In der Pressekonferenz über die Klausur des Präsidiums der CDU gewinnt man den Eindruck, die Parteifreunde in der Führung der CDU haben sich viele Stunden lang AfD – Patiencen gelegt oder Schwarzer Peter als Blaue Alice gespielt, denn in der ca. 45 min. dauernden Pressekonferenz mit Merz und Linnemann, falls man sich nicht erinnert, Linnemann ist Generalsekretär der CDU, ging es gefühlt 40 min um die AfD. Und da Raider jetzt Twixx heißt, darf die Brandmauer, die man verstärken will, nicht mehr Brandmauer heißen, denn so Merz: „Ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ gebraucht haben?“ Dafür, dass das Bauwerk zur Verhinderung einer Veränderung der Politik der De-Industrialisierung nicht Brandmauer heißen darf, schleppt Merz beachtlich viel Mörtel heran. Die CDU könnte die Brandmauer auch antifaschistischen Schutzwall nennen.

Merz begründet seinen Willen, die AfD wie weiland Jung-Siegfried den Drachen zu bekämpfen, mit der Behauptung, dass die AfD die CDU „zerstören“ wolle. Merz posaunt: „Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht. Wir werden uns jetzt sehr klar und sehr deutlich abgrenzen. Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union.“ Neu ist nach 6 Monaten Regierung, dass Friedrich Merz jetzt endlich eine „erfolgreiche Regierungsarbeit“ der AfD entgegensetzen will. Warum jetzt erst? War er in den letzten 6 Monaten im Urlaub? Oder über den Wolken? Sind die Blätter für den Herbst der Reformen schon gefallen? Merz gerät sogar in die Gefahr, Selbstkritik zu üben, wenn er sagt: „Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht in den letzten sechs Monaten“. Doch lange mussten Regierungsmedien und CDU-Funktionäre nicht den Atem anhalten, denn die Fehler wurden nur in der Kommunikation begangen. Man habe sich eben zuweilen falsch ausgedrückt. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass man sich in der Koalition streiten würde – wie auch, wo sich Merz im Wesentlichen an Klingbeils Vorgaben hält. Humor bewies Merz, als er zum Besten gab, dass der Eindruck des Streits die Erfolge in den Hintergrund habe treten lassen. Welche Erfolge, Herr Merz? Die weitere Talfahrt der Wirtschaft? Der weitere Anstieg der Insolvenzen? Die Abwanderung der Industrie? Der Zerfall der Automobilindustrie? Die Zerstörung der inneren Sicherheit? Das Fortschreiten der islamischen Landnahmen, bspw. auf den Straßen Berlins, bspw. an den Universitäten wie jüngst in Berlin und in Bochum. Und die Veränderung im Stadtbild? Klar gab es einen Zuwachs, und zwar an Arbeitslosen, an Turboeinbürgerungen, an Preisen, an Steuergelder, die Regierungsmitglieder in alle Welt verteilen. Wenn Friedrich Merz das als Erfolge sieht, dann wurden die in der Tat noch zu wenig gewürdigt.

Ansonsten bestätigt die Pressekonferenz, was ich vor der Pressekonferenz schon geschrieben habe. Auf die Frage, was an seiner Anti-AfD-Strategie neu sei, antwortete Merz „Gar nichts.“ An dieser Stelle durften sich die anwesenden Journalisten veralbert fühlen und die Präsidiumsmitglieder der CDU auch. Zwar hatte Merz am Anfang verkündet, dass man sich außer mit dem Umgang mit der AfD, noch mit den Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft befasst habe. Doch zur Sicherheit sagte Merz das übliche, und das übliche ist in letzter Zeit das Thema Drohnen, und über die Wirtschaft, die den Bach herunter geht, äußerte er so gut wie nichts. Nichts zum Thema Bürokratie, nichts zum Thema Klimaplanwirtschaft, nichts zum Thema Energiepreise und Versorgungsicherheit, nichts zu Gaskraftwerken und AKWs. Stattdessen will Merz der AfD Bilder von Deutschland entgegenstellen, zeigen, dass er das Land auch wirtschaftspolitisch auf guten Weg führen kann. Aber wie? Alles, was Merz zum Thema Wirtschaft sagt, reduziert sich auf Kommunikation und Regierungsmarketing.

Ach ja: „Wir setzen dem Versuch der Spaltung eine neue Einheit unseres Landes entgegen.“ De facto eine neue Einheitspartei? Womit wir wieder bei der Brandmauer wären, die aber nicht mehr Brandmauer heißen darf. Denn, so sagt Merz über Union und SPD: „Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland brauchen, und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen.“ Nur ein anderes Bild, Deutschland in Pink, aber keine neue Wirklichkeit! Wie gesagt, Floskeln Phrasen, „Bilder“, zum Ausmalen vielleicht für das Volk, das man für infantil hält? Wir wär es denn mit konkreten Maßnahmen, Gesetzen etc.? Geht mit der SPD nicht. Also doch Bilder, die jeder ausmalen kann, wie er will, er darf nur den Himmel nicht blau tuschen.

Interessant war aber, dass Merz ausdrücklich betonen musste, dass für seine Strategie der AfD gegenüber eine „vollkommen einvernehmliche Zustimmung“ des CDU-Präsidiums vorläge, darüber, dass sich CDU und AfD „nicht nur in Details“ unterscheiden, sondern grundlegend unterscheiden würden. Damit dürfte der eigentliche Charakter der Klausur unter vielen Phrasen hervorblitzen, nämlich der eines Zählappells. Niemand soll im Umgang mit der AfD mehr aus der Merz Reihe tanzen, denn Miersch und Klingbeil sehen das nicht gern. Dass sich, wie Merz eingestand, gar nichts an der Strategie geändert habe, dass er sie nur in Worten verschärfen konnte, dürfte deutlich machen, dass sich das Präsidium auf einen Kompromiss geeinigt hat. Das Thema ist längst nicht, wie Merz hofft, vom Tisch, weil es die Geschichte immer wieder neu auf die Tagesordnung setzen wird. Merz hat sich lediglich Zeit erkauft, Zeit, die die CDU nicht mehr hat – und das Land ohnehin nicht. Die Hintertür wurde jedenfalls nicht verschlossen. Es hat schon etwas Hilfloses, wenn Merz in einem Nebensatz an die SPD appellierte und ihr drohte, dass der Erfolg der Regierung auch eine „Aufgabe unseres Koalitionspartners“ sei.

Nur müsste Merz wissen, dass sich die SPD nicht von ihren Positionen, Bürgergeld, Migrationsturbo, Klimaplanwirtschaft wegbewegen kann, dass sie mit den Rücken zur Brandmauer steht und dass, wenn die Brandmauer einstürzte, die SPD unter ihrem Schutt begraben werden würde. So wie einst die SED ohne die Mauer sich nicht hätte an der Regierung halten können.

Doch wer eine Mauer baut – und das gilt für die Union –, muss aufpassen, dass er sich nicht aus lauter Dummheit auf der falschen Seite der Mauer wiederfindet. Es wäre allerdings besser, er mauerte gar nicht. Demokratien benötigen keine Mauer, Diktaturen schon.

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