Rot-Grün gewinnt in Niedersachsen. Trotz der schlechten Bilanz von Rot-Grün plus Anhang im Bund. Doch die CDU kann davon nicht profitieren. Auch weil niemand das Zurückrudern ihres Vorsitzenden Friedrich Merz sehen will.
IMAGO / Emmanuele Contini
28 Prozent. Das ist momentan das Maß aller Dinge. Darüber kommt die CDU im Bund in den Umfragen nicht hinaus. Da kann die Republik Robert Habeck (Grüne) zuschauen, wie der Minister anhand der „Gasumlage“ öffentlich Wirtschaft lernt. Oder Kanzler OIaf Scholz (SPD) behaupten, er könne sich an Details nicht erinnern, wenn es um seine mögliche Verstrickung in einen Steuerskandal geht. Oder die FDP das Ende aller Corona-Maßnahmen versprechen und die „strengsten Regeln in Europa“ einführen. Alles egal. Über 28 Prozent kommt die CDU in Umfragen derzeit nicht hinaus.
Etwa 6 Prozentpunkte verloren. Ausgehend von einem historisch mittelmäßigen Ergebnis holt die CDU in Niedersachsen um die 28 Prozent. Um das einzuordnen: Vor knapp 20 Jahren schaffte die CDU unter Christian Wulff noch 48,3 Prozent, 1982 waren es unter Ernst Albrecht sogar 50,7 Prozent. Seine Tochter Ursula von der Leyen (CDU) ist Präsident der Europäischen Kommission. Aber das war im Wahlkampf kein Faktor.
Der Kandidat war ein Faktor. Ein negativer Faktor für die CDU. Bernd Althusmann kam im wichtigen persönlichen Vergleich nur auf 26 Prozent Unterstützung der Wähler, sein Kontrahent und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf 55 Prozent. Ein Unterschied von knapp 30 Prozent in der Umfrage ist nur schwer aufzuholen. Althusmann war Wirtschaftsminister. Das kann ein Nachteil sein, weil ein Kandidat als Regierungsmitglied Beißhemmungen hat. Das kann aber auch ein Vorteil sein: Anke Rehlinger (SPD) hat es in diesem Frühjahr aus dem gleichen Amt heraus in die saarländische Staatskanzlei geschafft. Bundesweit dürfte der Name Althusmann nicht mehr oft fallen, wenn die Woche vorbei ist. Als Landesvorsitzender der CDU tritt er nicht mehr an.
Hat also Linnemann recht? Wäre das Ergebnis schlechter ausgefallen, hätte sich Merz weniger engagiert? Fakt ist, dass ein Wahlkampf mit Landesthemen wenig Sinn macht, wenn ein Kandidat so unpopulär ist wie Althusmann. Deswegen war es grundsätzlich richtig, auf Bundesthemen zu setzen. Zumal es im Bund derzeit um nicht mehr und nicht weniger als die Überlebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht. Ein Heimspiel für die CDU. Das Heimspiel für die CDU.
Im September hatte die CDU ihren Parteitag: Ukraine-Krieg. Inflation. Versorgungs-Unsicherheit. Das alles stand im Raum. Und was macht Merz als Thema zum Schwerpunkt? Eine Frauenquote. Ein parteiinternes Thema. Am Ende kommt eine Lösung raus, die so kompliziert ist, dass sie auf keinen Bierdeckel passt. Bevor die CDU künftig Kandidaten aufstellt, muss sie ausgiebig prüfen, ob deren Geschlechtsteile für das Amt geeignet sind.
Den Grünen zugetane Medien wie ARD, ZDF und Süddeutsche Zeitung schenkten Merz für die Quote ein wenig Wärme – vergaßen kurz, dass er für sie sonst der politische Antichrist ist. Doch Wärme ist teuer geworden in Deutschland. Merz zahlt mit 28 Prozent, über die er nicht hinauskommt. Egal wie schlecht die Rot-Grüne-Anhängsel-Regierung im Bundestag performt: Die CDU kann davon kaum profitieren.
Kommt es zum Schwur, rudert Merz so schnell zurück, dass ihm jeder Olympiasieg sicher wäre. Wenn diese Sportart irgendwer sehen wollte. Ein Treffen mit einem konservativen, jüdischen Journalisten, das grüne Journalisten und ARD-Politiker kritisieren? Sagt er ab. Kritik an zu wenig geprüften Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge, die grüne Journalisten und ARD-Politiker kritisieren. Nimmt er zurück, entschuldigt sich halbherzig für verletzte Gefühle.
Merz setzt nur so viele Signale gegen die Ampel, dass sie unter dem Radar der Grünen und ihres journalistischen Arms durchgehen. So will er Kanzler werden. Am liebsten an der Seite der Grünen. Doch das wird nur klappen, wenn er eine Konstellation findet, in der 28 Prozent dafür reichen. Im nächsten Jahr wird in Bremen und Bayern gewählt. Echte Gewinnerwahlen werden das nicht für Merz. In Bremen ist für die CDU kaum etwas zu holen. Und in Bayern wäre ein Scheitern auch ein Scheitern Merz‘ – aber ein Erfolg ausschließlich ein Erfolg von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich war erschrocken, als ich hier las, Friedrich Merz wäre als Blackrock-Mann geeignet, etwas für den Überlebenskampf der deutschen Wirtschaft zu tun.
Blackrock als weltumspannender Finanz- und Informationskrake steht bekanntlich für gnadenlose Zentralisierung der Wirtschaft in wenigen internationalen Konzernen. Und für die systematische Entrechtung, Überwachung und Verarmung aller Völker.
Alle Parteien, auch die CDU haben eigentlich Unvereinbarkeitslisten mit Strömungen und Akteuren, die die Regeln des Grundgesetzes und der freiheitlichen Demokratie missachten.
Seltsamerweise gilt diese Regel nicht für eines der gefährlichsten trojanischen Pferde des abendländischen digital-finanziellen Komplexes – Friedrich Merz.
Das Flirten mit den Grünen bringt keinen Gewinn. Die CDU muß auf Konfrontation mit der grünen Sekt gehen. Nur wenn die Unterschiede sehr deutlich zu sehen sind, dann hat die CDU Erfolg. Die Abgrenzung zu den Grünen muß mindesten so deutlich sein, wie sich Merz von der AfD distanziert.
Das Elend der vermeintlichen „ Wahlen „ in Deutschland ist doch eindeutig die völlig undemokratische und pseudofeudale Gestaltung derselben . Was können wir denn wählen ? Irgendeine Partei ,na gut ! Und dann ? Diese Partei tritt auf wie ein Kleiderschrank ,allerdings darf niemand von der Wählerschaft sehen was drin ist . Was dann „ angezogen „ wird nach dem Urnengang verschweigt die Partei / verschweigen die Parteien . Auch ihre allzu auffälligen Kombinationen mit dem derzeitigen Mainstream sind Ursache das eben zu viel Bürger sich von diesem Wahlrecht abwenden . Es geht diesen Parteipolitikern ,die sich irgendwie an die… Mehr
Natürlich ist es schwierig, einen Politiker nach dem zu bewerten, was die Medien von ihm transportieren (und was eben nicht).
Bei Merz war die letzte Botschaft, die ich vernahm: Wählt nicht die AfD, sonst ist die Demokratie gefährdet! (Gähn). Soll das ein Profil sein?
Wen also hätten die Niedersachsen wählen sollen, wenn sie nicht AfD wählen sollen und Rot-Grün nicht wählen wollten? Niemanden, deswegen sind wohl auch so viele Wähler zuhause geblieben.
Die Union kann nur in einer Koalition mit AfD eine andere Politik machen. Solange die nicht Ziel ist, gibt es überhaupt keinen Grund, sie zu wählen, ausser aus Tradition. Mit der Union und den Grünen würde sich nichts wesentliches ändern. Wahrscheinlich würde es noch schlimmer, da sich die Union den Vorwurf der „sozialen Härte“ noch weniger leisten kann, als die SPD. Die Grünen könnten die Union mit ihren Wohlfühlthemen vor sich hertreiben.
Friedrich Merz ist in dem job als politiker ganz schlecht. Man merkt auch das das nicht wirklich sein ding (sein job, seine berufung) ist. Würde er politisch wie Merkel handeln bzw vorallem reden dann hätte die CDU einen viel höheren zuspruch beim wähler. Man muss mal bei google suche: Merkel verspricht…oder warnt, mahnt, erwartet eingeben. Was politik im sinne von wähler gewinnen angeht war Merkel einfach genial so genial das die wähler nicht gemerkt haben das sie dann eine ganz andere real politik betrieben hat zb thema steuererhöhungen
Die 28 Prozent für die CDU, von denen hier die Rede ist, bestehen vermutlich zu einem erheblichen Teil aus älteren Wählern, die aus Gewohnheit und Tradition ihr Kreuz für die Union machen. Und dieses Wählerpotenzial wird in der Zukunft nur noch abnehmen, da mehr Menschen daraus „ausscheiden“ als nachwachsen.
Jede politische Partei braucht wie jedes Unternehmen eine „USP“, ein Alleinstellungsmerkmal, woran sie erkannt und womit sie identifiziert wird. Es ist mir ein Rätsel wie die Union und auch andere Parteien annehmen können, dass sie mit dem Kopieren grüner Ideen, langfristig attraktiv für Wähler bleiben.
Lieber Mario Thurnes, ich habe mal den ehemals ehrenwerten Beruf des Journalisten erlernt. Heute drehe ich mich angewidert weg bei dem Personal, das im so genannten Mainstream seine linksgrünfaschistoide Propaganda überwiegend im Stil historisch bekannter Diktaturen betreibt. Bitte, bitte, betiteln Sie diese Leute nicht als Journalisten. Sie sind es nicht. Sie atmen nicht den Geist des Artikels 5 GG.
28% sind doch immer noch sehr viel für eine Partei, die sich immer noch nicht vom Merkel-Kurs, der gegen das eigene Land gerichtet ist, losgelöst hat. Frauenquote und Kuscheln mit den Grünen sind doch wirklich keine Schritte in Richtung konservativer Politik für das Land und die angestammte Bevölkerung! Aus meiner Sicht sollten CDU und FDP Platz machen für neue Parteien, die wieder einen erkennbaren Kern haben und klare Alternativen zu den Grün- Linken Gesellen bieten. In verschiedenen Ländern ist das ja schon so, in Italien und Frankreich sind die alten konservativen Parteien verschwunden. Das brauchen wir auch, eine nur machtgierige… Mehr
Merz ist nur ein Leichtmatrose, der nur mit Rückenwind segeln kann, aber beim geringsten Gegenwind umkippt. Er lebt in einer völlig abgehobenen Welt, die mit der Lebensrealität der kleinen Leute nicht mehr viel zu tun hat. Und mit den Wurzeln Adenauer/Erhard/Kohl hat seine Partei auch nicht mehr viel gemeinsam.
Merz glaubt anscheinend, „Opposition“ dadurch machen zu können, indem er sich den Grünen anbiedert. Wenn sie, die selbsternannten „demokratischen“ Parteien, alle so linksgrün sein wollen, warum geht dann ca. die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl oder wählt AfD?