Syrien und die Welt vor der heißen Phase des neuen „Kalten Krieges“

Der neue "Kalte Krieg" hat viele Fronten, die sich quer durch Staaten und Gesellschaften ziehen. Globale Kriegsreisende (Söldner und Freiwillige) gehören dazu, Moral-Imperialismus wie ökonomische Globalisierung, ethnische wie religiöse Konfliktlinien. Und mitten in Europa schält sich eine weitere Gegensätzlichkeit als Antwort auf die Migrationskrise des neuen Kalten Krieges heraus.

Die im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelte Waffenruhe für Syrien soll am Samstag, den 27. Februar, um Mitternacht beginnen. Eine von vornherein paradoxe Waffenruhe. Denn nahezu alle Teilnehmer haben Ausnahmen erklärt. Die syrische Regierung will weiterhin gegen den IS wie auch Al-Qaida-nahe (Al-Nusra etc.) Gruppierungen vorgehen. Russland und die USA stehen zwar in der Pflicht, ihren Einfluss auf die syrische Regierung bzw. die oppositionellen Kräfte geltend zu machen, nehmen aber auch „terroristische Vereinigungen“ von der Waffenruhe aus. Die Türkei sieht in diesen „terroristischen Vereinigungen“ hauptsächlich kurdische YPG-Kräfte und will sich auch während der Waffenruhe gegen diese „verteidigen“.

Gleichzeitig sollen Verhandlungen für den weiteren politischen Prozess in Syrien vorangebracht werden. Den Plänen, eine Übergangsregierung zu installieren, die eine neue Verfassung und in deren Folge Neuwahlen verspricht, begegnet die syrische Regierung ihrerseits mit Parlamentswahlen am 13. April.

Welchen Wert Waffenruhe und Friedensverhandlungen in naher Zukunft haben werden, wird sich erweisen. Denn NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt in München, die „Vorwärtspräsenz im östlichen Teil des Bündnisgebietes auszubauen“ und ergänzt: „Unsere Abschreckung hat auch eine nukleare Komponente.“ Dem entspricht wohl die russische Antwort, die hinsichtlich einer drohenden türkisch-saudischen Militärallianz in Syrien die Anwendung von „tactical nuclear weapons“ angedroht haben soll. Nach zwischenzeitlichem Atomwaffen-Abbau rüsten Moskau und Washington wieder auf.

Die neue Rolle der Türkei

Bereits Anfang der 90er Jahre gab es zwischen der Türkei und Russland Unstimmigkeiten. Auf dem zweiten Gipfeltreffen der sechs Turkstaaten (neben der Türkei die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan) erklärt der türkische Präsident Süleyman Demirel, man werde die Bruderstaaten durch Projekte in Milliardenhöhe unterstützen. Infolgedessen duldet die Türkei Aktivitäten des tschetschenischen Widerstandes auf eigenem Territorium. Was Russland mit „Kulturveranstaltungen“ der PKK mit russischen Politikern in den Sälen der Duma beantwortet. Die Konflikt- bzw. Allianzlinien sind auch in Syrien präsent. Mehrere tausend tschetschenische Islamisten kämpfen dort gegen Russland und Assad. Ein Umstand, welcher, wie Henry Kissinger darlegt, das Eingreifen Russlands rechtfertigt. Denn es muss verhindern, dass Syrien zu einem Hafen des Terrorismus wird, der seinen Einfluss auf den russischen Süden, den Kaukasus und Afghanistan geltend macht.

Auf der Türkei aber liegen die Hoffnungen europäisch-westlicher Sicherheitspolitik. Der neue Flüchtlingsplan sieht vor, statt einer Einreise in die EU die Ausreise aus der Türkei – unter anderem mit Schlepperbooten – zu erschweren. Die NATO unter deutscher Führung soll türkische Küsten überwachen und das Einholen der Boote seitens der türkischen Marine koordinieren. Diese Entscheidung bedeutet, dass die NATO aktuell enger mit der EU zusammenarbeitet als je zuvor, kommentiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das übrigens vor dem Hintergrund des immer noch seit den Anschlägen des 11. September 2001 bestehenden Bündnisfalls nach Artikel 5 Nato-Vertrag.

Zusätzlich kommt der Türkei die Bündelung des Migrationsstroms zu. Die Ausreise in Richtung EU soll nunmehr täglich etwa 650 Migranten in Form von Lufttransporten ermöglicht werden. Das gilt allerdings nur für Syrer, nicht für andere Staatsangehörige. Bereits im vergangenen Oktober behauptet übrigens Julian Assange, wikileaks lägen offizielle Dokumente vor, die die Schwächung Syriens und seiner Verbündeten durch planmäßige Abwanderung des syrischen Volkes vorsehen. Wer also zu welcher Zeit „weapons of mass migration“ einsetzt, bleibt unklar.

Zusätzlich soll sich die Türkei angeboten haben, straffällig gewordene Migranten aufzunehmen, wenn eine Rückkehr in deren Herkunftsländer nicht möglich oder das Herkunftsland unbekannt ist. Das „Exekutiv-Outsourcing“ wird seine Gegenleistungen haben. Unter anderem in der Unterstützung der türkischen Forderung nach Flugverbotszonen in Syrien durch die deutsche Bundeskanzlerin. Ein Wunsch, den die Türkei seit Sommer letzten Jahres immer wieder zu einem Gegenstand von Verhandlungen macht. Eigentlich für Flüchtlinge angedacht, bescheren diese Puffer- und Schutzzonen die Möglichkeit, kurdische Gebiete zu kontrollieren. Der Beginn der türkischen Offensive gegen die von Deutschland unterstützten Kurden – für Erdogan gleichbedeutend mit dem IS – fällt im vergangenen August mit der Freisetzung von Flüchtlingsströmen zusammen. Auch direkt nach der Münchner Sicherheitskonferenz werden massiv kurdische Stellungen in Nordsyrien angegriffen, wobei sich das legitime Vorgehen der Türkei durch die auf das Konto kurdischer Extremisten gehenden Anschläge von Ankara zu belegen scheint.

Das „Syrien-Spiel“ des Westens

Aus der Türkei heraus will auch Saudi-Arabien nach Syrien hinein operieren. Erst kürzlich stellten die Saudis der Türkei Milliardenaufträge in Form von Rüstungskooperationen in Aussicht. Schon 1957 erwägen Großbritannien und die USA durch manipulierte Grenzzwischenfälle, Eliminierung von syrischem Führungspersonal, gesteuerte Aufstände von Drusen und Muslimbrüdern und alliierte Unterstützung aus der Türkei heraus ein militärisches Engagement in Syrien. Nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Gründe wären leitend gewesen: „More importantly, Syria also had control of one of the main oil arteries of the Middle East, the pipeline which connected pro-western Iraq’s oilfields to Turkey“.

Knapp 60 Jahre später ist die Lage zwar grundlegend verschieden, aber es gibt Parallelen. Es geht schlichtweg um Einflussnahme und Neugestaltung. Mehrere für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen zur Disposition, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb durch syrisches Gebiet führen sollen. Syrien selbst soll durch unter anderem erst 2012 entdeckte Erdölvorkommen das Potential haben, auf Platz vier der Erdöl fördernden Nationen zu gelangen. Für Russen, Chinesen und den Iran geht es um die allgemeine machtpolitische Stellung im nahöstlich-vorderasiatischen Raum, um militärische Basen und Präsenz im verbündeten Syrien des Baschar al-Assads.

Der gleiche Assad, auf dem einstmals die Hoffnungen des Westens lagen. Dessen sukzessive wirtschaftliche Liberalisierung seit Beginn seiner Amtszeit 2000 zieht allerdings nicht nur westliche Investoren an, sondern auch China, die Türkei, Russland und den Iran. Export- und Importanteil des syrischen Außenhandels mit der EU sinken 2005 von 60% auf 19%. Doch es gelingt etwas Seltenes: Syrien schafft es, seine Auslandsschulden von knapp 17 Milliarden Dollar 1995 auf ca. 4 Milliarden Dollar im Jahr 2010 – ein Jahr vor dem „Arabischen Frühling“ und den beginnenden Unruhen in Syrien – zu reduzieren und keine Auslandsschulden bei IWF und Weltbank zu haben. Der Bürgerkrieg allerdings führte zur sukzessiven Umkehrung liberaler Reformen.

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