Stefanie Hubig macht Tempo. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Entwurf liegt in der Verbände- und Länderanhörung. Hubig spricht von Schutz, von sexualisierten Deepfakes, von Demütigung, warnt von der technischen Möglichkeit, solches Material binnen Sekunden herzustellen. Der Staat müsse, so die Ministerin, damit wirksam umgehen können. Die Richtung ist klar. Mehr Strafbarkeit, mehr Eingriff, mehr politischer Handlungsnachweis im digitalen Raum.

Schon der Anlass dieser durchschaubaren Kampagne zeigt, wie schief diese ganze Inszenierung ist. Hubig verweist auf die zugespitzte Debatte rund um Collien Fernandes. Nur trägt dieses Vehikel längst nicht mehr, mit der es anfangs aufgeladen wurde. Die spanische Justiz hat das Verfahren an Deutschland abgegeben. In Potsdam wird nun geprüft, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht begründen lässt. Christian Ulmen geht juristisch gegen Teile der Berichterstattung vor. Hubig selbst lud ausgesuchte Medien zu einem Hintergrundgespräch, über das sie lieber Stillschweigen bewahren möchte.

Der Fall, der als moralischer Rammbock diente, ist als politische Wuchtmaschine wie ein altes Soufflé kollabiert. Genau auf diesem implodierten Ticket will man das Projekt jetzt trotzdem weiter bis zur Gesetzesrampe reiten.

Ab hier beginnt nun die eigentliche Bilanz, und die fällt für Hubig und die gesamte Bundesregierung vernichtend aus. Während diese Ministerin den digitalen Schutzraum der Republik mit einem extra dafür hindesignten Testimonial beschwört, zerfällt draußen der reale Rechtsraum.

Die Polizei registrierte 2025 13.920 Vergewaltigungsdelikte und damit einen neuen Höchststand. Schon 2024 wurden 788 Gruppenvergewaltigungen mit 812 Opfern erfasst. Selbst diese Zahlen bilden nur das Hellfeld ab, bei weiterhin hohem Anteil nicht aufgeklärter Taten. Wer diese Lage sieht und seine politische Energie trotzdem vor allem auf Netzregulierung, Diskurskontrolle und symbolisch aufgeladene Digitalgesetze richtet, zeigt seine Prioritäten ganz offen. Die Wirklichkeit steht ganz unten.

Reale Gewalt explodiert. Reale sexuelle Übergriffe nehmen zu. Das Sicherheitsgefühl nimmt täglich ab. Berlin liefert Anhörungen, Formulierungen, Kampagnenwörter, Betroffenheitsrhetorik und digitale Ersatzhandlungen. Hubig stellt sich hin, als führe sie einen entschlossenen Kampf gegen Gewalt. Tatsächlich bespielt sie vor allem jenes Feld, in dem man Aktivität vortäuschen, Schlagzeilen produzieren und den Zugriff des Staates elegant ausweiten kann.

Ein kritisierender Kommentar, ein Meme, ein „Deepfake“ wie die des gerade weltweit gefeierten, ansonsten als bösen Demokratiefeind hochgejazzten Snicklink (auch hieran erkennt man konkret die ganze Verlogenheit dieser Debatte) oder ein Profil lassen sich politisch bequemer bearbeiten und verfolgen als die Verrohung eines Landes, deren Ursachen man seit Jahren nicht einmal ehrlich benennen will: illegale Massenmigration. Die Polizei macht es sich im Home Office vor dem PC bequem.

Die Brutalität ist längst keine abstrakte Zahlenspalte mehr. Gewalt gegen Lehrkräfte erreichte 2024 einen neuen Höchststand. 1.283 Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gegen Lehrer wurden registriert. Dazu kamen 557 schwere Gewalttaten gegen Lehrkräfte, also Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Raub oder Geiselnahme. Selbst der Ort, an dem ein Staat Ordnung, Schutz und Autorität sichtbar verkörpern müsste, wird zum Spiegel seines Kontrollverlusts. Im politischen Berlin feilt man derweil lieber an neuen Instrumenten gegen „digitale Gewalt“. Die offenen Fronten im Land interessieren diese Regierung weit weniger als die Sauberkeit ihrer moralischen Kulisse.

Dasselbe Bild zeigt sich im Alltag der Wirtschaft. Der Einzelhandel meldete für 2024 beim Ladendiebstahl einen Rekordschaden von fast drei Milliarden Euro. Gegenüber 2022 stieg der Schaden um 20 Prozent. Ein Drittel der Verluste geht laut HDE bereits auf organisierte Kriminalität zurück. Das ist keine Bagatelle. Das ist ein wirtschaftlicher Angriff auf offene Ladenstrukturen, auf Innenstädte, auf Geschäftsmodelle, auf Eigentum und auf die letzten Reste alltäglicher Normalität. Händler sichern Ware hinter Glas, Personal steht unter Druck, die Kosten tragen am Ende alle.

Im selben Land, in dem Stefanie Hubig mit Hochdruck an neuen Eingriffsbefugnissen im digitalen Raum arbeitet, stellt die Justiz in einem Fall politischer Verantwortung schlicht die Arbeit ein. Im Berliner Neukölln-Komplex rund um eine real vertuschte und real erlittene Vergewaltigung einer Minderjährigen wird gegen die zuständige Jugendstadträtin nicht einmal ermittelt. Trotz eingeräumter Fehler. Genau diese Gleichzeitigkeit entlarvt die ganze Verkommenheit dieses Vorpreschens. Für das Netz wird jedes Instrument geschärft, jede Formulierung zugespitzt, jeder Zugriff vorbereitet. Bei realem Versagen im Amt bleibt es bei Aktenvermerken und politischer Schonung. Ein Staat, der so selektiv hinsieht, verliert jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit.

Stattdessen unendlich viel Pathos für digitales Diesdasjenes, was jetzt schon entsprechend hart von Polizei und Justiz geahndet werden kann. Erschreckend wenig bis gar keine Härte aber gegen jene, die ganz real Regale leer räumen und real Innenstädte aushöhlen, real Menschen zu Tode messern oder prügeln, und unsere Brüder, Väter, Söhne, Töchter, Mütter und Schwestern vor Züge stoßen, bei Festen massakrieren, Mädchen, Jungs und Frauen vergewaltigen.

Und als würde diese Bilanz noch nicht reichen, bleibt Deutschland zugleich ein sensibles Feld für Hisbollah-nahe Finanzstrukturen. Euractiv berichtete jüngst über Geheimdienstinformationen zu Schlüsselfiguren im Finanznetzwerk der Hisbollah in Deutschland. Es geht um Geldflüsse, um Strukturen, um Akteure, die nicht zufällig im Verborgenen operieren, sondern genau dort, wo ein entschlossener Staat wie er sich ausgerechnet bei dem vorgeschobenen Popanz zu „digitaler Gewalt“ zeigt, längst hätte aufräumen müssen. An solchen Fronten fehlt seit Jahren jeder Wille, jede Entschlossenheit, jede Durchschlagskraft.

Dieses Land dient als Drehkreuz, als Operationsraum, als Nachsorgefall staatlicher Untätigkeit. Parallel dazu spielt sich dieselbe Republik als digitaler Tugendwächter auf mit immer noch mehr Durchgriff auf kritische Bürger. Diese Prioritäten stinken.

Besonders entlarvend wird das bei Hubigs Blick auf das Strafrecht insgesamt. Fast zeitgleich sprach sich die Ministerin für gute Gründe aus, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Der Bundestag hat entsprechende Vorstöße am 16. April 2026 zwar abgelehnt. Schon diese politische Schwerpunktsetzung sagt jedoch alles. Für die Entschärfung des Fahrens ohne Fahrschein ist in dieser Koalition Verständnis vorhanden. Die neuen Mitbürger besser nicht durch Fahrkartenkontrollen aufbringen, so dass sie Schaffner angreifen und totschlagen. Lieber auch diesen öffentlichen Raum aufgeben und sich selbst überlassen. Für Kritik daran kommt dann die Polizei an Aktionstagen um sechs Uhr früh ins Haus.

Für die Wiederherstellung von Respekt vor Recht, Eigentum und öffentlicher Ordnung fehlt es an Kraft, Willen und Konsequenz. Das Signal ist verheerend. Dort, wo der Staat Stärke zeigen müsste, relativiert er. Dort, wo er Härte bräuchte, weicht er aus. Dort, wo er seit Jahren versagt, klebt er sich mit moralisch aufgeladenen Digitalgesetzen ein frisches Etikett auf die Stirn, um so zu tun, als täte er.

Man muss diese Schieflage klar benennen. „Digitale Gewalt“ dient hier längst als politisches Vehikel. Als Vehikel für neue Eingriffsmöglichkeiten. Als Vehikel für symbolische Gesetzgebung. Als Vehikel dafür, um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, obwohl man an den wirklichen Krisenfeldern kapituliert hat. Als Vehikel dafür, die Kritkmöglichkeiten der Bürger gegen diese Politik im Netz einzudämmen und zu verunmöglichen.

Die Bürger erleben die Lage nicht in Berliner Pressekonferenzen, sondern auf Bahnhöfen, in Schulen, in Geschäften, auf Straßen, in Parks, in Vierteln, in denen sich die auszuhandelnden Grenzen des Staates täglich neu besichtigen lassen. Und genau in dieser Lage verkauft man ein Gesetzespaket als große Antwort, das auf einem bereits implodierten Debattenfall weitergerollt wird.

Hubig steht damit exemplarisch für eine Bundesregierung, die die echten Probleme dieses Landes nicht mehr lösen will oder auch gar nicht mehr lösen kann.

Gewaltkriminalität, sexuelle Übergriffe, organisierter Diebstahl, islamistische und terrornahe Netzwerke, wachsender Autoritätsverlust des Staates durch seine eigene Untätigkeit in diesen sehr konkreten, greifbaren Krisenfeldern. Alles das ist sichtbar, messbar, dokumentiert. Genau dort, wo der Befund hart wird, wird diese Regierung weich. Genau dort, wo Durchsetzung gefragt wäre, kommt moralische Rhetorik. Genau dort, wo Bürger Schutz erwarten, erscheint ein neuer Kampfbegriff, an den sich alle klammern sollen. Genau dort, wo das eigene Versagen so offenkundig geworden ist, dass es bis zum Himmel stinkt, versucht man mit dem nächsten Gesetz gegen „digitale Gewalt“ die wachsende Wut über jene einzuhegen, die dieses Land seit Jahren ins Rutschen gebracht haben.

Hubigs Vorstoß zeigt die ganze politische Verdrängung. Sie verkörpert Ersatzhandlung. Sie verkörpert die Angst vor der öffentlichen Kritik mit einem Staatsversagen, das nunmehr jeder sehen kann. Die Justizministerin und die ganze Riege der Bundesregierung wirken nicht wie eine Führung, die die Lage unter Kontrolle bringen will. Sie wirken wie ein Apparat, der vor den realen Problemen längst zurückgewichen ist und nun mit digitalen Nebelgranaten Zeit kaufen möchte.

Hinter diesem Gesetzesdrängen und Getöse rund um „digitale Gewalt“ steckt keine Kraft. Dahinter steckt Flucht. Dahinter steckt Kapitulation. Dahinter steckt der verzweifelte Versuch, mit immer neuen Fassaden zu verdecken, dass diese Regierung an den realen Verwüstungen dieses Landes längst gescheitert ist.