Neues Jahr, neue Regeln. TE gibt einen Überblick darauf, welche Gesetze und Verordnungen ab dem 1. Januar greifen. Im dritten und letzten Teil zeigen wir die wichtigsten geänderten Vorschriften.

Bürgergeld
Die umstrittene staatliche Zuwendung wird umbenannt und heißt nun Grundsicherung.

Die Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger wird leicht verschärft. Wer zum Beispiel eine Weiterbildung abbricht, keine Bewerbungen verschickt oder einen neuen Job verweigert, muss ebenso mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen wie der, der ohne zwingenden Grund Termine im Jobcenter versäumt.

Ursprünglich sollte ab dem dritten versäumten Termin die Zahlung komplett gestrichen werden. Das wurde aber auf Druck der SPD wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Elektroschrott
Der Handel hat jetzt mehr Pflichten gegenüber den Kunden. Läden müssen zum Beispiel Einweg-E-Zigaretten nicht nur zwingend zurücknehmen, sondern vorher auch darüber beraten.

Große Batterien zum Beispiel von E-Bikes oder Scootern können künftig im Wertstoffhof und im Fachhandel abgegeben werden. Bis Mitte des Jahres muss der Einzelhandel Sammelstellen mit einem einheitlichen Logo bereitstellen.

Öffentliche Wertstoffhöfe müssen Elektroschrott und Batterien jetzt selbst sortieren und können das nicht mehr den Kunden überhelfen.

Frühstücksrichtlinie
Kein Schreibfehler: So heißt eine Vorschrift, die die EU schon 2024 beschlossen hat und die nun ab Juni 2026 greift. Sie soll mehr Transparenz für den Verbraucher schaffen.

Die Informationen zum Ursprungsland auf Honig-Verpackungen müssen nun genauer sein als bisher. Die Angabe „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ genügt nicht mehr. Künftig muss genau aufgeschlüsselt werden, welche Anteile des Honigs aus welchem Land stammen.

Die Richtlinie schreibt außerdem weniger Zucker in Marmelade und eine neue Kennzeichnung für Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz vor.

Gewerkschaftsbeiträge
Der Mitgliedsbeitrag zur Gewerkschaft kann jetzt zusätzlich zu bestehenden Pauschalen und unabhängig von den Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden.

Das ist nicht unumstritten, weil es die Gewerkschaften systemfremd de facto mit gemeinnützigen Einrichtungen gleichstellt – was die Arbeitnehmerverbände als Tarifparteien und Interessenvertretungen einer bestimmten Gruppe ausdrücklich nicht sind.

Greenwashing
Für Produkte darf nur noch mit einer positiven Wirkung auf die Umwelt geworben werden, wenn diese Wirkung anerkannt oder durch ein zertifiziertes Nachhaltigkeitssiegel bewiesen ist. Zudem muss diese Art von Werbung klar verständlich sein.

Käfighaltung
Ab dem 1. Januar ist die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland vollständig verboten. Die letzte noch gültige Ausnahme läuft aus.

Konventionelle Legebatterien sind bereits seit 2010 untersagt. Seitdem waren sogenannte Kleingruppenkäfige erlaubt, die den Hennen mehr Platz boten. Auch die sind nun verboten.

In vielen anderen EU-Ländern ist die Käfighaltung unverändert zulässig. Eier von dort dürfen auch weiter zu uns importiert werden. Die Herkunft von rohen Eiern muss durch einen sogenannten Erzeugercode für den Verbraucher klar erkennbar sein. Für verarbeitete Hühnerprodukte gibt es diese Kennzeichnungspflicht allerdings nicht.

Kinderbetreuung
Bisher standen nicht wenige Elternpaare vor Problemen, sobald ihre Kinder vom Kindergarten in die Grundschule wechselten. Ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 haben nun alle Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in ihrer jeweiligen Schule.

KI-Kennzeichnung
Texte, Bilder, Audioproduktionen und Videos, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurden, müssen jetzt klar erkennbar ausgewiesen werden. Ab August müssen KI-Anwendungen ihre Inhalte entsprechend kennzeichnen.

Kreditprüfung
Das beliebte „Buy now, pay later“ unterliegt jetzt schärferen Regeln. Wer einen Einkauf erst später bezahlen will, muss sich nun auch schon bei Kleinkrediten unter 200 Euro und mit kurzen Laufzeiten einer Kreditwürdigkeitsprüfung unterziehen.

Deutschland muss diese EU-Vorgabe bis spätestens kommenden November umsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt schon im Bundestag.

Lachgas
Der Stoff, der zu einer beliebten Partydroge geworden ist, darf nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden – weder stationär noch an Selbstbedienungsautomaten noch online.

Lebensmittelverpackungen
Die Substanz Bisphenol A ist in Lebensmittelverpackungen nun verboten. Die EU hat den Stoff wegen einer angeblich endokrinen Wirkung im menschlichen Körper als gefährlich eingestuft.

Für Ein- und Mehrwegverpackungen, die schon im Umlauf sind, gibt es längere Übergangsregelungen.

Lungenkrebsfrüherkennung
Für starke Raucher und starke ehemalige Raucher übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen ab April die Kosten für eine Lungenkrebsfrüherkennung (Niedrigdosis-CT).

Das ist umstritten, weil Nichtrauchern diese Kassenleistung nicht angeboten wird.

Onlineshops
Verträge, die über eine Website oder eine App abgeschlossen werden, müssen künftig per einfachem Mausklick widerrufen werden können.

Die EU-Richtlinie zu diesem sogenannten „Widerrufsbutton“ muss von den Unternehmen bis zum 19. Juni 2026 angewendet werden.

Parteispenden
Auch unsere politischen Parteien sind in ständiger akuter Geldnot. Deshalb schaffen sie Anreize, ihnen Geld zu geben. Spenden an politische Parteien können jetzt bis zu einer Höchstgrenze von 3.300 Euro für Alleinstehende und 6.600 Euro für Paare steuerlich geltend gemacht werden.

Das ist auf einen Schlag mal eben doppelt so viel wie bisher.

Steuerbescheid
Wer zum Beispiel „Elster“ für die Steuererklärung nutzt, bekommt nun automatisch auch einen elektronischen Steuerbescheid.

Bislang war es so, dass man dafür ausdrücklich seine Zustimmung erteilen musste. Jetzt muss man ausdrücklich einen Bescheid auf Papier anfordern, um einen zu bekommen.

Nur wer seine Erklärung auf Papier einreicht, erhält auch weiterhin seinen Bescheid automatisch auf Papier.

Tierhaltungslogo
Schweinefleisch im Supermarkt muss ab dem 1. März zwingend mit diesem staatlichen Siegel über Herkunft und Haltung der Tiere informieren. Das Logo hat fünf Stufen von „Stall“ bis „Bio“.

Wärmeplanung
Die Kommunen müssen zwingend Strategien entwickeln, wie sie Wärme für die Bevölkerung effizient, bezahlbar und klimafreundlich bereitstellen wollen. Städte ab 100.000 Einwohner müssen diese „Kommunale Wärmeplanung“ ab Mitte 2026 vorlegen, kleinere Kommunen ab 2028.

Wehrdienst
Alle Männer und Frauen ab 18 bekommen zwecks „Wehrerfassung“ einen Fragebogen. Damit soll ihre Eignung und Motivation für die Bundeswehr ermittelt werden. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen und abgeben. Für Frauen ist das freiwillig.

So viel zur Gleichberechtigung.

In Teil 1 zeigten wir, wo dem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen wird >>>

Jahresausblick

Was 2026 teurer wird

In Teil 2 zeigten wir, wo der Bürger zur Abwechslung einmal weniger zahlen muss >>>

Jahresausblick

Was 2026 billiger wird

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