Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die AfD: Die in aktuellen Meinungsumfragen führende Partei soll ihr parlamentarisches Fragerecht missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu beschaffen – im Auftrag Russlands. Die AfD weist die Anschuldigungen empört zurück und spricht von einer „irrwitzigen Kampagne“.

Laut Maier gebe es Hinweise, dass AfD-Abgeordnete systematisch Anfragen stellen, die tief in sensible Bereiche deutscher Sicherheitsstrukturen reichen. „Seit geraumer Zeit beobachten wir mit Sorge, dass die AfD gezielt unsere kritische Infrastruktur ausforscht“, sagte der Innenminister dem Handelsblatt. Es gehe dabei um Themen wie Energieversorgung, Verkehr, Wassersysteme, digitale Netze und sogar die Ausrüstung der Polizei und Bundeswehr.

„Fast wie eine Auftragsliste des Kremls“

Allein in Thüringen habe die AfD in den letzten zwölf Monaten 47 Anfragen zu sicherheitsrelevanten Bereichen gestellt. Besonders auffällig sei das Interesse an IT-Systemen der Polizei, an Drohnenabwehrtechnologie und an Bevölkerungsschutzmaßnahmen. „Das Muster ist eindeutig“, so Maier. „Die Fragen wirken nicht wie parlamentarische Kontrolle, sondern wie eine systematische Informationsbeschaffung – fast wie eine Auftragsliste des Kremls.“

Der Innenminister verweist zudem auf „enge Kontakte“ mehrerer AfD-Politiker zu autoritären Regimen, insbesondere nach Russland. Schon länger kursieren Berichte über AfD-Abgeordnete, die in Moskau an sogenannten Beobachtermissionen teilnahmen, russische Narrative im Bundestag verbreiten oder bei pro-russischen Medien auftreten. „Es ist zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen in diesem Zusammenhang auch abfließen“, sagte Maier. Er fordert, diesen „landesverräterischen Aspekt“ beim derzeit diskutierten AfD-Verbotsverfahren stärker zu prüfen.

Die AfD reagierte sofort: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ und „politisch motiviert“. Die Partei tue lediglich, was jede Opposition tun müsse: die Regierung kontrollieren. „Die SPD und die Union haben jahrzehntelang versagt. Wir fragen nach, wo Milliarden versickern und Infrastruktur zerfällt – das ist unsere Pflicht gegenüber den Bürgern“, sagte Baumann.

Doch die Affäre hat eine brisante geopolitische Dimension. Deutsche Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor gezielter russischer Einflussnahme auf rechtspopulistische Parteien in Europa. Auch in Österreich steht die FPÖ wegen ihrer Nähe zu Moskau in der Kritik. 2016 schloss sie einen offiziellen Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“, und frühere FPÖ-Minister pflegten enge Kontakte zu russischen Regierungsvertretern.

Gegner dieser Parteien sehen darin ein Muster: Moskau versuche, über rechtspopulistische Bewegungen Einfluss auf europäische Demokratien zu nehmen und Spaltungen zu vertiefen. Während die FPÖ in Wien offen gegen EU-Sanktionen auftritt, lehnt auch die AfD Waffenlieferungen an die Ukraine ab – Positionen, die russischen Interessen dienen könnten.

Maier fordert nun eine gründliche Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der AfD und ausländischen Akteuren. „Wir müssen sicherstellen, dass keine Partei in Deutschland – und keine in Europa – als verlängerter Arm autoritärer Regime agiert“, warnte der Innenminister.

Oder ein ganz anderes Muster

Im Vorwurf des thüringischen Innenministers kann man allerdings auch ein anderes neues Muster sehen. So könnten der AfD die nächsten Oppositionstätigkeiten entzogen werden. Indem man ihr das Recht abspricht, nach Dingen zu fragen, die heute Russland und morgen wer weiß wem „nützen“ könnten.