Weitere drei Milliarden Euro für die korrupte Regierung der Ukraine – ein instinktloses Zeichen

Friedrich Merz und seine Genossen rufen die Bevölkerung immer wieder zur Genügsamkeit auf – während sie selber prassen. Wollten sie die Bürger wirklich auf Reformen einstimmen, müssten sie Zeichen setzen. Doch in dieser Sprache sind sie Analphabeten.

IMAGO

Keine Vokabel haben die Linken in SPD, Grüne, Merkel-CDU und Linke in den letzten Jahren so totgeritten wie „Zeichen setzen“. Am liebsten, wenn sie in der gut bezahlten Arbeitszeit auf Demos „gegen Rechts“ spazieren gingen oder für die Interessen der Klimaschutz-Industrie warben. Mit dem „Zeichen setzen“ ist das so eine Sache: Löst die Politik die echten Probleme nicht, helfen auch Zeichen nichts. Sind die Probleme imaginiert, dann führen die dazu gehörenden Zeichen überhaupt erst zu den Problemen.

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Das heißt aber nicht, dass Symbolik in der Politik nicht doch eine wichtige Rolle spielen kann: John F. Kennedy nach dem Mauerbau in Berlin. Willy Brandts Kniefall. Oder Angela Merkel und Peer Steinbrück, die in der Finanzkrise die Sicherheit der Einlagen versprechen. Inhaltlich ein irrer Amoklauf. Undurchführbar. Aber ein Symbol, das den Bürgern das Vertrauen gegeben hat, ihr Geld auf den Banken zu lassen – was deren möglichen Zusammenbruch verhindert hat. Zeichen können der Politik helfen. Zur rechten Zeit.

Jetzt wäre diese Zeit für Zeichen. Denn, dass der deutsche Wohlstand schmilzt, ist nur noch ein Geheimnis für die, die politische Fehler vertuschen wollen, die zu der Schmelze geführt haben: die „Energiewende“, die forcierte Deindustrialisierung, die unkontrollierte Einwanderung oder das Aufblähen der Verwaltung. Vor allem in Brüssel. Hinzu kommen ungelöste strukturelle Probleme wie die Alterung der Gesellschaft. Verzicht, Anstrengungen und schmerzhafte Entscheidungen stehen an. Daran käme keine Regierung vorbei. Auch keine, in der AfD oder BSW sitzen.

Doch wenn man Zeichen als Sprachsystem versteht, dann ist Friedrich Merz ein Analphabet. Den Bürgern verkauft er die anstehenden unangenehmen Entscheidungen als nötig und sie sollten deshalb nicht so „larmoyant“ sein. Und er selbst? Und seine Regierung? Sie verzichten auf nichts. Im Gegenteil. Sie steigern sich in eine nie gekannte Ausgabenorgie.

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Prunk-Ausbau des Kanzleramts? Prunk-Ausbau des Präsidentensitzes? Kein Cent wird gespart. Die Ausgaben für die fragwürdige Demokratie-Förderung? Jenes Heer der „Zivilgesellschaft“, das von Steuergeld für Demonstrationen gegen Rechts lebt? Es gibt noch mehr Millionen. Und die Ukraine? Dort müssen Minister zurücktreten, weil sie öffentliches Geld veruntreut haben – genau in der Woche erhöht die deutsche Regierung noch einmal die deutschen Hilfen um weitere drei Milliarden Euro. Eine politische Instinktlosigkeit, die ihresgleichen sucht.

Minister und Abgeordnete prassen, damit es ihnen gut geht. Auf eine erkennbare Weise, indem ihre Gehälter und Etats für Mitarbeiter steigen. Auf subtilere Weise durch Projekte der Schuldenorgie. Die Bürger zahlen bereits erdrückend hohe Steuern und Abgaben. Doch aus dem „Sondervermögen“ gibt allein das Saarland 120 Millionen Euro für Schwimmbäder aus. Bloß weil christdemokratische und sozialdemokratische Landräte und Bürgermeister dort nicht in der Lage sind, ihren Kommunen Wohlstand zu verschaffen, sollen sie nicht auf das Vergnügen verzichten müssen, auch mal ein Spaßbad eröffnen zu dürfen. Bezahlen die Bürger halt noch mehr Steuern und Abgaben. Sie sollen dabei bloß nicht larmoyant sein. Dieser Kanzler hat seinen Bürgern nur Beleidigungen zu bieten – und die Aufforderung zu sparen, während er und seine Genossen protzen. Das ist auch ein Zeichen. Sogar eines, das wirkt. Nur halt nicht auf die gute Weise.

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Kommentare ( 106 )

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Der-Michel
1 Monat her

Die Arroganz der Regierenden:

https://www.youtube.com/watch?v=IY3flDe5wxQ

Privat
1 Monat her

Ein Zitat – „Wir werden von Idioten regiert“.

prague
1 Monat her
Antworten an  Privat

Nein, sie sind keine Idioten in med. Sinne, sie wissen was sie tun, sie sind nur Geldgeil, empathielos und ignorant.

Der-Michel
1 Monat her
Antworten an  Privat

Das Wortteil: „Voll“ ging verloren?

Last edited 1 Monat her by Der-Michel
Thomas
1 Monat her

Die einzige Zukunfts Chance DEUropas war nach 1990 eine Form guter Kooperation und Nachbarschaft mit Russland auszubauen.
Das wurde von deutscher Seite, der Industrie und Teilen der Politik (Schröder) auch begonnen aber letzlich durch die USA und andere erfolgreich zunichte gemacht.
Die Folge wird eine rasante Verarmung sein und in Folge politischer Extremismus und Separationsbewegungen.

Last edited 1 Monat her by Thomas
ceterum censeo
1 Monat her

Das ist auch ein Zeichen. Sogar eines, das wirkt. Nur halt nicht auf die gute Weise.“ Die Frage ist, ob das beim denkfaulen Bürger ankommt? Oder muss er erst in Lumpen herum laufen, bis was oben ankommt?

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
1 Monat her

Deutschland setzt Zeichen.Diese Woche war die Agritechnika in Hannover, die weltgrösste Messe für Landtechnik, noch. Was macht die Stadt Hannover und die Messegesellschaft daraus? Eine Bauersfrau aus Österreich erzählte mir von ihren Erlebnissen. Bei der Anreise hatte die Deutsche Bahn schon mal 4 Stunden Verspätung. Am Messeeingang wurden Taschen und Gepäck kontrolliert mit dem Ergebnis, dass sie 90 Minuten warten musste, bis sie auf die Messe konnte. Diese Zeit fehlte ihr dann auf der Messe. Eine Erstattung des hohen Eintrittspreises war natürlich nicht vorgesehen. An der Gepäckaufgabe war eine weitere Schlange. Wie sie dran war war eine Aufgabe nicht mehr… Mehr

OJ
1 Monat her

Um die Inkompetenz der Politiker in den letzten 20 Jahren darzustellen, müsste man einen 30-bändigen Brockhaus schreiben ❗

giesemann
1 Monat her

Was ist nur in den Thurnes gefahren? Weil die Russen auf dem Vormarsch sind? Hasenpanier?

joe limburger
1 Monat her

Während hier die erbärmlichen politischen Hanswursten darüber debattieren, wer unserer Jungen im Kriegsfall ihre Ärsche rettet, überrennen Korruptomirs kriegsunlustige Jüngelchen das Land, das Ihnen ihre Fahnenflucht mit Milch,Honig und Zaster versüßt, während die Bevölkerung Deutschlands dem korrupten Knilch und seiner profitgierigen Bande weiterhin die Millarden hinterherwirft, die der steuerpresste Michel unter immer weiteren Verlust seines Wohlstandes, seiner medizinischen Versorgung und seiner hart erarbeiteten Altersversorgung leidet. Das universalversagende Parteienkartell hat den Punkt der Schamlosigkeit ob seines destruktiven Verhaltens längst überschritten und sieht sein Heil nur noch in der Flucht in kriegerischen Handlungen. Nur das garantiert den Kriegstreibern weiterhin ihr eigenes Existieren.… Mehr

Last edited 1 Monat her by joe limburger
Lansab
1 Monat her

Im Sinne des Bürokratieabbaus wäre es doch viel sinnvoller das Geld direkt auf die Off-Shore-Konten der Selenskyj-Clique in Belize, den brit. Jungferninseln und Zypern zu überweisen. Warum immer so umständlich?

KorneliaJuliaKoehler
1 Monat her

Die Korruption wird wohl nicht nur auf die Ukraine beschränkt sein. Wer seit Jahren
ungezählte Milliarden in ein so offensichtlich korruptes System pumpt und keine genaue
Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder verlangt, ist selbst der Korruption
verdächtig. Die Korruption in den Regierungskreisen der Ukraine ist seit Jahren
bekannt. Warum wohl werden keine Konsequenzen gezogen? Ganz im Gegenteil,
hier wird der Regierung der Ukraine noch ewige Treue geschworen!

Privat
1 Monat her
Antworten an  KorneliaJuliaKoehler

Wenn Russland die Geduld mit dem sogenannten „Wertewesten“verliert, dann wird es ganz ruhig werden bei den Lumpen des sogenannten Wertekartells.