Der Staat kann handeln, wenn er will. Meist fehlt ihm offenbar der Wille....

Fast 600.000 Bürger verlangen über „Save Europe Act“ einen Stopp der...

Alexander Dobrindts (CSU) Innenministerium will die Kontrolle staatlichen...

Zwei Jahre lang durfte man hoffen, das Bundesverfassungsgericht nehme den...

Das Selbstbestimmungsgesetz untergräbt den Rechtsstaat. Denn Gerichte wenden...