Die Gewalteskalation unter kriminellen Gruppen in Duisburg wirft einen Schatten auf den Wahlkampf der (noch?) regierenden nordrhein-westfälischen CDU. Innenminister Herbert Reul sieht den Straßenkampf als Bestätigung seiner Ansichten, doch dass er stattfand, ist nicht gerade ein Erfolg seiner Politik.
IMAGO / Political-Moments
Der Vorfall mit 80 bis 100 Beteiligten wirft einen Schatten auf den Wahlkampf der regierenden CDU in Nordrhein-Westfalen, wo in neun Tagen am 15. Mai der Landtag gewählt wird. Für Ministerpräsident Hendrik Wüst dürfte es in jedem Fall knapp werden. Seine schwarz-gelbe Mehrheit ist, zumindest in Umfragen, dahin. Die SPD sitzt ihm im Nacken. Insofern ist das Ereignis ein GAU für den CDU-Wahlkampf, der sich im alten SPD-Land immer besonders auf das Thema innere Sicherheit konzentriert hat. Die Galionsfigur dazu ist Innenminister Herbert Reul (CDU), der vor allem mit einem Thema auch bundesweit glänzen wollte: mit einer harten Linie gegen kriminelle „Clans“, die meist ausländische Wurzeln im Nahen Osten haben.
Und so bemühte sich Reul, den Vorfall als Ausnahmeerscheinung darzustellen. „Wenn wir nicht so hart durchgegriffen hätten, gäbe es solche Szenen wie in Duisburg öfter“, sagte Reul in einem Pressestatement. Es gebe keine Anzeichen für weitere Eskalation, trotz der Schießerei am Mittwoch habe sich die Lage insgesamt sogar verbessert, zitiert ihn die RP. Der Eindruck, den die Bilder von der Massenschießerei zwischen verschwiegenen Angehörigen der kriminellen Organisationen und ihrer schnellen Freilassung hinterlassen, ist ein anderer. Der SPD-Bürgermeister der Stadt bat darum, dass die angerückte Polizeihundertschaft weiter im Duisburger Norden verbleibt. Das sei „alternativlos“.
In welchem Ausmaß diese Familienverbände, von denen jeder mehrere tausend Mitglieder haben kann, die deutsche Kriminalitätsstatistik beeinflussen, ist noch weitgehend unbekannt, sozusagen das „Neuland“ der aktuellen Polizeiarbeit und Innenpolitik. Doch in diesen Tagen kann man ein Gespür dafür kriegen, denn erst in Berlin, nun in Duisburg ist die Clan-Welt mit der Welt der normalen Bürger zusammengestoßen. Erst eine Messerstecherei auf einem Volksfest – da konnte man schon fragen: Wo ist der Neuigkeitswert? Aber der hier geschehene Mord an einem Clanmitglied gehörte in eine Serie von Vergeltungstaten, die im öffentlichen Raum ausgetragen wurden, auf einem sich betont „multikulturell“ gebenden Rummel im Brennpunkt-Bezirk Neukölln.
Nun also Duisburg, Hamborner Altmarkt: Laut Polizei trafen hier am Mittwoch zwei Gruppen gegen 20:40 Uhr aufeinander. Zahllose Schüsse fielen, teils auf Video gebannt und via Twitter veröffentlicht. Mindestens vier Verletzte, allerdings nicht lebensgefährlich, waren die Folge. Auch Scheiben anliegender Läden gingen zu Bruch, wurden anscheinend mutwillig, zielgerichtet zerstört. Gegen 23 Uhr sperrte die Polizei den Platz weiträumig ab.
Insgesamt waren um die 100 Personen auf dem Duisburger Platz zusammengetroffen. Als die Polizei eintraf, flüchteten viele der Beteiligten. Fünfzehn tatverdächtige Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Tatortaufnahme dauerte bis zum Donnerstagmorgen an. Welche Gruppen hier nun aktiv geworden waren, das bleibt bei der Polizei im Vagen. Von der Rockerszene ist die Rede und zugleich von „Clan-Bezug“. „In diesem Bereich“ vermutet die Polizei auch das Tatmotiv.
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) May 5, 2022
Tatsächlich überschnitten sich die beiden Gruppen in diesem Fall: Ein Mann „libanesischer Herkunft“ (man weiß, dass das vermutlich nicht ganz stimmt) habe sich nicht gerecht behandelt gefühlt, nachdem ihn die Hells Angels aus dem Duisburger Chapter geworfen hatten, erfuhr die Bild-Zeitung von der Polizei. Angeblich soll der „Libanese“ zuvor einen „Bruder“ bei der Polizei verraten und weitere Mitrocker benannt haben. Das gilt als Geheimnisverrat und führte zum Ausschluss aus dem Rocker-Club.
Das „Treffen“ der beiden Gruppen – also offenbar des Hells-Angels-Chapters und des „libanesischen“ Familienverbands – eskalierte schnell und wurde von arabisch und türkisch sprechenden Personen gefilmt. Doch was wollten die „Libanesen“ eigentlich erreichen? Ihren Verwandten wieder in Frieden in sein Chapter aufgenommen wissen? Das scheint unrealistisch. Ging es also wieder einmal um archaische Begriffe wie Ehre und Vergeltung?
Die Medien schauen oft weg, wenn es um Marxloh geht
Der neue Polizeipräsident von Duisburg, Alexander Dierselhuis, sah die entstandenen Bilder und Eindrücke als „für die organisierte Kriminalität geschäftsschädigend“ an und glaubt schon deshalb an eine Beruhigung wie von selbst. Man werde das „wieder zurückfahren“. Dierselhuis ist angeblich „Experte für Clan-Kriminalität“ – man weiß offenbar in Duisburg, wen man auf diesem Stuhl nötig hat.
In manchen Medien wird, einem Artikel der Nachrichtenagentur dpa folgend, nur von einer Beteiligung der Hells Angels berichtet. Über die genaue Identität der beteiligten Clans erfuhr man bisher nichts. Laut Innenminister Reul handelt es sich aber um einen „türkisch-arabischen Clan“, was auf einige der heute bundesweit bekannten Clans zutrifft, die oft über den Libanon nach Deutschland eingewandert sind und zum Teil einer arabischen Minderheit aus der Südtürkei angehören.
Einige – etwa das Nachrichtenportal Der Westen – ließen die Clans auch einfach ganz weg und sprachen in einer Bilderstrecke von einer „Schießerei im Rockermilieu“. Im folgenden Artikel erinnert sich allerdings auch der Autor des Westens, dass es schon 2018 ähnliche Bilder auf dem Hamborner Altmarkt gegeben habe, als ein Konflikt zwischen „Türken, Libanesen und Kurden“ eskalierte – mit Macheten und Metallrohren. Weil aber „solche Gewalt-Exzesse in der Regel von kriminellen Banden ausgehen“, hielten sich Zeugen häufig bedeckt, stellt Der Westen korrekterweise fest. Polizeipräsident Dierselhuis sagte daneben: „Vorfälle dieser Art, dieser Intensität, hat es in Duisburg lange nicht gegeben.“ Lange, auch das ist relativ – in diesem Fall lagen nur vier Jahre zwischen zwei ähnlich gelagerten Vorfällen.
Reul versucht, eine Wahlkampfpointe draus zu machen
CDU-Innenminister Reul konnte mitten im NRW-Wahlkampf kaum schweigen zu den Vorfällen und beschloss, den unangenehmen Vorfall einfach als Bestätigung seiner Politik aufzufassen. Der Ballast soll so zur Schwungmasse werden. Die Tat sei eindeutig der organisierten Kriminalität in Duisburg-Marxloh zuzuordnen. Der Stadtteil ist vor allem für seinen hohen Ausländeranteil bekannt und schließt sich nordwestlich an Hamborn an: „Die vergangene Nacht hat gezeigt, dass Clan-Kriminalität keine PR-Erfindung ist – auch nicht von mir. Clan-Kriminalität ist ein Riesenproblem, das die Menschen besonders im Ruhrgebiet in Angst und Schrecken versetzt. Totschweigen ist keine Lösung.“
Allerdings bleiben Zweifel, dass das Phänomen die Menschen wirklich massenweise in Angst und Schrecken versetzt, wie Reul meint. Dazu ist diese Kriminalitätsart noch zu wenig bekannt und zu verborgen, auch wenn Reul schon einiges dafür getan hat, diese verborgene Realität etwas öffentlicher zu machen. Aber das ist nicht die letzte und eigentliche Aufgabe eines Politikers. Noch besser wäre es, er würde die aufgezeigten Probleme lösen – um nicht von ihrer Verhinderung zu sprechen. Dazu muss man vermutlich näher an Marxloh heran, um nicht zu sagen: in es hinein. Der Law-and-Order-Wahlkampf der Regierung Wüst hat an diesem Mittwochabend jedenfalls einen Kratzer bekommen.
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In diesem Punkt scheint die Schmerzschwelle noch in ganz weiter Ferne zu liegen. In Frankreich haben sich letztes Jahr arabisch- und tschtschenische Personengruppen hart in die Wolle gekriegt (mit AK’s und Schrot), weil es um die Ablösung der Vorherrschaft in kriminellen Revieren ging. Die „schon läger hier ansässige“ Bevölkerung hatte dabei lediglich in Funktion von Sanis, Feuerwehr und Polizei „eine Nebenrolle gespielt“, insofern sie keinerlei steuernden Einfluss auf den Verlauf nehmen konnte, sondern die Kollateralien „einsammelte“, und dabei selbst unter Feuer genommen wurde. Die UMP und République en marche beliess es eher bei warmen Worten. Das heftigste kam seinerzeit von… Mehr
Im vorgestrigen „heute-Journal“ eine Kurzmeldung im Block „Was heute sonst noch passierte“, gestern war das in den Hauptnachrichten von RTL und ZDF schon kein Thema mehr. Auch in der DLF-Presseschau werden solche Lappalien nicht thematisiert.
Jeder Montags-Spaziergang löst bei dt. Qualitätsjournalist*** __* ***INNNNEN mehr Aufregung aus als eine wilde Schießerei in der Duisburger Innenstadt. Ganz schnell den Mantel des (Ver-)Schweigens ausbreiten – war da was? -, dann wieder „Kampf gegen Rechts“.
In NRW gehe ich davon aus, das die Clans die politischen Entscheidungen bereits seit Jahren “mitfinanziert“. Die Justiz und die Politik kann gar nicht mehr ohne diese Mitbürger. So langsam müssen wir uns den Gegebenheiten in der Bundesrepublik anpassen und ähnlich verfahren. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit haben in der gestaltenden Politik keinen Platz mehr. Da müssen erst andere Zeiten kommen. Mein Vertrauen ist unter Null.
Hat Esken die KSK inzwischen aufgelöst? Ist ja nicht so, dass wir gar nichts gehabt hätten, das dem entgegen zu setzen gewesen wäre.
Aber u.a. deutsche Frauen haben das Land „entwaffnet“ und sorgen dafür, dass sich die Gefahr für alle von Tag zu Tag steigert.
Das sind überwiegend alles Deutsche, Bürger die Wählen können hier im Land. Ich zähle auf: Deutsch-Türken, Deutsch-Libanesen, Deutsch-Marokkaner, aber es gibt auch Deutsch-Italiener, Deutsch-Spanier, Deutsch-Russen, Deutsch-Israelis, Deutsch-Afrikaner, Deutsch-Asiaten, Deutsch-Inder….habe ich einen vergessen? Ein Sammelsurium von Religionen und Nationalitäten. Dazwischen leben auch ein paar alte weiße Deutsche. Das kann man nicht mehr umkehren liebe Leute. Jetzt gilt es Paarallel-Strukturen aufzubauen, und die lauten schlicht und ergreifend Arm und Reich, genauso wie in Süd-Afrika, wie in Mexico, in den USA usw.
Der Deutsche ist zum Nazi verkommen und ihm ist keinerlei Platz einzuräumen. Sorry, ich vergaß, natürlich malochen und finanzieren, dafür ist Raum genug.
Ich kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen. Wir leben hier im besten Deutschland aller Zeiten, oder will hier ernsthaft jemand dem BP widersprechen. Das unsere arabischstämmigen Mitbürger mit ihrer Lebensart unsere Kultur bereichern, es sollte uns Froh stimmen. Was mich allerdings etwas aufregt, ist die Tatsache dass der Autor NRW und hier speziell Duisburg einfach so zu Deutschland zählt. Wir leben in Europa, ach was auf der Erde, Quatsch im Universum, da haben solche zutiefst rassistischen Bezeichnungen wie Deutschland für ein kleines Stück des Großen und Ganzen nichts mehr verloren. Frau Faeser übernehmen sie an dieser Stelle. Ich wundere mich… Mehr
„einen Schatten auf den Wahlkampf der regierenden CDU in Nordrhein-Westfalen, wo in neun Tagen am 15. Mai der Landtag gewählt wird.“ Den aktuellen Zustand haben alle sog. etablierten Partein zu verantworten, die seit Dekaden unkontrollierten Zuzug und Clan-Unwesen zugelassen, wenn nicht gefördert haben. Nach den Mafia-Exekutionen vor Jahren in einem „Pizza-Laden“ hat sich seither nichts zum besseren verändert. Da der Wähl-Michel aber immer wieder die selben Truppenteile mit dem politischen Mandat betraut, zu faul ist, mal anders zu denken, wird sich das System der Unfähigen und Staatsabwracker munter weiter drehen, in Abwärtsspirale. Die Herrschaft krimineller Gruppen über die diversen Stadtteile… Mehr
Reul war im Zusammenspiel mit den Medien sehr erfolgreich darin, den sicherheitspolitischen Hardliner zu SIMULIEREN!
Mit markigen Sprüchen hat er den Bürgern das Gefühl verkauft, die innere Sicherheit wäre bei ihm in guten Händen. Diese märchenhafte Inszenierung mag jetzt Risse bekommen – aber leider wohl wieder nur für die besser informierten 10% der Bevölkerung, und die wählen den ohnehin nicht.
Die Auswirkungen auf das Wahlergebnis werden wahrscheinlich mal wieder minimal sein – der Zusammenhang zwischen Wahlen und Politik ist der Mehrheit nicht verständich.
Reul ist der Einzige, der überhaupt versucht, auszubügeln, was rotgrün verbockt hat.
Rotgrün baut Mist und Reul wird es angehangen.
Wählt doch, was Ihr wollt.
Die Politik wird sowieso woanders gemacht.
Schaut die Ukraine an…
Die SPD kann gewinnen mit ihrer Kulturkompetenz, die das Problem löst:
Alle bekommen Arbeitserlaubnis, sofern noch nicht vorhanden, Förderungen und der Muezzinruf wird zugelassen, damit man sich respektiert fühlt. Denn um Respekt geht es.
Kleiner, müder Scherz.