Angesichts der Löcher im Haushalt schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht aus. Im ZDF-Sommerinterview sprach er von einem „Gesamtpaket“, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen und betonte, er werde „keine Option vom Tisch“ nehmen.
Screenshot: ZDF-Sommerinterview
Als wäre die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ohnehin nicht schon hoch genug, sollen die Bürger noch mehr zahlen – aus Sicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorzugsweise die sogenannten „Reichen“.
Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass diese Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Diese Grundüberzeugung gebe man nicht mit dem Eintritt in eine Koalition auf. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so der Vizekanzler und SPD-Chef.
„Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren“, so Klingbeil weiter. „Sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten.“ Es bringe überhaupt nichts, wenn man täglich provoziere.
Zuletzt hatte die Unionsfraktion im Bundestag den SPD-Vorstoß, Topverdiener stärker zu belasten, zurückgewiesen. „Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger, wie die Welt berichtet.
Eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sei seit langem eine zentrale Forderung der Union, „darüber sprechen wir gerne mit dem Koalitionspartner“. Aber eine gerechte Steuerpolitik dürfe nicht im Klassenkampf enden, sondern müsse Fleiß und Leistung wertschätzen. Wer täglich Verantwortung übernehme, verdiene Anerkennung – ob als Facharbeiter, Handwerker oder Unternehmer, so Bilger.
Klingbeil kündigte im ZDF-Interview zudem eine „enorme Kraftanstrengung“ an, er erwarte von allen Ministerien, dass sie Sparvorschläge vorlegten. „Das geht nur als Teamleistung.“ Weiter sagte der SPD-Chef: „Meistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und länger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssten, nicht gerecht.“
Ein Seitenhieb gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die mit Blick auf die Finanzierungsprobleme im Rentensystem kürzlich verlangte, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. Die SPD habe sich im Wahlkampf zu sehr auf das Bürgergeld konzentriert und zu wenig um die Menschen gekümmert, „die morgens fleißig aufstehen“, so Klingbeil in einem leichten Anflug von Selbstkritik.
Mit Blick auf den Koalitionspartner forderte Klingbeil ein Ende „parteitaktischer Spielchen“. Man müsse gemeinsam regieren und das Land stabil halten. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Klingbeil aus: „Wir sind nie vor Verantwortung weggelaufen.“
Der nächste Koalitionsstreit bahnt sich an: diesmal über Steuerpolitik.
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ie SPD will seit vielen Jahren die „Reichen“höher besteuern.Nach der SPD ist man gleich über H4 reich.
Kamen die Expert*innen bei den
Berechnungen nicht mit den Exceltabellen zurecht? 🤭🧮
Warum wird diese Bande nicht aus dem Tempel gejagt? Auf was nehmen diese Typen denn Rücksicht? Das ist ein Verbrechen am Volk !
WIe wäre es, wenn man einmal die Systemabzocke durch Ärzteschaften, Krankenhäuser, Rechtsanwälte, Asylindustrie etc… näheren Kontrollen unterzöge und die größtenteils völlig überzogene Kostenstruktur dieser selbstverwalteten Lobbygruppen zerschlagen würde?
Mensch, Staat und Sozialstaat würden die Augen aufgehen, was hier abgezogen und betrogen wird.
Was haben die Regierungen seit mindestes 2015 für uns Deutsche getan? Nichts. Außer das die unsere Steuergelder verbraten und sich die Taschen gefüllt haben, ist doch nichts passiert. Mit welchem Anspruch lassen die sich immer noch wählen?
Deshalb muss man doch auf den Verdacht der Wahlmanipulation kommen. Die Medien sind geschmiert und zur Staatspropaganda mutiert, die Politiker -zumindest die der Altparteien-, haben nichts besseres im Kopf, als Deutschland weiterhin gegen die Wand zu fahren.
Widerstand jetzt! Arbeitsniederlegungen und Sabotage gegen alles, was die Migration angeht. Das muss nun angesagt sein.
Dieser Merzpenner bringt uns alle um.
Betrüger mit weißer Weste?
Das kommt dabei heraus wenn man die falschen Leute regieren lässt. Der Wähler braucht sich nicht zu wundern.
Der Wähler unterliegt der Bewertung des beauftragten Wahlleiters, der die gewünschten Ergebnisse liefert. Deshalb plädiere ich ja für eine digitale Parallelwahl zur Verifizierung des angeblich ehrlichen Wahlverhaltens. Und da kommt TE ins Spiel. Es dürfte doch ein Leichtes sein, ein Abstimmungsprotal zu installieren, dass die einmalige Stimmangabe (so wie hier nur einmal ein Kommentar bewertet werden kann, ermöglicht. Dies jeweils nur zu den anstehenden Wahlen. Es sollte eine Institution werden, die mit zunehmenden Interesse an Bedeutung gewinnt. Das spricht sich sehr schnell rum und bildet ein gutes Gegengewicht gegen die manipulierten Wahlen. Die Kosten dafür sollte TE benennen und ein… Mehr
Mal die Steuerzahler fragen – die SCHLIESSEN höhere Steuern sehr wohl aus. Notfalls mit Arbeitszeitverkürzung.
Wann ist denn mal genug ?
„Wann ist denn mal genug ?“
Merkelwürdige Frage.Für Politiker ist es nie genug.
Die blinden Passagiere haben die Kommandobrücke übernommen.
Also ich helfe gerne Lars Klingbeil von der Sopranos Partei Deutschland beim finden von Milliarden.
Also ich hätte eher Asylanten in Anführungszeichen geschrieben. Bei den verschwindend geringen Anerkennungsquoten an politisch Verfolgten ist wohl klar, dass es sich beim gigantischen Großteil eher nicht um „Schutzsuchende“ handelt.
Diese chronische Lügerei der Politiker geht mir derart auf den Senkel.
Stimmt. Es handelt sich überwiegend um Glücksritter. Die SPD sieht diese als neue Wählerbasis für sich an und geht dabei über „Leichen“. Die neuer Wählerschaft für die SPD wird über Bpürger-/Wohngeld und weitere Sozialleistungen angelockt. Danach gibt es das Wertpapier „deutscher Pass“ im Turboverfahren.
eine gerechte Steuerpolitik….würde ja gerade die wohlhabenden hart treffen. Wir erinnern uns noch an die „bierdeckel-steuer“ wo zuerst alle zustimmend waren aber dann als man (die die haben) gemerkt hat das es einen selber schadet ganz schnell seine lobbys hat agieren lassen um das zu verhindern.