Die Rentendebatte innerhalb der Regierung Friedrich Merz (CDU) ist von Widersprüchen geprägt. Da sagt der Kanzler, eine Rentendebatte müsse ordentlich vorbereitet sein, weshalb erst eine „Rentenkommission“ tagen und ausgefuchste Lösungen aus einem Guss entwickeln soll. Ok. Doch bevor es diesen Arbeitskreis überhaupt gibt, beschließen CDU, CSU, SPD und Linke das milliardenschwere Rentenpaket im Bundestag – aber danach solle die Kommission tagen. Ok. Doch kaum hat Merz diese Schutzbehauptung ausgesprochen, führt ihn sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) – wieder einmal – als Schwätzer ohne Macht und Konsequenz vor. Indem der SPD-Chef den nächsten milliardenschweren Rentenvorschlag in regierungsfreundlichen Medien vorstellt.

Klingbeil stellt im Handelsblatt seine Pläne vor. Das Berliner Schmierentheater will uns vormachen, Klingbeil habe einen Entwurf entwickelt und das Handelsblatt sei wider seinen Willen an diesen Entwurf gekommen. Wie dem auch sei: Klingbeil will die „Riester-Rente“ reformieren. Der Heilige Gral der Rentenpolitik, der alle Probleme lösen soll. Vor 20 Jahren. Mittlerweile ist die Riester-Rente den gleichen Weg gegangen, den alle SPD-Projekte gehen: groß angekündigt, Kritiker als rechte Hetzer niedergeschrien, grandios gescheitert, langsam schweigend beerdigt und jeden, der daran erinnert, als rechten Hetzer niederschreien.

Die Riester-Rente sei gescheitert, weil die Gebühren zu hoch und die Renditen zu gering waren, weil die Bürokratie zu groß und praxisfern war. Nach dem Entwurf sind die Kosten auf 1,5 Prozent gedeckelt, werden auf die komplette Laufzeit des Vertrags verteilt, sodass die Sparer den Anbieter wechseln können, worauf der aber eine Gebühr erheben kann. Das Geld fließt in Wertpapiere. Der Sparer erhält aber keine Garantie auf Gewinne oder Zurückzahlungen. Wobei es allerdings ein alternatives Pro dukt geben soll, von dem die Sparer mindestens 80 Prozent ihres Geldes zurückerhalten sollen. Die Riester-Rente ist gescheitert, weil sie zu teuer war, zu wenig auszahlte und zu kompliziert war. Der Entwurf von Klingbeil unterscheidet sich davon, weil… – also dieses mal klappt es bestimmt.

Freie Wirtschaft sichert Renten und Wohlstand

Sieben Wahrheiten für die Renten-Kommission – rettet die Rente vor der Politik

Aber es wäre kein SPD-Vorschlag, gäbe die Partei nicht noch Steuergeld aus. Jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren erhält künftig zehn Euro monatlich vom Staat zum Rentensparen. Einfach, einheitlich, unbürokratisch. War ein Spaß. Es ist ein Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Klingbeil. Also gibt es folgende Einschränkungen: Ab nächstem Jahr erhalten nur die 2020 Geborenen die zehn Euro im Monat. Jedes Jahr kommt ein neuer Jahrgang an Sechsjährigen hinzu. Wer vor 2020 geboren wurde, geht leer aus.

Das ist noch nicht kompliziert? Es geht noch weiter: Die Eltern müssen ein Depot für ihre Kinder einrichten, sonst erhalten sie die zehn Euro nicht. Auch noch einfach? Gründen die Eltern kein Depot für ihre Kinder, erhalten diese einen Anteil an einem kollektiven Spar-Depot des Staates, den sie später auf ein eigenes Depot übertragen können, sobald sie volljährig sind. Das Ganze will Klingbeil nächste Woche ins Kabinett bringen und 2027 starten lassen.

Während Klingbeil heute Geld ausgeben will für die Renten von 2090, will seine SPD Co-Vorsitzende – nein, nicht Friedrich Merz – Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Rente 2026 sparen. Sie will die Auszahlung an die Lebensarbeitszeit koppeln. Als Erstes würde das für Akademiker bedeuten, erst deutlich später als mit 67 Jahren in Rente oder Pension gehen zu können. Diesen Vorschlag würde die Renten-Kommission sicher diskutieren, sagte Bas im Staatsfernsehen. Schon mit dem Rentenpaket hat die Regierung Merz diesen Arbeitskreis zur Bedeutungslosigkeit verurteilt – jetzt macht sie sich auch noch lustig über ihn. Aber als Heiliger Gral für alle, die blind an CDU, CSU und SPD glauben, taugt er trotzdem noch ein wenig.

Anzeige