Steinmeier verlangt Unterscheidung zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration

Wie auf ein geheimes Kommando werden sie zu Wendehälsen bis hinter die Gardinen des Schlosses Bellevue. Und alle ziehen mit: Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özedmir ebenso, wie sein Nachfolger Robert Habeck.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die Welt schreibt gerade über die Folgen der Massenzuwanderung seit Ende 2015: „Die Legitimationskrise des Parteienstaats ist mit Händen zu greifen. Obwohl die Angst der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise enorm gewachsen ist, macht die Politik weiter, als sei alles im Lot.“

Das stimmt nicht ganz, denn der höchste Repräsentant des Staates, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fertig, wenn er nun seiner SPD in den Rücken fällt, die – um nur ein Beispiel zu nennen – via Familienministerium großzügig immer weiter die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt, das außerparlamentarische NGO-Propaganda-Flaggschiff einer sozialdemokratischen Massenzuwanderung nach Merkels Gnaden. Wie genau Steinmeier das macht, dazu gleich mehr.

Nein, es ist nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Politiker vergessen, ihren Hut zu nehmen, wenn sie vergessen haben, Schaden vom Volk abzuwenden. Aber es ist wohl das erste Mal, dass sie so etwas im Kollektiv des versammelten politischen Establishments betreiben und nun plötzlich wie auf ein geheimes Kommando zu Wendehälsen mutieren bis hinter die Gardinen des Schlosses Bellevue. Und alle ziehen mit: Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özedmir ebenso, wie sein Nachfolger Robert Habeck – natürlich klingt es bei den grünen Spitzen noch nach Handbremse, aber angesichts jahrelanger grün-begeisterter Zuwanderungshysterie kann man diese neue Haltung auch als Frontalfahrt mitten hinein in zukünftige Zuwanderungstrecks verstehen.

Der Bundespräsident mahnte nun nicht weniger an, als eine Unterscheidung von Migrationsgründen. Seine präsidiale Ansage dazu: zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung müsse nun unterschieden werden. Im Wortlaut: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“. Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, auch wenn sie im Einzelfall immer berechtigt sein könne, so Steinmeier, begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.“

Fragen wir nicht, wie dieser Wandel zustande kommt, es soll uns nicht interessieren. Fragen wir uns viel mehr, wie es überhaupt sein kann, dass Steinmeier und Co nach über zwei Jahren Vogel-Strauß-Massenzuwanderungspolitik nach Deutschland die Unverfrorenheit besitzen können, weiterhin ihre Ämter zu bekleiden. Noch Ende 2015 erklärte Steinmeier gegenüber n-tv: Der sprunghafte Anstieg rechter Gewalt sei eine direkte Folge der Politik mancher Parteien, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen. Nun verliert die SPD weiter massiv an Zustimmung und da ist man plötzlich so opportun, der Zuwanderungsideologie abzuschwören? Jedenfalls ein bisschen so zu tun als ob?

Steinmeier warnte noch 2015, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen. Er sprach in diesem Zusammenhang von „geistiger Brandstiftung“. Sprechen wir in diesem Zusammenhang einfach mal despektierlich von geistiger Umnachtung, wenn Steinmeier vor zweieinhalb Jahren als Außenminister auf einer Konferenz in Wien in großer Rede Richtung Osteuropa tönte: „Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden.“

Parteiisch statt korrekt
Medien päpstlicher als der Papst
Nun soll nur noch eines grenzenlos sein: die Kehrtwende. Das große heulende Knirschen der Wendehälse. Nun könnte man sagen: Gut, es hat gedauert, aber nun wird alles besser. Ja, könnte man, wenn man sich für dumm verkaufen lässt. Denn natürlich ist auch diese Abbitte nicht einmal eine Willensbekundung, viel eher eine hektische Verzweiflungstat. Man hat gesehen, was man angerichtet hat, wen man geholt hat und was das bedeutet. Also was das bedeutet, ahnte man wohl schon, aber wohl nicht, was für eine tiefe Schneise man schlug zwischen sich und jenen, deren Zustimmung man in Demokratien leider noch bedarf. Zwischen sich und der Bevölkerung.

Die WELT hat schon recht, wenn sie heute befindet, es hätte sich ernster Zweifel in Politik, Parteien und das Grundvertrauen zwischen Bürger und Staat eingefressen. „Das wird sich nicht von selber korrigieren, sondern erfordert schmerzhaftes Nachdenken und entschiedenes Umlenken.“

Oder nein, die WELT hat noch zu wenig Recht: Die Diskrepanz zwischen heute und gestern, dieses ultimative Versagen, diese Diskreditierung der gesamten politischen Rechten und Millionen rechtschaffender Bürger erfordert jetzt endlich die nötigen Rücktritte. Dieses Land mag zwar noch das Land der politischen Eliten sein, aber sie haben das Recht verwirkt, über die Geschicke dieses Landes zu bestimmen. Sie haben fertig. Und wer oder was nach ihnen kommt, hat sie nicht mehr zu interessieren, darüber soll wieder der Souverän entscheiden, der sich nun seit fast drei Jahren am Gängelband an die imperative humanistische Büßerbank hat ziehen lassen und der nun die Schnauze voll hat. Es ist zu spät für eine Wende, selbst dann, wenn sie im Büßergewande daherkäme, kommt sie aber nicht einmal, sie kommt in Gestalt eines Frank-Walter Steinmeier als Mahnung an dieses komische Volk.

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Kommentare ( 209 )

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Die Konzentration der Flüchtlingsströme auf Deutschland ist – und das wird immer deutlicher – gewollt und gesteuert und findet unter aktiver Mitwirkung der deutschen Regierung statt. Weder der Bundestag noch das BVerfG setzen (bis auf die AfD) diesem Treiben Widersstand entgegen. Jüngstes Zeugnis dieser Absichten ist die Entscheidung des EUGH, dass Migranten, die schon einmal aus Deutschland in Drittländer rücküberstellt worden sind, und dann wieder illegal nach Deutschland einreisen, damit einen Anspruch auf ein neues Verfahren haben.

Warnung
Das ist alles nur Schein – in dieser Zeit wird bereits im Europaparlament ein unausweichliches Gesetz eingebracht – das da bedeutet, dass wir alles und jeden aus aller Welt aufnehmen müssen mit Hund, Katze, Maus, Mehrfachfrauen und Kinder sowie Nachbarskinder und die ganze Verwandtschaft obendrein (humanitäre Regelung) und schließlich das Europäische Recht vor allem Nationalen steht… Ergo – Herr Steinmeier kann jetzt alles erzählen was er möchte – später wird er erklären, dass er ja gerne gewollt aber nicht kann… Perfekter Plan und wir schauen dann alle doof.

Ich glaube Steinmeier macht nur den Seehofer: quatschi, quatschi…

Das können beide wirklich gut.

Kluge Worte, wichtige Worte, richtige Worte, Herr Wallasch. Aber der Eisberg, dem die Titanic mutwillig entgegengedampfte, ist fast schon außer Sicht. Die Folgen aber, das Volllaufen und letztendliche Absaufen dieses großartigen Schiffes ist nicht mehr abzuwenden. In der Fliegerei nennt man das, glaube ich, point of no return. Was wir jetzt noch potenziert auf diesem sinkenden Luxusdampfer erleben , ist nur die hektische Betriebsamkeit auf den Decks der drei unterschiedlichen Klassen. Eine Mischung aus Schuldzuweisung, Agonie, Gewaltexzesse, Verleugnung, Verzweiflung, Egoismus und Tod. Es wird Überlebende geben, sicher. Aber das großartige Schiff Deutschland ist unwiederbringlich verloren. Positionieren Sie sich, so wie… Mehr
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier möchte seinen Beitrag dazu lassen, dass die SPD nicht noch weiter abrutscht, und in überschaubarer Zukunft an Stimmenanteil, und Fraktionsgrösse im Bundestag von der AfD überholt wird. Er sieht auch, dass das aktuelle Verlangen der SPD nach grosszügigerem Familiennachzug das Verlangen nach mehr Zuzug in die Sozialsysteme bedeutet, und dass die ‚kleinen Leute‘ der SPD-Basis dies durchaus begreifen. Wenn er jetzt sagt, was er vermutlich immer schon gewusst hat, nur aus parteitaktischem Opportunismus damals nicht gesagt hat – BuPrä ist er ja trotzdem mit ‚breiter Zustimmung‘ geworden – dann will er wenigstens der SPD ein bisschen… Mehr

Besser spät als nie? Aber eigentlich ist für diesen Appell fast schon zu spät.
Franz Walter Steinmeier ist jetzt knapp ein Jahr Bundespräsident und kommt erst jetzt darauf, etwas Kritisches zur Flüchtlingspolitik zu sagen? Das fällt ihm aber früh ein. Ich nehme den Mann sowieso kaum wahr. Bei Roman Herzog oder Horst Köhler hätten wir bei dem Thema, das Deutschlands Prio-Nr.-1-Thema ist (nach der Eisenhower-Klassifizierung von Aufgaben in „wichtig“ und „dringend“) wahrscheinlich mehr kritische Stellungnahmen gehört. Steinmeier ist eher ein Verwalter als ein Gestalter. Schade eigentlich – denn diese Zeit braucht Leute in der Politik mit Feuer für Problemlösungen.

Korrektur zu meinem vorherigen Post: Steinmeier ist natürlich Präsident der Bundesrepublik Deutschland, und nicht ihr Außenminister. Umso schlimmer!

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“.
Es ist bezeichnend für den Bundespräsdidenten, dass er seine neuesten Erkenntnisse aus dem GG lieber einer jordanischen Zeitung mitteilt, als sie den Bürgern auf seiner Weihnachtsansprache mit auf den Weg zu geben. Dies würde bei vielen unserer Gutmenschen aber wahrscheinlich zu kognitiven Dissonanzen führen. Man kann sich ob dieser Verlogenheit wahrlich nur noch angeekelt abwenden.

Die Äußerungen, die hier diskutiert werden, machte Steinmeier einer arabischsprachigen Zeitung gegenüber, die in Jordanien publiziert und gelesen wird. Sie hat die zweithöchste Auflage in J0rdanien und ist hochangesehen. Jordanien ist ein Land, das mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Viele von ihnen werden auch jordanische Zeitungen lesen. In einer von diesen können sie jetzt lesen, daß Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland umsiedeln können. Das werden viele auch so gewußt haben, aber wenn der Außenminister des Landes noch einmal auf arabisch Werbung für die Umsiedelung nach Deutschland macht, bringt das den einen oder anderen auf Ideen, die er vorher… Mehr