Die AfD trat ebenso wie einst die Grünen mit dem Anspruch an, ganz anders zu sein als die alten Parteien, was bei der AfD ja der Name Alternative zum Ausdruck bringen sollte. Davon kann bei der AfD genau so wenig die Rede sein wie bei den Grünen. Wie Sachsen-Anhalt zeigt.
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Zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft machen die AfD Sachsen-Anhalt nervös, die den Sieg bei der Landtagswahl schon sicher in der Tasche glaubte. Abgeordnete stellten keine eigenen Familienmitglieder aus Steuergeldern als Mitarbeiter ein, das ist klar verboten, sondern gegenseitig die Verwandten von Kollegen – „Überkreuz-Anstellungen“. Das ist legal, aber nicht legitim – früher hätte man einfach gesagt unanständig.
Als solcher Missbrauch von Steuermitteln in Landtag, Bundestag und EU-Parlament werden in den Medien als aktuelle oder gewesenen Mitarbeiter über ein Dutzend Verwandte mit ihren Monatsbezügen zwischen fast 8.000 und 600 Euro genannt.
Tino Chrupalla räumt ein „Geschmäckle“ ein, betont aber die Rechtmäßigkeit und kündigt interne Überprüfungen an. In Sachsen-Anhalt wird parteintern kontrovers diskutiert bis zum Ausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt, Ex-MdL, jetzt MdB wegen Untreue-Vorwürfen.
Die Landtagsverwaltung prüft die Vorgänge, von Gesetzesverschärfungen ist die Rede. AfD-Politiker wie Ulrich Siegmund verteidigen die Praxis, man brauche „vertrauenswürdiges Personal“. Kritiker sagen „Selbstbedienungsmentalität“ und „Steuergeld für die Familie“.
Die Affäre belastet die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in diesem September zweifellos und wird von ZDF Frontal, tagesschau, Zeit, Welt, MDR und Correctiv intensiv beleuchtet.
Dem langjährigen Beobachter ist das nicht neu. Die Beschäftigung von Familien-Angehörigen und Verwandten durchzieht die politische Landschaft, seitdem Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten Mitarbeiter anstellen dürfen. Wobei die Anstellung von Lebensgefährten, Geliebten und Freunden immer im Schatten blieb. Die eine Geliebte als Angestellte im Wahlkreis und die andere in Berlin, das ist nur menschelnd, nicht politisch.
Keine Entlastung oder Entschuldigung für die AfD ist es, muss aber gesagt werden. Wer nicht sowieso schon „Kontaktschuld“ auf sich geladen hat, ist gut beraten, sich dreimal zu überlegen, ob er das tut, indem er Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten wird. Beruflichen Schaden für ihre Zukunft haben nur nicht mehr Berufstätige nicht zu befürchten. Was auch gesagt werden muss: „Überkreuz-Anstellungen“ machen die AfD nicht schlechter als die anderen Parteien. Die haben Verwandtes längst durch.
Bis zu 40 Prozent hat die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen. Etliche sahen sich schon im nächsten Kabinett und konnten ihre Siegessicherheit nicht mehr verbergen. Andere, vor allem auch außerhalb von Sachsen-Anhalt, fürchten die Folgen einer AfD in der Regierung, die Schwächen, Radikalität und Machtkämpfe bloßlegte. In der Bundes-AfD schreckt nicht wenige eine erste AfD-Regierung in Magdeburg als Bild der AfD insgesamt. Sachsen-Anhalt hat auf Bundesebene einen schlechteren Ruf als andere Landesverbände. Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere lassen so etwas natürlich nicht verlauten, fürchten aber das Risiko der Blamage durchaus.
Doch das sind Probleme der AfD, nicht des Beobachters. Der stellt als erstes fest, was er immer schon sagte. Die AfD trat ebenso wie einst die Grünen mit dem Anspruch an, ganz anders zu sein als die alten Parteien, was bei der AfD ja der Name Alternative zum Ausdruck bringen sollte. Davon kann bei der AfD genau so wenig die Rede sein wie bei den Grünen. Allerdings: Wer das „Anders-Sein“ hoch hängt muss sich daran messen lassen. Zweitens fragt sich der Beobachter, schaden die „Überkreuz-Anstellungen“ der AfD bei den Wahlabsichten? Nein.
Wer wählte AfD oder will beim nächsten mal sein Kreuz bei ihr machen? Feste Anhänger sind eher unter als über der Hälfte. Die mehreren wählen AfD absichtsvoll gegen jene Parteien, die sie früher gewählt haben. Man wählt die AfD nicht, weil man sie liebt. Sondern weil man von den Alt-Parteien bitter enttäuscht ist. Und diese Enttäuschung bleibt. Unter den Erstwählern wächst die Zahl jener, die AfD gegen Rotgrünschwarzrot wählen. Das Motiv, AfD gegen den woken Zeitgeist, gegen den Sozialismus-Kommunismus 3.0 zu wählen, ist viel zu stark, um sich von „Überkreuz-Anstellungen“ und ähnlichem Charakterversagen abschrecken zu lassen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht der AfD nur dann ein schlechteres Abschneiden als vorhergesagt, wenn sie sich selbst in einen Zustand zerlegt, der dann Anhänger wie strategisch-taktische Wahlberechtigte gleichermaßen abstößt.
Eine zynische Folge hat die ganze Chose in jedem Fall. Ich verrate nichts, denn die Gemeinten wissen das sehr genau. Wahlmanipulationen und -fälschungen müssen nicht groß erklärt werden. Mit dem Skandal „Überkreuz-Anstellungen“ lässt sich jede noch so krasse Veränderung im Wahlverhalten „erklären“.
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Wie hier zutreffend kommentiert dürfte auch bei Liberalkonservativen angekommen sein, dass die Personalrekrutierung für die AfD “ etwas“ schwierig ist, auch dank der Artikel, die doch ziemlich geschlossen über sie verbreitet werden. Der Vergleich mit den Grünen wirkt gerade hier alles andere als überzeugend, denn die “ Universitäten “ und Medien laufen geradezu grün über. Auch das dürfte allgemein bekannt sein. Wenn, so das logische Fazit, die AfD nun die Gepflogenheiten des Establishments kopiert, womöglich mit besserer Personalqualität, und dieses Vorgehen der einzige Kritikpunkt ist, sollte der Wahl nichts entgegenstehen, falls man ein politisches Problem mit den derzeitigen Machthabern hat,… Mehr
Die Beschäftigung Ulrich Siegmunds Vater bei dem des sachsen-anhaltinischen Bundestagsabgeordneten Thomas Korell (Monatsentgelt 7.725 Euro) ist legal; zudem ist vertrauenswürdiges Personal angesichts des Staatsterr..rs gegen die einzige Oppositionspartei rar.
Auch dem integersten Parteivorsitzenden kann unter dem Streß einer inquisitatorischen Fernsehsendung über einem ebenso integeren Parteifreund ein giftiges Wort wie „Geschmäckle“ entgleiten.
Frage: Beruht die Verleumdungskampagne der Kartellparteien gegen den Favoriten der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf wahren Fakten und ist insofern gerechtfertigt?
Antwort Robert De Niros als Conrad Brean in „Wag the dog“ (USA 1997): »Es interessiert nicht ob sie wahr ist, es ist eine Story.«
Es ist doch nur zu verständlich das die sogenannten Systemblättchen und ihre Adlaten in Funk und Fernsehen einen durchaus normalen Vorgang , eben weil er rechtens ist , zum Skandal hochjubeln um der AfD nach Kräften zu schaden .
Genauso könnte man fragen ob es in der Stadt richtig ist 50 km/ zu fahren wenn es denn doch erlaubt ist .
Aber bitte, wenn die moralischen Überjurnos das so wollen ,es wird der AfD nur marginal schaden .
Wichtig ist nur das sich die Parteifunktionäre der AfD nicht innerlich zerfleischen und die gerade Linie beibehalten .
Auch wenn solche Machenschaften den anderen Parteien nicht fremd sind -ganz im Gegenteil, so tritt die AfD eben mit dem Anspruch auf, moralisch integrer zu sein als die korrupten Kartellparteien. Sehr wahrscheinlich war das ohnehin nicht. Dem Gegner liefert man damit Wahlkampfmunition frei Haus. Den AfD -Anhängern ist das zwar egal, wie viele Kommentare zu den einschlägigen Artikelb zeigen, aber es dürfte potentielle Wähler abschrecken.
Ich gebe zu bedenken, dass durch die permanente Hetze der Altparteien, der meisten Medien, der Gewerkschaften usw. es für die AfD schwierig ist, Personal zu finden. Bernd Baumann sagte in einem WELT-Gespräch, dass allein im Bundestag 71 Stellen vakant seien.
Und wie sieht es damit bei den anderen Parteien aus und warum wird darüber nicht berichtet. Wenn es solche Möglichkeiten gibt, kann man sie auch nutzen.
„Eine Partei wie jede andere„. In der Tat. Auch bedingt durch die vorgegebenen gesetzlichen Regelungen und Verpflichtungen. Die Kritik – berechtigt – hinterfragt die grundsätzliche Fähigkeit der Parteienstruktur und deren Funktionieren in Deutschland. Die Qualität und Quantität mit der jedoch die existierenden Blockparteien ihre Pfründe -ganz besonders mit illegalen und verfassungswidrigen Mitteln- verteidigen, ist schon ein besonders widerwärtiger Grund einer Veränderung. Die AfD hat mehrfach bewiesen, dass sie sich auch von problematischen Personen trennen konnte. Alleine die Anzahl derer, die in den Blockparteien (auf allen Ebenen) selbst nach verfassungswidriger oder krimineller Taten weiterhin im Sattel gehalten werden, ist schon beachtlich.… Mehr
Habeck und der Graichen-Clan sind hier der aktuelle Klassiker. Die Lebensgefährtin des Berliner Oberbürgermeisters hat doch auch einen hohen Posten im Kabinett. Zuerst würde mich interessieren, wie verbreitet diese „Quereinstellungen“ im Bundestag und den Landtagen überhaupt sind. Dann – und noch wichtiger für mich – haben diese „Quereinstellungen“ die notwendigen Qualifikationen? Dass die Leute in verantwortungsvollen Positionen auch absolut vertrauenswürdige Personen um sich haben wollen, ist durchaus nachvollziehbar. Bekannte Beispiele sind: Bismarck, der seinen Sohn Herbert zum Staatssekretär machte, und J.F. Kennedy, der seinen Bruder Robert mit ins Kabinett holte. Für mich bleibt die AfD die Partei, die ich nicht… Mehr
Lieber Herr Goergen, Sie schreiben:
„Die Affäre belastet die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in diesem September zweifellos und wird von ZDF Frontal, tagesschau, Zeit, Welt, MDR und Correctiv intensiv beleuchtet.
Dem langjährigen Beobachter ist das nicht neu.“
Ja, genau, dem langjährigen Beobachter ist das nicht neu, dass vor einer Landtagswahl, in dem ein sensationeller Sieg der AfD „droht“, von den üblichen Verdächtigen Schmutz über der Partei ausgekübelt wird. Ich habe mich bereits vor Monaten, als die ersten Umfragen die AfD bei 40 % in Sachsen-Anhalt gesehen haben, gefragt, wann es damit losgeht. Offensichtlich ist es jetzt so weit.
Meine Rede – auch die AfD rettet uns nicht – Deutschland liegt 2030 völlig am Boden – rette sich wer kann.