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picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Für die Union ist das wieder einmal eine ausgesprochen aufschlussreiche Erfahrung, die aber auch bei täglicher Wiederholung ein ums andere Mal geschluckt wird: Wer seine politische Existenz der Brandmauer unterordnet, darf sich von deren selbsternannten Wächtern verunglimpfen und öffentlich mit Pferdeäpfeln bewerfen lassen.

Auch vor der Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad in Winterhude wurde Pferdemist abgeladen. Rund zehn Personen beteiligten sich dort nach Polizeiangaben an einer unangemeldeten Versammlung. Weitere Aktionen wurden unter anderem aus Halle, Berlin und Hannover gemeldet. Die Botschaft der Verantwortlichen ist unmissverständlich: die CDU soll für jeden vermeintlichen Verstoß gegen die Brandmauer bestraft werden.

Ann-Frede Ammers von der Interventionistischen Linken kündigte an, die Union künftig wie Faschisten zu behandeln, sollte sie mit der AfD zusammenarbeiten oder deren Politik unterstützen. Man muss sich diese Anmaßung vergegenwärtigen: Eine vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Organisation beansprucht die moralische Oberaufsicht über das parlamentarische Verhalten einer Regierungspartei. Warum? Weil die CDU das mit sich machen lässt und hierbei weiteres Appeasement nach links zu erwarten steht.

Eine solche Behandlung hat sich die CDU politisch allerdings auch redlich erarbeitet, wenngleich die Verantwortung für die Übergriffe selbstverständlich bei den Tätern liegt. Seit Jahren arbeitet die Union daran, die Forderungen des linken politischen Milieus zu verinnerlichen, übernimmt dessen Sprachregelungen und lässt sich bei jeder Gelegenheit zu neuen Distanzierungserklärungen treiben. Nach jeder parlamentarischen Abstimmung wird sorgfältig geprüft, ob irgendwo eine AfD-Stimme aufgetaucht sein könnte. Die eigene Partei behandelt mögliche Abweichler inzwischen wie politische Schwerverbrecher. Zum großen Dank wird ihr von ihren neuen Lieblingsfreunden nach Büroerstürmungen im Vorjahr nun noch Pferdemist vor die Tür gekippt. Vielleicht sollte das Konrad-Adenauer-Haus darüber nachdenken, künftig gleich eine Schubkarre neben dem Eingang bereitzustellen. Dann hätten die Aktivisten wenigstens Gelegenheit, ihre politischen Botschaften ordnungsgemäß zu entsorgen. Ein paar CDUler, die nach Links schielen, könnten rauslaufen und sich damit bewerfen lassen, um Abbitte zu leisten.

551 Fragen, und dann kam die SPD

Eine ganz besondere Pointe erhält die jüngste Angelegenheit durch eine Erinnerung an den Februar 2025. Damals hatte die Unionsfraktion unter Friedrich Merz mit großem Getöse 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Es ging um die Finanzierung politisch linker Kampagnen aus Steuermitteln, um Gemeinnützigkeit, um mögliche parteipolitische Einflussnahme und um Organisationen, die unmittelbar zuvor gegen die Union mobilisiert hatten. Im Mittelpunkt standen unter anderem Correctiv und die „Omas gegen Rechts“. Die Union wollte wissen, welche Netzwerke der Steuerzahler unter dem wohlklingenden Etikett der Demokratieförderung finanziert. Zumindest vorgeblich.

Die damalige Bundesregierung lieferte im März 2025 eine umfangreiche Antwort, die zahlreiche Fragen unbeantwortet oder mit dem Hinweis auf fehlende Erkenntnisse stehen ließ. Nach einer Auswertung von NIUS blieben 96 Fragen ohne Antwort, bei weiteren 71 erklärte die Bundesregierung, ihr lägen keine Erkenntnisse vor. Die entscheidende politische Aufklärung blieb aus. Dann begann Friedrich Merz, mit der SPD über die Bildung seiner Regierung zu verhandeln. Lars Klingbeil hatte die Fragen zuvor als „Foulspiel“ bezeichnet und die Koalitionsverhandlungen zeitweise infrage gestellt. Die Union verstand die Warnung. Aus dem groß angekündigten Kreuzzug gegen fragwürdige NGO-Finanzierungen wurde sehr schnell eine jener Angelegenheiten, über die man in christdemokratischen Führungskreisen lieber nicht mehr spricht.

Inzwischen muss eine private Initiative erledigen, was die Regierungspartei nur allzu gerne aufgegeben hat. Die Initiative Transparente Demokratie startete im Februar 2026 ein eigenes Projekt, um die noch offenen Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung mithilfe von Auskunftsansprüchen gegenüber Behörden aufzuklären. Die Organisation warf der Union ausdrücklich vor, nach dem Eintritt in die Koalition mit der SPD das Interesse an ihren einstigen Transparenzforderungen aufgegeben zu haben. Die einstigen 551 Fragen sind damit zu einer Art politischen Mahnmals für die Merz-CDU geworden. Vor der Wahl wollte sie ganz genau wissen, wer von den staatlichen Millionen profitiert – nach der Wahl will sie vor allem verhindern, dass Lars Klingbeil schlechte Laune bekommt oder am Ende sogar noch heult.

Der Fördersumpf darf weiter gedeihen

Das milliardenschwere Fördersystem, dessen politische Schlagseite die CDU einst selbst beklagte, wird unter ihrer Regierungsverantwortung fortgeführt. Allein für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen 2026 trotz klammer Kassen weiterhin rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Seit seiner Einführung 2015 ist nach eigenen Angaben der CDU bereits mehr als eine Milliarde Euro dort hineinversumpft. Kann man da schon von Veruntreuung sprechen? Kritiker meinen: ja, und bemängeln seit Jahren, dass öffentliche Fördermittel ebenso einem politisch links geprägten Organisationsgeflecht zugutekommen, in dem staatlich finanzierte Bildungsarbeit und weltanschaulicher Aktivismus bisweilen nicht mehr auseinanderzuhalten sind.

Bundesfamilienministerin Karin Prien, der die CDU bekanntermaßen zu konservativ ist, kündigte zwar eine Neuordnung an, ließ Förderungen von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen und führte neue Auswahlkriterien ein. Bestehende Träger können sich allerdings erneut bewerben. Seit dem Sommer läuft das Auswahlverfahren für die Förderung ab 2027. Prien verspricht beim Verteilen von Steuergeldern künftig mehr Pluralität, eine stärkere Ausrichtung auf die gesellschaftliche Mitte und eine bessere Wirkungskontrolle. Ob sich damit die von der Union selbst beklagten parteipolitischen Verflechtungen tatsächlich auflösen, darf bezweifelt werden. Die Milliardenmaschine wird jedenfalls weiter betrieben. Man hat die Förderbedingungen verändert und das Ganze zur Reform erklärt, die im Grunde genommen wieder einmal keine ist. Für eine CDU, die ihren Wählern einst einen grundlegenden Kurswechsel versprach, die zu nichts mehr in der Lage ist, ist das inzwischen offenbar schon eine revolutionäre Leistung.

Der nächste skandalöse Vorgang wurde ausgerechnet in dieser Woche bekannt. Am 12. Oktober teilte der Bundestag mit, dass die Bundesregierung frühere ressortübergreifende Übersichten über die finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen nicht mehr fortschreiben will. Die AfD-Fraktion hatte nach einer dauerhaften Aktualisierung gefragt. Die Antwort der Regierung lautet: Nein. Zur Steuerung der Zuwendungen sei eine solche Fortschreibung nicht erforderlich. Zwar wurden für 2024 und 2025 erneut umfangreiche Anlagen mit Angaben zu Förderempfängern und Zahlungen veröffentlicht, und auch für das Programm „Demokratie leben!“ existieren weiterhin eigene Förderlisten. Auf eine systematische Fortschreibung der umfassenden NGO-Übersichten will die Merz-Regierung dennoch – man höre und staune – verzichten. Eine Partei, die vor anderthalb Jahren noch 551 Fragen nach den Empfängern staatlicher Fördergelder stellte, erklärt heute die fortlaufende Erstellung solcher Gesamtübersichten für absolut entbehrlich.

Eine geradezu mustergültige christdemokratische Karriere des nicht vorhandenen politischen Rückgrats. Wer angesichts dieser Entwicklung noch behauptet, die CDU habe von der SPD nichts gelernt, unterschätzt ihre immer wieder neue Anpassungsfähigkeit nach unten.

Die Union kann der SPD noch so hingebungsvoll an den Zehen lutschen und sich bei jeder Gelegenheit versichern lassen, dass sie nach der nächsten Demutsgeste vielleicht wieder als anständige demokratische Partei gelten darf. Die selbsternannten antifaschistischen Tugendwächter haben ihre Entscheidung längst getroffen. Für sie bleibt die CDU ein politischer Gegner, der im Bedarfsfall mit Mist beworfen werden darf, der über kurz oder lang aber eh eliminiert werden muss. Die würdelose CDU wird so lange dort nach Liebe suchen, bis die Wähler sie von ihrem Domina-Sklaven-Abhängigskeitsverhältnis erlösen wird. Ein Blick auf die Uhr verrät, dass das gar nicht mehr so lange damit hin sein dürfte.

Über Jahre ist ein politisches Milieu gewachsen, in dem sich ein Teil der Aktivisten anmaßt, die demokratische Legitimität anderer Parteien zu beurteilen und ihnen die Teilnahme am politischen Wettbewerb faktisch unter Vorbehalt zu gestatten. Die CDU hat diese Anmaßung durch ihre Zustimmung zu „Demokratie leben“ und durch ihre eigene devote Brandmauer-Rhetorik immer weiter legitimiert. Jetzt darf sie feststellen, dass die von ihr übernommene Denkweise keinen Bestandsschutz für Christdemokraten vorsieht.

Die Brandmauer wird zum Grab für die CDU

Wie tief die CDU inzwischen im bundesdeutschen Ansehen gesunken ist, zeigt eine Beobachtung, die im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich sämtliche Alarmglocken auslösen müsste: Selbst im konservativen Bürgertum, das für linksextreme Umtriebe gewöhnlich gar keine Sympathie aufbringt, erntet die Pferdemist-Aktion erstaunlich viel Schadenfreude, bisweilen sogar unverhohlene Zustimmung.

Nach gut 17 Monaten schwarz-roter Regierung unter Friedrich Merz hat sich die Union offenbar bei Teilen ihrer einstigen Stammwählerschaft derart unbeliebt gemacht, dass selbst eine primitive Aktion linker Extremisten als irgendwie verdiente Quittung und Katharsis empfunden wird.

Die Übergriffe werden dadurch keinen Deut legitimer. Für die CDU ist allerdings schon diese Reaktion ein politisches Armutszeugnis von verheerendem Ausmaß. Wer seine Wähler mit dem Versprechen einer politischen Kehrtwende an die Urnen lockt, anschließend bei der SPD zu Kreuze kriecht und sich von den linken Vorfeldorganisationen auch noch öffentlich demütigen lässt, wer nicht am Staat spart, sondern weiterhin die Wirtschaft ruiniert und dabei den Bürgern für alle politischen Fehlentscheidungen immer noch tiefer in die Taschen greift, darf sich über die wachsende Verachtung im eigenen ehemaligen Lager kaum wundern.

Schade, schade. Aber genau dort ist die CDU inzwischen angekommen. Und sie hat sich diesen Zustand mit bewundernswerter Beharrlichkeit selbst sehr hart erarbeitet.

Das Erstaunliche ist, wie wenig diese Selbstkasteiung bei den linken Sittenwächtern ausrichtet. Die CDU mag noch so viele Funktionäre wegen vermeintlicher Abweichungen bedrohen, ihre eigenen Abgeordneten unter Generalverdacht stellen und parlamentarische Abläufe dem Diktat ihrer Brandmauer unterwerfen. Für ein Milieu, das den demokratischen Rechtsstaat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes durch einen revolutionären Umsturz überwinden will, wird die Union dadurch keinen Deut akzeptabler. Die CDU hat sich in eine Abhängigkeit hineinmanövriert, aus der sie mit noch der allergrößten Unterwürfigkeit nicht mehr lebendig herauskommen wird.

Vielleicht liegt darin sogar eine gewisse historische Gerechtigkeit.