Ein Gewerkschaftsfunktionär ruft zur Befehlsverweigerung auf und die Regierung macht Medienkritik zur Verschlusssache. In der neuen Folge von TICHYS Rechtsstaat analysieren Dr. Hans-Georg Maaßen und Michael R. Moser gemeinsam mit Tobias Gall, wie die politische Gesinnung zunehmend über das Recht gestellt wird.
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hin verdeutlicht die Bundesregierung einmal mehr ihr verstörendes Vorgehen gegen unliebsame Stimmen: Alternative Medien werden gezielt zu „Forschungsobjekten“ hochgestuft. Es findet eine bewusste Kategorisierung statt, um festzulegen, was als „rechtes“ Medium zu gelten hat. Indem die Bundesregierung ihre Antwort zur Verschlusssache erklärt, entzieht sie sich der parlamentarischen Kontrolle und setzt kritische Informationsquellen systematisch unter Druck.
Rechtsanwalt Michael R. Moser spricht mit Dr. Hans-Georg Maaßen über diese besorgniserregende Entwicklung und die zunehmende Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden. Maaßen analysiert, wie das Innenministerium die Grenzen des Sagbaren verschiebt und warnt davor, dass nicht mehr die Verteidigung der Verfassung, sondern die Absicherung einer politischen Richtung im Vordergrund steht.
„Wir erleben eine schleichende Transformation des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern die politische Opportunität das Handeln bestimmt.“ — Michael Moser
Bundespolizist Sven Hüber, ehemaliger DDR-Politoffizier, sorgt mit seinem Aufruf als Gewerkschaftsfunktionär für massive Kritik: Er fordert Beamte zur Befehlsverweigerung auf, sollte die AfD an die Regierung kommen.
Tobias Gall kritisiert diesen Vorstoß scharf als „völlige Fehlvorstellung“ der beamtenrechtlichen Treuepflicht. Ein Beamter sei dem Grundgesetz und der Rechtsordnung verpflichtet ist und nicht seiner persönlichen politischen Gesinnung, so Gall.
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von TICHYS Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
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