Eine Barspende des öffentlichen Betriebs NVG verstößt gleich doppelt gegen das Parteigesetz. Oberbürgermeister Aumann bleibt trotzdem im Amt.
picture alliance / BeckerBredel | BeckerBredel
Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur die Kommune, sondern den gesamten Landesverband. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung floss von der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) eine Barspende von 5000 Euro zur Finanzierung eines Festes, das der SPD-Ortsvorsteher Heiko Schaufert organisierte und ausdrücklich als Parteiveranstaltung bewarb. Schaufert amtierte bis vor kurzem auch als Betriebsratschef der NVG, Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) sitzt dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vor, die sich zu 60 Prozent im Besitz der Stadt und zu 40 Prozent im Eigentum des Kreises befindet.
Diese Spende würde, sollte sich der Vorgang so bestätigen, gleich doppelt gegen das Parteiengesetz verstoßen: Erstens erlaubt das nur Barspenden bis 1000 Euro, zweitens verbietet es generell Spenden von Unternehmen, die sich zu mehr als 25 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Außerdem würde die Spende einen Untreuetatbestand bedeuten, und zwar schon wegen ihrer falschen Deklarierung. Laut Saarbrücker Zeitung würde der Betrag von der NVG mit dem Betreff „Sponsoring“ gebucht. Da allerdings keine Gegenleistung erfolgte, handelte es sich um kein Sponsoring – sondern schlicht um einen illegalen Geldfluss.
Der Skandal begann vor wenigen Tagen mit einer Enthüllung der Saarbrücker Zeitung, dass die NVG jahrelang für Mitarbeiter der Stadtverwaltung Gratis-Lustreisen veranstaltete. Oberbürgermeister Aumann stellte daraufhin NVG-Geschäftsführer Pascal Koch und Betriebsratschef Schaufert frei. Danach dauerte es nur einen Tag, bis jemand der Saarbrücker Zeitung eine brisante Information zuspielte: Der Oberbürgermeister sei selbst Profiteur des Filzes zwischen NVG, Verwaltung und SPD gewesen – denn er habe sich von der Verkehrsgesellschaft gratis zum SPD-Bundesparteitag am 11. Januar 2025 nach Berlin fahren lassen.
Eine Anfrage von TE dazu ließ Aumann unbeantwortet. Der SPD-Landesverband beantwortete eine weitere TE-Anfrage nicht direkt: TE wollte wissen, ob Aumann den Fahrdienst nach Berlin bei der als geldwerte Leistung zugunsten der Partei angemeldet habe. Der Antwort lässt sich jedenfalls entnehmen, dass dies nicht der Fall war.
Oberbürgermeister Aumann amtiert auch als Vize-Vorsitzender der saarländischen SPD. An beiden Ämtern hält er bisher fest, lediglich seinen Posten als Aufsichtsratschef der NVG lässt er seit Dienstag „ruhen“.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Christoph Schaufert kündigte an, seine Fraktion werde Anträge zur Aufklärung des Filz-Skandals in den Stadtrat einbringen.
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Sie treten das Recht mit Füßen und spucken uns ins Gesicht.
Lassen wir einen kompeten unwzeifelhaften Mann für uns sprechen
(“‘) „Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle“ – Prof. Hans H. von Arnim, 2020,
„Korruption ist die Seele des Systems – Machenschaften der Macht“ – Prof. Hans H. von Arnim
(‚) “ Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache (Wahl)Gesetze machen – Prof. Hans H. von Arnim, 1993
(“) „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“ – Prof. Hans H. von Arnim, 2017
Das also sind die ,,Demokraten“ die ,,unsere Demokratie“ verteidigen. Diese ,,unsere Demokratie“ glaubte ich 1989 hinter mir zu lassen. So kann man sich täuschen. Hat der Mitarbeiter der Zeitung eigentlich schon seinen Job verloren?
„Ich distanziere mich ausdrücklich von derartigen Machenschaften! Sich so stümperhaft schmieren lassen geht gar nicht. Neun-wo?! Pfft. Typisch Hinterwäldler. Die sind so 1980.
Schaut es euch mal bei den Großstädtern ab, wo die Guten™ die Spenden schön in „Stadtteilfeste“, „Inklusionsevents“ und „Zivilgesellschaft“ fließen lassen.
Aber es geht auch anders: Möchtest nen Stand am örtlichen Wochenmarkt pachten? Man hört, die Pacht läuft besser, wenn man seine „Verbundenheit“ für die „Demokratie“ … „ausdrückt“.
Seit doch mal kreativ, lebt mal die Vielfalt: lernt die Korruptionskulturen anderer Länder lieben.
Aber so dilettantisch, das geht gar nicht. Ihr ruiniert unseren Guten Ruf in der Branche.“
Wenn die Friseure in dieser Stadt schon erzählen, der OB Aumann, Spitzname der Golem! wäre einem Gläschen nie abgeneigt, was bei ärgerlichen Alkoholtests gerne mal wegen Unterzuckerungsgrund begründet wird, dann sollte jeder Bürger in der Stadt merken, welchen Charakter ihr OB hier offen zeigt! Und wenn die SPD seit Jahrzehnten die Mehrheit im Rathaus stellt, das Rathaus demnach als SPD Geschäftsstelle betrachtet wird, kann sich jeder Hillbilly ausrechnen was Transparenz bedeutet! Der SPD Landrat Meng, der Spezi von OB Aumann,( ein Landrat von 5 im Saarland für 1Mio Einwohner und Vollzeit Parlament mit 52Abgeordneten!) versucht nun die Wogen zu glätten… Mehr
Nicht nur fünf Landräte, sondern auch noch der Regionalverband Saarbrücken mit seinem Präsidenten.
Egal wo man den Teppich bei der SPD anhebt, überall im Land findet man sofort den Dreck der SPD und meist auch den der versippten Unternehmen wie der Arbeiterwohlfahrt
Wie die Großen so die Kleinen. Arrogant, Überheblich, uns kann keiner was!
Hüstel-Räusper…..-is doch nur ’n Einzelfall.
War ja klar; die Sozen haben mal wieder das Geld anderer Leute parteigemäß verwaltet.
Gut das es die AfD gibt, wir brauchen mehr und stärkere Opposition und besser parteilose Bürgermeister und Landräte!
Hessen lässt Grüßen Rheinland-Pfalz ebenso. Und in Ludwigshafen wird der einzig saubere Kandidat von den Systemparteien ausgebremst – auch mit Hilfe einer stramm links und grün gebürsteten Justiz
Apropos „Hessen“: Was ist eigentlich aus dem Frankfurter ex-OB Peter Feldmann und seiner nicht minder skrupellosen Frau geworden?
Ach was!
https://www.hessenschau.de/politik/frankfurter-ex-ob-peter-feldmann-darf-ruhegehalt-behalten—verfahren-eingestellt-v2,feldmann-disziplinarverfahren-100.html
Wozu ich Ihnen nur zustimmen kann: „Gut das es die AfD gibt“ Nicht ohne Grund habe ich auch hier bei TE schon mehrmals erwähntt: „Was wäre hier im Land wohl erst los, wenn es eine AfD nicht geben würde?“ Auch wird es seine mehr als guten Gründe haben, dass das AltparteienKARTELL alles daran am setzen ist, dass die AfD von Posten und Ausschüssen fern gehalten wird und auch nicht ans regieren kommt um ihnen so bestimmte Zugänge zu verwehren wo vielleicht noch mehr „Dreck“ und Schweinereien am liegen und zu finden ist. Wir können nicht nur, wir müssen froh sein… Mehr
Wie heißt das Kürzel für Habgier, Untreue und Gewissenlosigkeit? SPD. Wer wählt so was?
Nun alle die entsprechend sozialisiert wurden und alle die sonst nirgendwo in der Produktion zu brauchen sind. Bestes Beispiel: 11 Semester Jura ohne Ergebnis, dann Hotline Hüpfer und dann beim Kanzler ohne Gedächtnis der absolute Überflieger. Fängt mit Kü an hört mit nert auf.