Deutsche Landkreise und Gemeinden kümmern sich noch immer umfassend – sollte man sagen: rührend? – um Migranten, die unerlaubt über die „kontrollierten“ Bundesgrenzen einreisen. Zahlreich sind auch nach wie vor die Lokal-Konflikte um Unterkünfte, etwa aktuell im fränkischen Gemünden oder im sächsischen Kriebethal. Besonders hohe Kosten verursachen dabei sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), von denen es aktuell rund 22.000 in Deutschland gibt. Hinzu kommen noch 20.000 junge Volljährige. Beide Gruppen sind zu über 90 Prozent männlich. Die Herkunftsstaaten in dieser Gruppe sind im Grunde die üblichen. 2024 waren die Top-5 bei den UMF laut Bamf Syrien, Afghanistan, Somalia, die Türkei und Guinea. International spricht man übrigens schlicht von „unaccompanied and separated children“ (UASC), „unaccompanied minors“ (UAM) oder wie in Österreich von unbegleiteten minderjährigen Fremden.

In Deutschland ist die „Inobhutnahme“ für unbegleitete minderjährige Migranten vorgeschrieben. „Das SGB VIII ist das einzige Sozialgesetzbuch“, so liest man auf der Seite eines Interessen- oder Lobbyverbands, https://b-umf.de/p/jugendhilfe/ das nicht „nach Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsdauer oder Nationalität“ frage. Es stehe auch „geflüchteten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien mit seinem gesamten Leistungskatalog offen“.

Laut Schätzungen kostet jeder UMF in Deutschland mittlerweile zwischen 60.000 und 100.000 Euro im Jahr. Das Bundesverwaltungsamt spricht von 5250 Euro Kosten pro Monat. Bezahlt wird davon im wesentlichen eine bessere Unterbringung, Betreuung, Verpflegung, medizinische Versorgung, Bildung und auch ein bisschen Integration, alles laut SGB VIII. Arbeiten dürfen die „Flüchtlinge“ oft nicht. Aber selbst wenn sie zur Schule gehen und etwas Ordentliches lernen, muss man die Frage stellen, ob sich diese Investition von zigtausend Euro im Jahr am Ende für das aufnehmende Land rechnet. Andere besuchen dafür Eliteschulen.

Negative Bilanz – Landkreis Erding will Geld zurück

Die Lebensbilanz von Migranten aus der islamischen Welt in Europa ist negativ, wie Studien aus mehreren Ländern ergaben: etwa in den Niederlanden, aber auch in Deutschland laut Hans-Werner Sinn und dem ifo-Institut. https://www.hanswernersinn.de/de/medienecho_ifostimme-faz-29-12-2014 Wie Sinn dazu kam, trotzdem für Massenimmigration zu votieren, bleibt rätselhaft. Der Sonderbedarf bei UMF verstärkt die Negativität der Bilanz offenbar erheblich. Alexander Dobrindt sagte auch dazu im auf der Ministeriumsseite geteilten Interview: „Ich kann den Missbrauch des Asylsystems oder die illegale Einreise nicht auf Null reduzieren, aber ich kann für mehr Ordnung sorgen …“.

Nun zeigt ein Fall aus dem bayerischen Erding, welche Kosten sich hier über Jahre ansammeln können. Und das schon vor der letzten Teuerungsrunde. Es ist der konkrete Fall eines vermeintlich minderjährigen „Flüchtlings“, bei dem später auffiel, dass er bei seiner Einreise über sein Alter gelogen hatte. Als er sich zur Einbürgerung entschloss, legte er seinen Ausweis vor – und aus dem ging sein wirkliches Alter hervor. Der Zuwanderer war bei seiner Einreise gar nicht minderjährig gewesen. Im Sommer 2024 schrieb das Landratsamt daher: „1. Die Bewilligungsbescheide des Landratsamtes Erding vom … werden zurückgenommen. 2. Die zu Unrecht gewährte Jugendhilfe i. H. v. 164.725,61 € ist an den Landkreis Erding zu erstatten.“

Die Leistungen „für den Zeitraum von 30.10.2016 bis 31.10.2020“ soll der Migrant „bis spätestens 31.08.2024“ auf eines der Konten des Landkreises Erding überweisen. „Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.“

Das Schreiben aus dem Landratsamt Erding liegt TE vor. Es stellt eine komplette Rolle rückwärts der Verwaltung dar. Was das Amt zuvor jahrelang nicht bemerkte, hatte der Migrant selbst unversehens mitgeteilt. Es wird auch eine Ratenzahlung vereinbart, die der Migrant von seinem Lohn als Mitarbeiter einer Möbelfirma leisten will. Ob er am Ende gezahlt hat oder nicht, bleibt ungewiss, lässt sich aus den vorliegenden Papieren nicht feststellen. Die Spur des Zuwanderers verlor sich. Er könnte untergetaucht oder ausgereist sein.

Rechnet man die gezahlten Leistungen auf die genannten vier Jahre (2016 bis 2020) um, dann ergeben sich Kosten von 41.181,40 Euro pro Jahr – nur um einen UMF unterzubringen und zu betreuen. Das sind immerhin mehr als 3.400 Euro pro Monat – manch eine Familie muss davon leben. Der Migrant nahm die Fürsorge gerne an. Die Rückforderung des Landratsamts zeigt daneben: Den Behörden fehlen immer noch Instrumente, um das Alter von Zuwanderern rechtzeitig festzustellen, damit solche Kosten gar nicht erst entstehen.

Bürgerinitiative gegen Belegung in Gemünden

Im unterfränkischen Gemünden am Main hat sich aktuell die Bürgerinitiative Gemeindeversammlung gegründet, die die Belegung des ehemaligen AOK-Gebäude auch mit angeblich minderjährigen Migranten verhindern will. In der örtlichen Mainpost wird sie – das versteht sich leider – als Erzeuger von „Misstönen“ denunziert; angeblich beruht die Gründung „auch auf Fehlannahmen“. So wird ein berechtigtes Anliegen schon in Überschrift oder Vorspann definitiv gedeutet und abgefertigt.

Asylindustrie will weiter „beraten“ – Bamf ist nicht neutral

Zuletzt kann auch hier nicht der Blick auf die Asylindustrie fehlen, die immer noch versucht, genau diese Pseudo-Umstände auszunutzen, um das eigene Wirken als sinnvoll darzustellen und weiter für die illegale Zuwanderung zu trommeln. Der Lobbyverband Pro Asyl führte erst im November einen „Fachtag“ zur „Situation unbegleiteter Minderjähriger“ durch. Untertitel: „Im Spannungsfeld zwischen Asylrecht und Jugendhilfe“. Das ist schon ein starkes Stück, denn hier wird sogar das gummiartig ausgeleierte „Asylrecht“ der Bundesrepublik gegen die angeblich dringend notwendige „Jugendhilfe“ ausgespielt. Die unbegleiteten Minderjährigen seien ja eine „besonders schutzbedürftige Gruppe“, und daher dürfen Aufwand und Mühe für sie nicht nachlassen. Deutsche Behörden, Landkreise und Kommunen werden zur Kollaboration mit diesem „Asylstaat“ im Staate angehalten.

Die Flüchtlingsräte, die wie Landesverbände von Pro Asyl auftreten, erhalten Zuschüsse von Landesministerien und Bundesbehörden – etwa dem Bamf, das man für einen neutralen Richter über Asylanträge halten wollte. Es ist es offenbar nicht. Die Bamf-Zahlungen an diverse Flüchtlingsräte weisen in eine andere Richtung – die der Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs und die Asylpraxis. Die Einreise von UMF könnte daher wieder zunehmen – weil die bärtigen Migranten so gut beraten werden. Die Frage ist, ob hier nicht die Rechtsbeugung berührt wird.

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