In Niedersachen dürfen mehrere Abgeordnete und AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten. Einer von ihnen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Sein Anwalt, Dr. Christian Wirth, spricht im Interview mit Tichys Einblick über das absurde Verfahren, das politische Gegner von demokratischer Teilhabe ausschließen soll.
„Das Volk entscheidet, wer gewählt wird, und nicht die Verwaltung, die ja selber nur gewählt wird. Es kann nicht sein, dass die Exekutive – wie das Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Kommunalaufsichtsbehörde – dem Wähler vorgibt, wen sie wählen dürfen. Das ist in der Demokratie nicht vorgesehen.“ – Christian Wirth im Interview mit Tichys Einblick.
In Niedersachen dürfen mehrere Abgeordnete und AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten. Einer von ihnen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Sein Anwalt, Dr. Christian Wirth, spricht über einen Skandal, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht.
Was hier als „Schutz der Verfassung“ deklariert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielter Ausschluss politischer Konkurrenten. Wirth legt offen, wie SPD und Grüne in Niedersachsen das Kommunalwahlrecht zur „Lex AfD“ umgebaut haben. Das Ergebnis: Laien in Wahlausschüssen entscheiden nun im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Innenministerium darüber, wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf.
Die Vorwürfe gegen Sichert zeigen die ganze Absurdität des Verfahrens: Wer offizielle Statistiken zur Tuberkulose zitiert oder den Begriff „Kartellparteien“ verwendet, soll nach Ansicht der niedersächsischen Behörden die Eignung für ein kommunales Mandat verloren haben. Wirth entlarvt dieses „Beamten-Paradoxon“: Wie kann ein Mann, der als Bundestagsabgeordneter Gesetze verabschiedet und als Beamter zur Verfassungstreue verpflichtet ist, auf kommunaler Ebene plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt werden?
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Warum hat noch kein Bürger anzeige wegen der Rechtsbeugung erstattet ?
Behrensen‘s Aktionismus ist letztendlich ein Eingeständnis Die Erkenntnis, dass wir es bei der Migration in die westeuropäischen Staaten um keine demokratisch legitimierte Entscheidung handelt(e), sorgt bei den Kräften, die dies zu verantworten haben, nun zu panikähnlichen Reaktionen. An einem Punkt wo auch dem Naivsten klar geworden sein dürfte, dass eine miteingewanderte zwischenmenschliche Verwahrlosung, nicht das Werk eines strukturell benachteiligenden Westens ist, seine Flutung durch Fremde eben kein Akt einer „höheren“, ausgleichenden Gerechtigkeit darstellt, so sich also eine phänomenale, selbstgerechte Fehleinschätzung im Dunstkreis des Hochverrats offenbart, scheint Angriff – was gelten schon für die wohlmeinenden Schreibtischtäter demokratische Spielregeln ? – die… Mehr
Das meint Gemini über passives und aktives Wahlrecht: In Deutschland gilt das Wahlrecht als eines der höchsten Güter einer Demokratie. Entsprechend streng und an strenge Hürden gebunden sind die Regelungen, unter denen das aktive Wahlrecht (das Recht zu wählen) oder das passive Wahlrecht (das Recht, gewählt zu werden) entzogen werden können. Es gibt keinen automatischen Pauschalentzug (wie z. B. bei jeder Haftstrafe oder Betreuung). Ein Entzug ist nur durch ein gerichtliches Urteil möglich. 1. Entzug des passiven Wahlrechts (Wählbarkeit)Das passive Wahlrecht kann sowohl automatisch kraft Gesetzes als auch per Ermessensentscheidung eines Gerichts entzogen werden: Automatisch kraft Gesetzes (§ 45 Abs.… Mehr
Psychiatrische Unterbringung (§ 63 StGB)Auch Personen, die wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug untergebracht sind, haben seit 2019 das Wahlrecht zurückerhalten.
Was wird der wählen der sich für Napoleon oder sonst wer hält???!
……das ist in in einer Demokratie nicht vorgesehen…….
Der Satz gefällt mir.
Aber: und der
Wer sagt denn, dass wir in einer Demokratie leben?
Unsere Politiker? Stimmt. Die sagen es andauernd.
Aber Ulbricht, Honecker und Mielke haben das auch.
Und es hieß sogar:
Deutsche
Demokratische
Republik
😉
Kann man im Fall von Herrn Sichert annehmen, dass eine Straftat vorliegt, nämlich Rechtsbeugung § 339?
Mindeststrafe ein Jahr.
Passt zwar nicht direkt, aber irgendwie dann doch.
Wie zerstört ein 90-jähriger innerhalb 1 Minuten sein Lebenswerk?
SO!
(https://www.youtube.com/watch?v=4Oxso0ZSsjc)
Bisher habe ich hier für Hallervorden ja noch leise eine Lanze gebrochen. Aber was Dieter Hallervorden dort als „lustig“ anbietet, ist derart daneben, derart dämlich und derart verlogen, dass sich jeden halbweg intelligenten Menschen die Zehennägel vor Fremdscham nach hinten rollen.
Damit desavouiert sich der alte Mann endgültig.
Armer Didi!
Geht mir genauso.