Der Parteivorstand der SPD, einer Partei, die sich nach 2005 vollständig verloren hat und inzwischen nur die programmatischen Brosamen, die vom Tisch der Linken und der Grünen herunterfallen, aufsammelt, traf sich zur Vorstandsklausur. Früher sah sich die SPD als Partei der „kleinen Leute“. Long, long ago. Jetzt ist sie die Partei der großen Apparatschiks. Klingbeil lamentiert über die Schwere der Zeit, über „Umbrüche, Verschiebungen, große Verwerfungen“. So sprechen nur Reaktionäre, denn unsere Zeit ist voller Zukunft, voller Chancen und Möglichkeiten. Allerdings nicht für Leute wie Bas und Klingbeil, die in ihrer Funktionärsvilla die Zeichen der Zeit nicht verstehen und in eine halluzinierte Vergangenheit flüchten. Sie sind es, die Deutschlands Zukunft verhindern und Deutschland herunterwirtschaften. Sie zerstören den Sozialstaat – und vielleicht nicht nur ihn, wie ihr „Reformpapier“ belegt.

Bestimmend für die Dekadenz-Gewinner von der SPD ist das Dogma, Sozialleistungen dürfen weder gekürzt, noch konditioniert werden. Arbeit wird konsequent bestraft, Leistung ohnehin und Investoren gelten als die Brüder, die Schwestern und die Diversverwandten des Teufels. Die Turbomigration in die Sozialsysteme, der Leistungsempfang von Leuten, die niemals etwas in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben und es auch nie werden, wird von den SPD-Apparatschiks einfach ignoriert. Die Erkenntnis der einfachen Wahrheit, dass die SPD-Konstruktion des Bürgergeldes Dynamit, dessen Lunte lodert, für den Sozialstaat und für den Staatshaushalt gleichermaßen ist, überfordert Bas und Co.

Und dass Leute, die ihr Leben im Bauch einer Partei und allzu komfortabel auf Kosten des Steuerzahlers zugebracht haben, nichts mehr von der realen Arbeitswelt „da draußen“ verstehen und deshalb nicht einzusehen vermögen, dass das Bürgergeld und ständig steigender Mindestlohn nicht die Arbeit fördert, sondern sich Arbeit immer weniger lohnt, erstaunt außerhalb der SPD immer weniger Leute. Stattdessen leben sie nach der Devise: „Wir versaufen eurer Oma ihr klein Häuschen“, denn darum geht es, dass demjenigen, der arbeitet und sich einen gewissen Wohlstand aufgebaut hat, brav Steuern zahlt und Sozialbeiträge entrichtet, dass dem immer dreister genommen wird. Mehr als eine halbe Milliarde Euro überwies Bas als Kindergeld ins Ausland. Tendenz steigend. Warum spricht sie nicht darüber?

Jetzt liegt dem Vorstand ein Papier der internen Sozialstaatskommission vor. Neues scheint da nicht drin zu stehen. Zur Kommission gehört die DGB-Funktionärin Yasmin Fahimi, aber auch sie scheint im Papier nicht die Frage zu beantworten, wann der DGB die 640 Millionen Euro staatlicher „Fördermittel“ zur Stabilisierung des Sozialstaates zurücküberweisen will.

Klar ist, die SPD braucht immer mehr Geld für das von ihrem Genossen Lauterbach ruinierte Gesundheitssystem, für die Rente, für die Pflege. Warum holt Bas das Geld nicht aus der Reform des Bürgergeldes, warum will die SPD die gesetzliche Krankenversicherung nicht von den versicherungsfremden Leistungen befreien? Stattdessen sollen auch andere Einkunftsarten für die Pflege- und Krankenversicherung herangezogen werden. Man kennt das schon. Wenn die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahler ausdehnen will, so erreicht sie wohl kaum diejenigen, die privatversichert sind. Die SPD trifft also die, die zur privaten Altersvorsorge sich einschränken, um Wohneigentum zur Vermietung zu erwerben.

Wer will unter diesen Voraussetzungen dann noch investieren, beispielsweise in den Wohnungsbau? Das Milchmädchen ist der Rechenmeister der SPD.

Wenn Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv werden, dann werden eben weniger Wohnungen gebaut, was die Wohnungsnot vergrößert. Interessiert Sozialdemokraten nicht, Hauptsache sie können umverteilen. Und was nicht über Steuer- und Abgabenerhöhung hereinkommt, das wird halt gepumpt, schlappe 900 Milliarden Euro. Denn der Verschiebebahnhof des Hobby-Finanzeisenbahners Klingbeil läuft schon auf Hochtouren. Alles, was man an Positionen des Kernhaushaltes in die Sondervermögen schieben kann, wird verschoben, um Mittel für die Umverteilung freizubekommen. Denn die Sozialdemokraten, reformunwillig wie reformunfähig, sind nicht in der Lage, Einsparungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen, sondern sie kennen nur eine Richtung, die Einnahmenquote des Staates zu erhöhen, solange bis der Sozialstaat kollabiert.

Die Quittung haben Union und SPD bereits erhalten, nur können sie die nicht lesen. Denn die Quittung besteht in der hohen Quote von Teilzeit, dem hohen Krankenstand, den explodierenden Insolvenzen und den Geschäftsaufgaben im Mittelstand, des Mittelstandes, dem die SPD noch höhere Abgaben aufbürden will.

Wochenschau des Wahns

Warum die Biene Maja der neue Wappenvogel Deutschlands ist

Robert Mayr, der Vorstandschef von Datev, schätzte gerade anhand aktueller Zahlen ein: „Der Mittelstand gibt auf. Es ist keine Schockwelle, sondern ein schleichender Rückzug, getrieben von hohen Kosten, schwacher Nachfrage, erdrückender Bürokratie und dem Mangel an Nachfolgelösungen.“ Laut Creditreform haben die Bundesländer Berlin, Rheinland-Pfalz und NRW den höchsten Zuwachs bei der Insolvenzquote. Die geringsten Quoten haben Brandenburg und Thüringen. Robert Mayr von Datev kommt zu dem Schluss: „Viele kleine Unternehmen nähern sich dem Punkt, an dem sich die Geschäftstätigkeit einfach nicht mehr lohnt.“ Geschäftstätigkeit lohnt nicht mehr. Arbeit lohnt nicht mehr. Wirtschaft lohnt nicht mehr. Wo will die SPD hin? In den Sozialismus? Verschlingt Lars Klingbeil die Lebenserinnerungen von Otto Grotewohl?

Nichts unternimmt die SPD dafür, dass sich Arbeiten wieder in Deutschland lohnt, alles hingegen dafür, dass es sich nicht mehr lohnt. Warum soll man sich für die Genossen Umverteiler abrackern?

Die SPD kann nur alles verwirtschaften, aber nichts erwirtschaften, sie kann mit noch so viel Ideen daherkommen, wie sie mehr Geld von denen, die arbeiten, die investieren, bekommt, sie wird damit den Sozialstaat nicht reformieren, sondern zerstören, wenn schlicht kein Geld zum Umverteilen mehr da ist. Immer mehr deutsche Bürger kündigen innerlich dem System, leise, schleichend, gehen ins Ausland, geben ihr Geschäft auf oder versuchen es mit Teilzeit.

Das Vertrauen zum Staat ruinieren SPD und Union im Wettstreit. Wenn Markus Söder demnächst mal eine Stunde länger arbeiten sollte, was ihm nach seinen Worten nicht schadet, könnte er darüber einmal nachdenken. Bei der SPD würden nicht einmal zehn Stunden, nicht Tage, nicht Wochen, nicht Monate reichen, denn sie hinkt um Jahre der Zeit hinterher.

Die Parteien unserer Demokratie haben das Land zur Beute genommen und mit einer Brandmauer gegen die Zukunft umgeben. Herrschte nicht Zerfall, herrschte Stillstand.