AfD: Pro und kontra in der Abschiebungspolitik

Wie radikal soll „Remigration“ verstanden und kommuniziert werden: als realistische Durchsetzung bestehenden Rechts mit Blick auf Wählerakzeptanz und rechtliche Umsetzbarkeit – oder als maximal harter Kurs, der auch in der Außendarstellung ungeschönt bleibt.

picture alliance / Anadolu | Hesham Elsherif

Als eine Ursache der von Donald Trump verlorenen Midterms nannte  AfD-Vormann Tino Chrupalla das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Er warnte vor einer spaltenden Politik und „unschönen Bildern“ in Deutschland und plädierte dafür, breite Unterstützung für Rückführungen zu suchen statt maximal radikal aufzutreten.⁠ Ähnlich argumentiert AfD-MdB Maximilian Krah. Millionenfache Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen seien unrealistisch. Man solle vor allem bestehendes Recht durchsetzen – wie die rund 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen abschieben, Grenzen sichern und befristete Aufenthaltstitel widerrufen. Krah distanzierte sich von radikaleren Forderungen.⁠

Dagegen wendeten sich Alice Weidel und die Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Weidel dankte öffentlich dem US-Grenzschutz-Kommandeur Gregory Bovino – einer Symbolfigur harter ICE-Einsätze. In der AfD-Fraktionssitzung soll es deutliche Kritik an Chrupalla und vor allem Krah gegeben haben, einige forderten striktere „Remigration“ und warfen den beiden vor, Kernforderungen zu verwässern.⁠

Der Konflikt dreht sich im Kern darum, wie weitreichend und radikal „Remigration“ ausgelegt und kommuniziert werden soll: als ealistische Durchsetzung bestehenden Rechts mit Blick auf Wählerakzeptanz und rechtliche Umsetzbarkeit – oder als maximal harter Kurs, der auch in der Außendarstellung ungeschönt bleibt. Die Debatte hat Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren erneuert.⁠

Wo AfD-Politik konkret werden könnte, in Sachsen-Anhalt, positionieren sich Ulrich Siegmund und die AfD für eine konsequente „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ und nicht für die zurückhaltenderen Positionen von Chrupalla und Krah. Es gibt aber keine bekannten direkten öffentlichen Stellungnahmen von Siegmund oder Landes-AfD zum aktuellen parteiinternen Streit. Geplant waren ein Stab für Remigration und Abschiebungen, ein Remigrationsbeauftragter, mehr Abschiebehaftplätze – Umbau von Aufnahmeeinrichtungen, Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Siegmund hatte betont, ausreisepflichtige Personen von rund 4.800 müssten das Land verlassen. Wo Abschiebung nicht sofort möglich seien, kämen Abschiebehaft oder vergleichbare Einrichtungen infrage. Er definierte Remigration als Rückführung von Illegalen und Straffälligen sowie als Neuordnung der Migration: „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“ und Anreize, damit Deutschland wieder attraktiv für (ausgewanderte) Deutsche werde.⁠

Unterstützung
oder €

Kommentare ( 0 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

0 Comments
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen