Seit Jahren müssen Passphotos nun biometrisch sein, und das heißt doch wohl: bereit für die technische Auslesung und Weiterverarbeitung. Aber es scheint noch einige Lücken dabei zu geben. Das zeigt der Fall einer syrischen Großfamilie, die offenbar im Dutzend junge weibliche Verwandte nach Deutschland eingeschleust hat. 50 Beschuldigte – meist Frauen – stehen „im Verdacht, in mehreren Fällen jeweils einen amtlichen Ausweis durch mittelbare Falschbeurkundung oder einen überlassenen amtlichen Ausweis, zur Täuschung im Rechtsverkehr für mehrere Ausländer sich verschafft zu haben bzw. vorsätzlich einem anderen Ausländer dazu Hilfe geleistet zu haben, unerlaubt in das Bundesgebiet einzureisen“. So die Staatsanwaltschaft Konstanz und die Bundespolizeidirektion Stuttgart zu dem komplexen Fall, in dem allein im baden-württembergischen Singen 22 Wohnungen durchsucht wurden und sieben weitere an anderen Orten in Baden-Württemberg und Bayern.

Einige der 50 Beschuldigten hatten schon einen deutschen Pass und meldeten diesen als verloren. Sie beantragten dann einen neuen Pass und legten „– unter Täuschung der zuständigen Stelle – ein Lichtbild einer ihrer überwiegend weiblichen Verwandten“ vor. Das waren die einzuschmuggelnden Frauen aus Syrien, Mitglieder derselben Großfamilie und sicher gefragt auf dem deutsch-syrischen Heiratsmarkt. Angeblich hatten die Frauen „viele äußerliche Gemeinsamkeiten“ untereinander, so dass die Pässe fast austauschbar wurden.

Hier stellt sich die Frage, ob mit den „Gemeinsamkeiten“ vielleicht doch das Kopftuch gemeint ist, das laut Auswärtigem Amt auf Passbildern sogar zulässig ist: „Die Passbehörde kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus religiösen Gründen, … Ausnahmen zulassen.“ Auch die Bundesdruckerei informiert, dass zwar Basecap und Burka verboten sind, doch der unter dem Kinn gebundene Hidschab zugelassen bleibt.

Bürger werden durchleuchtet, die Schleuser schlüpfen durch

EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) lobte jüngst in der Bild die Einführung des EU-Entry/Exit-Systems an Flughäfen: „Jetzt wird biometrisch registriert, das heißt, wir wissen jetzt, wer nach Europa kommt und wer es wieder verlässt.“ Tja, die Einschleusungen der syrischen Cousinen über die Türkei und Bulgarien – über den Landweg? – hat Brunners EU-Apparat so nicht erfasst, dafür 5,8 Millionen brave Touristen in den ersten vier Wochen (TE berichtete schon früher über das neue EU-System).

Aber mindestens ebenso wichtig ist, was die Vorfälle über deutsche Behörden aussagen. Offenbar gibt es entweder keinen Willen oder nicht die Fähigkeit, einen Reisepass halbwegs sicher auf eine Person auszustellen. Was unterscheidet Deutschland dann noch von Afghanistan, wo das Auswärtige Amt ja mehr oder weniger jedes staatliche Dokument – vor allem unsichere Proxy-Pässe – für unglaubwürdig hält, aber trotzdem anerkannt wissen wollte. Jetzt scheint Deutschland fast auf demselben Niveau angelangt – ob wegen des Kopftuchs oder wegen anderer Schwierigkeiten, ist dann auch gleichgültig. In Singen und an den anderen Orten wurden 350 Beamte aufgeboten, um den kleinen Schleuserring aufzudecken. So zahlt der Staat teuer für seine eigene Nachlässigkeit.

Überregionale Netzwerke von Syrern am Werk?

Und es ist nicht der einzige Fall. In Leipzig soll ein Syrer die Ausländerbehörde mithilfe seiner Ehefrau und der „Geliebten“ arglistig getäuscht haben und so zwei weitere Personen eingeschleust haben, wie die Leipziger Volkszeitung schreibt. Die Methode gleicht genau jener aus Singen – und das dürfte auch auf überregionale Netzwerke unter Syrern in Deutschland hindeuten. Der Leipziger Haupttäter und Ehemann gehört zu einem schon stadtbekannten syrischen Clan, der auch immer wieder mit Schleusungen aufgefallen ist. Seine Ehefrau bat er, ihren blauen Flüchtlingspass und den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) als vermisst zu melden.

Für die Neuausstellung „überreichte“ ihr der Syrer die Photos einer anderen Syrerin, die sich da noch in der Türkei befand. Die Ausstellung gelang auch, keine Probleme bei der Ausländerbehörde. Die Syrerin reiste also quasi rechtmäßig, wenn auch unter falschem Namen, ein und erhielt in Leipzig am Ende einen Pass auf ihren korrekten Namen. Deutschland kooperiert eben mustergültig mit den Menschen, die es missachten.

Deutschland zeigt sich auch an dieser Stelle wehrlos. Seine Großzügigkeit wird schamlos von jenen ausgenutzt, denen die deutsche Staatsbürgerschaft gerade erst feierlich verliehen wurde. Wer weiß, nach welchem gefälschten Sprachtest. Als nächstes wird die CDU nun den Passentzug nach Passfälschung fordern. Nichts könnte logischer sein – und nichts den absurden Stand der Dinge gültiger zusammenfassen.

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