Die Bundesregierung schießt mit der großen Schuldenkanone gegen die anhaltende Rezession. Bislang ohne jede Wirkung. In Berlin werden sie jetzt lernen, dass man Wohlstand nicht mit dem Gelddrucker erzeugen kann. Im März zündete der Bund seine große Investitionsoffensive – mit der ersten Anleihetranche, die das zum „Sondervermögen“ umetikettierte Schuldenpaket mit frischem Kredit füttern soll.

Jahr für Jahr sollen so neue Papiere mit Laufzeiten zwischen fünf und dreißig Jahren im Volumen von 50 Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Bundesregierung – mit breiter Unterstützung von Bundestag und Bundesrat – geht damit in die Vollen. Eine halbe Billion Euro will man in den kommenden zehn Jahren in Infrastrukturprojekte pumpen – und selbstverständlich in alles, was sich unter dem Schlagwort „Klimaneutralität“ verbuchen lässt.

Kreditpumpe läuft heiß

Dass ein nicht unerheblicher Teil dieses Kreditvolumens zur Deckung der klaffenden Defizite in den Sozialkassen umgeleitet wird: geschenkt. Es ändert nichts am Befund. Die deutsche Politik hat sich wirtschaftspolitisch einem Brachial-Keynesianismus verschrieben: maximale künstliche Staatsnachfrage bei nun wieder real negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank.

Ein Playbook der Zentralbankära, das wir im 20. Jahrhundert wieder und wieder erleben mussten – und das stets nur eines hinterließ: wachsende Schuldenberge und die systematische Verdrängung privater Investitionen am Kapitalmarkt.

Ein Staubsaugereffekt. Preisgarantien, Subventionen und Stromkostenzuschüsse halten die Kunstökonomie liquide – auch mit privatem Kapital, das sich von Rendite-Garantien anlocken lässt und dort fehlt, wo tatsächlich Wertschöpfung möglich wäre. Ein fataler Teufelskreis.

Knappe Ressourcen werden so in unproduktive Bereiche der Ökonomie umgeleitet. Ein Verarmungsprogramm, das staatsnahe Medien, NGOs und staatliche Wirtschaftsinstitute begeistert als jenen Zaubertrank preisen, der der blutleeren Wirtschaft neues Leben einhauchen soll.

Nullwachstum trotz Schuldenorgie

In Berlin hatte man die letzte Hoffnung auf den Schuss mit der Dicken Bertha gesetzt, um sich Luft zu verschaffen. Im freien Fall der Umfragewerte von Union und SPD sollte ein Strohfeuer gezündet werden, das sie irgendwie über die Ziellinie der kommenden Landtagswahlen trägt. Genau das ist der eigentliche Zweck des Sondervermögens – ein kostspieliger politischer Trick, der Kinder und Kindeskinder in noch tiefere Verschuldung treiben wird.

Und auch der Bundeskanzler zählt zu jener Riege von Politikern, die sich von künstlich geschaffenem Kredit blenden lassen. Einst spielte er die Rolle des Vorkämpfers für einen schlanken Staat, um unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundeskanzler in den staatsexpansiven Modus zu schalten. Ein Fähnchen im Berliner Wind. Dieser weht aus Brüssel und trägt den unüberhörbaren Sirenensang des Sozialismus mit sich.

Die Ermöglichung des Sondervermögens sei ein staatspolitisch gebotener Schritt gewesen, so Merz im Frühjahr, der in der Schuldenorgie der Bundesrepublik einen bedeutenden wirtschaftspolitischen Neuanfang verortet.

Der Klassiker „Straßenbau“ soll zu konjunkturellem Aufbruch führen. Ökonomisches Steinzeitdenken einer längst vergangenen Ära, in der man sich solche konjunkturpolitischen Strohfeuer zwar noch leisten konnte – was sie deswegen aus gesellschaftspolitischer Sicht aber keineswegs besser macht. Für diese ökonomische Akrobatik werden Steuerzahler noch in Jahrzehnten bluten. Unverantwortlich. Unethisch. Unausgereifte Wirtschaftspolitik.

Umso schwerer wog die Nachricht des Statistischen Bundesamtes, dass auch im dritten Quartal unter dem Strich eine Null beim Wachstum stand. Man darf dabei nie vergessen: Bei einer Netto-Neuverschuldung des Staates von 4,7 Prozent und einer Staatsquote von über 50 Prozent fällt die Privatwirtschaft de facto in sich zusammen. Nur so lässt sich mathematisch der Nullwert erklären.

Dies ist die eigentliche Botschaft der Katastrophenmeldung aus Wiesbaden.

Auslagerung der Staatsbürokratie

In der deutschen Politik verbinden sich auf fatale Weise ökonomisches Analphabetentum und ein gefährlicher Drang zur Machtausweitung des politischen Apparats – mit jeder Intervention in die freie Wirtschaft, mit jedem neuen Schuldenpaket, mit jeder klimapolitischen Rechtfertigung. Dieser Exzess schrumpft das Zukunftspotenzial der deutschen Wirtschaft zugunsten einer immer mächtigeren Bürokratie.

Die eindringliche Warnung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger sollte man ernst nehmen. Er sprach von einem „Skandal für den Standort“ und machte deutlich, dass allein in den vergangenen drei Jahren 325.000 neue Beschäftigte eingestellt werden mussten, nur um die wachsenden Anforderungen der Bürokratie zu bewältigen.

Zu den größten Kostentreibern zählen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit ihren endlosen Dokumentations- und Meldepflichten, ebenso wie die EU-IT-Sicherheitsverordnungen. Hinzu kommt das immer weiter ausufernde Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz – und eine Flut neuer Meldepflichten im Gastgewerbe.

Die Politik lagert ihre eigenen bürokratischen Monstren zunehmend in die freie Wirtschaft aus. Ein Umstand, der in der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts keine Berücksichtigung findet. In Wahrheit liegt die Staatsquote in Deutschland längst weit über 50 Prozent, möglicherweise schon bei 55. Der Staat bläht sich auf – mit der Folge, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Produktivität verliert.

Wie ein Kettenbrief

Der sture ideologische Etatismus setzt sich in der Politik fort wie ein Kettenbrief. Aus Olaf Scholzens „Doppelwumms“ wurde am Ende das Sondervermögen – ein bürokratischer, weniger infantil anmutender Sound, aber in der Sache dasselbe. Die Staatsbürokratie wird weiter wachsen, um diesen massiven Kreditberg zentral zu steuern.

Die langsam austrocknenden Finanzierungskanäle der grünen Günstlingswirtschaft werden nun wieder mit frischem Geld geflutet. Die Party geht weiter. Einige wenige füllen sich die Taschen, während kommende Generationen über höhere Abgaben und Inflation für den Schaden zahlen. Dass ein Teil des neuen Kredits der Kriegswirtschaft zugeführt wird, zeigt nur eines: Intern glaubt man nicht mehr, dass die Klimawirtschaft der rettende Hafen ist.

Mit der Kriegswirtschaft kehrt daher ein alter Klassiker des keynesianischen Denkens zurück: Hauptsache, es wird produziert – ganz gleich, um was es sich dabei handelt. Selbst wenn es sich um Güter und Dienstleistungen handelt, die letztlich nur einer kleinen, erlesenen Gruppe von Profiteuren ökonomisch zugutekommen.

Auch China in der Interventionsfalle

Doch die Europäer stehen mit dieser Politik nicht allein da. Auch Chinas Staatsführung, die dem privaten Sektor im weitesten Sinne freie Marktwirtschaft gewährt, greift im Krisenfall immer wieder zum keynesianischen Notfallhandbuch. Der Aufbau gigantischer Überkapazitäten im Immobiliensektor ist dafür ein Beispiel.

Die Krise, die ihren Höhepunkt in der Pleite des Immobilienentwicklers Evergrande fand, ist bis heute nicht ausgestanden. Millionen Wohnungen wurden geschaffen, einzig und allein, um ein konjunkturelles Strohfeuer künstlich am Leben zu halten und einen Kollaps auf dem Arbeitsmarkt nach dem Schock der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Eine ähnliche Funktion erfüllt heute der Exportmotor Chinas, der durch hochtourige Subventionen einen veritablen Merkantilismus befeuert.

Man sieht, wohin man auch blickt: Die deutsche Politik befindet sich in einer fatalen Echokammer, in der jeder ideologische Fehlwurf sich selbst verstärkt – anders gesagt: Der eigene Sound wird ins Groteske überhöht. In ihrer Siebenjahresplanung bläht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen das zentrale Brüsseler Budget auf rund zwei Billionen Euro auf.

Sie leistet damit fiskalpolitischen Flankenschutz für die Schuldenkönige der Europäischen Union. Man fragt sich: War die EU-Kommission nicht einst als Wächterin der Maastricht-Schuldenregeln eingesetzt?

Die Zentrale der Zentralisierer

Gerade im Brüsseler Zentralismus gedeiht die Illusion der Steuerbarkeit der Wirtschaft in einer sich selbst verstärkenden Bürokratie-immanenten Dynamik. Jedes neue Gesetz, jede zusätzliche Regulierung mag zwar der Wirtschaft Schaden zufügen, doch gleichzeitig wächst auch die Einflusssphäre des Brüsseler Zentralkörpers.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die letzte Hemmung fallen würde und das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission mit einem großen Schritt umgangen würde. Diesen Schritt machte man mit der Einrichtung des Fonds „NextGenerationEU“.

In Brüssel folgt man konsequent dem Motto: niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen lassen. Am Ende steht immer eine neue Behörde, deren Archive die neuesten Regulierungsideen gelangweilter Verwaltungsbeamter füllen – stets finanziert mit neuen Schulden im Ponzi-Stil.

Schulden türmen sich auf Schulden in einer umgekehrten pyramidenartigen Struktur. Das kann nicht gutgehen – und es wird nicht gutgehen.

Der ideologische Kontrast, den in diesen Monaten die Amerikaner vorführen – mit ihrer massiven Deregulierungspolitik – erfährt in Deutschland weder in der Politik, den Medien noch in der vertiefenden philosophischen Debatte eine Rezeption. Alles fokussiert sich auf die streitbare Figur des US-Präsidenten Donald Trump, dem es damit gelingt, den Standortvorteil der Vereinigten Staaten in diesem medialen Windschatten für lange Zeit zu zementieren.