Fälle wie „Mr Cash Money“ oder verschwundene Azubis aus Vietnam stehen exemplarisch für den grassierenden Sozialbetrug von Ausländern in Deutschland. Anstatt Zahlen und Lösungen vorzulegen, gründet die Bundesregierung in Symbolpolitik ein „Kompetenzzentrum Leistungsbetrug“ – und schafft damit vor allem: mehr Bürokratie.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Das Thema gewann an einigen Umdrehungen, als ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Lage öffentlich machte: Hunderte Zuwanderer, teils aus Südosteuropa, wohl Roma und Sinti, sind in Bruchbuden – sogenannten „Schrottimmobilien“ – in seiner Stadt einquartiert. Alle dort Gemeldeten „arbeiten“ offiziell bei demselben Friseur, beziehen aber vor allem auch staatliche Leistungen. Ob die angemeldeten Personen im Bundesgebiet weilen, dürfte nicht einmal sicher sein. Es ist potentiell ein Millionen-, vielleicht sogar Milliardengeschäft.
Daneben hatte Bundeskanzler Merz im Mai noch für diesen Herbst konkrete Reformschritte angekündigt. Stichwort: „spürbare Verbesserungen für die Bürger“ – also nicht für Abzocker aus dem Ausland. Das klingt natürlich aus dem Mund eines CDU-Vorsitzenden nicht sehr glaubwürdig. Haben CDU, CSU und SPD nicht alle Hände voll damit zu tun, das auseinandergehende Staats- und Schuldenschiff notdürftig zu flicken? Bleibt da noch Tatkraft, um den allgegenwärtigen Sozialmissbrauch zu bekämpfen? Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD das gar nicht will. Sie will den deutschen Sozialstaat bekanntlich auf dem existierenden Niveau erhalten, selbst wenn sich das Konstrukt allerseits als völlig ineffizient und einziger großer Fehlanreiz erweist.
Auch um solche Fragen zu klären, stellte der Bundestagsabgeordnete Peter Felser (AfD) die Frage, was die Bundesregierung in Sachen der 513.518 Betrugsdelikten im letzten Jahr zu tun gedenkt, und speziell des „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“. Dieser ist vermutlich zum Teil ganz korrekt den Auslandstaten zuzuweisen. Denn der „rumänische Kindertrick“ ist ja schon fast sehr bekannt: „Rumänen“ haben ihre Kinder in Rumänien bei sich oder den Großeltern, beziehen aber in Deutschland Kindergeld auf einer ihrer Touren. Die Auslandstaten nehmen derweil zu, deren Aufklärungsziffer liegt bei mickrigen 5,1 Prozent, während die Dunkelziffer hoch sein dürfte.
Es handelt sich ja um eine Existenz im Untergrund. Die Lebens- und Pseudo-Arbeitsverhältnisse in den Wohn-Bruchbuden der Republik liegen ja weitgehend im Dunkel. Niemand hat dort bisher genau hingeschaut. 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld hat das BKA für das letzte Jahr ausgewiesen. Das erscheint Felser als Spitze des Eisbergs. In der Tat zieht gerade wieder einmal ein weiterer Kindergeld-Skandal seine Kreise: In Dortmund geht es um sieben Männer mit insgesamt 122 Kindern. Der Deutsch-Nigerianer Jonathan A. (alias „Mr Cash Money“) hat sich die Vaterschaft von 24 Kindern anerkennen lassen und protzt mit seinen Sozialbezügen. Gerade liest man von hunderten vermissten Lehrlingen aus Vietnam, vermutlich von Schleppern dirigiert und im Schwarzarbeitsmarkt abgetaucht.
Verschärft Bürokratieproblem
Felser schließt – sicher auch aus solchen Fällen –, dass man es mit einer „gewaltigen Dunkelziffer“ zu tun haben muss. Doch von der Bundesregierung kommt zu dieser Teilfrage wie gewohnt nur Schweigen. Sie hat nicht einmal Schätz- oder Rahmenwerte zum Sozialmissbrauch aus dem Ausland zu bieten, an denen man sich orientieren könnte.
Die Bundesregierung hat also keine Kenntnisse zum Problem, aber eine ‚Lösung‘ schon im Sinn: Schwarz-Rot plant ein „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“, um „die Ressourcen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs im Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und der Familienkasse [zu] bündeln und so rechtskreisübergreifend noch effizienter gegen Sozialleistungsmissbrauch“ vorzugehen. Also noch eine neue Stelle, noch ein neues Behördchen, das über eigenes Personal, aber nicht über einen klar abgegrenzten Handlungsauftrag verfügt.
Im Zuge der Tätigkeit des Kompetenzzentrums soll auch noch „die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, aber auch mit anderen Behörden wie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll oder der Deutschen Rentenversicherung gestärkt werden, um Leistungsmissbrauch aufzuklären und zukünftig zu unterbinden“. Das wären schon wieder mindestens vier staatliche Stellen, die um ein Problem herumtanzen. Man kann sich denken, wie es endet.
Felser resümiert: „Wenn hier künftig mit viel Steuergeld zusätzlich geschaffenes Personal eng vernetzt gemeinsam im Dunkeln tappt, betreibt die Bundesregierung nicht nur dreiste Symbolpolitik, sondern verschärft mit einer weiteren neuen Behörde obendrein auch noch das Bürokratieproblem. Die von Friedrich Merz angekündigten ‚spürbaren Verbesserungen‘ im Rahmen des ‚Herbstes der Entscheidungen‘ haben sich die meisten Bürger vermutlich anders vorgestellt.“
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Nach Merz-Verstaendnis : Der Spaetwinter der Entscheidungen , sprich : der (Wahl-)Versprechungen . Dann der Fruehling der Entscheidungen , sprich : des Verrats der Versprechungen . Dann der Sommer der Entscheidungen , sprich : des Verrats . Dann der Herbst der Entscheidungen , sprich : des …-verrats . Merzens Uebermutti , A. Merkel , ist Traegerin des Richard Coudenhove-Kalergi-Preises ! “ Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein . Die europaeischen Voelker werden verschwinden und an ihre Stelle wird eine eurasisch-negroide Zukunftrasse treten “ ( 1925 ) . “ Heute ist die Demokratie Fassade der Plutokratie : weil die… Mehr
Wieso muss ich bei betrachten des Bärbel Bas Bildes immer an Peter Pettigrew denken?
Sie glücklicher. An was ich denken muss, erzähle ich lieber nicht.
Schon 2017 wurde in Jordanien bei allen Flüchtlingen ein Iris-Scan durchgeführt:
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-12/biometrie-fluechtlinge-cpams-iris-erkennung-zwang
Ein Scan, ein Name, eine Person, Landesweiter Zugriff aller Behörden auf die Daten.
Und in Deutschland noch eine Röntgenanalyse des Handgelenkes für all jene die angeblich minderjährig sein sollen.
Keine Zahlungen von Kindergeld für angebliche Kinder im Ausland.
Vom Bananendieb bis zum Schwerkriminellen, jeder fliegt nach Aburteilung unverzüglich raus.
Es kann so einfach sein.
Bis heute sind ganz viele überzeugt, dass man Flüchtlingen aufs Wort glauben muss. Warum kann ein gesunder junger man nicht für sich in Morocco oder OAE sorgen? Warum muss es immer DE sein?
Weil wir nun mal eine Regierung aus Kriminellen haben.
Diese sieben Herren sind nur die Spitze der Spitze des gewaltigen Eisbergs, dessen Hauptmasse zu 90% unter der Wasserlinie schwimmt.
Ich erwische mich immer öfter bei dem Gedanken, dass ich Schwarze immer weniger respektiere, weil ich mir nicht sicher bin, ob ihre Anwesenheit hier auf einem Betrug basiert.
Hier zu bereinigen und Betrüger aus dem Lande zu schaffen, wäre effektive Rassismusbekämpfung.
Moin, der angeblich unfähige Hütchenspieler Merz, hat über Bande mal eben so das Schonvermögen der demnächst arbeitslosen, schon länger hier Lebenden kassiert. Also das, was als die private Vorsorge über Jahre angemahnt wurde. Also schnell noch die Rücklagen an windige Enpalspinner überweisen, oder eine Wärmepumpe auf Kredit finanzieren. Am besten beides. Dazu noch ein gebrauchtes Steckdosenauto mit 5 Kilo Förderung abgreifen. Also das muss man der Regierung lassen, die intellektuelle Bandbreite der Bevölkerung wird weiterhin korrekt eingeschätzt. Derweil baut China die höchste Brücke der Welt, für 350 Mille im Zeitplan. Oder waren es 250? Egal, die haben einen Plan. Sogar… Mehr
Die Regierung, insbesondere die führende SPD, glaubt damit durchzukommen, notfalls mit Untersetzung der Justiz, was auf Deutsch heißt, notfalls mit Gewalt. Zum Glück wachen immer mehr Bürger auf und erkennen diesen Irrsinn, der nur die Lügen und die Inkompetenz verdecken sollen. Mithin, wir sind im Zeit schinden Abschnitt gekommen, der bekanntlich vor der Niederlage steht. Wie ein offenes Buch, stehen die nun da und machen unter dem Gelächter und den Sorgen der Bürgen dummdreist weiter, als sei alles richtig, was sie vergeigen. Sehr bedenklich, denkt man an den Zustand Deutschland und die auf uns zukommenden Unbilden von außen. Geradezu verantwortungslos… Mehr
Zitat einer befreundeten Rumänin aus Siebenbürgen (….allerdings perfekt integriert):
„Da, wo bei Euch Deutschen jede Fantasie endet, fängt sie bei meinen Landleuten gerade erst einmal an…..“
Problem in der Politik: Realitätsferne Anzugträger ohne jeglichen relevanten Kontakt oder gar ansatzweise realen Vorstellung zur vermeintlich „bunten Welt“, der sie den Roten Teppich für den importierten Missbrauch unseres SV ausrollt. Sie müsste man bestrafen und nicht den ehrlichen, originären und auf Hilfe angewiesenen Bürgergeldempfänger (z. B. weil arbeitsunfähig…) der nun wieder für das Megaversagen der Poitik büßen soll
Diese Regierung hat außer Gremien, Gipfeln und Ausschüssen nichts zu bieten – dafür umso mehr heiße Luft und falsche Versprechungen! Ihre Inkompentenz übertrifft ssogar noch die der Vorgängerregierung, was man gar nicht für möglich gehalten hatte! Es ist der politische Widwuchs aus Bürokratie, Kleptokratie und Lobbyismus, zusammen mit einer ausgeprägten Neigung, sich persönlich die Taschen zu füllen, der uns beherrscht!
Der Sozialbetrug fängt schon an, sobald man die Haustüre verlässt. Man könnte aus dem Vollen der Schatulle reden, etliche Beispiele – doch schweigt man besser. Nicht mal Mitwisser will man da sein. Zusammenfassend lässt sich verkürzt resümieren: Wer in Deutschland als Einheimischer jahrelang in die SV einbezahlt hat, besitzt i. d. Regel regelmäßig Schonvermögen und finanziert am Ende ein System, dass ihm i. d. Regel nicht nutzt. Maßgeschneidert ist es hingegen – man muss es leider aussprechen – für den Mißbrauch durch eine sehr große Anzahl von Migranten, die nie eingezahlt haben und ihr Vermögen (z. B. das Häuschen) sicher… Mehr
Es sind vor allem viele Bürger,. die an die Not von Migranten glauben.
Im Zweifel wird eben eine neue Behörde mit gut bezahlten Beamten ins Leben gerufen. Viel Bürokratie hilft viel. Typisch deutsch und ganz im Sinne des Friederichs, Lügenbaron von Merzhausen und der zum Sprechen gewordenen Haarspraydose Ursula von den Laien.