Extremismus-Vorwürfe gegen Kommunal-Abgeordnete der Grünen

Zwei neuen Bezirks-Abgeordneten der Grünen in Hamburg-Mitte wird handfeste Unterstützung von Islamisten vorgeworfen. Jetzt droht die Spaltung der neu gewählten Grünen-Fraktion.

Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

Nach ihrem Höhenflug bei den EU-Wahlen und bei den kommunalen Wahlen im Stadtstaat Hamburg haben die Grünen auf lokaler Ebene an der Elbe eine volle Bruchlandung hingelegt: Zwei neuen Bezirks-Abgeordneten in Hamburg-Mitte – einer Kommune, die größer ist als etwa die Großstadt Gelsenkirchen – wird die handfeste Unterstützung von Islamisten vorgeworfen. Mehr noch: Vier weitere grüne Abgeordnete dieser Fraktion haben sich nun sogar mit den beiden schwer beschuldigten Politikern „solidarisiert“. Folge: Jetzt droht die Spaltung der neu gewählten Grünen-Fraktion, die insgesamt aus 16 Abgeordneten besteht.

Einem der Männer, einem 28-Jähriger Bauingenieur, wird vorgeworfen, sich nicht nur auf Facebook für die islamistisch-salafistische Hilfsorganisation „Ansaar International“ öffentlich „stark gemacht zu haben“ (Hamburger Abendblatt). Er soll außerdem für den Verein gespendet haben.

Gegen die Organisation „Ansaar International“ und einen damit verbundenen Verein hat es vor kurzem bundesweite Razzien gegeben. Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, diese Organisation verbieten zu lassen. Das islamistische Netzwerk soll, so berichtete der Verfassungsschutz von NRW, die auch von der EU als islamistische Terrororganisation eingestufte „Hamas“ sogar „finanziell und propagandistisch unterstützt haben“.

Der beschuldigte grüne Politiker hat nach einem Bericht des Abendblattes außerdem anlässlich von Vergewaltigungen „die Gleichberechtigung von Frauen und Männern infrage gestellt und die Bedeutung des Korans für die Organisation des Zusammenlebens der Menschen betont“.

Dem zweiten schwer beschuldigten Grünen-Politiker wird vorgeworfen, der radikalislamischen Bewegung „Milli Görüs“ nahezustehen, „die lange vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist“. Über dieses Netzwerk hat kürzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet, es vertrete grundgesetzwidrige Positionen. Der Verfassungsschutzbericht wirft der „islamischen Gemeinde“ wörtlich vor: „Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine ‚nichtige’, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses ‚nichtige“ System müsse durch eine ‚gerechte Ordnung’ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit ‚willkürlichen Regeln’“.

Anna Gallina, die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, erklärte zu diesen Skandalen innerhalb ihrer Partei gegenüber der Bild-Zeitung eher beschwichtigend: „Es gab Ende Januar erste Hinweise. Zu einem fairen Verfahren gehört aber auch, dass wir erst mal mit den Betroffenen sprechen.“

Eine Sprecherin des grünen Landesvorstandes ist laut NDR eine Spur deutlicher geworden: „Es sind begründete Zweifel aufgekommen, ob sich die beiden in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen.“ Deswegen „erwäge“ der Landesvorstand, „ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten“. Eine klare Kante gegenüber islamistischen Extremisten hört sich freilich anders an.

Die beschuldigten grünen Bezirkspolitiker heißen: Shafi Sediq und Fatih-Can Karismaz.


Dr. Manfred Schwarz war Medienreferent beim Hamburger Senat und etliche Jahre Mitglied des dortigen CDU-Landesvorstandes.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 49 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Ist wohl nur ein „regionales Ereignis“, im DLF wurde darüber noch nichts gemeldet. Oder nur am Rande und ich hab es überhört, mag sein. Indes verständlich, daß der Parteisender nicht allzu scharf gegen seine Partei vorgeht. Gibt ja eh lohnendere Themen, etwa den Fall Lübcke, wo gern die AfD zum erweiterten Täterkreis gezählt wird, den Parteitag der „Grünen“, wo deren Ehrenmitglied Bedfohrt-Strohm (der mit der Transgenderbrille, wie sie auch manche Grundschüler tragen) den Diskurs mit Andersdenkenden zu vermeiden für richtig hält und nun ganz prominent natürlich der Wahlauftakt in den USA, der für uns Bundesbürger ja von allerhöchster Wichtigkeit (heute… Mehr

Ich möchte nicht wissen wie speziell die Grünen, die Linken und die Roten von Islamhörigen unterwandert sind. Das macht mir Angst, jedoch befinde ich mich mittlerweile an der Grenze zur Resignation. Das wiederum macht mir noch mehr Angst, und ich sehe mich an der Grenze zum Aufstand….. Ist Angst gut oder beängstigend?

Wundert mich nicht. Wenn die Bevölkerung wüsste, was bei denen abgeht…

Muss sich keiner drüber wundern. Worüber man sich wundern kann, ist die Tatsache, dass dies mittlerweile offen kommuniziert wird.

Immer wieder Hamburg! Mit Stand Oktober 2016 (seit dem aus Sicherheitsgründen nicht mehr einsehbar) wurde auf der Website des Zentralrats der Muslime (ZMD) auch das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) als Mitglied genannt. IZH Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg https://www.hamburg.de/contentblob/11448332/ffb33a5af30a49a6547d5f5470477e85/data/vsb-2017-pressefassung.pdf Seite 52: „In Hamburg befindet sich eine derartige proiranische Einrichtung, die an der Außenalster gelegene schiitische „Imam Ali-Moschee“, deren Trägerverein das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz berichtet öffentlich und jedes Jahr über das IZH seit der Publikation des ersten gedruckten Verfassungsschutzberichtes vor 25 Jahren.“ „Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza Ramezani gilt wie seine Vorgänger als Vertreter… Mehr

Tja leider, nicht nur der Bund SONDERN besonders auch der rotgrüne Hamburger Senat versteht sich mit dem muslim. Klientel von DITIP bis zu den sonstigen Vertretern der Moslem-Reaktoren(Moscheen) scheinbar blendend und sehr gut.

Vergleichbares bei der AfD und alle Medien hätten Stoff für den Rest des Monats.

Holla, das geht ja flotter als ich dacht mit der Selbstzerlegung nach dem Hype.😊

Da würde ich meine Hoffnungen dämpfen. Derartige Lappalien werden die Medien nicht davon abhalten, weiterhin entschlossen für die Grünen zu kämpfen. Wenn überhaupt darüber berichtet wird (lese/höre hier erstmals davon), dann wird das als „Einzelfälle“ klassifiziert werden. Außerdem gehört die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit momentan dem rechtsradikalen Spinner, der offenbar Walter Lübcke in Kassel ermordet hat. Da werden ganz schnell Verbindungen zur AfD gesucht und „gefunden“ werden. Zu dem Fall der Hamburger Kommunal-Politiker kann man sagen, dass es so halt kommt, wenn eine Partei wie die Grünen in vorbehaltlose Begeisterung für kulturelle Bereicherung verfällt. Das macht betriebsblind. Welchen Kulturhintergrund haben… Mehr
Die eigentlichen Problembären heißen Sqhafi Sediqi und Fatih-Can Karismaz, zur Gruppe der Solidarjubler gehört eine Meryem Dagmar Celikkol. (Quelle: HAMBURGER ABENDBLATT) https://www.abendblatt.de/hamburg/article226208787/Der-seltsame-Eklat-bei-den-Gruenen-in-Hamburg-Mitte.html Erfreulich, falls auch nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung mitbekommt, dass bei den erleuchteten Grünen auch nur mit Wasser gekocht wird. Nein, nicht nur die böse, böse AfD hat extremistische Bekloppte in ihren Reihen – auch die Grünen haben da so ihr Potenzial. By the way, erinnert sich noch jemand daran, dass Mitglieder dieser Partei in den 70ern sogar Pädophilie unter Straffreiheit stellen wollten? Über diese ‚Vergangenheitsbewältigung‘ unserer Oberdemokraten wurde erst in 2013 der Deckel gestülpt. Also, liebe… Mehr

Abwarten, das ist erst der Anfang, wenn ich die Hoffnung aufgebe, was bleibt mir dann noch? Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen sich selbst erledigen. Sobald sie erklären müssen, wie sie ihren Ökoterror finanzieren wollen, werden immer mehr Wähler raffen, dass es jetzt an ihre Geldbörse geht und da versteht auch der grünste Vielflieger keinen Spaß mehr.

Ja, die Grünen mit ihrem „Opferkult“ um den Islam und ihrer „Toleranz“ für „(muslimische) Ausländer“ sind das ideale Einfallstor für Islamisten und Salafisten, die aktiv versuchen, jegliche Kritik am Islam im Keime zu ersticken (Charlie Hebdo, Dänemark Mohammed-Karikaturen). Nun haben sie in Hamburg die propagierte „Teilhabe“ erlangt und nutzen sie direkt zur Bekämpfung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, offensichtlich mit dem Ziel, diese durch einen „Islamischen Staat“ (theokratische Diktatur) zu ersetzen. Gut, dass wir noch funktionierende staatliche Strukturen haben, aber wie lange noch? In Hannover übernehmen bereits die türkischstämmigen die SPD. Und bei den Grünen nun die Islamisten? Wer weiß.

UND v.a DESHALB,
bin ich auch meinen Eltern sehr dankbar das ich schon in den 50ern geboren wurde UND bin heute auch froh das ich vllt nur noch 20 Lebensjahre vor mir habe. HEUTE Geboren werden; NEIN DANKE!

LEID tun mir nur UNSER Kleinsten u. Enkelkinder. Denn die werden nicht das Glück haben Deutschland von seiner (ehemals) schönen Seite OHNE muslim u.afrikan Buntheit, ohne Moslem-Reaktoren(Moscheen) und ohne ausland Ghettos u Paralkllwelten kennenlernen zu dürfen. STATT DESSEN werden UNSERE Kleinsten „dank“ dem Altparteienclub die finanz, wirtschaftl u kulturellen Mißstände schultern, ausbaden u. bezahlen „dürfen“.

Was mich immer wieder nervt, ist „islamistisch“. Islamistisch gibt es nicht. Islamistisch ist ein Taqyia-Wort, vom Westen erfunden, für die Lämmer im Westen, damit die nicht begreifen, dass der Koran, der Koran, der Koran ist. Durch die Trennung von islamistisch und islamisch wird den Bürgern Europas vorgegauckelt, dass der eigentlich Islam sowas von friedlich wäre, eben genau wie z.B. der Buddhismus, der Taoismus, der Shinto-Glauben, aber er ist es nicht. Schon untereinander können sie ihren Erbfolgekrieg nicht beenden und Ungläubige sind mit extra Steuern belegt, sozusagen wie das die Mafia macht, in dem Schutzgeld erpresst wird. Und genau wie die… Mehr

„Islamistisch“ nervt mich auch. Das ist eben Islam, und den hat sich Mohammed ausgedacht, darum sollte man von „mohammedanisch“ oder „mohammedistisch“ sprechen.

Nachdem die Grünen erfolgreich und allzu bereitwillig die Rolle des „nützlichen Idioten“ für den Islam von der SPD übernommen haben, werden sie auch irgend wann das gleiche Schicksal tragen. Wenn das „nützlich“ weg fällt, was bleibt dann noch? In nicht allzu ferner Zukunft wird der Islam über eine eigene Parteistruktur verfügen. Die Anfänge sind auf kommunaler Ebene bereits gemacht. Der fundamentalistische Teil der Umma wächst und gewinnt zunehmend die Deutungshoheit. Säkulare Muslime erliegen dem Konformitätsdruck und werden sich dem beugen. Bei den zu erwartenden Erweiterung des Wahlrechts auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auch auf Bundesebene würde eine radikal islamische Partei… Mehr