Bei der CDU kracht’s im Gebälk und das Fundament bebt. CDU-Schulze in Sachsen-Anhalt blies noch vor zwei Tagen die Backen auf mit geschlossener Abstimmung gegen die AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Gestern kündigte Schulze an, die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt werde sich bei der Wahl enthalten. Damit hätte der AfD-Kandidat heute auch ohne das BSW eine Mehrheit. Doch das heißt noch viel mehr, Schulze ist nicht sicher, wer aus seiner Fraktion den AfD-Kandidaten wählen könnte, noch genauer, er weiß, dass einige den AfD-Kandidaten wählen dürften. – Wer das Haifischbecken Berufspolitiker kennt, weiß, fängt einer mit dem Beißen an, ist kein Halten mehr.

Gestern Unionsalarm. Mit 18 Prozent zwei Punkte unter 20 und AfD hoch auf 30. Heute Unionsalarm. 17,5 Union und AfD 30,5. Ein, zwei Prozentpunkte und ein halber sind für sich keine Marken, aber als Trend werden sie unübersehbar. Bei der Union geht’s nur noch runter.

Gestern berichtete Richard Schmitt, wie in Wien Erfolglosigkeit und serienweise katastrophale Umfragedaten zum Aufstand gegen den SPÖ-Vorsitzenden und bekennenden Marxisten Babler führten und ihn zwangen, seinen Abtritt in Raten selbst bekannt zu geben. Dem CDU-Vorsitzenden steht Gleiches bevor, Merz‘ Verzweiflungsauftritt in der ARD aus Kiew war kein Befreiungsschlag, sondern zog ihn noch mehr in den Sumpf – schilderte Alexander Heiden.

Das ist der Parteienstaat, wie er leibt und wovon er lebt. Zuerst über die EU – die Lobby der Großkonzerne – und selbst national verschärft für immer mehr Plastik sorgen und dann von den Bürgern für den Plastik-Verbrauch Strafsteuern kassieren.

Finanzminister Klingbeil rechnet durch eine Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund – ab 2028 mit jährlich gut 1,4 Milliarden Euro (HB): „Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden … Die Steuer kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen.“ Bezahlt werde die Steuer von den Unternehmen. Sie sei aber „darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen.“ – Rührend dieser Klingbeil, was kann der gute Mann dafür, wenn die bösen Unternehmen das den armen Kunden berechnen.

Doch das war nur der erste Streich, der zweite folgt sogleich: Das BMF will für die Zuckersteuer und Plastiksteuer 1.046 Vollzeit-Bürokraten mehr (Bild): für die Plastiksteuer 788 Vollzeitstellen beim Zoll, 28 beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei im Finanzministerium – jährlich 46 Millionen Euro – für die Zuckersteuer 200 Vollzeitstellen beim Zoll und 23 beim ITZBund und im BMF 3,75 Stellen – jährlich 28 Millionen Euro.

Gestern war hier die Rede von Frankreich, wo nur noch jeder Dritte in der Wirtschaft das Geld für die Steuern verdient, von dem die anderen zwei Drittel leben. Diesen  Zustand strebte der Sozialismus-Kommunismus noch in jeder Erscheinungsform an, bis er implodierte. Den Sozialismus in seinem Lauf hält der Sozialismus auf.

Bürokratie-Irrsinn mit Ansage nannte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler die Stellen- und Steuerpläne in der Bild-Zeitung. – Statt Ausgaben senken und Strukturen ändern, Haushaltslöcher mit Schuldenlöchern stopfen. Merz in Kiew und Klingbeil in Berlin bekommen einfach nichts hin.

Die neue Steuer beschert dem Parteienstaat mehr Bürokraten und der Wirtschaft mehr Bürokratiebeschäftigte, die nicht zur Wertschöpfung beitragen. Bis 2029 rechnet das Finanzministerium im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro – wie beim Informationstechnikzentrum (ITZ) und beim Zoll. Ab 2029 entstehe jährlich ein Aufwand von 104 Millionen, heißt es im Gesetzentwurf. Der Wirtschaft entstünden einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage später rund 44,1 Millionen Euro. Dieser ergebe sich „vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten“. Bürokratie-Irrsinn mit Ansage.

Bürokratie überall. Die Krankenhäuser beklagen die zunehmenden Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) der Krankenkassen. Bundesweit sind rund 4.000 Vollkräfte überwiegend mit der Bearbeitung von MD-Prüfungen befasst, sagt die Auswertung einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus-Instituts (RP). Die so entstehenden Personalkosten beliefen sich auf rund 245 Millionen Euro. Pro Haus seien im Durchschnitt rund vier Vollkräfte überwiegend mit der Bearbeitung von MD-Prüfungen beschäftigt. Die hierdurch entstehenden jährlichen Personalkosten taxieren die Teilnehmer auf durchschnittlich gut 236.000 Euro pro Haus. Die Branche fürchtet eine weitere Zunahme der Prüfungen wegen der Krankenkassen-Reform (Beitragssatzstabilisierungsgesetz). 98 Prozent der Häuser erwarten steigende Prüfquoten ab dem 1. Januar 2027. Gut die Hälfte der Krankenhäuser (53 Prozent) hat bereits in diesem Jahr zusätzliches Personal für die Bearbeitung der MD-Prüfungen eingestellt oder plant dies zukünftig. Gerald Gaß, Vormann der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nennt die Zahlen erschreckend. Den Medizinischen Dienst missbrauchten die Krankenkassen immer stärker zur Kostensenkung. Wer tatsächlich betrüge, müsse bestraft werden, aber massive und kleinteilige Regulierung und die daraus resultierenden Prüfungsorgien seien zwei Seiten der gleichen Medaille. – Den Sozialismus in seinem Lauf hält der Sozialismus am Ende selbst auf.

Der Absturz des Kernsektors der deutschen Industrie: Automobile scheint nicht mehr aufzuhalten, ganz gleich, wie man in Berlin versucht, diesen Umstand mit Tagespolitik zu übermalen. Laut Ifo-Institut stürzte der Geschäftsklimaindex für die Autoindustrie im September von zuletzt minus 22 auf nun minus 35 Punkte ab. Es geht ins Bodenlose – berichtete Thomas Kolbe. – Im ÖRR läuft die Propaganda von steigenden E-Autobestellungen durch hohe Subventionen. Einnahmenlöcher mit Schuldenlöchern stopfen.

Durch die Straße von Hormus kämen wieder fast so viele Transporte wie vor dem Golfkrieg. Gestern Abend verblüffte den Beobachter diese Nachricht im ORF, der genau so stramm woke über den Mittleren Osten berichtet wie die deutschen ÖRR. Nimmt man das Einknicken der EU vor der Forderung von Trump auf Freigabe von Ölreserven dazu, die über ihre Energie-Autarkie der USA hinausgehende Rolle als dominierender globaler Energielieferant, weiß man, der Zeitpunkt naht:

Den Sozialismus in seinem Lauf hält der Sozialismus am Ende selbst auf.

Merz versprach Selenskyj wieder Milliarden für den Krieg. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung daheim steigt rasant. Von Januar bis August 2026 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen (RND). 2025 waren es laut Bundesamt 3.879 Anträge – 2024 noch 2.249. Kriegsdienstverweigerung beantragen nicht nur Reservisten und aktive Soldaten, sondern trotz ausgesetzter Wehrpflicht auch Ungediente – und das zunehmend. – Politische Sprüche wie die von Merz oder Pistorius sind leicht, in den Krieg müssen ja andere.

Diesel. President Trump hat in einer Executive Order vom 5. Oktober bis 31. Dezember 2026 gefärbten Diesel auch auf öffentlichen Straßen freigegeben, der normalerweise nur für Off-Road-Zwecke wie Landwirtschaft, Baumaschinen etc. verwendet werden durfte. Die bundesstaatliche Verbrauchsteuer (Federal Excise Tax, ca. 24,4 Cent pro Gallone) wird für diesen Zeitraum gestundet – ohne Zinsen und ohne Strafen. Die Regierung prüft Wege, die gestundeten Steuern ganz zu erlassen.

Wahlkampf dort, Wahlkampf hier. Trump klotzt, Merz kleckert. Hasta la vista, Baby.

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