Es zählt wohl zu den folgenschwersten Webfehlern der westlichen Zivilisation, dass es nicht gelungen ist, Staat und Geldpolitik mit einem tiefen systemischen Graben voneinander zu trennen. Man sollte sich nicht von feierlichen Vertragskonstrukten wie dem Unabhängigkeitsdekret der Europäischen Zentralbank täuschen lassen: Die politische Praxis folgt eigenen Regeln. Politiker suchen das süße Gift des schnellen Kredits – stets wartet der nächste Wahlgang, der Versuch, mit dem Füllhorn beim Volk zu reüssieren. Und die Geldpolitik muss sich diesem politischen Zwang irgendwann beugen.

Den politischen Prozessen der Postmoderne liegt eine fundamentale Kraft zugrunde: Alles strebt einem Machtzentrum zu. Die Geldpolitik ist dabei der unverzichtbare Hebel – zur Beschaffung von Liquidität, zur Stabilisierung der Staatsschulden und zur kontinuierlichen Ausweitung der Geldmenge. Denn Geld ist in unserem Fiat-System nichts anderes als Kredit – und wachsende Verschuldung ist die zwangsläufige Folge eines Distributionsmechanismus, der eben jenen größten Schuldner überhaupt am Leben halten muss: den Staat.

Finanzielle Repression ist Methode. Es kann aus der Logik des Fiat-Systems heraus keinen Schuldenschnitt für den König der Schuldner geben – eine schockartige Reduktion des zirkulierenden Kredits würde gleichzeitig ein massives Schrumpfen der Geldmenge bedeuten. Eine Bankenkrise wäre die Folge – das Erlahmen des Wirtschaftslebens wäre nicht mehr zu verhindern. Und so sind Ökonomien und Gesellschaften in einem geldpolitischen Zwangsregime gefangen.

Aus turbulenten Zeiten hervorgegangen, wurden die Notenbanken in die Machtarchitektur des modernen Staates integriert. Aus dem Liquiditätspuffer für Banken in der Not entwickelte sich eine Institution, die inzwischen die Staatsschulden liquide hält – so geschehen während der großen Staatsschuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten, als der Anleihenmarkt auch die Schuldenorgie der Europäer schlagartig beendete.

Die Existenz des Gelddruckers im Hintergrund führt zu einer gefährlichen Manipulation der Politikerpsyche: Charaktere wie Friedrich Merz oder sein Schuldenminister Lars Klingbeil wähnen sich im Besitz einer Carte Blanche. Sie fühlen sich darin bestärkt, ihre eigene Staatswirtschaft per Kredit zu errichten. Am Ende zahlen die Bürger über Inflation und höhere Abgaben für diese gesellschaftspolitischen Experimente.

Ideologie schlägt Ratio, Zentralplanung tritt an die Stelle der Marktwirtschaft, wenn der Zinsmechanismus durch die Politik manipuliert werden kann. Um sechs Prozent steigen im kommenden Jahr die Staatsschulden Deutschlands.

Doch ist diese Entwicklung neu? Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs standen zahlreiche Staaten fiskalpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Ähnlich wie heute explodierte der Schuldendienst, und es war klar: So geht es nicht weiter. Was folgte, war eine jahrelange Phase finanzieller Repression.

Auf den Punkt gebracht, bleibt dem Staat dann kaum noch eine Wahl: Da ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist, muss ein Wohlstandstransfer vom privaten Sektor zum Staatsapparat angestoßen werden, der über die bereits installierte Extraktion über den Steuermechanismus hinausreicht. Wie kann das gelingen?

Zunächst – und da kommt die Zentralbank ins Spiel – müssen die Zinsen für Staatsanleihen künstlich niedrig gehalten werden, zumindest deutlich unterhalb der Inflationsrate. Auf diese Weise entsteht ein realer Vermögenstransfer von den Financiers der Staatsschulden zum Schuldner: Wer dem Staat sein Kapital zu einem Zinssatz überlässt, der dauerhaft unterhalb der Inflationsrate liegt, verliert real an Kaufkraft – während der Staat seine Verbindlichkeiten entwerten kann.

Der repressive Kern dieser Politik zeigt sich in der Zinsmanipulation und Monetarisierung der Staatsschulden: Große Kapitalsammelstellen – Banken, Pensionskassen und Versicherungen – werden gezwungen, wachsende Anteile ihrer Bilanzsumme mit Staatsanleihen abzubilden. So gewinnt der Fiskus Zeit: Zeit, die er – solange die Ökonomie unter der Verdrängung privater Investoren und den Fehlallokationen der Zinsmanipulation nicht dramatisch schrumpft – zur Haushaltskonsolidierung nutzen kann, um sich im Zeitverlauf heimlich von seinem Schuldenberg zu trennen.

Dieser Mechanismus ist historisch gut belegt. Es waren die USA, die ihre Kriegsschulden auf diese Weise zu eliminieren versuchten. Jahrelang gelang es der Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank, mithilfe realer Negativzinsen den besagten Wohlstandstransfer aufrechtzuerhalten. Auch Westdeutschland folgte diesem Muster, wie zahlreiche andere hoch verschuldete europäische Staaten. Die Folge: Wer sein Vermögen in Staatsanleihen oder Sparguthaben parkte, finanzierte nicht nur die Konsolidierung der Staatskasse – er sandte seine Kaufkraft in den Orkus geldpolitischer Manipulation.

Kann diese Strategie erfolgreich sein? Ist der Preis nicht zu hoch, wenn die Kaufkraft der Mittelschicht zur Rettung maroder Staatsfinanzen geopfert und einem Staat der rote Teppich ausgerollt wird, der anschließend mit derselben Politik fortfährt? Bis heute herrscht Uneinigkeit unter Ökonomen, ob die Einhegung der Staatsschulden nicht eher der starken US-Ökonomie zu danken war. Ein ähnlicher Gedanke dürfte auch für Westdeutschland gelten, das nach dem Krieg sein Wirtschaftswunder erlebte.

Abseits der theoretischen Debatte müssen wir die Frage stellen: Wie sieht die Lage in der Europäischen Union gegenwärtig aus? Drohen Kernstaaten wie Frankreich oder Italien zu Pulverfässern der nächsten Schuldenkrise zu werden? Mit Blick auf die machtpolitischen Gegebenheiten in Brüssel müssen wir wohl davon ausgehen, dass die Bereitschaft besteht, jeden historischen Fehler zu wiederholen, solange es dem eigenen Machterhalt nutzt. In der Konsequenz weisen sämtliche politischen Strategien darauf hin, dass die EU in eine Epoche massiver finanzieller Repression eintreten wird. Wir müssen den Versuch, mit Eurobonds wie dem NextGenerationEU nationale Schulden in Brüssel zu konsolidieren, als eine Eskalationsstufe der Schulden-Saga verstehen.

Brüssel bleibt keine Wahl: Der deutsche Kreditanker wird geopfert, um das 750 Milliarden-Experiment der ersten Euroanleihe nicht am Anleihenmarkt in Rauch aufgehen zu lassen. Wir befinden uns längst in einer Schuldenspirale. Und die nationalen Kräfte reichen nicht mehr, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Brüssel ist am Zug. Mit dem digitalen Euro wäre der Weg für die EZB geebnet, zu einer der mächtigsten repressiven Institutionen der Welt emporzuwachsen. Sie wäre in der Lage, grenzüberschreitende Transaktionen algorithmisch zu kontrollieren und zu sanktionieren, Zinsen zu manipulieren, Konten einzufrieren, ja selbst indirekt in die Investitionsentscheidungen der Haushalte zu intervenieren. Kombiniert mit digitaler ID, Wegzugssteuern und hohen Substanzabgaben wie Erbschafts- und Vermögenssteuern, würde die Falle endgültig zuschnappen: Das Individuum wäre gefangen in einem System, das letzten Endes nur ein Ziel verfolgt – die Extraktion der ökonomischen Substanz des privaten Sektors.

In diese Erzählung fügt sich der Plan der Bundesregierung, künftig zwei Prozent der Bruttolohnsumme in eine neugeschaffene, staatliche Kapitalrente zu transferieren. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es spekulativ, doch dürfen wir davon ausgehen, dass der obligatorische Anteil von Staatsanleihen mit der Zeit steigen wird. Wie auch im Falle der Versicherungspflicht für Selbständige, wäre privates Kapital gefangen. Es wäre dem Zinsdiktat des großen Schuldners unterworfen.

Keine rosigen Aussichten. Aber es ist die Realität, die aus politischem Machbarkeitswahn unvermeidlich folgen musste.