Mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder fordert der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung – wofür und wogegen hat der Parteienstaat eigentlich keinen Koordinator oder Beauftragten? – Christoph Ploß, CDU: „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, sie gehören zur Grundausstattung für Familien … Deutschland braucht daher eine Freibad-Offensive“ (Funke). Die Kommunen sollten die vom Bund bereitgestellten Infrastrukturmittel auch für die Sanierung und den Ausbau von Freibädern nutzen.

Ploß verwies auf den großen Andrang während des jüngsten Hitze-Wochenendes: „Das Hitze-Wochenende hat Freibädern Rekordbesucherzahlen beschert, vielerorts gab es keine Tickets mehr.“ Gerade für Menschen, die im Sommer nicht oder nur kurz verreisen könnten, seien Freibäder „ein Stück Urlaub in der Heimat“. Zugleich seien sie ein wichtiger Standortfaktor für den Tourismus. Viele Menschen machten ihre Urlaubsplanung davon abhängig, ob es in der Umgebung Möglichkeiten zum Baden gebe.

Neben zusätzlichen Investitionen sprach sich Ploß für einen Abbau bürokratischer Hürden aus: „Außerdem müssen Bäder von unnötiger Bürokratie und kleinlichen Vorschriften befreit werden.“ Als Beispiel nannte Ploß Sprungtürme, die geschlossen würden, weil der Abstand der Trittstufen nicht exakt den TÜV-Vorgaben entspreche: „Darunter leiden vor allem Kinder und Jugendliche – und das ist niemandem zu erklären.“

Freibäder in Deutschland stehen unter einem erheblichen Sanierungsdruck. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) schätzt den Investitionsstau auf rund 34 Milliarden Euro. Zugleich kämpfen viele Kommunen mit knappen Haushalten und Personalmangel. Experten und Verbände warnen deshalb, ohne zusätzliche Investitionen könnten weitere Freibäder schließen oder ihr Angebot einschränken.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) relativiert die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und gerade in Sommermonaten unverzichtbar für die Lebensqualität am Ort, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, eine pauschale Offensive aber greife zu kurz. Er sprach sich für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Bäderlandschaft aus. Entscheidend sei eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Bäderlandschaft – vor allem mit Blick auf dringend benötigte Schwimmlernstätten in Hallenbädern. Kommunale Betreiber benötigten dafür „verlässliche, langfristige Förderprogramme von Bund und Ländern“, um Sanierung, Modernisierung und Neubau stemmen zu können.

Immer mehr Familien und Einzelne schwimmen gegen den Teuerungsstrom, und Berufspolitiker wie Ploß sehen die Priorität in Schwimmbädern. 

Ex-Ministerpräsident Roland Koch rät der Union bei der Steuerreform zu einem Kuhhandel mit der SPD: für die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts Zugeständnisse bei der Reichensteuer. Nach Kochs Einschätzung enthalten die Reformpakete zu Rente, Pflege und Steuern zwar viele notwendige Maßnahmen, sorgten aber nicht für mehr Wirtschaftswachstum: „Den Kuchen nur ständig filigraner zu verteilen, anstatt zu gucken, wie man den Kuchen erweitert, das geht nicht.“ VW sei ein Menetekel. Zugleich ist Koch für einen stärkeren Subventionsabbau. Man müsse die Staatsausgaben reduzieren, dann könne man den Bürgern „Geld zurückgeben“.

Auch der einst als harter Hund verschriene Koch denkt nur an Inkasso. An der Stelle hat FDP-Vormann Wolfgang Kubicki recht mit dem Finger auf 117 Milliarden Euro Subventionen: „Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt gar keinen Sinn, werden aber trotzdem ausgelobt, weil man sich daran gewöhnt, dass man vom Staat dann Geld bekommt.“ Kubicki und Koch eint, dass niemand auf sie hören wird.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil  will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger „entlasten“. Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die Verhandlungen der Koalitionsspitzen morgen (Stern).

Der erste Vorschlag verknüpft eine Steuersenkung von 28 Milliarden Euro mit einer „Gegenfinanzierung“ wie höhere Erbschaftsteuer. Sein zweites Modell von etwa 17 Milliarden Euro enthält keine „Gegenfinanzierung“ über die Erbschaftsteuer.

„Gegenfinanzierung“ ist der Ausdruck, den kein Journalist hinterfragt. Dabei lohnte jedes Mal die Klarstellung: Die Steuern aller Arten sind kein Besitzstand des Staates, den die Steuerzahler zu garantieren haben. Wer so denkt, und das tun alle, kann gleich zur Radikallösung greifen. Den Erwerbstätigen kein Gehalt zahlen, sondern ihm Wohnung, Essen, Kleidung und so weiter sowie Taschengeld nach sozialen Gutpunkten zuweisen.

Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von 40.000 bis 60.000 Euro jährlich würden bei Klingbeil 1 rund 800 bis 900 Euro weniger Steuern zahlen, bei Klingbeil 2 fiele das etwa halb so hoch aus. Knapp eine Million Topverdiener müssten nach Klingbeil 1 Modell mit mehr Steuern rechnen, bei Klingbeil 2 rund 1,5 Millionen Steuerzahler. Der Spitzensteuersatz von heute, ab knapp 70.000 Euro fällig und bei 42 Prozent, würde dann erst ab 76.508 Euro greifen – dafür aber auf 44 Prozent steigen. Der sogenannte Reichensteuersatz, heute bei 45 Prozent ab einem Einkommen von knapp 278.000 Euro, würde schon ab dem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro fällig – und dann bei 49 Prozent liegen.

Klingbeil 2 bleibt näher am heutigen Steuertarif, dadurch fallen die „Entlastungen“ kleiner aus, der Spitzensteuersatz von 44 Prozent griffe ab 75.657 Euro und die „Reichensteuer“ würde ab 200.000 Euro fällig, dann aber mit 48 Prozent. Nach Klingbeils Finanzbeamten „entlastete“ Modell 1 mehr als 35 Millionen, ein Single könnte bis zu 140.000 Euro brutto im Jahr verdienen und durch die Reform weniger abliefern müssen. Klingbeil 2 nähme knapp 35 Millionen Steuerpflichtigen weniger weg, die „Entlastungsgrenze“ läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto.

Die Koalitionsspitzen wollen morgen ein umfassendes Reformpaket vorlegen. Die Verhandlungen dürften schwierig werden. Die Union sperrt sich bislang vor allem gegen einen höheren Spitzensteuersatz. Auch der Donnerstag sei im Kalender der Spitzenleute vorsorglich freigeräumt worden, heißt es. Also wird sich erst am Donnerstag zeigen, ob der Koalitionsausschuss wieder eine „Schnupperrunde“ (Grünen-Vorfrau Franziska Brantner) war oder mehr.

Die NichtRegierungsKoalition will statt Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks. Der Gesetzentwurf wird federführend im SPD-Finanzministerium ausgearbeitet, nicht mehr im CDU-Gesundheitsministerium (WamS) und soll Anfang nächster Woche im Kabinett verabschiedet werden. Da Steuereinnahmen nicht für einen bestimmten Zweck reserviert werden dürfen, sondern in den Haushaltstopf fließen, wollte die Regierung eine Sonderabgabe. Dadurch wollte sie sicherstellen, die erwarteten Einnahmen von 450 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und zur Gesundheitsprävention zu verwenden. Jetzt wird wieder auf Steuer statt Abgabe umgeschaltet, weil Verfassungsrechtler die Abgabe für problematisch halten, die Steuer als Verbrauchssteuer nicht. Um Gesundheit geht es nicht, sondern um Inkasso. Das mit der Gesundheit ist nur Propaganda.

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