Zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft machen die AfD Sachsen-Anhalt nervös, die den Sieg bei der Landtagswahl schon sicher in der Tasche glaubte. Abgeordnete stellten keine eigenen Familienmitglieder aus Steuergeldern als Mitarbeiter ein, das ist klar verboten, sondern gegenseitig die Verwandten von Kollegen – „Überkreuz-Anstellungen“. Das ist legal, aber nicht legitim – früher hätte man einfach gesagt unanständig.

Als solcher Missbrauch von Steuermitteln in Landtag, Bundestag und EU-Parlament werden in den Medien als aktuelle oder gewesenen Mitarbeiter über ein Dutzend Verwandte mit ihren Monatsbezügen zwischen fast 8.000 und 600 Euro genannt.

Tino Chrupalla räumt ein „Geschmäckle“ ein, betont aber die Rechtmäßigkeit und kündigt interne Überprüfungen an. In Sachsen-Anhalt wird parteintern kontrovers diskutiert bis zum Ausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt, Ex-MdL, jetzt MdB wegen Untreue-Vorwürfen.

Die Landtagsverwaltung prüft die Vorgänge, von Gesetzesverschärfungen ist die Rede. AfD-Politiker wie Ulrich Siegmund verteidigen die Praxis, man brauche „vertrauenswürdiges Personal“. Kritiker sagen „Selbstbedienungsmentalität“ und „Steuergeld für die Familie“.

Die Affäre belastet die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in diesem September zweifellos und wird von ZDF Frontal, tagesschau, Zeit, Welt, MDR und Correctiv intensiv beleuchtet.

Dem langjährigen Beobachter ist das nicht neu. Die Beschäftigung von Familien-Angehörigen und Verwandten durchzieht die politische Landschaft, seitdem Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten Mitarbeiter anstellen dürfen. Wobei die Anstellung von Lebensgefährten, Geliebten und Freunden immer im Schatten blieb. Die eine Geliebte als Angestellte im Wahlkreis und die andere in Berlin, das ist nur menschelnd, nicht politisch.

Keine Entlastung oder Entschuldigung für die AfD ist es, muss aber gesagt werden. Wer nicht sowieso schon „Kontaktschuld“ auf sich geladen hat, ist gut beraten, sich dreimal zu überlegen, ob er das tut, indem er Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten wird. Beruflichen Schaden für ihre Zukunft haben nur nicht mehr Berufstätige nicht zu befürchten. Was auch gesagt werden muss: „Überkreuz-Anstellungen“ machen die AfD nicht schlechter als die anderen Parteien. Die haben Verwandtes längst durch.

Bis zu 40 Prozent hat die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen. Etliche sahen sich schon im nächsten Kabinett und konnten ihre Siegessicherheit nicht mehr verbergen. Andere, vor allem auch außerhalb von Sachsen-Anhalt, fürchten die Folgen einer AfD in der Regierung, die Schwächen, Radikalität und Machtkämpfe bloßlegte. In der Bundes-AfD schreckt nicht wenige eine erste AfD-Regierung in Magdeburg als Bild der AfD insgesamt. Sachsen-Anhalt hat auf Bundesebene einen schlechteren Ruf als andere Landesverbände. Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere lassen so etwas natürlich nicht verlauten, fürchten aber das Risiko der Blamage durchaus.

Doch das sind Probleme der AfD, nicht des Beobachters. Der stellt als erstes fest, was er immer schon sagte. Die AfD trat ebenso wie einst die Grünen mit dem Anspruch an, ganz anders zu sein als die alten Parteien, was bei der AfD ja der Name Alternative zum Ausdruck bringen sollte. Davon kann bei der AfD genau so wenig die Rede sein wie bei den Grünen. Allerdings: Wer das „Anders-Sein“ hoch hängt muss sich daran messen lassen. Zweitens fragt sich der Beobachter, schaden die „Überkreuz-Anstellungen“ der AfD bei den Wahlabsichten? Nein.

Wer wählte AfD  oder will beim nächsten mal sein Kreuz bei ihr machen? Feste Anhänger sind eher unter als über der Hälfte. Die mehreren wählen AfD absichtsvoll gegen jene Parteien, die sie früher gewählt haben. Man wählt die AfD nicht, weil man sie liebt. Sondern weil man von den Alt-Parteien bitter enttäuscht ist. Und diese Enttäuschung bleibt. Unter den Erstwählern wächst die Zahl jener, die AfD gegen Rotgrünschwarzrot wählen. Das Motiv, AfD gegen den woken Zeitgeist, gegen den Sozialismus-Kommunismus 3.0 zu wählen, ist viel zu stark, um sich von „Überkreuz-Anstellungen“ und ähnlichem Charakterversagen abschrecken zu lassen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht der AfD nur dann ein schlechteres Abschneiden als vorhergesagt, wenn sie sich selbst in einen Zustand zerlegt, der dann Anhänger wie strategisch-taktische Wahlberechtigte gleichermaßen abstößt.

Eine zynische Folge hat die ganze Chose in jedem Fall. Ich verrate nichts, denn die Gemeinten wissen das sehr genau. Wahlmanipulationen und -fälschungen müssen nicht groß erklärt werden. Mit dem Skandal „Überkreuz-Anstellungen“ lässt sich jede noch so krasse Veränderung im Wahlverhalten „erklären“.

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