2025 war für den Rechtsstaat kein gutes Jahr. Prozesse, die eigentlich nie hätten geführt werden dürfen, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten. Industriell ausgestellte Anzeigen von einigen Politikern wegen Bagatellen und Lächerlichkeiten. Auffallend dabei ist immer die Schlagseite. Während bestimmte Gruppen, selbst bei Kapitalverbrechen, mit größter Nachsicht, ja sogar Verständnis, durch Staatsanwaltschaft und Gerichten rechnen können, werden andere selbst bei Kleinigkeiten ohne jegliche Nachsicht verfolgt.

Hier eine unvollständige Zusammenfassung:

Der Fall Michael Ballweg

Er organisierte die Querdenker-Demonstrationen. Michael Ballweg saß wegen der Ermittlungen für neun Monate in Untersuchungshaft. Das Gericht lehnte zunächst die Eröffnung eines Verfahrens ab, wurde dann aber, durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen. Ballweg stand viele Monate lang wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Landgericht Stuttgart hatte ihn vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, hält ihn aber zugleich wegen Steuerhinterziehung für schuldig und verwarnte ihn deshalb. Es ging um einen niedrigen zweistelligen Betrag.

TE schrieb dazu: “Jetzt stellte sich in Stuttgart heraus: Das Finanzamt schuldet Ballweg noch 200.000 Euro. Nicht Ballweg hat Steuerschulden. Dies kommt aber nun erst heraus, nachdem das Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle. Scheibchenweise tritt zutage, wie das grün geführte Finanzministerium zunächst unter der vorherigen grünen Ministerin Edith Sitzmann und dann anschließend Danyal Bayaz die Steuerverwaltung ganz offensichtlich missbrauchte, um eine der Führungsfiguren von Demonstrationen gegen Coronapolitik aus dem Verkehr zu ziehen und zu desavouieren. Der grünen Landesregierung passte nicht, dass Ballweg und seine Mitstreiter Hunderttausende zu Anti-Corona-Demonstrationen motiviert hatten, unter anderem im Herzen Stuttgarts, auf dem Cannstatter Wasen. Er war das Gesicht der „Querdenken“-Bewegung und damit der Proteste gegen die Corona-Politik. Gerade in Baden-Württemberg, wo sich in Stuttgart und anderen Städten große Demonstrationen formierten, bestand bei den Grünen in der Regierung großes Interesse daran, die Proteste unter Kontrolle zu bringen”.

Ob es in diesem Fall einmal ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Amt geben wird?

Kleinkrieg am Landgericht Stuttgart

Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

Überraschung vor dem Landgericht

Finanzamt Stuttgart II schuldet „Querdenker“ Ballweg 200.000 Euro

Der Fall Reuß

Der Reuß-Prozess in Frankfurt dümpelt nun schon über ein Jahr vor sich hin. Den Angeklagten wirft man dort die Gründung einer terroristischen Vereinigung und einen versuchter Staatsstreich vor. Es gibt Meinungen, die hier von einem politischen Prozess sprechen. Dagegen zu argumentieren wird, wenn man das Verfahren betrachtet, nicht einfacher.

Wendepunkt oder weiter wie bisher?

Wie kriegt man im Frankfurter Reuß-Prozess die Kuh vom Eis?

Der Fall Bendels

Im Zentrum des Streits steht eine satirische Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zeigt. Veröffentlicht wurde das Bild im Februar 2024 auf der X-Seite des Deutschland-Kurier. Chefredakteur David Bendels wurde dafür wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ verurteilt.

Am 7. April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg den Journalisten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate ohne Bewährung gefordert. Nun geht sie in Berufung. In der Begründung heißt es, das Urteil werde der Schwere der Tat und der Persönlichkeit Bendels nicht gerecht.

Politikerbeleidigung

Faeser-Satire: Sieben Monate Haft reichen der Staatsanwaltschaft nicht

Am 14. Januar 2026 wird nun das anstehende Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg gegen David Bendels, den  Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“, verhandelt werden.

Ulrich Vosgerau schreibt dazu: “Ich habe in der Berufungsinstanz (gemeinsam mit zwei weiteren Strafveteidigern) seine Vertretung übernommen. Niemand konnte realistischerweise vermuten, daß Nancy Faeser wirklich ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochgehalten habe und dies nun mit ihrem Willen verbreitet werde. Deswegen hat übrigens selbst das Bayerische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage hin im Landtag geäußert, man erwarte, daß in der Berufungsinstanz die Staatsanwaltschaft selbst nunmehr Freispruch beantragen werde. (Was aber nichts daran ändert, daß die StA nicht nur ihren seinerzeitigen Strafbefehlsantrag nie zurückgezogen hat – u.U. weiß sie nicht, daß sie das noch könnte – sondern bis auf weiteres auch die auch von ihr eingelegte Berufung aufrechterhält)”.

Der “Schwachkopf-Fall”

Ebenso in Bamberg, allerdings schon 2024, wurde ein pensionierter Bundeswehrsoldat früh morgens von der Polizei aus dem Bett geklingelt. Sein Verbrechen: Er hat eine Meme über Robert Habeck geteilt.

Herrschen mit Angst

Wer über Habeck witzelt, bekommt Hausbesuch von der KriPo

Autoritäre Sondergerichtszone

Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus

Der Fall Weimer

Hier hat die, ebenso weisungsgebundne, Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Wolfram Weimer eingestellt.

Mehr Schein als Sein

Wolfram Weimer: Der Interessenkonflikt als Geschäftsmodell

Vom Parterre bis unters Dach korrumpiert

Der Fall Weimer legt den morbiden Zustand der Union offen

Aber, da man ja immer optimistisch in die Zukunft blicken soll. 2026 kann es noch schlimmer werden.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte über viele Jahrzehnte größte Bedeutung. Das ist vorbei. Unwürdige Kandidaten und Parteien, die aus der Wahl ein noch unwürdigeres Schauspiel gemacht haben, haben das Ansehen des Gerichts massiv beschädigt.

Am 10. Juli Wahl von drei neuen Richtern

Verspielt die Union endgültig das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts?

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