32 Milliarden Euro Defizit, leere Kassen, handlungsunfähige Städte. Der kommunale Kollaps ist kein Unglück, sondern die Folge der Politik der letzten Jahrzehnte. Statt Ursachen zu beseitigen, fordert der Städtetag nun neue Milliarden. Das Umverteilungskarussell soll sich weiter drehen.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
32 Milliarden Euro Defizit haben die deutsche Kommunen an Schulden angehäuft. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, warnt der Deutsche Städtetag. Was hier passiert, ist aber kein Naturereignis, sondern es sind die Folgen jahrelanger politischer Verantwortungslosigkeit und Zerstörungswut.
Bund, Länder und die EU haben diese Kerze an zwei Seiten angezündet. Immer mehr Ausgaben durch grenzenlose Immigration und Förderung von NGOs bei gleichzeitig immer weniger Einnahmen durch eine ideologisch aufgeladene Wirtschaftspolitik, die die wertschöpfende Industrie kaputtgemacht hat oder gerade vertreibt. Sindelfingen und Stuttgart sind hier Beispiele.
Nun fordert der Städtetag eine „Soforthilfe“ von rund 30 Milliarden Euro. Und zwar jährlich. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt.
Finanziert werden soll das über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Das klingt pragmatisch, ist aber in Wahrheit nur die nächste Runde im Umverteilungskarussell. Geld von oben nach unten, ohne die Ursachen für die Haushaltsdefizite anzutasten. Eine Dauerinfusion für einen Patienten, dessen Krankheit niemand diagnostizieren will.
Denn das Kernproblem ist nicht zu wenig Geld, sondern ein Staat, der sich übernommen hat. Kommunen sind zur Endstation politischer Illusionen geworden: offene Grenzen, unbegrenzte Leistungsversprechen, ideologisch getriebene Klima- und Sozialpolitik. Gleichzeitig steigen Personalkosten, explodieren Sozialausgaben, während Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Die Wirtschaft schwächelt – und damit die kommunale Steuerbasis.
Was folgt, ist die klassische Verschuldungsspirale. Erst werden Investitionen gestrichen, dann Leistungen gekürzt, am Ende wird auf Kredit gelebt. Bürger erleben den Staat nur noch als Zumuter und Kassierer.
Die Warnung des Städtetags ist richtig. Der Therapievorschlag aber viel zu kurz gedacht. Wer jetzt mehr Geld fordert, verlängert das Siechtum lediglich. Notwendig wäre ein radikaler Kurswechsel. Konnexität ernst nehmen („Wer bestellt, bezahlt“), Aufgaben zurückbauen, Migration begrenzen, Sozialleistungen priorisieren, Bürokratie abbauen, kommunale Selbstverwaltung stärken.
Doch dafür bräuchte es politischen Mut. Stattdessen wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet mit der immer gleichen Hoffnung, dass ein weiterer Milliarden-Scheck die immer rücksichtsloser hereinbrechende Realität noch ein weiteres kleines bisschen zurückhalten möge.
Die Kommunen sind das Fundament des Staates. Bricht dieses Fundament, stürzt das ganze Gebäude ein. 32 Milliarden Euro Defizit sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Alarmsignal. Überhört die Politik es ein weiteres Mal, handelt sie noch fahrlässiger, als sie es ohnehin in den letzten Jahrzehnten getan hat.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
rosa Elefant, 50.000.000.000€ kein Thema
Wer das erwähnte, der wurde, na ja sie wissen schon. Viele Kommunen waren doch bei den Jubelarien dabei, aber jetzt kommt es dicke.
„Man kann zwar die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der ignorierten Realität.“
Ayn Rand, 1905-1982, russisch-amerikanische Bestsellerautorin und Philosophin
Wenn der Staat sich selbst „fressen“ würde, dann wäre es nicht so schlimm. Leider „bluten“ die Bürger und Unternehmen – ein Beispiel war die Umsatzsteuer auf Speisen: “ 19 Prozent Umsatzsteuer zahlt der Gastwirt, wenn er Sitzgelegenheiten anbietet, aber 7 Prozent, wenn es Stehtische sind. Eine Imbissbude, die Currywurst auf Mehrweggeschirr verkauft, muss 19 Prozent abführen, für die Wurst in der Pappschale aber nur 7 Prozent. Der Verzehr im Restaurant wird mit 19 Prozent versteuert, die Speisen zum Mitnehmen aber nur mit 7 Prozent. Das Gleiche gilt für Speisen, die nach Hause geliefert werden.“ Wenigstens für das Gastgewerbe wird es… Mehr
Das Problem ist nicht die Mehrwertsteuer an sich. Das Problem sind die vielen Leute, die sich vom Ausdenken bis zum Kassieren hin dafür fürstlich bezahlen lassen. Meistens nur, um ihre Existenz rechtfertigen zu können. Und das zieht sich mittlerweile durch alle Branchen, des „öffentlichen Dienstes“.
„Wir haben Platz“. Sie haben alle mitgemacht und nun sind sie Pleite. Vom Staat gibt es kein Geld, denn der ist auch Bankrott. Und vom Steuerzahler darf es auch nichts geben, denn die waren und sind mittlerweile gegen diesen Migranten-Wahnsinn. Sollen sie die massenhaft hie hergeschleppten Migranten fragen ob die ihnen Geld geben.
Es ist halt bequemer gegen die Symptome als gegen die Ursachen vorzugehen.
Es ist zwar richtig, dass die Städte an der Gewerbesteuer hängen und damit von jeder Wirtschaftsflaute betroffen sind, aber viele haben auch kräftig Speck angesetzt. Ich habe neulich einem jüngeren Mitglied unseres Gemeinderats aufgezählt, was unsere Stadt seit 2007 neu an freiwilligen (also nicht Pflichtaufgaben wie Soziales, Kindergartenplätze etc.) Dienstleistungen und Institutionen eingeführt und aufgebaut hat. Das ist seiner Meinung nach alles unverzichtbar, ja dann…
Längst befinden wir uns in einer Todesspirale. Man kann es auch „gegenseitiges“ Auffressen nennen. Heute warnte DIHK-Präsident Peter Adrian, der Deutschland in einer „historischen WIrtschaftskrise“ sieht, folgendes: „Wir erleben etwas in Deutschland, was wir so noch nie hatten“: in Deutschland werde zu wenig gearbeitet.“ Adrian blieb politisch korrekt: Denn eigentlich wollte er wohl sagen, dass in Deutschland zu wenige arbeiten. Denn sonst hätte er im Folgesatz wohl kaum das Ende des Missbrauchs der Sozialsysteme gefordert. Was wir nun erleben werden ist der Zusammenbruch des Erreichten, das Ende des Wohlstands, und ein Ende der Sozialsysteme. Millionen von Glücksritter aus aller Welt… Mehr
Es wird immer weniger wertschöpfend gearbeitet! Die Rückführung von illegal hier lebenden Leuten würde nur eine kurze Kraftanstrengung sein. Aber wie bekommt man dann Millionen Deutsche dazu, die Finger mal wieder z.B. um einen Schaufelstiel zu legen, anstatt sie über ein Display zu wischen?
Lächerlich – Wer sich Millionen kulturfremder illegaler in das eigene Land holt, solche, die sich Tag und Nacht von dem Geld anderer Bürger aushalten lassen, dann müssen die öffentliche Kassen einmal leer sein.
Dann solche dann jammern und nach mehr Geld schreien, ist nicht zu verstehen.
Das Geld der Bürger aus dem Fenster werfen das können diese Figuren sehr gut.
Meine Meinung zur Geldverschwendung – sollen sie pleite gehen, die Städte und Gemeinden, weil sie es nicht anders verdient haben. Wer nicht mit fremdem Geld wirtschaften kann, der muss eben richtig leiden.
Das Wappen (Oder sagt man Logo?) des Deutschen Städtetags auf dem Foto ist ziemlich fossil. Stilisierte Stadtmauer, Wehrtürme, Stadttor.
Die Funktionäre sollten gemeinsam mit den vielen anderen interkulturellen Dachverbänden, die auch scharf auf die Förder- und Bürgergelder sind, sich zu einem weltoffeneren Wappen (oder besser Logo) bekennen. Ohne Festungs-Symbole, und bunt.
Vielleicht haben die interkulturellen Dachverbände ja schon eine Idee.
Die „sicheren Häfen“ unserer moralisch übergeschnappten Bürgermeister und Oberbürgermeister sind nun pleite. Wer hätte das gedacht? Zuerst haben die moralbesoffenen Kommunalchefs in ihrem Wilkommensrausch sich total übernommen und nun kommt der große Kater, verursacht durch eigene Inkompetenz und Realitätsblindheit. Aber die Untertanen haben ja auch mehrheitlich mitgemacht und werden nun die Zeche zahlen. Alles ist wie immer, die Politik ruiniert das Land und am Ende will es niemand gewesen sein.
Pleite sein ist doch der Anfang von einer neuen Vernunft.
In Bielefeld Pit Clausen SPD. Die neue Bürgermeisterin CDU musste gegen den eigenen Vater per Gerichtsbeschluss vorgehen. Läuft.
Die Kommunen sind doch die mit dem Satz „Wir haben noch Platz!“.
Bei uns haben sie seit Corona jahrelang regelrecht Werbung gemacht, welche Ansprüche man doch habe und welche Anträge auf Leistungen man doch bitte stellen solle,…in letzter Zeit ist es da eher still geworden.