Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses formuliert am schärfsten, was auch die meisten Politiker in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten denken. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj soll eine „Kapitulationsurkunde“ absegnen, so die weit verbreitete Sicht von Politik und Medien in Europa. Für diese Einschätzung gibt es durchaus gute Gründe. Die alles entscheidende Frage ist allerdings, ob es wirklich realistische Alternativen für die Ukraine und Europa gibt.

In der Tat würde die Umsetzung des Friedensplans eine bittere, schmerzhafte Niederlage für die Ukraine und Europa bedeuten. Aber es geht hier offensichtlich nicht um Moral, sondern um Macht. Es ist zu befürchten, dass sich die meisten Regierungen Europas den neuen internationalen Realitäten verweigern, die faktisch seit Jahren vom stetigen Abstieg Europas künden und auf eine eher düstere Zukunft des alten Kontinents verweisen. In kaum einem Land geht das Wunschdenken allerdings so weit wie in Deutschland.

Es ist nicht verwunderlich, dass Politiker, die an mehr als zwei Geschlechter glauben, die trotz ihrer globalen Bedeutungslosigkeit davon überzeugt sind, die Welt betrachte sie – beispielsweise in der Klimapolitik – als „Vorbild“, und die ihre Augen vor der Islamisierung Europas oder dem Niedergang des eigenen Landes verschließen, auch international lieber von „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ träumen, als möglichst pragmatisch mit den vielen unerfreulichen Entwicklungen in der Welt umzugehen.

Friedensplan zielt auf eine demütigende Niederlage Kiews

Der 28-Punkte-Plan Washingtons, der die Vormachtstellung der Atommacht Russland in der Region der ehemaligen Sowjetunion zumindest teilweise akzeptiert, ist für die Ukrainer eine Zumutung, eine Demütigung und letztendlich eine bittere Niederlage. Ein Blick auf die möglichen und wahrscheinlichen Alternativen enthüllt, warum es für Kiew keinen sehr großen Spielraum geben geben wird.

Trump könnte sich entschieden auf die Seite des brutal angegriffenen Landes stellen und Russland mit der ganzen Wucht der Supermacht USA in die Grenzen verweisen. Schließlich sind die USA, dazu noch mit der NATO, Russland militärisch und wirtschaftlich haushoch überlegen. Dieser Weg führt wohl ziemlich direkt in den dritten, atomaren Weltkrieg. Wer will das wirklich?

Die zweite Alternative wäre, die NATO unterstützt die Ukraine in der Fortsetzung des nun dreieinhalb Jahre währenden Abnutzungskriegs mit noch mehr militärischem Gerät, mit noch besseren und weiter reichenden Hightech-Waffen und natürlich auch noch mit sehr viel mehr Geld. Diese Strategie würde Russland enormen Schaden zufügen, vorstellbar wären sogar ukrainische Raketenangriffe auf die Herzregionen des größten Landes der Welt.

Putins Wille zur Macht und die Leidensfähigkeit der Russen

Allerdings verweisen zwei Aspekte darauf, dass das extrem autoritäre Regime von Wladimir Putin alles einsetzen würde, bis hin zu Atomwaffen, um eine offene Niederlage abzuwenden: Putins Entschiedenheit, manche würden sagen Skrupellosigkeit, und die stille Leidensfähigkeit des russischen Volkes. Für beides gibt es sehr viele Indizien.

Auch der Umgang Putins mit seinen innenpolitischen Gegnern scheint zu belegen, dass er für den Machterhalt kaum Grenzen kennt. Umfragen in Russland verweisen auf den nach wie vor großen Rückhalt für Putin in der Bevölkerung, wenn es um den Waffengang gegen die Ukraine geht. Der Nationalismus spielt vielen Berichten und Umfragen zufolge eine große Rolle in Russland. Die Geschichte des Riesenreichs belegt die Bereitschaft der Menschen, enorme Opfer für ihr Vaterland auf sich zu nehmen.

Vance warnt vor einer „Fantasiewelt“ in Europa

Auch angesichts dieser Situation hat Donald Trump die Frage nach den Interessen der USA in Osteuropa, die für ihn politisch maßgebliche Frage, klar beantwortet. Selbst ein „Diktat-Frieden“ und ein Triumph Putins scheinen dem US-Republikaner deutlich vorteilhafter als die Fortsetzung eines schrecklichen, ausweglosen und sehr teuren Krieges – zumal der Präsident offenbar auch noch hofft, dass die USA finanziell von einem Friedens-Deal profitieren könnten.

„Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar“, beschreibt US-Vizepräsident Vance nüchtern europäische Wunschvorstellungen. „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“ Aus Vance spricht ein kühler Realpolitiker, der die Welt in erster Linie im Blick auf die amerikanische Interessenlage bewertet.

In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten stößt Washingtons Entschlossenheit, der Ukraine dermaßen große Zugeständnisse zuzumuten, verständlicherweise auf Kritik und Ablehnung. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hofft sichtlich, dass es noch die Möglichkeit gibt, einige Punkte des Friedenplans zu ändern: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist Hektik und Schnelligkeit“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen sichtlich um Zeitgewinn bemüht.

Die Ukraine hat für Trump keine große Bedeutung

Es spricht allerdings nicht viel für große Änderungen an dem Friedensplan aus Washington. Denn die europäische Haltung beruht auf manchen Irrtümern.
Trump und seine Führungsriege definieren die Herausforderungen für die westliche Welt zumindest in wichtigen Teilen anders als die Europäer, insbesondere die Deutschen. Während diese der Eindämmung der Erderwärmung, dem Kampf gegen „rechte“, „illiberale“ und „populistische“ Bewegungen, dem Einsatz für eine „tolerante“ und „gerechte“ Gesellschaft ohne „Rassismus“ und „Sexismus“ größte Priorität beimessen, dominiert in Washington eine deutlich andere Sicht.

Trump betrachtet vor allem China als die große politische, ökonomische und letztendlich auch militärische Herausforderung für die USA und das westliche Bündnis. Die Bedrohung der Christen weltweit, die Gefahren für Israel und die Juden in der Diaspora, das Vordringen des Islam, die Aggressivität der Islamisten in Teheran und anderswo, die Herrschaft krimineller Clans und amerikafeindlicher Regime insbesondere in Lateinamerika sind international die zentralen Themen für Trump. Hinzu kommt sein Wille, die ökonomische Vormachtstellung der USA zu erhalten und weiter auszubauen – auch gegen die Interessen anderer westlicher Staaten.

In den USA gibt es Spekulationen, Trump versuche mit der spektakulären Friedensinitiative von seinen innenpolitischen Problemen – insbesondere von der Veröffentlichung der Dokumente über den Sexualstraftäter Jeffrey Eppstein – abzulenken. Auch wenn es tatsächlich so sein sollte, es ändert nichts an den höchst bedrückenden Konsequenzen des Plans für die Ukraine.

Denn die Vorschläge, die weitgehend den Wünschen Putins folgen, machen deutlich, dass die Ukraine für den US-Präsidenten weltpolitisch keine wichtige Rolle zu spielen scheint, der enorm teure Krieg lediglich als Last empfunden wird, die man so schnell wie möglich loswerden möchte. Nur so erklären sich die ungeheuren Zumutungen des Friedensplans für Kiew.

Selenskyj in einer tragischen Situation

Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass Selenskyj den 28-Punkte-Plan zurückgewiesen hat. Er werde sein Land nicht „verraten“, sagte er in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor der „sehr schwierigen Entscheidung“, entweder ihre Würde oder einen „Schlüsselpartner“ zu verlieren. Der ukrainische Präsident befindet sich tatsächlich in einer tragischen Situation. Was immer er tut, es wird äußerst schmerzhaft für sein Land werden.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) spricht von einem „haarsträubenden Tausch“, dem die Ukrainer zustimmen sollen: Denn trotz des geforderten Verzichts auf ein Fünftel des Territoriums würde Kiew laut Plan keinen wirklich „verlässlichen Schutz gegen weitere russische Aggressionen“ erhalten. „Das ist kein Rezept für echten Frieden“, schreibt der NZZ-Kommentator.

In der Tat scheint der Plan teilweise unausgegoren und befremdlich formuliert. In Punkt drei heißt es beispielsweise: „Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert.“ Es wird erwartet?

Ebenso nutzlos sei die Formulierung „Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich“, kritisiert die NZZ verständlicherweise. „Glaubt man in Washington ernsthaft, dass ein von der Duma verabschiedetes Gesetz dem Kreml irgendwelche Schranken auferlegen würde? Russland verletzt mit seinem Angriffskrieg unzählige völkerrechtliche Verträge – weitere Papiere helfen da nicht weiter“, schreibt der Kommentator.

Vage Sicherheitszusagen

Wirklich konkret wird der Plan überall dort, wo es um Zugeständnisse der Ukraine geht. Er ist dagegen recht vage, wenn es um die Unverletzlichkeit der Ukraine geht. Zwar steht unter Punkt 5: „Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.“ Aber wie die aussehen sollen, bleibt weitgehend unklar.

Die Ukrainer haben nicht vergessen, dass sie 1994 die im Land stationierten Nuklearwaffen aufgaben, dafür aber im Budapester Memorandum von den Großmächten die Souveränität und Unverletzlichkeit des Landes zugesichert bekamen. Was dieses Versprechen schließlich wirklich wert war, hat die jüngste Geschichte gezeigt.

Als 1989 der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums vom „Ende der Geschichte“ sprach, meinte er irrtümlich, Demokratie und Marktwirtschaft würden sich nun weltweit durchsetzen. Schon bald erwies sich das als eine ziemliche Fehleinschätzung.

Deutsche Politiker sehen nur einen Weg: Krieg fortsetzen

Einzig in der deutschen und europäischen Politik gibt es offenbar noch weit verbreitet die Überzeugung, letztendlich würden sich überall in der Welt Gerechtigkeit und Fairness, Demokratie und Freiheit durchsetzen. Und wenn nicht, wie beispielsweise die Entwicklung in der Ukraine zeigt, dann muss gekämpft werden bis zum „Sieg“ gegen das „Unrecht“.

So zumindest hören sich Strack-Zimmermann und andere Politiker an. Für sie scheint kaum vorstellbar, dass wir auf eine neue, keineswegs moralische Weltordnung zusteuern. Die Bereitschaft, vor dieser Option die Augen zu verschließen, müsste den Menschen vor allem in Deutschland Angst machen. Für was lohnt es sich wirklich, „bis zum Ende“ weiterzukämpfen? Für die Ukraine? Trumps Antwort liegt auf dem Tisch.

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