Die Rente ist die Klippe, an der die schwarz-rote Koalition zerschellen könnte. So hat es TE am Montag geschrieben und am Dienstag recht behalten: Eine ausreichend große Gruppe junger CDU-Abgeordneter rebelliert nun gegen das Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas.
Linksextreme Gewalt gegen Politiker gehört mittlerweile zum deutschen Alltag. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, erzählt, wie seine Frau auf der Straße angegriffen wird, seine Mieter bedroht werden und wie er seine Familie und sich schützt.
Deutschland will weiter die Welt retten. Eine Milliarde Euro gegen Aids, Malaria und Tuberkulose, finanziert von einem Land, dessen eigene Krankenkassen am Limit stehen. Ministerin Reem Alabali Radovan nennt das „Menschlichkeit und Vernunft“. Tatsächlich ist es moralischer Exhibitionismus mit dem Geld anderer Leute.
Einst Wohlstand, Fortschritt und Optimismus, heute Schulden, Stillstand und Verwahrlosung. Ludwigshafen zeigt den Weg Deutschlands voraus. Ein Land, das seine Industrie vertreibt, seine Infrastruktur und Städte verfallen lässt und seine Bürger mit Schlaglöchern, Steuererhöhungen und immer mehr Unsicherheit allein lässt.
Technischer Fortschritt in der Energietechnik wäre möglich, wird aber durch ideologisch geprägte Politik ausgebremst. Trotz fundierter Warnungen und konkreter Lösungsvorschläge bleibt die politische Diskussion weitgehend starr – mit absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung will, dass der Reformationstag kein Feiertag mehr ist. So könne man „das Arbeitsvolumen erhöhen“. Unsere Politiker lassen uns für ihr eigenes Versagen schuften. Ein offen wütender Brief.
Die Bundesregierung finanziert ein Institut, welches das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kontrolliert – und zugleich selbst daraus Geld bekommt. Kritiker sehen darin ein System, in dem sich Politik und Forschung gegenseitig bestätigen.
Muss die „Wehrbereitschaft“ gestärkt werden? Die jungen Deutschen sind noch immer klar gegen eine Wehrpflicht – die Bürger ab 60 Jahren sprechen sich mehrheitlich dafür aus. Deutschland ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht eher die Ausnahme in Europa.
Donald Trump hat sich bei Merz, Macron, Starmer und von der Leyen unbeliebt gemacht. In der Berichterstattung westlicher Mainstream-Medien werden Sachverhalte solange „eingeordnet“, bis man sie nicht wiedererkennen kann. Demokratie, ganz besonders „Unsere Demokratie“ garantiert, dass der Wille der Mehrheit ignoriert wird.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ein toter Teenager, ein heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem und ein Arzt, der Pillen statt Pflege verordnet. Der neue Dresdner „Tatort“ will sozialkritisch sein, schafft es aber nur zu Sozialkitsch. Was als Krimi beginnt, endet als pädagogische Predigt, bebildert mit dem moralischen Zeigefinger in Nahaufnahme, über den Zustand der Republik.
Schüler in Deutschland brauchen therapeutischen Beistand, warnen Experten. Wie die Regierung mit der Krise der psychischen Gesundheit junger Menschen umgeht, belegt ihre Überheblichkeit. Das wirkt sich auf das Leben auf Schulhöfen aus.
Die Grünen regen sich über einen Beschluss des Europa-Parlaments auf, Tofu-Bratzen „veganes Schnitzel“ zu nennen. Aber warum ärgert sie das so heftig? Unser Hauptstadt-Korrespondent war Grüner und berichtet aus dem Inneren.
Die Rente ist die Klippe, an der die schwarz-rote Regierung zerschellen könnte. Mittelfristig. Oder auch schneller. Wenn sich ein Bericht über eine Rentenerhöhung bewahrheitet, die Bärbel Bas durch die Hintertür mogeln will.
Am Dienstag tagt der EU-Rat „Inneres und Justiz“ auch zum Thema Migration. Im Vordergrund stehen mal wieder mehr Abschiebungen, auch nach Syrien. Im Hintergrund aber geht es um einen neuen „Solidaritätspool“ – und um Gratis-Rechtsschutz für illegale Migranten. Polen hat schon widersprochen.
Dunja Hayali nennt den Tausch jüdischer Geiseln gegen hunderte palästinensische Straftäter einen „Geiselaustausch“ und spricht von „ganz normalen Palästinensern“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übernimmt längst die Narrative der Terroristen.
Vor dem anstehenden Krisengipfel mit der Stahlbranche veröffentlicht die SPD-Bundesfraktion ihren Krisenfahrplan. Scheitern Subventionen und Protektionismus wird der Sektor verstaatlicht. So einfach ist das.
Lars Klingbeil gelingt, was noch keinem Finanzminister vor ihm gelungen ist. Er schafft neue Schulden – nur für die Zinsen der alten Schulden. Und weil das Geld nie reicht, sollen jetzt auch noch die Zinsen aus der Schuldenbremse gestrichen werden. Während Berlin Milliarden nach Gaza und in den Globalen Süden verschenkt, drohen Deutschland französische Verhältnisse.
Wer darf getanzte Gender-Soziologie studieren und wer muss an die Front? Das wollen Friedrich Merz und Boris Pistorius künftig per Münzwurf oder per Los entscheiden, oder auswürfeln. Das ist offensichtlich der Kompromiss, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben.
Die erste Phase des Trump-Plans greift: Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene kommen frei. Ein weiterer großer Erfolg von Netanjahu und Trump, aber ein Frieden ist noch in weiter Ferne. Die Europäer sind Zaungäste beim Friedensprozess, ihre naive, desaströse Nahostpolitik ist bloßgestellt.

































