Die Bürger sollen sparen – Bundesregierung leistet sich teure Prestigeprojekte

Der neue Regierungsflughafen wird fünfmal teurer als geplant. Der Ausbau des Kanzleramts soll bis zu 777 Millionen Euro kosten. Die Bundesregierung bestellt maßlos und nimmt Schulden für Infrastruktur auf. Die Bürger? Sollen den Spaß bezahlen und selbst den Gürtel immer enger schnallen.

picture alliance / dts-Agentur

Der Umbau des Regierungsflughafens wird fünfmal teurer als geplant. Statt 340 Millionen Euro sollen sich die Kosten jetzt auf rund 1,7 Milliarden Euro, im Extremfall auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dies teilt die BILD mit, die sich auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beruft.

Die massive Kostensteigerung erklärt der Bund mit der geplanten Verlegung der Flugbereitschaft der Bundeswehr vom Standort Köln/Bonn nach Schönefeld. Zudem soll eine vergrößerte Regierungsflotte her, die mehr Stellflächen und zusätzliche technische Infrastruktur benötigt. Die ursprünglich vorgesehene Fläche reichte dafür offenbar nicht aus. Statt rund 304.000 Quadratmetern werden nun etwa 570.000 Quadratmeter veranschlagt, was nahezu einer Verdopplung entspricht.

Dabei ist das Regierungsterminal längst in Betrieb. Es wird bereits seit 2020 genutzt. Damit der Regierungsflugbetrieb mit der Eröffnung des BER überhaupt stattfinden konnte, ließ der Bund ein Interimsgebäude für schlappe 70 Millionen Euro bauen. Das Terminal diente seitdem der Abfertigung von Regierungsmitgliedern und Staatsgästen. Statt es durch eine endgültige Lösung zu ersetzen, soll das ursprünglich nur vorübergehend genutzte Gebäude jetzt ausgebaut und erweitert werden.

Scharfe Kritik kommt vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Er spricht von einem „Prestigeprojekt“, das erneut „aus den Fugen“ geraten sei.

Die Kostenentwicklung sei kaum nachvollziehbar und stehe in einem „krassen Widerspruch“ zur angespannten Haushaltslage des Bundes. Offensichtlich könne der Staat nicht mehr mit Millionenbeträgen planen, sondern nur noch in Milliarden. Die Beförderung der politischen Führung müsse funktional organisiert werden – „ohne teuren Schnickschnack“.

Dies ist nicht der erste Fall. Auch das Bundeskanzleramt in Berlin soll massiv erweitert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen sich die Kosten für den neuen Erweiterungsbau auf rund 777 Millionen Euro belaufen. Der Neubau soll unter anderem zusätzliche Büroflächen, Logistikbereiche und eine Hubschrauberlandeplattform enthalten. Gleichzeitig mahnt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, die Ministerien zu Sparsamkeit und Einsparungen im Haushalt.

Diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Für die Sanierung des Gebäudes des Bundesfinanzministeriums in Berlin sind Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant.

Die 2019 fertiggestellte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin wirkt bis heute nach. Bereits während der Bauphase wurde bekannt, dass die Kosten des Projekts auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen seien – rund doppelt so viel wie ursprünglich geplant. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte damals, dass Sicherheitsprobleme auf der Baustelle, darunter der Diebstahl sensibler Baupläne, teure Nachbesserungen nach sich ziehen könnten. Doch auch Pfusch am Bau und Wasserschäden trieben die Kosten in die Höhe.

Beim Bundesumweltministerium zeigt sich das gleiche Muster. Der Erweiterungsbau am Berliner Standort kostet nicht mehr wie ursprünglich angesetzt 240 Millionen Euro, sondern etwa 402 Millionen Euro. Kosten treibend waren neben den üblichen Preissteigerungen viele nachträgliche – damit teure – Planänderungen.

Ein weiterer Blick fällt auf das Auswärtige Amt. An der historischen Bausubstanz sind umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten nötig. So wurden über Jahre hinweg hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Zur Begründung verweist das Auswärtige Amt auf erhöhte Sicherheitsanforderungen, den denkmalgerechten Erhalt der historischen Bausubstanz sowie notwendige technische Erneuerungen.

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Kommentare ( 8 )

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HansKarl70
1 Monat her

Alles ein schöner Traum. Für eine ordentliche Demonstration, die in der momentanen Situation bestimmt angesagt wäre, würden wir nicht einmal 20.000 Menschen zusammenkriegen. Die Mehrheit ist halt mit dem zufrieden was ist. das nennt man Demokratie. Ob das alles stimmt was dem Volk so erzählt wird, das ist wieder eine ganz andere Sache.

prague
1 Monat her

Wie oft haben sich die Herrschaften hier und die in Brüssel ihre Diäten in den letzten 2 Jahren erhöht?

Delegro
1 Monat her

Wir brauchen Haftungsgrundsätze gerade bei Politikern und Staatsdienern. Wie in jedem Unternehmen auch. Wenn der erste mit seinem Privatvermögen persönlich haften muss, wird sich das ganz schnell ändern. Und keiner muss daran glauben, dass die Politikern dann nicht mehr Politiker sein wollen. Die können nicht`s anderes und leben davon vorzüglich. Das geben die nicht auf. Das Hauptproblem ist doch, dass es keinerlei Konsequenzen für massive Fehlentscheidungen gibt. Also wird gezockt bis zum Abwinken. Mir passiert hat nicht´s. Abschreckung ist das Zauberwort.

hodams
1 Monat her

Ein Besuch in Bonn zeigt mit welcher Bescheidenheit die Bundesrepublik 40 Jahre erfolgreich regiert wurde. In Berlin Größenwahn,Pleiten, Pech und Pannen

MartinKienzle
1 Monat her

Die Nichtregierungsorganisation BRD (https://www.youtube.com/watch?v=UPJu7t5E9Mg), die Resultat aus dem bis dato tobenden sogenannten „Ersten Weltkrieg“ aufgrund ausstehender Friedensverträge ist (www.ewigerbund.org/eb/was-stimmt-hier-nicht/ — https://www.ewigerbund.org/eb/heute/), hält uns Deutschen erneut zum Narren: Wir sollen „sparen“, während ihr Geschäftsführer Merz und dessen Mitarbeiter sich in Völlerei üben, die erst enden wird, wenn die BRD durch Unterzeichnung der Friedensverträge aufgelöst wird und wir dadurch in das nach wie vor bestehende, aber derzeit handlungsunfähige Deutsche Kaiserreich zurückkehren (https://www.youtube.com/watch?v=aHHDOGYw_9Mhttps://www.youtube.com/watch?v=AL9KKVlcDEk)!

Last edited 1 Monat her by MartinKienzle
Nibelung
1 Monat her

Man gönnt sich ja sonst nichts und egal wo man hinblickt sind nur noch Stümper und Vorteilsnehmer am Werk, denn wer es gut meint mit den eigenen Leuten setzt die Prioritäten dort, wo es am notwendigsten ist und da gibt es viel zu tun in dieser Frage und er Leitspruch heißt, warten wirs ab, bis unsere Vorstellungen befriedigt sind und wenn dann noch was übrig bleibt, können wir uns ja noch darauf konzentrieren, wie wir die angeblich Reichen noch ausnehmen können, um darüber die Bürgerschaft zu bedienen, bis keine Substanz mehr vorhanden ist und wir im Nirwana verschwinden. Der Politik… Mehr

Waehler 21
1 Monat her

§ 1 HGrG. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Scheint den Leuten nichts zu sagen, weil es kein Maß und keine effektive Opposition gibt.

H. Priess
1 Monat her

Das mit den Kosten für öffentliche Aufträge ist ein uralter Hut. Anstatt die wirklichen Kosten zu nehmen werden Fantasiekosten eingesetzt und für ein „Projekt“ genehmigt danach kann man dann die wirklichen Kosten, die meißt das Dreifache mindestens aber das Zweifache betragen, den Auftraggebern unterjubeln. Wie z.B. die neue Warnowbrücke in Rostock. Niemand kann mir erzählen, daß die Auftraggeber also die Politiker so bescheuert sind, daß sie dieses Prinzip des amtlichen Betrugs nicht schon lange durchschaut haben und wissen was sie tun um anschließend Verwunderung ob der Kostenexplosion zu heucheln. Von irgendwelchen „Absprachen“ und irgendwelche „Gefälligkeiten“ die für die Politiker nebenbei… Mehr