Frauke Brosius-Gersdorf hat mitgeteilt, dass sie auf ihre Kandidatur für ein Amt am Bundesverfassungsgericht verzichtet. Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist es ein Ende mit Schrecken. Die Politik der Bundesregierung wird damit noch fataler fürs Land.
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Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet (zumindest offiziell) freiwillig auf eine Kandidatur für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht. Eigentlich könnte das für die noch junge schwarz-rote Koalition die Lösung eines Problems sein. Doch das ist es nicht. Die Art, wie der Rücktritt gelaufen ist, bedeutet für CDU, CSU und SPD ein Ende mit Schrecken. Es löst für sie nichts und wirft neue Probleme auf.
Anfang Juli wollten CDU, CSU und SPD im Pakt drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzen. Dass sie es nicht konnten, zeigte zum einen, wie unüberwindlich die inhaltlichen Widersprüche in dieser Konstellation sind. Denn eigentlich stritten Union und SPD nicht darüber, ob Brosius-Gersdorf Richterin werden soll – sondern wie sie es mit der Legalisierung von Abtreibungen halten. Und zum anderen zeigte der Vorfall, wie schlecht das Management der Koalition ist. Statt das Thema im Vorfeld abzuräumen, trugen die Beteiligten es ins Plenum des Bundestages und zeigten mit der Unterbrechung der Sitzung, wie hilflos diese Koalition ist.
In ihrer Begründung ist es der Streit und die Ablehnung aus Reihen der Union, den Brosius-Gersdorf als Grund für ihren Rückzug vorgibt. Damit schüttet sie – als Abschiedsgeschenk – noch einmal Öl ins Feuer. SPD-Chef Lars Klingbeil steht nun als der Mann da, der sich nicht durchsetzen konnte. Und das in einer Partei, die ihn schon vorher mit dem Ergebnis bei der Wahl abgestraft hat. Der also unter politischer Bewährung steht.
Klingbeil muss jetzt Stärke zeigen. Dass er in den Koalitionsverhandlungen Kanzler Friedrich Merz (CDU) häufiger über den Tisch gezogen hat als einen Küchenschwamm, genügt in den eigenen Reihen schon nicht mehr. Klingbeil muss also in seinem eigenen Interesse (noch) mehr sozialdemokratische Politik durchsetzen. Das ist schlecht für das Klima in der Koalition.
Aber es ist noch viel schlimmer für das Land. Die SPD hat Deutschland in 23 der letzten 27 Jahre regiert. Die Folgen sind: zerfallende Straßen, Brücken und Schienen. Rückständigkeit in Digitalisierung und Internet-Empfang. Eine Armee, die sich nicht wehren kann, eine Wirtschaft, die schrumpft. Öffentliche Plätze, die nicht mehr sicher sind. Sozialversicherungen, die ausbluten. Noch mehr sozialdemokratische Politik bedeutet ein Mehr von alledem für Deutschland.
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Hoffentlich ist der Anfang vom Ende der Rot-Grünen Diskurshoheit. Man kann sich gegen Empörungsblasen positionieren und überlebt. Vor diesem Moment haben die Linken am meisten Angst: wenn wieder sachlich diskutiert wird und nicht mehr nur moralisch, dann verlieren sie ihre Macht.
Ist es nicht. Dafür müsste die MSM mitsamt dem ÖRR wegbrechen. Da wären viele plötzlich arbeitslos und Fachkräfte ohne Haltung, ob es die gibt?
Die Frau Kaufhold ist anscheinend genauso ideologisch drauf:
https://www.cicero.de/innenpolitik/richterkandidatin-ann-katrin-kaufhold-okologische-transformation-des-grundgesetzes
Soll Kaufhold doch antreten. Die CDU entscheidet letztendlich, ob die SPD mit diesen extrem Linken durchkommen kann. Und wenn die bisherigen Abweichler dann doch alle brav für sie abstimmen, dann ist das für mich ein weiterer Sargnagel für die CDU.
Merkel und Linksgrün vertraten schon immer eine Pseudo-Moral. Politisches Handeln darf keinesfalls auf vermeintlicher Gesinnungsmoral beruhen, es braucht Verantwortungsmoral, die auch langfristige, gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt.
Genau das ist bei der Politik der Massenzuwanderung nicht geschehen (und in vielen anderen Politikbereichen). Helmut Schmidt wußte noch, worum es geht.
(Ehrlich gesagt frage ich mich, warum TE — meiner Empfindung nach — so manches Mal wie das alternativverträglichere Meinungsmedium der Konrad-Adenauer-Stiftung rüberkommt. Das, nach all den Jahren des immer noch in der „Union“ grauenhaft festgefressenen, nahezu mörderisch wirkenden Merkelismus. Es gibt keine „CDU“ oder „Union“ mehr. Egal, soweit geschenkt, mein dbzgl. Gemecker interessiert eh nur Interessierte. Wollt’s trotzdem mal kurz am Rande äußern.) Immer deutlicher wird doch bedrückend, dass diese v. a. ‚Berliner‘ grünroten Nationalsozialnarzissten NICHT ANSATZWEISE MEHR zu wissen scheinen, was a) Demokratie ist (ist ja „deren Demokratie“, also alles echt supi), b) wie man auch nur die leiseste… Mehr
ES MUSS EIN ENDE HABEN ! Die Schwachmatenregierung aus rot-schwarz ist das Problem. Das System lügenhafter Verstrickungen seit Angela Merkel muß uns heute nicht versprechen, jetzt würde alles besser. Möge die Agonie kurz sein und die Gesellschaft sich mit neuen Wahlen mit anderem echterem Konsens zusammenfinden!
Das nennt sich dann herausragend ungeeignet wegen fehlender
Redlichkeit, Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.
Das wird die zig100te Millionen analphabetische Fachkräfte in den Armutsregionen der ganzen Welt NICHT davon abhalten, sich auf gepackte Koffer und Taschen zu setzen, und auf einen Transport nach EUropa zu warten. Das wird NICHT die kriminellen Schleuser davon abhalten, exorbitant astronomische Summen für Schleusungen nach EUropa zu fordern, und zu bekommen, Jahr für Jahr einige hunderte 1.000de an armen Menschen aus Afrika und aus islamischen Ländern nach EUropa zu schleusen. Jedes Kind in den kleinsten Dörfern in Afrika und in den islamischen Ländern wie Afghanistan, Syrien weiß: das Migranten Geld in Germoney ist weitaus mehr als ein Minister in… Mehr
Frauke Brosius-Gersdorf betrog mit ihrer Doktorarbeit.
Der Betrug scheint aber in dem vom Ö(R?)R verbreiteten Narrativ keine Rolle zu spielen. Kein Wunder , ist doch Dissertationsbetrug in der CDU (und anderen Altparteien) ständige Praxis. Von der Merkel-Freundin Annette Schavan bis zum MP Thüringen Mario Voigt. Betrüger sollten bei herausgehobenen Posten nicht in Betracht kommen. Leider denkt das die aktuelle Koalition plus politische Freund etwas anders.
Aus meiner Sicht als bekennender, 2-facher Großvater, ist Frau Brosius-Gernsdorf nicht nur als Richterin gänzlich ungeeignet. Punkt.
Und was kommt jetzt? Die Frau hat plagiiert und mit dem Betrug sich Vergünstigungen erschlichen. Ohne den „Dr.“ wäre Sie ja nie Professorin mit der entsprechenden Einstufung geworden. Was ist mit den damit verbundenen Pensionsansprüchen? War es das jetzt? Soll nun das alles wieder normal weiterlaufen als wäre nichts gewesen und der „Ehrliche“ ist wieder der Dumme?
Die Bundestagsabgeordneten, die sich gegen Frau Brosius-Gersdorf ausgesprochen haben, werden aktuell offen als „rechter Mob“ beschimpft. Ein Rücktritt von Jens Spahn wird gefordert, weil er Abgeordnete, die als Vertreter des Souverän die verfassungsmässigen Träger der Macht sind, nicht „auf Linie“ gebracht hat. Das stellt die Grundregeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – alle Macht geht vom Volke aus – auf den Kopf. Man kann die Empörung des linken Lagers nur als zutiefst demokratie- und verfassungsfeindlich einstufen. Ich verstehe den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf als einen (letzten) Sieg der parlamentarischen Demokratie über die (totalitäre) Hinterzimmerpolitik des linken Lagers, die immer offener wie Ulbricht,… Mehr
Das ist ein großartiger Erfolg für die „neuen Medien“, die die „alten Medien“ buchstäblich „alt“ haben aussehen lassen. Sorgen wir alle dafür, dass sich derartige Siege fortsetzen.
Machen wir uns nichts vor, dieser Rückzug ist nur ein kleiner Etappensieg. Da haben wir immer noch die zweite Kandidatin, die meint, Richtersprüche würden einen fehlenden Mehrheitsbeschluss im Parlament vollständig ersetzen (= Aushebelung der Demokratie!). Und dann gibt es sicherlich noch andere Kandidaten oder -innen, die ihre linksgrüne Gesinnung bereits mit ihrem Doppelnamen signalisieren. Glaube ja keiner, dass die linke Blase jetzt aufgibt! Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die AfD zu eliminieren, weil diese existenzbedrohend für linke Politik geworden ist. Dieses Ziel wird die SPD mit aller Macht versuchen zu erreichen, selbst wenn dafür Lüge, Betrug und Rechtsbruch… Mehr
(Dr.?) FBG zieht ihre Bewerbung wegen Kritik an ihrer politischen Meinung zurück, das ist billig und prinzipiell feige. Die Wahl entscheidet in einer Demokratie! Aber eine Kandidatin, deren Dr.-Arbeit wegen Plagiatsverdacht und Ghostwriting unter Verdacht steht, sollte ihre Bewerbung zurückziehen. Denn im Fall tatsächlichen Abschreibens ist sie charakterlich nicht geeignet, überhaupt als Richterin zu arbeiten.
Natürlich wird die SPD weiterhin versuchen die zweite Linksextreme durchzubringen. Due CDU sill sich gefälligst an die internen Absprachen halten, die wohl fie Kanzlerschaft und die Koalition zusammenhält und der SPD das Regieren überlässt. Die SPD wird weiterhin unzumutbare Vorschläge einbringen. Es macht den Eindruck, als gäbe es auch eine Absprache mit den Grünen, was das angeht. Wie die sich nun aus dem Fenster hängen, hat man wohl vereinbart, dass die nächste Regierung Rot-Grün sein muss. Zumindest hat man sich wohl auf die politische Zusammenarbeit gegen die Deutschen einigen können. Ich sage es noch einmal. Diese Posse enthält weit mehr… Mehr
Eine verzichtet freiwillig?! wohl eher aus Angst um ihre Reputation wegen Plagiatsverdacht, der dem Vernehmen nach sehr wohl begründet ist.
Aber, was ist mit der anderen, Ann-Katrin Kaufhold, bekannt als radikale in Sachen sinnlosem „Klimaschutz und Aktivismus“
War es der Plan, wenigstens eine durchzubringen, der SPD mit grüner Agenda ist mittlerweile alles zuzutrauen.
Es ist ein gutes Zeichen für Deutschland, wenn Diskussionen wieder öffentlich ausgetragen werden, wenn die Politik der Hinterzimmer ein Ende hat. Es ist ein gutes Zeichen für Deutschland, wenn die Parlamentarier im Parlament wieder nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden, wenn das Gewissen der Abgeordneten noch zählt. Das zeigt den Bürgern dieses Landes, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland noch lebt.
Die „Diskussion“ über die Betrügerin Brosius-Gersdorf wird im Ö(R?)R nur aus der undemokratischen Perspektive der sich an die Regierungsmacht klammernden Altparteien geführt. Andere Meinungen werden erfolgreich unterdrückt. Dien Stil noch „Diskussion“ zu nennen ist etwas sehr vermessen. Genauso darf man das Treiben der Jakobiner nach der französischen Revolution als „totale Gerechtigkeit“ bezeichnen.