Der EU-Gipfel in Brüssel ringt um eine Lösung zur Verwendung des russischen Zentralbankvermögens bei Euroclear. Bundeskanzler Merz erhöht derweil den Druck und will nun auch russisches Vermögen in Deutschland enteignen und der Ukraine zur Verfügung stellen.
IMAGO
Der Poker um die etwa 190 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der belgischen Zentralstelle Euroclear hält unvermittelt an. Bis zum frühen Donnerstag Abend konnten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels nicht darauf einigen, die eingefrorenen russischen Finanzmittel zu enteignen und in einen Kredit an die Ukraine umzuwandeln.
Die Opposition aus Belgien, Ungarn, Italien, der Slowakei, Malta und Bulgarien führt gewichtige Argumente ins Feld: Zum einen würde die Enteignung der russischen Zentralbank das Vertrauen in den Finanzstandort Europa und die Eurozone tief erschüttern und die bereits vorhandenen Tendenzen zur Kapitalflucht massiv verstärken.
Zum anderen steht die Haftungsfrage für Belgien im Raum, das als Standort der Firma Euroclear im Falle der Enteignung unmittelbar in einen juristischen Streit mit Russland gezogen und für die entstandenen Schäden zur Haftung gezogen würde. Auch hier konnten sich die Europäer bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zur Absicherung Belgiens einigen.
EU-Kommission und nationaler Druck
Dennoch hält die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an der Idee fest, das immense Haushaltsdefizit der Ukraine – die in den kommenden beiden Jahren etwa 135 Milliarden Euro benötigen wird, um sowohl militärische als auch zivile Defizite auszugleichen – mithilfe der russischen Gelder zu füllen.
Um den Druck auf die Partnerstaaten der Union zu erhöhen, brachte Bundeskanzler Friedrich Merz im Verhandlungsverlauf die nationalen eingefrorenen Vermögenswerte russischer Unternehmen und Privatpersonen ins Spiel, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Im deutschen Fall handelt es sich um 3,5 bis 4 Milliarden Euro russischer Gelder und Aktiva, die bei deutschen Banken eingefroren sind. Dieses Kapital will Merz nun aktivieren.
Friedrich Merz sollte es eigentlich besser wissen – aus seiner Zeit beim Finanzdienstleister BlackRock – wie wichtig Vertrauen in Institutionen und die Seriosität tragender Elemente des Finanzwesens sind, um sich als Kapitalstandort zu behaupten.
Vertrauen und Risiko
Unterdessen hat Moskau mit einer Klagewelle gegen Euroclear gedroht, das inzwischen auch im Fitch-Rating angesichts der drohenden Intervention der EU mit einem negativen Ausblick versehen wurde. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz arbeiten mit Hochdruck daran, die noch verbliebenen Reste des Vertrauens in die institutionelle Seriosität Brüssels zu zersägen.
Hätten sie sich nicht bereits zu sehr der EU angenähert, wären wahrscheinlich jetzt die Schweizer als klassischer Finanz- und Fluchtstandort die Profiteure dieser amateurhaften Politik.
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Damit und ignoriert F. Merz dem eigenen Bundestag, also der Legislative! Das ist ein Staatsverbrechen und verstößt gegen die Gewaltenteilung und Demokratie! „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) 05. Dezember 2025 Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerstörter kultureller Infrastruktur – benötigt, fordert die Fraktion die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung… Mehr
Der Typ ist wie eine höchst gefährlich Sprengbombe für Deutschland.
Charakterlos, unberechenbar und machtbesessen.
Der muss ganz schnell weg.
Die dämlichen Deutschen haben Rechtsbrecher an die Macht gebracht.
Wie dumm muss man sein, solche schrecklichen lügenden Figuren zu wählen ?
Mit diesem Schwachsinn ist der Lügenbaron offenbar gescheitert – man kann vorerst ein wenig „aufatmen“, bevor der nächste Schaden für Deutschland droht!
Den Schaden für Deutschland haben allein die dämlichen Wähler verursacht.
Ich verstehe sehr gut, warum weder Kohl noch Merkel den Merz in der Regierung haben wollten. Bedarf es noch mehr Einsichten in sein „Denken und Handeln“? Ich verweise auch darauf, dass es immer Juristen sind, die bereit sind „zweifelhaften“ Regime und ihren Handlungen den Hauch von „Legitimität“ zu geben. Das war nicht nur im 3. Reich so. Warum sind Juristen (nicht alle), dazu bereit (und nicht nur diese Berufsgruppe)? Karriere, Aufstieg, Ruhm ich bin wer. Doch: Hochmut kommt vor dem Fall. Wie oft hat sich das in den letzen 2000 Jahren wiederholt?
Und Selenskyi setzt die EU Politbonzen mit Geld oder Blut unter Druck. VDL hat mit ihrer EU ja alle Bürger dem Energiewahn ausgeliefert. Man will nie wieder russisches Gas und Öl.Irgendwie muss Selenskyi die Bonzen aber ganz schön an den Eiern haben. Panamapapers lassen grüßen, da ist ja auch alles im Sande verlaufen …
Merz will … nicht nur Kanzler sein, er will auch König von Deutschland werden (Ulla von der Lügen ist ja schon Marie-Antoinette von Europa. Jedenfalls fühlt sie sich so). Vielleicht sollte man mal dem Sauerländer stecken, daß die Monarchie in Dummerland abgeschafft wurde…
Ich hätte nie gedach das wir nach Bärbock und Habeck mal noch dümmere und noch unfähigere Politclowns bekommen würden aber Fritzchen schiesst alles also wirklich dagewesene noch um Welten ab!!! Dieser Mensch ist auf dem geistigen Niveaus eines Joe Biden in seine letzten Jahren!!!
EU will vorerst kein russisches Vermögen zur Ukrainehilfe nutzenDie Ukraine erhält von der EU 2026 und 2027 Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Eingefrorenes russisches Vermögen soll lediglich zur Absicherung dienen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/ukraine-krieg-eu-finanzierung-2026-2027
Andere EU Regierungschefs sind halt schlauer.
Erklären Sie mir, was schlau daran sein soll immer mehr Geld in einen korrupten Staat zu pumpen. Schlau wäre es diesen Krieg zu beenden.
Merz tut alles, um gegenüber den Russen verbrannte Erde zu hinterlassen. Es wird auch eine Zeit nach dem Ukraine-Krieg geben, in der Deutschland wieder mit Russland zusammenarbeiten muss. Wo kommen seltene Erden her, Rohstoffe, von denen Russland im Überfluss hat? Glaubt Merz allen Ernstes, Amis und Co werden ihm später schon nicht im Stich lassen? Und das ganze für einen Krieg, der uns nichts angeht. In DE wird immer von einem dummen Trump geredet. Aber Trump weis genau, was zum Vorteil seines Landes gereicht. Für ihn hat die Zeit nach dem Ukraine-Krieg schon angebrochen.
Macron hat das bereits begriffen. Der dürfte im eigenen Land neben den bekannten Problemen auch eins damit haben, seinen Leuten zu erklären, warum für einen Krieg, der nicht zu gewinnen und für die Franzosen mit Sicherheit nicht von Bedeutung ist, unendlich Geld verbrannt wird.