32 Milliarden Euro Defizit, leere Kassen, handlungsunfähige Städte. Der kommunale Kollaps ist kein Unglück, sondern die Folge der Politik der letzten Jahrzehnte. Statt Ursachen zu beseitigen, fordert der Städtetag nun neue Milliarden. Das Umverteilungskarussell soll sich weiter drehen.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
32 Milliarden Euro Defizit haben die deutsche Kommunen an Schulden angehäuft. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, warnt der Deutsche Städtetag. Was hier passiert, ist aber kein Naturereignis, sondern es sind die Folgen jahrelanger politischer Verantwortungslosigkeit und Zerstörungswut.
Bund, Länder und die EU haben diese Kerze an zwei Seiten angezündet. Immer mehr Ausgaben durch grenzenlose Immigration und Förderung von NGOs bei gleichzeitig immer weniger Einnahmen durch eine ideologisch aufgeladene Wirtschaftspolitik, die die wertschöpfende Industrie kaputtgemacht hat oder gerade vertreibt. Sindelfingen und Stuttgart sind hier Beispiele.
Nun fordert der Städtetag eine „Soforthilfe“ von rund 30 Milliarden Euro. Und zwar jährlich. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt.
Finanziert werden soll das über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Das klingt pragmatisch, ist aber in Wahrheit nur die nächste Runde im Umverteilungskarussell. Geld von oben nach unten, ohne die Ursachen für die Haushaltsdefizite anzutasten. Eine Dauerinfusion für einen Patienten, dessen Krankheit niemand diagnostizieren will.
Denn das Kernproblem ist nicht zu wenig Geld, sondern ein Staat, der sich übernommen hat. Kommunen sind zur Endstation politischer Illusionen geworden: offene Grenzen, unbegrenzte Leistungsversprechen, ideologisch getriebene Klima- und Sozialpolitik. Gleichzeitig steigen Personalkosten, explodieren Sozialausgaben, während Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Die Wirtschaft schwächelt – und damit die kommunale Steuerbasis.
Was folgt, ist die klassische Verschuldungsspirale. Erst werden Investitionen gestrichen, dann Leistungen gekürzt, am Ende wird auf Kredit gelebt. Bürger erleben den Staat nur noch als Zumuter und Kassierer.
Die Warnung des Städtetags ist richtig. Der Therapievorschlag aber viel zu kurz gedacht. Wer jetzt mehr Geld fordert, verlängert das Siechtum lediglich. Notwendig wäre ein radikaler Kurswechsel. Konnexität ernst nehmen („Wer bestellt, bezahlt“), Aufgaben zurückbauen, Migration begrenzen, Sozialleistungen priorisieren, Bürokratie abbauen, kommunale Selbstverwaltung stärken.
Doch dafür bräuchte es politischen Mut. Stattdessen wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet mit der immer gleichen Hoffnung, dass ein weiterer Milliarden-Scheck die immer rücksichtsloser hereinbrechende Realität noch ein weiteres kleines bisschen zurückhalten möge.
Die Kommunen sind das Fundament des Staates. Bricht dieses Fundament, stürzt das ganze Gebäude ein. 32 Milliarden Euro Defizit sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Alarmsignal. Überhört die Politik es ein weiteres Mal, handelt sie noch fahrlässiger, als sie es ohnehin in den letzten Jahrzehnten getan hat.
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Allen Kommunen, die ich als sichere Häfen positioniert haben, sollte man keinen einzigen € geben. Wer dieses Gesoxe hier gezielt reinholt, sollte fühlen wie sich Dummheit mit Arroganz gepaart anfühlt. No cash – no fun. Wer nicht denken will soll fühlen.
Auch der Städtetag redet nur um den heißen Brei herum, anstatt den Finger in die offene Wunde zulegen. Was geschieht mit den Millionen, ändert sich etwas? Nein es geht weiter so. Die Ukrainer die Bürgergeld beziehen und all die feinen Vergünstigungen wie Krankenversicherung, aber jetzt auf „Heimat Urlaub “ sind. Die Liste von Einsparungen wäre lang, doch keine davon wird umgesetzt. So könnte man alle Brüsseler und Berliner Forderungen zur Senkung des Co2 bzw dessen angeblicher Vermeidung, in die Tonne treten. Was würde wohl passieren, wenn sich auf einen Schlag, etliche Tausend eine Wärmepumpe anschaffen würden und dazu auf E-Autos… Mehr
Es ist wohl wahr, dass zu wenig gearbeitet wird. Aber nicht von denen, die arbeiten gehen, sondern eher von sogn. Fachkräften, die man seit 2015 großzügigst ins Land geholt hat. Der STaat zahlt ihnen ein Gehalt fürs nix-tun, bezahlt von denen, die was tun. Das ist das eigentliche Problem, das aber nicht angesprochen werden darf. Die, die nix tun, müssten schleunigst in die Heimat transportiert werden; will man aber nicht.
Es wird immer weniger wertschöpfend gearbeitet! Die Rückführung von illegal hier lebenden Leuten würde nur eine kurze Kraftanstrengung sein. Aber wie bekommt man dann Millionen Deutsche dazu, die Finger mal wieder z.B. um einen Schaufelstiel zu legen, anstatt sie über ein Display zu wischen?
Indem man die staatlichen, nicht wertschöpfenden Stellen streicht, das wäre schon mal ein großer Teil. Dadurch fällt alle unnötige Bürokratie in den Betrieben weg, nochmal was geschafft. Dann weg mit den Bullshitstudiengängen, die Absolventen finden dann ohnehin keine Jobs mehr. Alle Studiengänge, die volkswirtschaftlich nicht benötigt werden, kostenpflichtig machen und junge Leute, die nach erfolgreich absolviertem Studium ins Ausland abwandern, für die Studienkosten nachträglich zur Kasse bitten. Und dann natürlich keinerlei Sozialleistungen für Leute, die arbeiten können- gerne auch im städtischen Bereich für Sachen, die sonst liegen bleiben. Fürs erste sollte das reichen.
rosa Elefant, 50.000.000.000€ kein Thema
Wer das erwähnte, der wurde, na ja sie wissen schon. Viele Kommunen waren doch bei den Jubelarien dabei, aber jetzt kommt es dicke.
„Man kann zwar die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der ignorierten Realität.“
Ayn Rand, 1905-1982, russisch-amerikanische Bestsellerautorin und Philosophin
Wenn der Staat sich selbst „fressen“ würde, dann wäre es nicht so schlimm. Leider „bluten“ die Bürger und Unternehmen – ein Beispiel war die Umsatzsteuer auf Speisen: “ 19 Prozent Umsatzsteuer zahlt der Gastwirt, wenn er Sitzgelegenheiten anbietet, aber 7 Prozent, wenn es Stehtische sind. Eine Imbissbude, die Currywurst auf Mehrweggeschirr verkauft, muss 19 Prozent abführen, für die Wurst in der Pappschale aber nur 7 Prozent. Der Verzehr im Restaurant wird mit 19 Prozent versteuert, die Speisen zum Mitnehmen aber nur mit 7 Prozent. Das Gleiche gilt für Speisen, die nach Hause geliefert werden.“ Wenigstens für das Gastgewerbe wird es… Mehr
Das Problem ist nicht die Mehrwertsteuer an sich. Das Problem sind die vielen Leute, die sich vom Ausdenken bis zum Kassieren hin dafür fürstlich bezahlen lassen. Meistens nur, um ihre Existenz rechtfertigen zu können. Und das zieht sich mittlerweile durch alle Branchen, des „öffentlichen Dienstes“.
„Wir haben Platz“. Sie haben alle mitgemacht und nun sind sie Pleite. Vom Staat gibt es kein Geld, denn der ist auch Bankrott. Und vom Steuerzahler darf es auch nichts geben, denn die waren und sind mittlerweile gegen diesen Migranten-Wahnsinn. Sollen sie die massenhaft hie hergeschleppten Migranten fragen ob die ihnen Geld geben.
Es ist halt bequemer gegen die Symptome als gegen die Ursachen vorzugehen.
Allen Politikern zwangsweise 2 Migranten pro Zimmer ihrer Unterkunft zuweisen. Das Problem Migration wäre sofort gelöst
So ist es und ebenfalls den Möchtegernpromis, die mehr Afghanen gefordert haben.
Es ist zwar richtig, dass die Städte an der Gewerbesteuer hängen und damit von jeder Wirtschaftsflaute betroffen sind, aber viele haben auch kräftig Speck angesetzt. Ich habe neulich einem jüngeren Mitglied unseres Gemeinderats aufgezählt, was unsere Stadt seit 2007 neu an freiwilligen (also nicht Pflichtaufgaben wie Soziales, Kindergartenplätze etc.) Dienstleistungen und Institutionen eingeführt und aufgebaut hat. Das ist seiner Meinung nach alles unverzichtbar, ja dann…
Das kennt man. Hier wurde vor wenigen Jahren auch eine privat geführte Musikschule übernommen, die sich finanziell nicht mehr getragen hat. Jährliches Defizit über 500.000 Euro. Politik ist der Meinung, das war kulturell unbedingt nötig (damit die Kinder der Wohlhabenden günstig Klavier oder Geige lernen können). Das Übel ist, dass die, die solche Entscheidungen treffen, sie nicht bezahlen bzw. dafür haften müssen.
Lächerlich – Wer sich Millionen kulturfremder illegaler in das eigene Land holt, solche, die sich Tag und Nacht von dem Geld anderer Bürger aushalten lassen, dann müssen die öffentliche Kassen einmal leer sein.
Dann solche dann jammern und nach mehr Geld schreien, ist nicht zu verstehen.
Das Geld der Bürger aus dem Fenster werfen das können diese Figuren sehr gut.
Meine Meinung zur Geldverschwendung – sollen sie pleite gehen, die Städte und Gemeinden, weil sie es nicht anders verdient haben. Wer nicht mit fremdem Geld wirtschaften kann, der muss eben richtig leiden.