Berlin ist an diesem Wochenende das Zentrum der internationalen Diplomatie: Nach wochenlangen Diskussionen um den US-Waffenstillstands-Entwurf entsenden die Vereinigten Staaten eventuell hochrangige Vertreter zu den Gesprächen über einen Friedensplan für die Ukraine.
picture alliance / TASS | Kristina Kormilitsyna
Wie das Wall Street Journal aktuell aus Kreisen der US-Regierung erfahren hat, werden der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, an diesem Wochenende in Berlin sein – sie sollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie weiteren führenden europäischen Politikern zusammentreffen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt öffentlich enttäuscht kritisiert, dass die bisherigen Gespräche mit den europäischen Partnern und der Ukraine ohne Ergebnis verlaufen sind. Er machte deutlich, dass er nur dann einen offiziellen Vertreter entsenden wolle, wenn die Verhandlungen aus seiner Sicht realistische Erfolgsaussichten hätten. Die nun erfolgte Entscheidung könnte daher als Signal eines beschleunigten amerikanischen Engagements mit dem Ziel, noch vor Jahresende Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens zu erzielen, gewertet werden.
Nach Angaben eines Insiders soll nun ein Treffen Witkoffs und Kushners mit Wolodymyr Selenskyj sowie Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant sein. Auch die Spitzen von Europäischer Union und NATO sollen mit eingebunden werden. Zusätzlich sind bilaterale Gespräche zwischen Witkoff und seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgesehen.
Im Zentrum der Beratungen steht die Suche nach einer gemeinsamen westlichen Position für ein mögliches Abkommen mit Russland. Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte, Ziel sei es, ein geschlossenes und glaubwürdiges Verhandlungsangebot zu formulieren, das Moskau vorgelegt werden könne. Die Entsendung des US-Sondergesandten unterstreiche dabei die wachsende Dringlichkeit, bestehende Differenzen zwischen Washington und Kiew über die Bedingungen des amerikanischen Friedensplans zu überwinden.
Ukraine erwartet von NATO Beistandspflicht
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow sprach von einer notwendigen weiteren „Synchronisierung der Positionen“. Diskutiert wird unter anderem, wie tragfähige Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Im Raum steht dabei der Wunsch Kiews nach einer Beistandspflicht nach dem Vorbild der NATO, die im Friedensplan verankert werden könnte, ohne eine formelle Mitgliedschaft sofort umzusetzen. Wie realistisch diese Wünsche sind, wird sich zeigen.
Die Bundesregierung bestätigte bereits offiziell, dass Kanzler Friedrich Merz Präsident Selenskyj in Berlin empfangen wird. Neben den politischen Gesprächen sind auch deutsch-ukrainische Wirtschaftstreffen geplant, bei denen es um Wiederaufbau, Investitionen und langfristige Kooperation gehen soll. Zudem ist ein Treffen im sogenannten E3-Format – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – vorgesehen, um die europäische Linie weiter abzustimmen.
Beobachter bezweifeln allerdings, dass der Berliner Termin andere Ergebnisse erzielen wird, als alle Treffen der sogenannten Koalition der Willigen vorher, bei denen, ausser Fotos, nichts herausgekommen war.
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Die entscheidenden Fragen lauten:
Wieviel ist Putin bereit, von seinen Zielen zumindest vorläufig, aufzugeben ?
Welche Zugeständnisse kann und will Trump machen?
Was Selenskyi und die EU wünschen, ist dabei zweitrangig bis unbedeutend.
Allein schon die Idee sich mit der größten Nuklearmacht der Erde, nämlich Russland, anzulegen war dumm und geradezu selbstmörderisch.
Putin hat alles gesagt und hat die besseren Karten in diesem Spiel. Damit ist alles klar. Der Westen versucht nun an dem herumzuschrauben um wenigstens etwas zu seinen fragwürdigen Gunsten zu ändern, sie greifen nach einem Strohhalm….
Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit diese Fragen diskutiert werden. Ganz wie Trump mit seiner seltsamen Sympathie für Putin und seinem Wunsch, alle unter Druck zu setzen, die nicht so handeln, wie er es möchte.
Warum das so ist, ist ihm aufgrund seiner Unwissenheit völlig egal.
Wie kann Selenskyj zustimmen, einem Banditen ein Stück Territorium zu überlassen, wenn es in der Verfassung der Ukraine einen Punkt gibt, in dem festgelegt ist, dass so etwas nicht möglich ist? Das heißt, selbst wenn er zustimmen würde, könnte das ukrainische Parlament ihm nicht folgen. Schließlich ist die Ukraine nicht Russland.
Trump nimmt zwei Dinge ernst: das Geld und die Macht. Ob er für Putin eine „seltsame Sympathie“ empfindet? Eher nicht. Aber das spielt auch für seine Verhandlungstaktik keine. Rolle. Die Verfassung der Ukraine dürfte für ihn das geringste Hindernis sein, er nimmt sie einfach nicht zur Kenntnis. Für Trump zählt nur das Hier und Jetzt . Putins großrussische Träume sind ihm wohl bewußt, schließlich hat er einen Stab exzellenter Fachleute, die seine „Unwissenheit“ kompensieren können. Die Ukraine wird Gebietsverluste hinnehmen müssen, das begreift, langsam, auch Selenskyi.. Nur die von einer regelbasierten Weltordnung phantasierenden Westeuropäer hoffen noch immer, Rußland endlich einmal… Mehr
Es ist sicher kein Zufall, daß sie sich gerade in Berlin treffen. Wahrscheinlich werden die Amerikaner den Europäern samt Selenskyi klarmachen, daß dies ihre letzte Chance ist, noch irgendeinen Einfluß auszuüben. Denn die wirklichen Akteure bleiben Trump und Putin. Bezahlen dürfen am Ende aber die Europäer, allen voran Deutschland.
NICHTS wird passieren!!! Ich wundere mich über die Naivität dieses TE-Beitrags. Die EU-Bonzen wollen keinen Frieden, sondern nach wie vor den „Sieg über Russland“. Was aber versucht wird: das Image aufzupolieren und wieder mal wie immer schon so zu tun, als wäre es Russland, das den Frieden verhindere. ABARTIG UND WIDERLICH!!!!
Auf der einen Seite will man den Russen ihr Geld stehlen und praktisch zeitgleich will man mit ihnen verhandeln? Sind in Europa alle verrueckt geworden?
Nö, kommt nicht. Keiner der Player hat ein Interesse daran. Mit Krieg ist viel zu viel Geld zu verdienen. Erst wenn es denen da oben persönlich ans Leder geht, ist Schluss mit Krieg.
Das ist nur noch Staffage und im Hintergrund wird schon daran gearbeitet dem Schauspieler aus der Ukraine in den Allerwertesten zu treten um ihn von seiner Last zu befreien, der mittlerweile zur Last aller geworden ist, die das Sagen haben und die EU mit samt ihrem Merz ist nur noch Beiwerk und wenn es ganz schlimm kommt, wird der Ami seine Neutralität gegenüber den Russen bekunden und dann können unsere Helden sehen, wie sie weiter kommen. Trump läßt sich nur ungern vorführen und Putin ebenso und das nennt man dann, sich zwischen die Stühle zu setzen, eine Spezialität deutscher Politik,… Mehr
Auf die Gefahr, aktuelles Format überstrapazieren, etwas Grundsätzliches. Es heißt oft von US-Seite, namentlich seines Präsidenten, man suche mit Rußland einen „Deal“ zu erzielen. Doch Rußland ist nicht auf einen „Deal“ aus. Rußland sucht ein verbindliches Abkommen, welches eine europäische Sicherheitsarchitektur beinhaltet.
Wenn die amerik. Verhandlungsführer Witkoff und Kushner gegenwärtig einen „Deal“ anstreben, bedarf es wohl einer signifikanten ukrainischen militärischen Niederlage, bevor die Voraussetzungen zu einer wie auch immer gearteten Übereinkunft des Westens mit Rußland gegeben sind.