Die große Luftbuchung bei der Stromsteuer-Senkung

Die Milderung bei den Energiekosten entlastet die Bürger nur marginal, die „Gegenfinanzierung“ im Haushalt erweist sich als windig. Stattdessen sehr wahrscheinlich: eine höhere Mehrwertsteuer 2027.

IMAGO/C.E. Janßen

Bis nachts um zwei Uhr saßen die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien zusammen, um zäh über einen eigentlich marginalen Streitpunkt zu verhandeln: die Absenkung der Stromsteuer ab 1. Januar 2027 für alle Stromverbraucher auf das von der EU festgelegte Minimum von 0,1 Cent je Kilowattstunde. Bisher beträgt der Aufschlag 2,05 Cent pro Kilowattstunde, und macht damit etwas mehr als fünf Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises aus. Eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden gibt durch die Steuermilderung gut 81 Euro weniger aus – ein Betrag, der durch die kommende Umlage für Gaskraftwerke und die ebenfalls schon feststehende Steigerung der Netzgebühren im kommenden Jahr mindestens wieder aufgezehrt werden dürfte. Außerdem gilt die Senkung nur für ein Jahr. Für den gewerblichen Stromverbrauch wurde die Stromsteuer schon Anfang des Jahres auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.

Eine einzige Beleidigung der Bürger
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Dass sich die Mini-Entlastung zum großen Berliner Politikum entwickelte, liegt am notorischen Zustand der schwarz-roten Koalition: Friedrich Merz verkündete mehrmals die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger – allerdings, ohne eine feste Vereinbarung mit Finanzminister Lars Klingbeil getroffen zu haben. Der SPD-Chef nutzte prompt die Gelegenheit, den Kanzler und CDU-Chef in die Enge zu treiben. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche für den Etat 2027 verhinderten die SPD-Vertreter die von der Union geforderte Stromsteuersenkung mit der Begründung, sie sei nicht „gegenfinanziert“.

Eine Absenkung bedeutet: Dem Bundeshaushalt 2027 mit einem Volumen von 560 Milliarden Euro mit 210 Milliarden Schulden, 123 Milliarden davon allein im Kernhaushalt, entgehen durch die gesenkte Stromsteuer Einnahmen von 5,4 Milliarden Euro. Einfach die Ausgaben entsprechend zu reduzieren, beispielsweise durch eine Kürzung beim Bürgergeld und Streichung der Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber – das kam für die SPD gar nicht erst in Frage. Stattdessen brachte Klingbeil eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden ins Spiel, also eine verstärkte Belastung der Sparer. Sie hätte vor allem Normalsparer betroffen. Große Fonds von Vermögensverwaltern schützen in der Regel durch einen Auslandssitz ihr Kapital vor steuerlichen Belastungen. Merz geriet unter den Druck aus seiner Partei, aber auch der CSU: Die erst einmal ausgebliebene Senkung der Stromsteuer wurde zum Symbol, dass die Union unter ihm noch nicht einmal kleine Punkte gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen kann.

Nach der nächtlichen Sitzung verkündeten CDU, CSU und SPD nun eine andere Lösung, die sich auf den zweiten Blick als ziemliche Luftbuchung erweist: Die 5,4 Milliarden sollen aus dem EEG-Topf kommen, aus dem die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Solar- und Windkraft finanziert werden. In Wirklichkeit handelt es sich um die bloße Annahme, dass diese Mittel im Haushaltsjahr 2027 nicht vollständig abfließen, dass es also „Spielraum“ gibt, wie es die Koalitionäre in ihrer schriftlichen Mitteilung formulieren. In dem gleichen Papier heißt es aber auch: „Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmepaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen.“

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Zu deutsch: Stellt sich heraus, dass es den Spielraum im EEG-Topf gar nicht gibt, schaut man, woher das Geld dann kommen soll. Die Erwartung, im EEG-Titel für 2027 lägen mehr als 5 Milliarden, die dort gar nicht nötig sind, steht allerdings auf sehr wackligen Beinen. Aus dem EEG-Topf finanziert der Bund die Differenz zwischen Börsenstrompreis und den staatlich garantierten Einspeisegebühren für Wind, Solar und Biomasse, die an vielen Tagen deutlich über dem Strommarktniveau liegen. Besonders teuer fällt der Ausgleich für den Zeitraum aus, an dem der deutsche Börsenstrompreis unter Null fällt. Und diese Spanne vergrößert sich von Jahr zu Jahr, weil Solar- und Windenergie im Sommer regelmäßig die Netze weit über den Bedarf fluten. Mit jedem Zubau verschärft sich die Lage. Nach den Daten der Bundesnetzagentur und Epex gab es 2024 insgesamt 457 Stunden mit negativem Strompreis, 2025 schon 573 Stunden, im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 299 Stunden. Nichts spricht dafür, dass diese extrem teure Negativ-Zeitspanne im kommenden Jahr deutlich geringer ausfällt.

In Wirklichkeit nimmt die Koalition also eine Luftbuchung vor, verbunden mit der Ankündigung, woanders eine „Gegenfinanzierung“ zu suchen, falls ihre Spekulation nicht aufgeht. Dabei rückt in den Blick, was ohnehin schon jetzt als Gerücht durch das politische Berlin schwirrt: eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Denn in den kommenden Jahren ergeben sich im Haushalt nach der Planung Klingbeils „Lücken“ von jeweils 50 Milliarden Euro, die deshalb entstehen, weil sich die Koalition nirgends zu durchgreifenden Ausgabenkürzungen durchringt – weder beim Bürgergeld noch bei den Asylkosten oder der Entwicklungshilfe, die gut das Doppelte der französischen beziehungsweise britischen beträgt.

Die Bürger dürfen sich also darauf einstellen, dass sie zwar eine Minimalentlastung bei den Stromkosten verbuchen dürfen – aber zum Preis von neuen Belastungen, die sehr deutlich darüber liegen.

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