Bei CDUGrünenSPD wächst die Angst vor der AfD ins Unermessliche. Jetzt wollen viele das freie Mandat und die geheime Wahl abschaffen. Wenn schon, dann ganz, damit die unkontrollierte Wählerei ein Ende hat. Wie wär’s mit Hammelsprung und Schafen?
picture alliance/dpa/dpa pool | Jan Woitas
AfD-Kandidat Tobias Rausch hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten vier Stimmen mehr erhalten als AfD und BSW Abgeordnete haben. In einer geheimen Wahl ist das nicht ungewöhnlich; auch Friedrich Merz muss damit leben, dass ihm bei der Kanzlerwahl zunächst Stimmen aus CDU oder SPD verweigert worden waren. Aber es ist lästig, wenn sich eine Parlamentsmehrheit gegen die Parteiführung verschwört.
Die CDU hat eine feine Idee entwickelt. Damit im Landtag von Sachsen-Anhalt nur ja keine CDU-Stimme für den AfD-Kandidaten und Mehrheitsführer Ulrich Siegmund abfällt, sollen die Abgeordneten bei der geheimen Wahl den Plenarsaal verlassen. Formal vorgeschlagen hat das der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland kündigten den Vorschlag an. Sepp Müller, CDU-Bundesvize und Bundestagsabgeordneter, hatte die Idee ebenfalls intern unterstützt.
Eine CDU-Idee im TE-Praxistest
Eine tolle Idee: Man stelle sich vor, da wird zur Wahl aufgerufen, und die CDU-Fraktion verlässt den Plenarsaal. Die Frage ist nur: Dürfen sie einzeln hinausgehen oder werden sie im Pferch geführt? Mit Strick oder ohne, gehen müssen sie – sonst werden sie aus der Partei ausgeschlossen, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien bei Abweichlern fordert.
Der Vorschlag ist, wie alles in der panikartig reagierenden CDU, nicht zu Ende gedacht. In den ersten beiden Wahlgängen zählen die Parlamentsmitglieder; im dritten Wahlgang die Zahl der abgegebenen Stimmen. Fehlt die CDU und trinkt sich ihren Frust in der Landtagskantine weg, wird Siegmund halt trotzdem gewählt.
Die CDU ist mit ihrem Vorschlag nicht allein. Der Anwalt Chan-jo Jun wurde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion vom Bayerischen Landtag am 23. November 2022 zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt; nicht geheim übrigens. Er fordert: CDU-Abgeordnete sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, keine Koalition mit der AfD einzugehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Rauschs Wahl einen „Tabubruch“ und verlangte von CDU und BSW eine Erklärung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, umgehend zu klären, wer aus ihren Reihen diese Entscheidung womöglich unterstützt habe.
Es wäre eine späte Rache am damals so genannten „Heide-Mörder“: Heide Simonis’ Wiederwahl scheiterte am 17. März 2005 im Kieler Landtag in sensationellen vier Wahlgängen. Das schmerzt, auch 21 Jahre später.
Schafft die geheime Wahl ab
Es läuft immer auf dasselbe hinaus: Die geheime Wahl soll abgeschafft werden. Zwar sind laut Grundgesetz Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich, dürfen also nicht bedrängt, gezwungen oder am Strick zur Urne geführt werden. Aber was zählt das Grundgesetz noch? Sicherlich werden die Verfassungsrichter feststellen, dass das Gewissen der Abgeordneten nicht überansprucht wird, wenn eine fremde Hand, etwa eine von der neuen Staatspolizei, die demnächst gegründet werden soll, wenn also so ein Staatspolizist hinter ihnen stünde. Oder reicht auch ein Saalschützer der CDU?
Also alles super demokratisch. Warum dann nicht geheime Wahlen gleich ganz ausschließen? Der bürokratische Vorschlag von den Grünen könnte sein: Vor jedem Wahllokal muss der Wähler eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er nur Grüne wählt, oder notfalls SPD, Linke und in ausgewählten, vom Parteivorstand zu bestimmenden Sonderfällen, CDU. Das müsste dann allerdings nach der Wahl kontrolliert und jeder abweichende Wähler müsste verhört werden. Mit Sicherheit würde das die Arbeitslosigkeit senken. Oder gar das Bürgergeld für Ausländer reduzieren, wenn man diese Form der Wählerkontrolle ausschließlich Muslimen, Kurden, Syrern und Afghanen überließe. Deutsche sind ja bekanntlich eher unzuverlässig.
Der digitale Ausweis kommt
Die CDU könnte den Vorschlag machen, dass nur mit Hilfe des digitalen Ausweises gewählt werden darf. Der könnte sich dann bei der Stimmabgabe automatisch blau verfärben, wenn AfD gewählt wird. Eine sichere und schnelle Methode, die vom neuen Digitalministerium überwacht werden könnte, das dann endlich eine Funktion hätte und schon jetzt für „Staatsmodernisierung“ zuständig ist. Besitzer blauer Personalausweise könnten dann an der Ausreise gehindert werden. Der Führerschein ist einzuziehen, wie in Sachsen-Anhalt der Waffenschein von AfD-Verdächtigen. Die Adresse der „Blauen“ wird elektronisch an die örtliche Dienststelle der Antifa weitergeleitet, die dann in Handarbeit mit Eisenstangen und Hämmern die Abweichler belehrt.
Zukünftig wird der CDU das Recht zugestanden, Schafe durch die Türen zu treiben, sodass die Abgeordneten in ihren Einzelbüros weiter ihrer segensreichen Arbeit für Deutschland nachgehen können. Die Parteiführung entscheidet über die Tür, durch die die Schafe getrieben werden. Es ist dabei darauf zu achten, dass zwischen männlichen (Böcken) und weiblichen Tieren (Schafinnen) Parität herrscht; bei ungerader Zahl wird eine zusätzliche Schafin eingesetzt. Die Tiere tragen Ohrmarken mit dem Namen des ihnen zugeordneten Abgeordneten, um das freie Mandat sicherzustellen. Künstliche Schafe, sogenannten S-Bots, werden ausgeschlossen.
Es ist nur eine Zählmethode. Aber sie hilft.
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Das Problem der repräsentativen Demokratie, auch Parteiendemokratie und „unsere Demokratie“ genannt, ist damit auf den Punkt gebracht. Dieses System sortiert Menschen aus, die es wagen, sich des eignen Verstands zu bedienen. Es spült Menschen nach oben, die für einen schweren Dienstwagen, ein repräsentatives Büro mit Strandkorb bereit sind, auf eigenständiges Denken zu verzichten. Das Schmerzensgeld für diese Demütigung, vulgo Diäten genannt, dürfen sie selbst festlegen.
Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Kindergarten
Wenn eh nur noch Parteivorgaben und Fraktionszwang einzuhalten sind, dann könnte man doch das Parlament rigoros zusammenschrumpfen und nur noch 1 Abgeordneten je nach Partei stellen, dessen Stimme dann nach dem Verhältniswahlrecht gezählt wird.
Könnte man das Grundgesetz nicht positivieren?Im Art.27 steht es wörtlich und nicht nur die Handelsflotte muss handlungsfähig sein. Zitat:Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.Es gilt der Merzbefehl“Nörgler und U-Boote wegtreten.(Ironie beendet)
Herr Tichy, Vorsicht !
Auch wenn als Glosse gemeint, kann es von „unserer Demokratie“ als Gebrauchsanweisung interpretiert werden.
Wie weit ist es mit uns gekommem! Ich schäme mich für das, was ich viele Jahre … es ist schon eine Weile her….. gewählt habe.
„UnsereDemokratie“ ist auf einem guten Weg und transformiert, was das Zeug hält.
Aus „mehr Demokratie wagen“ wird dann eben ein „mehr Denunziation wagen“, denn schwarze Schafe, die sich erlauben, aus der Reihe zu tanzen und gar Dinge in Frage zu stellen, werden in diesen „Blök“-Parteien nicht geduldet.
Warum sollen wir entmündigten Abgeordneten Geld bezahlen? Wenn die Abgeordneten keine eigenen Entscheidungen mehr treffen dürfen, dann braucht man die auch nicht mehr zu bezahlen. Man braucht dann auch keine Debatten mehr, denn deren Funktion ist ja Argumente auszutauschen und Mehrheiten zu bilden indem man Abgeordnete überzeugt. Wenn die Abgeordneten aber ohnehin nur als Token, als Gewicht in einer Abstimmung dient die unter den Parteiführungen ausgekungelt werden, dann braucht es überhaupt keine Personen, dann braucht es für jede Partei nur noch eine Zahl. Dann braucht’s auch keine Erststimmen mehr, es zählt dann ohnehin nur die Zweitstimme, und dann spricht auch… Mehr
Noch haben wir die geheime Wahl. Selbst wenn es der CDU in ST irgendwie gelingt, Abweichler zu verhindern, heißt das noch lange nicht, dass Siegmund nicht MP wird.
Lustigerweise war es Friedrich Merz, der darauf hingewiesen hat, dass die Abweichler bei der Wahl des LT-Präidenten keineswegs (nur) von der CDU gekommen sein müssen. Er sprach von möglichen Fals-Flag- Aktionen einzelner Abgeordneter anderer Parteien.
Beim BSW weiß man nun, dass es gar nicht auffallen würde, wenn sie Siegmund ein paar Stimmen geben, die kann man ja auch Linken, Grünen und SPD zuschreiben.
Das mit dem Hammelsprung wird nicht klappen! Er wird scheitern vor allem an dem Veto der Mutterschafe, die gar nicht daran denken werden, sich ihren Schafsstatus beschneiden zu lassen. Beschnitt, also Kastration, ist ja ausschließlich das Vorrecht von männlichen Schafen, die aber erst Hammel genannt werden dürfen, wenn sie ihren ersten Geburtstag gefeiert und damit bereits eine gewisse Reife vorzuweisen haben. Und genau diese zuletzt genannte Voraussetzung stellt eine Hürde dar, an der unsere Politiker zwangsläufig scheitern müssen. Soweit mein kleiner Schafskäse. ia, ia.