Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ ändert ihre Regeln. Aus Angst vor der AfD lässt man das Prinzip der Einstimmigkeit fallen. Das trifft nun auch die „Linke“, die sich bisher bei den Guten wähnte.
Die Innenministerkonferenz, kurz IMK, ist ein Musterbeispiel deutscher Hinterzimmerpolitik. Eigentlich gibt es sie gar nicht, denn sie hat keine Rechtsgrundlage. Sie steht in keinem Bundesgesetz, in keinem Landesgesetz und schon gar nicht im Grundgesetz.
Aber sie spielt große Politik, seit 72 Jahren schon.
Die IMK ist ein Nicht-Gremium: eine informelle Arbeitsgemeinschaft, höchstens; juristisch etwa auf der Ebene eines Kaffeekränzchens von Leuten, die zufällig alle auch Innenminister in ihrem jeweiligen Bundesland sind. Trotzdem ist sie mächtig und trifft Entscheidungen, die unmittelbar das Leben vieler Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Ihre Beschlüsse ersetzen kein Gesetz. Ihre Macht entsteht durch politische Absprachen, die anschließend in den Ländern umgesetzt werden.
Darin gleicht die IMK der Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK legt seit Jahrzehnten ohne Rechtsgrundlage die Termine der Sommerferien für alle Bundesländer fest. Die IMK hat zum Beispiel über die Aussetzung bzw. die Wiederaufnahme von Abschiebungen in Krisenstaaten entschieden; und über Rückführungen von Straftätern und Gefährdern in den Irak oder nach Syrien.
Und sie hat Beschlüsse zum Verbot und zum Entzug staatlicher Mittel für rechtsextreme Vereine gefasst.
Keine Regeln, aber jetzt neue Regeln
Nicht einmal eine Geschäftsordnung hat die IMK. Sie hat nur Traditionen. Seit 1954 galt: Ein gemeinsamer Beschluss kommt nur zustande, wenn kein Land widerspricht. Enthaltungen waren möglich.
Jetzt, nach sieben Jahrzehnten, hat die IMK plötzlich neue Abstimmungsregeln.
Künftig reichen für gemeinsame Entscheidungen 13 der 16 Stimmen aus den Bundesländern. Diese Änderung der Verfahrensregeln wurde im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Eine 72 Jahre alte Praxis wird per Rundschreiben entsorgt.
Natürlich wegen der AfD.
Das sagt die IMK selbst ausdrücklich. Falls nämlich die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenressort übernimmt, hätte ihr Minister nach der bisherigen Regel gemeinsame Beschlüsse verhindern können. Deshalb fällt die Regel. Das ist die Geschäftsphilosophie von „Unsere Demokratie“: Wenn die Wähler plötzlich einen anderen Spieler aufs Feld schicken, dann werden flugs die Spielregeln so geändert, dass sich am Endergebnis trotzdem ganz sicher nichts ändert.
Die Einstimmigkeit zwang bisher die Minister verschiedener Parteien und verschiedener politischer Lager zum Kompromiss. Kein Bundesland konnte einfach überstimmt werden. Gerade weil die IMK zwar nur so ein seltsames Nicht-Gremium ist, aber trotzdem ordentlich mächtig, war das eine vernünftige Praxis: Zusammenarbeit entsteht durch Verständigung. Wer einen gemeinsamen Beschluss will, muss die anderen überzeugen.
Jetzt genügt es, wenn man bis 13 zählen kann.
Radikal ist nicht gleich radikal
Wie vernagelt „Unsere Demokratie“ auch in der IMK ist, zeigt Berlin.
Da wird nach ihrem fulminanten Wahlsieg absehbar die „Linke“ regieren. Es ist also absolut möglich, ja wahrscheinlich, dass die mehrfach umbenannte Mauermörderpartei SED in der Hauptstadt demnächst den Innensenator stellt. Trotzdem nennt die IMK als Grund für ihre historische Regeländerung ausschließlich nur Sachsen-Anhalt. Deutschland ist auf dem linken Auge blind.
Allerdings hat das Universum manchmal einen feinen Sinn für Ironie: Denn die neue Mehrheitsregel der IMK hat ja kein Parteibuch. Sie trifft eine künftig, von der „Linken“ geführte Regierung in Berlin genauso wie eine künftige, von der AfD geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Mit dem Werkzeug zur Abschaltung der bösen Rechten kann künftig auch die „Linke“ abgeschaltet werden. Und die dachte bisher, sie gehöre zu den Guten.
Die Brandmauer-Parteien, und dazu gehört die „Linke“ natürlich, reden von der Demokratie wie ein Hausbesitzer von seiner Alarmanlage: Sie soll das eigene Eigentum sichern. Nur ist das Land halt nicht das Eigentum der Brandmauer-Parteien. Und wenn die Wähler eine neue Partei ins Haus schicken, kann man nicht einfach an der Demokratie herumschrauben wie an einer Alarmanlage, nur um die Neuen auszusperren.
Die Minimaldefinition von Demokratie ist, dass die Bürger die Machthaber abwählen können – und dass diese Machthaber dann nach Hause gehen. Bei uns weigern sich die alten Machthaber gerade, die Macht abzugeben und nach Hause zu gehen.
Damit wird die Demokratie nicht gerettet. Damit wird sie abgeschafft.
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In den nächsten 10 Jahren wird der Bürger alle Parteien der jetzigen Innenminister ersetzen.
wie ungeniert diese Verbrecher Deutschland in eine Diktatur verwandeln wollen. Morgen will man bis 13 zählen, dann bis 10 und wie soll das weiter gehen. Ungeheuerlich dass da andere Länder der EU nicht lautaufschreien, gerade mal aus den USA sind wahrnende Stimmen zu vernehmen. Wehret den Anfängen sage ich nur, das was diese Minister treiben, das ist wirklich gefährlich, nicht nur dumm.
Diejenigen, die am lautesten vorgeben, für die Demokratie zu kämpfen, schaffen sie schrittweise und aktuell ganz unverhohlen und direkt in immer größerem Tempo ab, zu groß ist die Not und die Angst um den Verlust der Macht und der dazugehörigen Pfründe, die die AfD sich mit großer Unterstützung der Wähler anschickt zu übernehmen, um nach langer Zeit endlich einmal Politik für die Bürger zu machen und nicht gegen sie. Um nichts anderes geht es, und mit dem aktuellen Parteien – und Politpersonal ist das nicht zu machen, sie werden uns weiter bekämpfen, so der Eindruck.
Und wenn die AfD in Thüringen und Sachsen regiert wird die Mehrheitsregel dann erneut geändert?
Bei diesen Ränkespielen der Vulgärdemokraten ist man sich des MyFairLady-Effekts sicher: „Wart´s nur ab, Henry Higgins, wart´s nur ab!“
Wenn es keine Rechtsgrundlage für die IMK gibt, dann muss sich auch niemand an die Absprachen halten. D.h. am Ende kann jedes Bundesland eh machen was es will. Wenn die Innenminister von 13 Bundesländern, oder auch nur 2 irgendwas gemeinsam machen wollen, dann konnten und können die das schon immer ohne Zustimmung der anderen (im Rahmen ihrer Befugnisse), und nach wie vor können sie andere Bundesländer nicht zwingen mitzumachen. Letztlich demontiert sich die IMK so selbst, denn die Verbindlichkeit der Absprachen beruhte bisher auf der Einstimmigkeit, darauf dass eine Lösung gefunden wurde bei der alle mitmachen. Aber vermutlich geht es… Mehr
Glauben die Täter wirklich, damit langfristig durchzukommen? Das ist doch nur das Hinausschieben der Abrechnung in die nahe Zukunft.
Die AfD wird so stärker und stärker, die Abrechnung um so härter und extremer.
Hoffentlich-
Und sicherlich haben sie sich hinterher noch auf die Schultern geklopft.
Die koordinierende Funktion der IMK beruhte auf der Einstimmigkeit. Nur die stellte die Koordinierungswirkung der Beschlüsse in allen Bundesländern faktisch sicher, da es eine gesetzliche Bindung der Länder an diese Beschlüsse m.W. nicht gibt. Ein überstimmter AfD- Innenminister kann nunmehr zwar die anderen nicht hindern, sich zu koordinieren. Er ist aber keineswegs gezwungen, ihre Beschlüsse in seinem Land umzusetzen. Dadurch verliert die IMK letztlich ihre Funktion.
Bezugnehmend auf die beiden letzten Sätze: Die Demokratie IST in Deutschland bereits abgeschafft. Wer willkürlich Kandidaten einer Oppositionspartei von Wahlen ausschließt (Niedersachsen und Rheinland-Pfalz), wer eine „Wahl rückgängig macht“, weil der Wahlsieger der Kanzlerin nicht passt (Thüringen), wer den Menschen vorschreibt, welche Autos sie fahren dürfen und wie sie ihre Häuser heizen müssen, wer absichtlich das Leben der Bevölkerung immer weiter verteuert (CO2- und andere Steuern), wer das Gesundheitssystem absichtlich vor die Wand fährt, wer aus ideologischen Gründen die teuerste Energiepolitik weltweit betreibt, der hat die Demokratie längst begraben.