Die Milderung bei den Energiekosten entlastet die Bürger nur marginal, die „Gegenfinanzierung“ im Haushalt erweist sich als windig. Stattdessen sehr wahrscheinlich: eine höhere Mehrwertsteuer 2027.
IMAGO/C.E. Janßen
Bis nachts um zwei Uhr saßen die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien zusammen, um zäh über einen eigentlich marginalen Streitpunkt zu verhandeln: die Absenkung der Stromsteuer ab 1. Januar 2027 für alle Stromverbraucher auf das von der EU festgelegte Minimum von 0,1 Cent je Kilowattstunde. Bisher beträgt der Aufschlag 2,05 Cent pro Kilowattstunde, und macht damit etwas mehr als fünf Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises aus. Eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden gibt durch die Steuermilderung gut 81 Euro weniger aus – ein Betrag, der durch die kommende Umlage für Gaskraftwerke und die ebenfalls schon feststehende Steigerung der Netzgebühren im kommenden Jahr mindestens wieder aufgezehrt werden dürfte. Außerdem gilt die Senkung nur für ein Jahr. Für den gewerblichen Stromverbrauch wurde die Stromsteuer schon Anfang des Jahres auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.
Eine Absenkung bedeutet: Dem Bundeshaushalt 2027 mit einem Volumen von 560 Milliarden Euro mit 210 Milliarden Schulden, 123 Milliarden davon allein im Kernhaushalt, entgehen durch die gesenkte Stromsteuer Einnahmen von 5,4 Milliarden Euro. Einfach die Ausgaben entsprechend zu reduzieren, beispielsweise durch eine Kürzung beim Bürgergeld und Streichung der Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber – das kam für die SPD gar nicht erst in Frage. Stattdessen brachte Klingbeil eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden ins Spiel, also eine verstärkte Belastung der Sparer. Sie hätte vor allem Normalsparer betroffen. Große Fonds von Vermögensverwaltern schützen in der Regel durch einen Auslandssitz ihr Kapital vor steuerlichen Belastungen. Merz geriet unter den Druck aus seiner Partei, aber auch der CSU: Die erst einmal ausgebliebene Senkung der Stromsteuer wurde zum Symbol, dass die Union unter ihm noch nicht einmal kleine Punkte gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen kann.
Nach der nächtlichen Sitzung verkündeten CDU, CSU und SPD nun eine andere Lösung, die sich auf den zweiten Blick als ziemliche Luftbuchung erweist: Die 5,4 Milliarden sollen aus dem EEG-Topf kommen, aus dem die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Solar- und Windkraft finanziert werden. In Wirklichkeit handelt es sich um die bloße Annahme, dass diese Mittel im Haushaltsjahr 2027 nicht vollständig abfließen, dass es also „Spielraum“ gibt, wie es die Koalitionäre in ihrer schriftlichen Mitteilung formulieren. In dem gleichen Papier heißt es aber auch: „Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmepaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen.“
In Wirklichkeit nimmt die Koalition also eine Luftbuchung vor, verbunden mit der Ankündigung, woanders eine „Gegenfinanzierung“ zu suchen, falls ihre Spekulation nicht aufgeht. Dabei rückt in den Blick, was ohnehin schon jetzt als Gerücht durch das politische Berlin schwirrt: eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Denn in den kommenden Jahren ergeben sich im Haushalt nach der Planung Klingbeils „Lücken“ von jeweils 50 Milliarden Euro, die deshalb entstehen, weil sich die Koalition nirgends zu durchgreifenden Ausgabenkürzungen durchringt – weder beim Bürgergeld noch bei den Asylkosten oder der Entwicklungshilfe, die gut das Doppelte der französischen beziehungsweise britischen beträgt.
Die Bürger dürfen sich also darauf einstellen, dass sie zwar eine Minimalentlastung bei den Stromkosten verbuchen dürfen – aber zum Preis von neuen Belastungen, die sehr deutlich darüber liegen.




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