Seit wenigen Tagen steht HateAid nicht mehr nur im deutschen Binnenklima der gut geölten „Hass im Netz“-Industrie, sondern im grellen internationalen Rampenlicht. Die US-Regierung hat gegen die beiden führenden Köpfe der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Einreisebeschränkungen verhängt. Begründung: Ihr Wirken stehe im Zusammenhang mit Zensur amerikanischer Plattformen.

Damit ist ein Konflikt offen, der in Deutschland und im EU-Raum seit Jahren schleichend normalisiert wurde: Der Staat setzt nicht nur auf Gesetze und Strafverfolgung, sondern auf ein Geflecht aus geförderten, politisch eng angebundenen Akteuren, die Einfluss darauf nehmen, was gesagt werden darf, was „problematisch“ ist und was möglichst verschwinden soll.

HateAid ist eine gemeinnützige Organisation in der Rechtsform einer gGmbH und beschreibt sich selbst als Akteur, der „sich … auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene“ gegen digitale Gewalt engagiert. Das ist keine beiläufige Formulierung, sondern Programm.

Ballon bei CBS: Free speech needs boundaries

Wie offen diese Denke ausgesprochen wird, zeigte ein CBS-„60 Minutes“-Beitrag aus Februar 2025 über die deutsche Praxis, Online-Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen. Dort sagt Josephine Ballon den Satz, der international zirkulierte: „Freedom of expression needs limits. And in Germany’s case, these limits are part of our constitution …“ („Die Meinungsfreiheit braucht Grenzen. Und im Falle Deutschlands sind diese Grenzen Teil unserer Verfassung.“)

In demselben Kontext wird aus der deutschen Strafverfolgung ein Satz zitiert, der den Geist des Ganzen entlarvt: Der Entzug des Smartphones sei „eine Art Strafe“, sogar „schlimmer als die Geldstrafe“. Das ist nicht mehr Rechtsstaat als nüchterner Rahmen, das ist Einschüchterung als Methode.

Staatliche Ehrung, politisches Signal

Am 1. Oktober 2025 erhielt HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg das Bundesverdienstkreuz. Das Bundespräsidialamt würdigte ihr Engagement für „demokratische Grundwerte im Netz“ und ein „sicheres und demokratisches Internet“.

Wenn eine Organisation, die an der praktischen Verschiebung von Meinungsgrenzen arbeitet, staatlich ausgezeichnet wird, ist das nicht „Zivilgesellschaft“. Es ist ein politisches Signal: Diese Art von Eingriff gilt als erwünscht. In diesem Zusammenhang muss man auch die getroffenen Reaktionen politischer Akteure aus dem grünen und roten Spektrum betrachten: Hier wird keine ausgelagerte Agentur sanktioniert, sondern zwei von ihnen. Der amerikanische Sanktionsschuss zielt tief in die deutsche staatliche Zensurseele. Für die EU stimmen Union-Vertreter in das Klagegeheul ein, kaum verwunderlich, zählt die Union zu den großen Finanziers und Treibern im deutschen und EU-weiten industriellen Zensurkomplex.

Finanzierung, Gesellschafter, Nähe zu Politik

HateAid arbeitet nicht als privater Verein im luftleeren Raum. Der Transparenzbericht der Organisation zeigt, dass ein erheblicher Teil der Mittel aus öffentlichen Quellen stammt. Für 2024 weist HateAid unter anderem staatliche Zuwendungen als wesentliche Finanzierungssäulen aus und nennt als Großzuwendungsgeber Bundesministerien.

Ebenso zentral ist die Gesellschafterstruktur. Campact ist Gesellschafter von HateAid. Im HateAid-Transparenzbericht wird Campact mit 33,32 Prozent der Anteile genannt. Campact selbst beschreibt HateAid als eigene Mitgründung und sprach in diesem Zusammenhang historisch auch von einer ursprünglich hälftigen Beteiligung.

In jedem Fall bleibt der Kern: HateAid ist nicht irgendeine Beratungsstelle, sondern fest in ein politisches Milieu eingebettet, das seit Jahren Kampagnenfähigkeit, Medienzugang und institutionelle Nähe zur Macht besitzt.

Politische Unterstützungsarbeit, ausgewählte Klientel

HateAid finanziert und begleitet Verfahren, vor allem für Politiker aus dem grünen und roten Milieu, und dokumentiert das in eigenen Pressemitteilungen. Beispiele:

• Claudia Roth (Grüne) wird in einem HateAid-Fall als politisch Verantwortliche und Betroffene geführt, inklusive Zitaten, die das Vorgehen als „konsequentes juristisches Verfolgen“ im Netz rahmen.
• Sawsan Chebli (SPD) wird in HateAid-Kommunikation als erfolgreiche Klägerin in einem von HateAid begleiteten Kontext präsentiert.
• Volker Beck (Grüne) wird in einem HateAid-Fall als unterstützter Kläger dargestellt.
• Renate Künast (Grüne) ist nicht nur in HateAid-Verfahren prominent, HateAid benennt sie zudem explizit als Stimme im eigenen Beirat.
• Auch Luisa Neubauer ist einer der prominenteren Gesichter aus dem grünen Umfeld, die von HateAid bzw. durch so zweckentfremdete Steuergelder unterstützt werden.

Das ist der Interessenkonflikt in Reinform: Eine Organisation, die politisch arbeitet, wird öffentlich mitfinanziert, unterstützt Mandatsträger einer bestimmten politischen Richtung und wirkt zugleich daran mit, die Grenzen dessen zu verschieben, was als „zulässig“ gilt.

DSA, „Trusted Flagger“ und der Hebel in die Plattformen

Die entscheidende Macht entsteht nicht erst im Gerichtssaal, sondern davor: an der Schnittstelle zwischen Meldung, Plattformreaktion und öffentlichem Druck.

HateAid ist seit 2025 offiziell als „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act (DSA) anerkannt. Die von einem Grünen geführte Bundesnetzagentur listet HateAid als zugelassene Meldestelle.

Das bedeutet: Meldungen solcher Stellen müssen von Plattformen prioritär behandelt werden. Es ist kein formales Löschkommando, aber es ist ein institutioneller Verstärker. In der Praxis begünstigt das Overblocking: Lieber zu viel entfernen als zu wenig, um Ärger, Verfahren, Reputationsschaden und regulatorischen Stress zu vermeiden.

Hinzu kommt die Nähe zur DSA-Umsetzung. HateAid selbst veröffentlichte eine Stellungnahme dazu, dass Josephine Ballon als Mitglied in einem Beirat im Umfeld des Digital Services Coordinator agierte und dass man darin keinen Widerspruch zur eigenen Rolle sieht. Genau so entsteht ein geschlossenes System: Definitionen, Leitfäden, Meldelogik, politischer Druck, Plattformpraxis. Der Rechtsstaat wird nicht offen abgeschafft, er wird umgangen, indem man den entscheidenden Hebel vor die Schwelle der Strafbarkeit verlegt.

Der politische Dreh: „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“

Diese Verschiebung wurde von Regierungsmitgliedern nicht zufällig rhetorisch vorbereitet. Lisa Paus (Grüne) sagte auf einer Pressekonferenz im Februar 2024, man wolle dem Umstand Rechnung tragen, dass „Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Und sie setzte nach: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was … gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Das ist der Kernsatz des Problems. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beginnt nicht eine Grauzone, die man nach Belieben politisch ausleuchten darf. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beginnt Freiheit. Wer dort ansetzt, setzt nicht am Strafrecht an, sondern am Bürger.

Habeck, 700 Anzeigen und die Rolle von HateAid

Wie diese Logik in der politischen Praxis aussieht, zeigt der Fall Robert Habeck. Berichte dokumentieren, dass Habeck seit April 2023 rund 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten gestellt hat und dabei mit spezialisierten Kanzleien sowie HateAid zusammenarbeitete.

Parallel dazu stehen Fälle, die den Eindruck erzeugen, dass der Staat bei Äußerungsdelikten hart durchgreift: Ermittlungen nach dem „Schwachkopf“-Meme, ausgelöst durch einen Strafantrag Habecks.

Der Streit um die „Bahnhofsalkoholiker“-Formulierung, die Habeck juristisch gegen den Journalisten Rainer Meyer (Don Alphonso) verfolgen ließ. Der Fall einer Verurteilung nach Kommentar mit Kot-Emoji, bei dem Habeck Strafantrag stellte.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Beleidigung „nett“ ist. Die Frage ist, ob ein politisch gefördertes System entsteht, das Kritik, Spott, Polemik und harte Opposition durch Meldeinfrastruktur, Verfahrensbegleitung und öffentliche Rahmung in ein Abschreckungsregime verwandelt.

Der eigentliche Verfassungsbruch

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt den Kern aus verwaltungsrechtlicher Perspektive. Sein Punkt ist nicht „mehr Regeln“, sondern das Gegenteil: Der Staat darf Grundrechtsbindungen nicht umgehen, indem er das politisch Gewünschte an Private auslagert.

Vosgerau schreibt dazu wörtlich auf X:

„Bereits seit den 1920er Jahren war der Satz ‚Es darf keine Flucht ins Privatrecht geben!‘ in der Verwaltungsrechtswissenschaft etabliert; unter dem Grundgesetz wurde er (u.a. unter dem Einfluß von Hans J. Wolff) zum rechtsstaatlichen Kernbestand. Er besagt, daß der Staat Aktivitäten, die ihm wegen der Grundrechte und wegen des Neutraliätsgebots untersagt sind (z.B.: Drangsalierung der Opposition; erziehungsstaatliche Maßnahmen) auch NICHT an Private auslagern darf, die – scheinbar in Ausübung ihrer Grundrechte – das tun, was der Staat getan haben will, aber selber nicht tun darf (‚SA-Methoden‘). Seit dem rotgrünen ‚Aufstand der Anständigen‘ (2000 ff.) wurde der Satz systematisch negiert, ohne daß es zu einem bemerkbaren Protest etwa der Staatsrechtslehre kam. Der Staat baute systematisch einen ‚zweiten öffentlichen Dienst‘ in Gestalt von staatlich finanzierten, i.d.R. linksextremistisch gesonnenen ‚NGOs‘ auf. Deren Aufgabe ist – neben ständiger Volkserziehung und dem Aufbau von Drohkulissen etwa gegen Einwanderungsskeptiker – die systematische Behinderung auch ordnungsgemäß angemeldeter oppositioneller Kundgebungen (Straftat!) sowie die Kriminalisierung jeglicher politischer Selbstorganisation Privater außerhalb des rot-rot-grünen Spektrums (‚Geheimtreffen‘; ‚Geheimplan gegen Deutschland!‘). Unter Merkel ging der Aufbau des ‚zivilgesellschaftlichen‘ Parallelstaats völlig ungebrochen weiter; unter der Ampel-Koalition wurde teilweise unklar, was eigentlich der ‚richtige‘ Staat sei und was der Parallelstaat. War Bundeskanzler Scholz vielleicht nur noch das Hampelmännchen der linken NGOs? Nun: die US-Amerikaner haben jetzt eben bemerkt, was die Verwaltungsrechtslehre seit den 1920er Jahren weiß und was zwischen 1949 und 2000 kein Verfassungsrechtler in Abrede gestellt haben würde: die systematische Drangsalierung der Opposition durch Private, die aber staatlich initiiert, koordiniert und finanziert wird, ist eine staatliche Maßnahme. Wer hätte das gedacht?“

Rechtsanwalt Ralf Höcker argumentiert in dieselbe Richtung und ordnet die US-Maßnahmen als legitim ein, weil hier ein quasi staatlicher Machttransfer vorliege. Sein Wortlaut:

„Drei Gründe, weshalb die US-Einreise-Maßnahmen gegen die Chefinnen von HateAid völlig legitim sind: 1. HateAid ist keine ‚harmlose NGO‘, sondern ein quasi-staatlicher Akteur: HateAid ist weitgehend öffentlich finanziert, verfolgt eine politisch mandatierte Agenda, genießt eine exklusive Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und betreibt faktische Eingriffe in die Meinungsfreiheit von Bürgern durch Druck und eigens aufgesetzte Verfahren. Das ist ausgelagerte Staatsmacht (‚funktionale Privatisierung‘) ohne demokratische Kontrolle. 2. Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik – nicht bloß Hilfe für Betroffene. Staaten dürfen darauf reagieren. 3. Und ganz banal: Die USA entscheiden souverän, wen sie einreisen lassen. Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein fremdes Land – schon gar nicht für politische Akteure, deren Wirken man als problematisch ansieht.“

Das trifft den Kern: Nicht „besser kontrollieren“, nicht „besser trennen“, nicht „transparent machen“. Sondern beenden.

Eine private, öffentlich mitfinanzierte Struktur, die faktisch an der Einschränkung politischer Rede mitwirkt, hat in einer Demokratie keine Legitimation.

Die nachgewiesene Einseitigkeit, wie sie Betroffene schildern

Durch das neue Scheinwerferlicht der US-Sanktionen gegen von Hodenberg und Ballon in den vergangenen Tagen sind zahlreiche Berichte und Vorwürfe auf X der letzten Jahre wieder hochgezogen oder nochmals veröffentlicht worden, die alle in dieselbe Richtung zeigen: Die nach außen deklarierte Hilfe für Betroffene von Hass und Hetze hat eine massive politische Schlagseite, ideologische Zielmarkierungen.

Der israelische Journalist Benjamin Weinthal beschreibt, dass HateAid an seiner Sperrung auf Twitter Anteil hatte:

HateAid beschreibt die Follower des WELT-Journalisten Don Alphonso als „großes Problem“. Unter diesen würden sich „zahlreiche Rechtsextreme“ befinden. Was immer das in diesen wilden Zeiten noch bedeutet, wenn alles jenseits von Links schon rechts, rechtsextrem und rechtsradikal genannt wird, um seinem eigenen Milieu noch mehr Stellen auszuschreiben. Don Alphonso hingegen handele selbst meist im legalen Rahmen, was es schwer mache, juristisch gegen ihn vorzugehen. Das ist kein untergeschobener Satz, so etwas schreiben die bei HateAid firmierenden Aktivisten selbst für die Nachwelt nieder.

Journalist Christoph Lemmer bringt es auf den Punkt: „Um es mal unverschlüsselt zu klären: Hateaid befasst sich mit donalphonso nicht deshalb, weil er was Verbotenes tut, sondern weil sie ihn politisch nicht ausstehen können und darum gern ausschalten möchten, und zwar mit repressiven staatlichen Mitteln. Dass Linke das als Meinungsfreiheit und Demokratie ansehen, ist komplett irre.“

Aktivist AliCologne schreibt: „Das sind alle Meldungen bei #HateAid
Ich habe nie wieder was von denen gehört, obwohl alles, was ich gemeldet habe, ihren Kriterien entsprach. HateAid hilft nicht, wenn man nicht links ist. Aber meine Steuern nehmen sie gerne.“

Mehrfach hat sich Utlu, der sich immer wieder mit massiven und konkreten Bedrohungsszenarien konfrontiert sieht, an den Verein gewandt. Ohne jede Reaktion.

Besonders schwer wiegen die Hinweise, dass HateAid sich selbst an ideologischer Markierung beteilige, statt neutral zu helfen. Immer wieder wird HateAid attestiert, Frauen als „TERFs“ zu stigmatisieren und die Verteidigung geschlechtsbasierter Rechte als Problem zu rahmen.

Dazu kommen Schilderungen, die ein deutliches Muster zeichnen: Hilfe werde zugesagt und später verweigert, sobald eine politische Zuordnung bekannt werde.

So schreibt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf X: „Bei einer Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes habe ich HateAid und Renate Künast davon berichtet. Ich habe dabei bewusst nicht erwähnt, dass ich AfD-Mitglied bin. Ich habe auch nicht im Detail ausgeführt, dass ich als „Na*i-Schlampe“ und Schlimmeres beschimpft werde. Ich wollte wissen, ob Hilfe möglich ist – unabhängig von meiner politischen Haltung. Ich gab ihnen ein seitenlanges Pamphlet mit ausgedruckten Belegen zur Hand. Mir wurde Hilfe zugesagt – doch später verweigert. Nicht wegen mangelnder Beweise. Nicht, weil es nicht schlimm genug gewesen wäre. Sondern weil ich politisch nicht passe.“

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler hatte sich ebenfalls hilfesuchend an HateAid gewandt, mit dem gleichen Resultat:

Andere berichten, HateAid habe selbst bei schweren Fällen nicht reagiert, sodass Betroffene Anwälte aus eigener Tasche bezahlen mussten, obwohl das öffentlich geförderte System genau für solche Fälle beworben wird.

Wenn diese Berichte auch nur in relevanten Teilen zutreffen, ist das kein „Kommunikationsproblem“ und kein „Optimierungsbedarf“. Das sind handfeste Belege für das strukturelle Demokratiedefizit: Ein politisch verorteter, öffentlich alimentierter Akteur entscheidet faktisch, wer Unterstützung bekommt, welche Fälle öffentlich aufgeladen werden und welche Stimmen als „schädlich“ behandelt werden sollen.

Der Punkt, an dem es nicht mehr diskutierbar ist

Der Rechtsrahmen kommt aus dem Grundgesetz, aus dem Strafrecht, aus den Gerichten. Nicht aus Kriterienkatalogen, nicht aus Meldehierarchien, nicht aus „Trusted“-Titeln und nicht aus einer gGmbH, die sich selbst als politischer Akteur versteht. Dahin muss es in Deutschland wieder gehen. Finanzierung an politische Akteure aus Steuermitteln müssen beendet werden. Wenn es dazu Nachhilfe aus den USA benötigt, ist das sehr bitter.

HateAid steht exemplarisch für eine Methode, die in Deutschland zu oft als Tugend verkauft wird: Man nennt es „Demokratieschutz“ und meint die Einhegung von Opposition. Man nennt es „Sicherheit“ und meint die Verschiebung der Grenze weg von Strafbarkeit hin zu politischer Missbilligung. Man nennt es „Meinungsfreiheit mit Grenzen“ und meint, dass die Grenze nicht mehr das Recht ist, sondern ein Netzwerk.

Die US-Sanktionen sind nicht die eigentliche Nachricht. Die eigentliche Nachricht ist, dass dieses System hier als normal gilt, finanziert wird, ausgezeichnet wird und als demokratisch verkauft wird. Genau das ist der Skandal.

Welt-Journalist Christoph Lemmer beschließt seinen pointierten Rant auf X mit den treffenden Worten: „Da gerade so viele Bekenntnisse von Leuten kommen, denen HateAid nie geholfen habe: Mir auch nicht – und ich hätte mir das auch verbeten. Ich habe noch nie einen Online-Troll gemeldet. Ich käme gar nicht auf diese miese Idee. (…) Unterm Strich: Was unser Staat und die linke Blase hier aufführen, ist für jeden Freiheitlichen und Demokraten pure Dystopie. Läden wie Hateaid sind überflüssig, gefährlich, demokratiezersetzend und nur dazu gut, das ganze Land und seine Gesellschaft zu vergiften. Das muss komplett weg. Als pragmatisch denkender Mensch ist es mir egal, wer diese Bande vertreibt. Und wenn es außer Trump niemand tut – dann eben Trump.“

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