Dieselfahrer sollen doch nicht zahlen – im Moment

Je nachdem. wo Scheuer gerade auftritt und mit wem er redet, kommt Unterschiedliches heraus. Demnächst möglicherweise die Anweisung an alle Dieselbesitzer, einen halben Katalysator einzubauen. Nach dem Muster: Die Wahrheit liegt immer in der Mitte.

© Steffi Loos/Getty Images

Besitzer von Dieselfahrzeugen sollen jetzt doch nicht mehr eine Nachrüstung mit Katalysatoren mitfinanzieren müssen. Das hat Bundesverkehrsminister Scheuer nach einer Beratung mit dem bayerischen Kabinett erklärt, nachdem sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vehement dagegen ausgesprochen hatte. Er habe am Sonntag lediglich »ein Modell vorgelegt«, so die neue Sprachregelung.

Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell »auf Basis von null Selbstbeteiligung«.

Vorher hatte Scheuer mit der Aussage für den neuen »GroKo-Hammer« (BILD) gesorgt, dass auch Diesel-Fahrer an einer Nachrüstung mitbezahlen sollen. Die Rede war in einem Bericht des Handelsblatts von rund 600 Euro Beteiligung. Den Rest sollte »die Industrie« bezahlen. Bisher wiederum war Scheuer grundsätzlich gegen eine Nachrüstung: »Technischer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Unsinn«. Damit lag er richtig.

Doch nach einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen und Merkel hörte sich das anders an. Das Handelsblatt: »Die Begrüßung im Kanzleramt fiel geschäftsmäßig kühl aus, als Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Autobosse Harald Krüger (BMW), Herbert Diess (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler) sowie deren Verbandschef Bernhard Mattes (VDA) traf.« Nach diesem Bericht habe er vorgeschlagen, nur dort nachzurüsten, wo es technisch sinnvoll sei. Was das konkret heißt, blieb nach außen hin zumindest offen.

Nach einer Intensivbehandlung im Kanzleramts-Chefzimmer musste sich Scheuer für eine Nachrüstung erwärmen. Merkel hatte Scheuer angewiesen, eine Nachrüstung in die Wege zu leiten. Zu sehr befürchtet sie bei den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen heftige Stimmeneinbußen, wenn die Diskussion über drohende Fahrverbote nicht vom Tisch kommt. Da tut ein bisschen Aktionismus gut.

»Wir helfen mit allem, was wir haben«, zitiert das Handelsblatt Scheuer nach Angaben von Teilnehmern in der Kanzlerrunde. Bedeutet: raus mit dem Geld ohne Sinn und Verstand. So habe Wiesbaden bereits 15 Millionen Euro für Aktionen für die Luftqualität beantragt, Frankfurt dagegen wolle erst einmal nur 45.000 Euro verpulvern.

Merkel hatte noch vor einem Jahr versprochen: »Wir sorgen dafür, dass die Autoindustrie die Verbraucher im Rahmen des Rechtlichen entschädigt.«

Jetzt also sollen die 600 Euro Selbstbeteiligung der Dieselfahrer wieder vom Tisch sein. Scheuer will wieder mit der Autoindustrie ein Nachrüstmodell auf Basis von »null Selbstbeteiliung« reden. Wie lange die noch reden will, ist offen.

Eine Methode ist viel einfacher und billiger: Die Messstellen verrücken. Nur wenige Meter neben den Messstellen ist die Luft in der Regel deutlich besser als an den Hotspots, an denen jetzt mit zum Teil fehlerhaften Methoden gemessen wird. Der von der EU vorgesehene Spielraum ist groß und lässt viel zu.

Derweil haben Autofahrer und Autoindustrie allen Grund, die nächsten Aussagen des Bundesverkehrsministers zu fürchten: Je nachdem. wo Scheuer gerade auftritt und mit wem er redet, kommt Unterschiedliches heraus. Demnächst möglicherweise die Anweisung an alle Dieselbesitzer, einen halben Katalysator einzubauen. Nach dem Muster: Die Wahrheit liegt immer in der Mitte.


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Kommentare ( 30 )

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Heute ein Konzept morgen ein Konzept übermorgen ein neues Konzept. Keines dieser Konzepte ist halbwegs ausgegohren und geht immer wieder an der Realität vorbei. Gehen wir doch einmal der Sache auf den Grund. Fest steht, dass die Fahrzeughersteller dahingehend betrogen haben, dass diese Technik einbauten, welche geforderte Grenzwerte vorgaukelten aber unter realistischen Betrieb nicht erreichen. Das die Hersteller Bedingungen ausnutzten, welche der Staat und Politik gewährten, setzt aber den begangenen Betrug nicht ausser Kraft. Insofern, hat der Hersteller der in Rede stehenden Fahrzeuge gleich mehrfach betrogen. Abgesehen davon, dass er sich einen Vorteil verschaffte, obwohl er versprochene Leistung nicht erbrachte,… Mehr
Wenn die deutschen Dieselfahrer so dämlich sind und sich jeden,aber auch jeden Blödsinn anzunehmen und nicht massiv auf die Straße gehen, wenn ihnen ihre Fahrezeuge entweder entwertet werden oder massiv Nutzungsgeschmälert ,dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen . Wenn ein Dieselfahrzeug eine Plakette hat dannist es für den Straßenverkehr zugelassen .Punkt ! Und wenn aufgeblähte Dumpfbacken die Messtellen so gewollt dusselig hinstellen, das schlechte Ergebnisse herauskommen und niemand stellt sich dagegen, ich meine von den Betroffenen, dann gute Nacht. Schleichprozessionen Richtung Köln,Düsseldorf !Berlin ,das würde helfen . und freilich eine durchdachte Stimmabgabe bei der nächsten Wahl . Sich… Mehr
Scheurer ist flexibel. So kann man das auch schön umschreiben. Ich würde eher sagen der Mann ist planlos und vom Thema überfordert. Und je nach dem wo er gerade was sagt, erzählt er was anderes. Nun ist die Diesel Angelegenheit auch nicht erst 3 Monate alt, sondern 3 Jahre. Allein daran kann man sehen das die Politik Behörden hier nicht im Stande sind, das Problem abschließend zu regeln. In den USA ist die Sache längst juristisch erledigt. Bei uns trifft man sich zu weiteren Sitzu gen, auch nur jetzt wird vor Wahlen wieder ein wenig Aktionismus für den Wähler betrieben.… Mehr

Wie man es auch dreht und wendet, über Sinnhaftigkeit, Kosten, zeitlichen Aufwand und vieles mehr diskutiert … sobald jemand das Argument bringt, ob denn alle Hersteller gleichsam betroffen sein werden, oder nur die deutschen, die bekanntermaßen deutlich sauberer sind, endet die Debatte schlagartig.

Abgase egal in welcher Form sind nicht zuträglich für unsere Gesundheit. Umso unverständlicher ist es für mich, dass man die Großstädte immer mehr verdichtet, denn es ist ja nicht nur der steigende Individualverkehr der belastet, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie, welcher jeden Tag die Luft schlechter macht. Es gibt in Deutschland ganze Regionen, welche nicht nur ausreichend Wohnraum, sondern auch die gesuchten Arbeitskräfte bieten. Wäre es in Anbetracht dieses Umstands nicht weitaus sinnvoller mehr Wirtschaftsförderung für diese Regionen anzubieten? Das würde nicht nur die Luft in den Großstädten verbessern, sondern auch deren Lage auf dem Wohnungsmarkt… Mehr
Die Luft in den Städten wird immer sauberer. Die Schadstoffe werden immer weniger. Das ist Fakt. Sogar die Feinstaub-Grenzwertregelungen werden mittlerweile überall eingehalten. Dagegen ist der EU-Grenzwert für das Reizgas Stickoxid, das letzte vermeintliche Luftproblem, mit 40 Mikrogramm im Jahresschnitt einfach nur absurd niedrig. An Industriearbeitsplätzen sind bis zu 950 Mikrogramm zulässig. Die Schweiz hat dort noch höhere Grenzwerte. Aber selbst diese absurd niedrigen EU-Grenzwerte könnten praktisch überall eingehalten werden, würden die dazugehörigen europäischen Messregelungen angewendet. Aber unsere Rot-Grüne Regierung hat ohne Not im Alleingang strengere deutsche Messvorschriften beschlossen. Das ist jetzt das Problem. Vor der Wahl gibt es jetzt… Mehr
@ Bambu Das wäre sicher überlegenswert. Dazu müßte man aber einen Plan haben. Zumindest eine tragfähige Vorstellung davon, wie etwas in die Realität umgesetzt werden kann. Haben unsere Politprofis aber nicht. Die fangen mal eine „Energiewende“ an und verlassen sich darauf, irgendwie wirds schon gehen. Die lassen mal eine Billion auf Target2-Konten auflaufen und verlassen sich darauf, irgendwie wird sich das schon regeln. Die lassen mal schnell 2 Millionen „ich weiß nicht woher die kommen und wer die sind“ ins Land und verlassen sich darauf, Sie und ich schaffen das schon. Wenn wir verantwortungsbewußte, zu klarem Denken fähige, zumindest die… Mehr
Geht es um „Luftreinhaltung“ oder um den Einstieg in die Abschaffung des Individualverkehrs? Hier wird Krieg geführt. Krieg gegen die Automobilindustrie und Krieg gegen rd. 2 Millionen Diesel-Pkw-Besitzer. Das ist kaum zu glauben. Es geht nicht um Luftreinhaltung und die Einhaltung von „Klimaschutzzielen“. Wir lassen es zu, daß sich grünlinke Ideologen hemmungslos austoben dürfen. Um ein wenig Statistik komme ich da nicht herum. Auf der Webseite des KBA erfahre ich (um den Beitrag nicht zu lang werden zu lassen: ich hab es errechnet) daß von den gesamten rd 46 Millionen Pkw rd. 30 Millionen zwischen 6 und 20 Jahren alt… Mehr

Über die Stickoxid-Hysterie kommt man dem Benziner aber nicht an den Kragen. Feinstaub auch nicht. Wenn, dann wärmt man wieder das CO2 Problem auf, und ignoriert den Effekt der Energiewende darauf. Es wird jedenfalls deutlich kniffliger, dem Benziner ans Bein zu pinkeln.

Hier ein Link zu einem AMS Test: https://www.auto-motor-und-sport.de/test/nox-partikel-co2-11-autos-im-real-fahr-test/

Das ist doch schon alles auf europäischer Ebene beschlossen. 2021 werden neue CO2 Grenzwerte gültig, die kein Benziner einhalten kann. Massive Strafsteuern sind die Folge. Dann wird der Individualverkehr nur noch für Wohlhabende erschwinglich und damit erheblich eingeschränkt. Und genau das ist das Ziel!

@mlw-reloaded Das glaube ich Ihnen Alles unbesehen. Irgendwo, wo weder Sie noch ich oder sonstwer es vermuten, wird etwas hervorgekramt werden, dessentwegen die Verwendung von benzingetriebenen Autos eingeschränkt werden muß. Denken Sie nur an den Wirkungsgrad und an die Abwärmeproduktion von Verbrennungsmotoren. Denen wird schon was einfallen. Ja, ich weiß: auch das ist eine Glaubensfrage 😉 Hätten Sie geglaubt, daß ein Tsunami in Japan die deutschen Atomkraftwerke bedrohen könnte? Hätten Sie geglaubt, daß der „humanitäre Akt“, 15.000 „Flüchtlinge“ aus Ungarn unkontrolliert einreisen zu lassen, zum mittlerweile 3-Jahre-Dauerzustand wird? Ohne Parlamentszustimmung? Für zwischenzeitlich mehr als 2 Millionen kräftige, arbeitsscheue und integrationsresistente… Mehr

Der Merkel-Spuk im Kanzlerinnenamt ist noch lange nicht vorbei. Die Autobosse kuschen, Scheuer bekommt eine Nachhilfestunde, und der Unsinn findet kein Ende.

Nimmt der Irrsinn denn kein Ende? Inzwischen weiß doch jeder Wähler, dass die Wahrheit erst nach den Wahlen auf den Tisch kommt. Politiker , die auch nur darüber nachdenken, Besitzer von rechtmäßig zugelassenen Autos zusätzlich Geld für vollkommen unsinnige Maßnahmen zwangsweise abzuknöpfen, sind an sich bereits unwählbar. Also, wer in Hessen und Bayern noch solche Parteien wie CDU, CSU, SPD oder Grüne wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Dass unsere Justiz nicht mehr funktioniert, wird inzwischen auch immer klarer. Wenn man jemand juristisch gegen Abzocke durch das Finanzamt vorgeht, so kann er froh sein, das Verfahren noch vor dem… Mehr

Unsere europäischen Nachbarn stellen sich bei diesem Thema nur noch die Frage, warum wir keine anderen Probleme haben. Denen dient das absurde deutsche Diesel-Gedöns ausschließlich zur allgemeinen Belustigung.

Die Messeinlässe auf 10 m Abstand zur Straße und in 4 m Höhe wäre das Minimum, das umgesetzt werden könnte, ohne aus dem Rahmen der 39. BImSchV. Selbst davon sind Abweichungen erlaubt, wenn sie dokumentiert sind. Zu prüfen wäre auch die rechtliche Seite von Fahrverboten. Der Gesetzgeber genießt zwar eine sogenannte Einschätzungspärogative, d.h. er muss für lange Zeiträume häufig Prognoseentscheidungen treffen, so dass er zum Zeitpunkt der Schaffung eines Gesetzes deren Wirkung schwer absehen kann. Das Gesetz kann aber als nicht geeignet zur Erreichung eines Zweckes angesehen werden, wenn der Gesetzgeber von einer offensichtlich unrichtigen Einschätzung ausgeht. Übertragen auf die… Mehr