Abschiebezentrum in Ruanda – nur eine teure Drehscheibe nach Deutschland?

Innenminister Dobrindt (CSU) plant Abschiebezentren in Ruanda. SPD-Politiker protestieren und haben einen Punkt: 20 Millionen Euro für 40 Plätze. Diese Symbolpolitik löst keine Probleme. Ruanda soll die Abgeschobenen weitervermitteln – auch nach Deutschland.

picture alliance/dpa | Malin Wunderlich

Dobrindt bleibt dabei: Zusammen mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich will er eine EU-Lösung für schwierige Abschiebungen möglichst bald fertig haben. Zusammen mit Deutschland sind es fünf besonders an diesem Weg interessierte EU-Länder, und die haben sich am Montag zu einer Konferenz in Wien getroffen.

Letzten Donnerstag hatte die dänische Regierung von Mette Frederiksen angekündigt, dass es in dieser Woche eine Mitteilung dazu geben werde. Angeblich steht Ruanda als erster Standort des neuen Plans fest. Im Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr bereits 20 Millionen Euro für internationale Migrationszusammenarbeit eingeplant – die offenbar ausschließlich in dieses Projekt fließen sollen.

Aber beim trotz Multikrise mächtigen Koalitionspartner SPD formiert sich der Widerstand gegen die Ruanda-Lösung. Die Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir haben im Tagesspiegel scharfe Kritik geübt: „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen.“ Mit der SPD seien diese jedenfalls nicht abgestimmt. Müssen sie ja auch nicht. Dobrindt stimmt einfach einem EU-Plan zu und sagt später, das habe die EU so beschlossen, nicht er oder die Bundesregierung. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag braucht er dafür dann nicht.

Die Abgeordneten Nasr und Demir (sind die Namen Zufall?) wollen wissen, ob es in Ruanda auch Arbeitsmöglichkeiten gebe für „Menschen, die noch nie dort waren“. Ruanda sei doch nicht Kalifornien. Das ist wahr, muss es aber, wie wir weiter unten sehen werden, auch nicht sein. Nasr ist migrationspolitische Sprecherin, Demir stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Kritik seiner Fraktionsmitglieder hat sich zugleich auch der SPD-Innenpolitik-Sprecher Sebastian Fiedler laut Politico zu eigen gemacht. Fiedler hört viel Kritik aus den eigenen Reihen und sieht viele „Fragezeichen“. Ein großes Fragezeichen sind für Fiedler die Kosten: „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden, sicher zu geringeren Kosten pro Person. Und nun also nur 40 Plätze à 500.000 Euro? Das überzeuge nicht. Außerdem löse die kleine Anzahl „ja das Grundproblem nicht“, so SPD-Fiedler. Das ist wohl wahr.

Die Diktatur der Verwaltungsgerichte

Außerdem hat Fiedler auch Probleme mit dem Partnerland. Ein Diktator beherrsche das Land. Auch die Gerichtsfestigkeit des Plans stellt Fiedler infrage. Denn „in jedem einzelnen Fall wird ein Verwaltungsgericht das hinterher noch entscheiden müssen“. Bei uns blüht also die Diktatur der Verwaltungsgerichte und durch sie jene des rot-grün-schwarzen Justemilieus, das die deutschen und EU-Institutionen durchdrungen hat.

Für die SPD stellen sich derzeit natürlich ganz andere Fragen und Themen: „dass wir für diejenigen, die hier arbeiten und integriert sind, endlich eine Bleiberechtsperspektive finden müssen“ – also die prekär, halblegal und illegal Eingewanderten zu legalen Einwohnern machen. Das gehöre „politisch im Moment zu unseren großen Prioritäten“. Also die Methode Sánchez.

Felix Banaszak, Co-Chef der Grünen, hat wie üblich seine eigene Version von der Realität. Der taz sagte oder schrieb er: „Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.“ Return Hubs seien moderner Ablasshandel. „Diese menschenverachtenden Abschiebelager“ würden zu „Orten der völligen Perspektivlosigkeit“, die abgelehnten Asylbewerber würden in fremde Länder verfrachtet und dort „sich selbst überlassen“. Das ist schwer zu falsifizieren, allein schon, weil es die extraterritorialen EU-Rückkehrzentren noch gar nicht gibt. Banaszak weiß schon genau, wie sie sich anfühlen werden, und greift bei der Ausmalung großzügig auf Erinnerungen aus dem grünen Paralleluniversum zurück, etwa auf das griechische Lager Moria auf Lesbos und Ähnliche.

Wie Abschiebezentren in Ruanda wirklich funktionieren

Was sie alle nicht in Rechnung stellen und auf dem Zettel haben, das ist, wie dieses Abschiebe-Hilfsland Ruanda wirklich funktioniert. Das Land ist nämlich nach bisheriger Erfahrung und auch in den Plänen, die einst Großbritannien und andere mit ihm hatten, eher eine Drehscheibe als ein langfristiges Verweilland.

Im Grunde gibt es in Ruanda gute Voraussetzungen für die Aufnahme von Migranten, die anderswo unerwünscht, aber auch nicht leicht in ihre Heimatländer abzuschieben sind. Seit 2019 betreibt nämlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen mit der Afrikanischen Union ein Zentrum unweit der Hauptstadt Kigali. Dort werden Migranten untergebracht, die eigentlich von Libyen nach Europa fahren wollten, möglichst auf dem NGO-Dampfer, und denen das zunehmend schwerfällt, sodass sie Ausweichrouten suchen.

Schon 3.000 Migranten wurden laut Tagesschau „freiwillig“ aus Libyen in das Transitzentrum Gashora unweit der Hauptstadt Kigali gebracht. Aber das ist die eigentliche Ruanda-Pointe, von der Fiedler, Nasr, Demir und Banaszak nichts wissen oder die sie verdrängen: 2.600 davon wurden von Ruanda aus bereits in aufnahmebereite Staaten vermittelt. Und darunter war neben Kanada auch Deutschland! Auch Ruanda ist am Ende nur eine Migrations-Drehscheibe, und von dort gab es zuletzt Resettlement-Erfolge auch in die Bundesrepublik.

Nur klare Regeln an den Grenzen helfen

Insofern darf man Ruanda und die dortigen Akteure nicht unterschätzen. Bei der heutigen globalen Mobilität könnten die Abgeschobenen oder vorläufig dort Untergebrachten schneller wieder EU-Gelände betreten, als den Hiesigen lieb ist.

Es ist also eigentlich egal, welche salbungsvollen Worte Dobrindt und Co. heute in Wien finden. 40 Abschiebeplätze für 20 Millionen Euro sind ein recht schlechter Schnitt und werden kaum zu einer wirksamen Abschreckung führen. Vor allem bleibt völlig offen, ob die Abgeschobenen dann auch in Ruanda bleiben und wo sie hingehen. Wiederum kann man sagen: Nichts geht über den konsequenten Grenzschutz, der illegalen Grenzübertretern die Einreise versperrt.

Daneben könnten australische Regeln und Praktiken weiterhelfen. Aber in Australien gibt es keine „Obergrenze“ für die Abzuschiebenden. Es müssen nicht 40 sein, und vor allem müssen dort alle, die sich auch nur das kleinste Vergehen zuschulden kommen lassen (Jobben mit Touristenvisum), das Land verlassen bzw. kommen gar nicht erst auf den Kontinent. Von dieser Lösung sind Frederiksen, Dobrindt und wie sie alle heißen noch sehr weit entfernt.

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