Parteilose auf dem Vormarsch: Die „rechtsextreme“ Mitte schlägt zurück

Die einzige absolute Mehrheit auf Länderebene hält die SPD im Saarland. Dort erlebte die SPD nun eine Katastrophe bei den Kommunalwahlen. Es ist die zweite Denkzettelwahl im Saarland in nur zwei Jahren.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr

Gut zwei Jahre ist es her, dass Anke Rehlinger im Saarland die absolute Mehrheit holte. Die erste absolute Mehrheit für die SPD auf Länderebene, seit Kurt Beck diese 2011 in Rheinland-Pfalz verloren hatte. Für die SPD schien es wie ein Aufbruch: Trotz Verantwortung im Bund konnte sie auf Länderebene punkten und auch wieder die breite Mitte erreichen – mit einer geerdeten, wirtschaftsnahen Kandidatin.

Zwei Jahre sind seitdem vergangen. Die SPD hat die breite Mitte nicht aus den Augen verloren. Nein, es ist alles viel schlimmer. Die SPD hat der Mitte den Krieg erklärt. Ihre Innenministerin Nancy Faeser redet offen im Staatsfernsehen davon, dass sie die Mitte als „anschlussfähig für Rechtsextremismus“ sieht. In SPD regierten Ländern schicken Richter Vergewaltiger in die Freiheit und die Kritikerinnen der Vergewaltiger ins Gefängnis.

Im Krieg der SPD gegen die Bevölkerung hat die Bevölkerung zurückgeschlagen. Im Saarland, wo die SPD mit absoluter Mehrheit – also mit Hilfe der „Rechtsextremen“ – regiert. Die Stichwahlen des Wochenendes hat sie verloren. Die künftigen Bürgermeister und Oberbürgermeister kommen entweder von der CDU oder sind parteilos wie in Völklingen. Sie stammen selbst aus der Mitte und halten diese für eine ehrenwerte Zielgruppe statt für einen Verfassungsfeind.

In Saarlouis regierte bisher Peter Demmer als Oberbürgermeister. Er selbst trat nun nicht mehr an. Marc Speicher, Abgeordneter für die CDU im Landtag, löst ihn ab. 2019 hatte Demmer bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nach einer Massenschlägerei auf dem Stadtfest hatte er offen den migrantischen Hintergrund der Täter benannt. Eine Offenheit, die der SPD Zustimmung brachte, die unter anderem 2022 im Wahlsieg mündete. In diesem Februar gehörte die SPD zu den Organisatoren einer der notorischen Demos „gegen Rechts“, auf denen die Teilnehmer die „rechtsextreme Mitte“ angreifen. Also jene, die immer noch auf einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalttaten hinweisen. So wie es einst Demmer tat. Vor dem Kampf der SPD „gegen Rechts“. Als die Sozialdemokraten noch Wahlen gewannen.

Im bisher roten Homburg trat Pascal Conigliaro für die SPD an – und holte selbst in der Stichwahl nur 36 Prozent. Auch bei den ländlichen Bürgermeister-Wahlen, etwa in Schiffweiler, verlor die SPD und erreichte die CDU Ergebnisse mit einer 6 vorne. Die Christdemokraten feierten sich zwar für die Wahlsiege. Doch es zeigte sich am Wochenende auch ein anderer Trend: Die Wähler haben die Schnauze voll vom bisherigen Parteiensystem und setzen auf parteilose Kandidaten.

In Schwalbach und Weiskirchen gewannen die parteilosen Kandidaten Markus Weber und Stephan Barth. Auch die Stadt Völklingen hat sich für einen Parteilosen entschieden: Stephan Tautz, der die Unterstützung der Liste „Wir Bürger Völklingen“ genoss und mit 57,1 zu 42,9 Prozent gegen die Sozialdemokratin Christiane Blatt gewann.

Tautz zeigte sich als betont bodenständiger Kandidat. Er setzte auf Themen, die für eine breite Masse wichtig und in der SPD im „Kampf gegen Rechts“ längst verloren gegangen sind: bessere Kinderbetreuung, mehr Freizeitangebote für Senioren oder bereits erschlossene Flächen besser nutzen, statt immer mehr Grünflächen am Ortsrand zu erschließen.

Im Saarland ein wichtiges Thema. Da es so klein ist, wird das Saarland gerne mit einer dörflichen Region verwechselt. Aber das stimmt nur für den Norden des Landes. Der Süden war einst so dicht besiedelt und stark industriell genutzt wie das Ruhrgebiet. Kohle und Stahl sorgten dafür, dass Frankreich nach den Kriegen überhaupt ein Interesse daran hatte, das Saargebiet vom „Reich“ zu trennen, wie ältere Saarländer das restliche Deutschland immer noch nennen.

Mit dem Niedergang von Kohle und Stahl erfuhr das kleine Saarland exakt die gleichen Probleme wie Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen. Migranten der ersten Generation, die einst als Bergleute und Stahlarbeiter angeworben wurden, wurden nun ebenso wenig gebraucht wie ihre Söhne und Enkel, für die das Saarland aber längst zur Heimat geworden war. Soziale Not, vor allem aber das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden, führten nicht wenige in Kriminalität und/oder Drogenprobleme. Die ersten Verhaftungen der islamistischen, terroristischen Sauerland-Gruppe fanden im Saarland statt.

Wer in den 70er Jahren mit dem Zug von Saarbrücken über Völklingen nach Saarlouis gefahren ist, der ist an einem rauchenden Schornstein neben dem anderen vorbeigefahren. Wer die Strecke heute passiert, erlebt eine Industrieruine neben der nächsten. Oft werden die nicht entfernt. Wegen der Kosten und weil die bürokratischen Hürden für den Abbau so hoch sind, dass sie lieber gleich stehengelassen werden. Trotzdem erschließen die Politiker in Städten und Dörfern wie Völklingen an den Ortsrändern ein Wohngebiet nach dem anderen. Weil das ein wenig Geld in die klammen Kassen spült. Auf Kosten der letzten Natur.

Dass die SPD im Saarland verliert, ist nicht ungewöhnlich. Eigentlich ist das katholische Arbeiterland eine Hochburg der CDU. In den 50er Jahren gab es im Saarland zwei christdemokratische Parteien. Eine war für, die andere gegen die saarländische Unabhängigkeit. Beide Parteien waren einzeln jeweils stärker als die Sozialdemokraten. Erst Oskar Lafontaine verstand es in den 80er und 90er Jahren, mit konservativer Politik und Lokalstolz das Saarland für die SPD zu gewinnen. Mit Themen und einer Attitüde, die Nancy Faeser heute der „rechtsextremen Mitte“ zuordnen würde.

Nach Lafontaines Wechsel in die Bundespolitik verlor die SPD das Saarland wieder an die CDU. Bis 2022. Die absolute Mehrheit war auch ein Erfolg für Rehlinger (48). Die Wirtschaftsministerin und ehemalige Kugelstoßerin trat bodenständig auf und versuchte an Wohlstand zu retten, was im Saarland an Wohlstand zu retten ist. Doch in erster Linie war es nicht der Wahlerfolg Rehlingers. Die Saarländer haben 2022 Tobias Hans (46) mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.

Studienabbrecher. In der CDU von seinem Vater, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, nach oben protegiert. Selbst ans Amt des Ministerpräsidenten kam Tobias Hans ohne eigene Anstrengung. Annegret Kramp-Karrenbauer überließ es ihm, als sie nach Berlin wechselte. In der Pandemie freute sich der Menschenfreund im Staatsfernsehen darüber, dass Ungeimpfte jetzt aus der Gesellschaft ausgeschlossen seien. Im Saarland ließ er Menschen verfolgen, die verbotenerweise ihr Dorf verließen – und fuhr selbst in Urlaub. Selbst Saarländer, die seit Jahrzehnten in der CDU sind, sprachen im Wahlkampf 2022 voller Verachtung von diesem Ergebnis der Elitenauswahl der Parteien.

2022 hatte die SPD nicht die Wahl gewonnen. Die CDU hatte sie verloren. So ist es jetzt wieder, nur umgekehrt. Auch wenn die CDU versucht, das anders zu interpretieren. Die Vielzahl an parteilosen Kandidaten, die sich durchsetzen, bedeuten zwar ein Zeichen, aber die Christdemokraten können es nicht lesen. Oder sie wollen es nicht lesen. Rehlinger, mittlerweile ganz Politikerin, reagiert mit den üblichen abgedroschenen Sprüchen: „Es wird jetzt zu analysieren sein, welche übergeordneten Gründe dahinterstecken.“ Die Welt wartet schon auf die Ergebnisse dieser Analyse. In der Zwischenzeit wird Faeser weiter die rechtsextreme Mitte bekämpfen – und die SPD nicht verstehen, dass ihr das nicht die Stimmen der rechtsextremen Mitte bringt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 29 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

29 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Monika Vogel
16 Tage her

Warum wählen so viele Bürger wieder CDU als Ersatz für die Rot/Grünen. Ja, auch die Sachsen machen da keine Ausnahme mit ca. 30%. Die CDU-Politiker können sich nicht genug freuen über soviel Naivität. Diejenigen, die unter Merkel die aktuell größten Probleme (längst diskutiert) geschaffen haben, die heute im BT zwar oft kritisch auftreten (von der AfD längst erkannte Probleme), aber am Ende ihrer Rede sich wieder den Ampelparteien anbiedern, um nicht aus dem Zeitgeist zu fallen. Eines der größten Themen der Krieg, für den sich die CDU als einseitiges Anhängsel der USA unter Merz genauso stark macht wie die Regierung… Mehr

Fuerst Myschkin
16 Tage her

Für mich als Völklinger, genauer gesagt Lauterbacher kommt das Ergebnis der OB-Wahl wenig überraschend. Dazu muss ich sagen, dass ich 1990 geboren bin und von Geburt an bis heute immer hier gelebt habe. Als Kind konnte ich den Niedergang dieser einst reichen Industriestadt miterleben. Als ich 2000 von der Lauterbacher Grundschule auf ein Gymnasium in der Innenstadt gewechselt bin, war der Sterbeprozess der Stadt schon im vollen Gang, neun Jahre später als ich das Abitur gemacht habe lag sie in den letzten Atemzügen, heute ist die Stadt toter als ein Pharaonengrab. Die wechselnden Bürgermeister von SPD und CDU haben den… Mehr

Armin Reichert
16 Tage her

Aber genau das denkt der Saarländer*in!
Er war ja auch einer der eifrigsten Spritzenfanatiker gegen die „Pandemie“. Ein weibliches Exemplar dieser Spezies weigerte sich etwa 2021, mir einen Brief zu frankieren, weil mein Nasenlappen nicht korrekt die ganze Nase bedeckte.
So ist er halt der Saarland*in: ein treudoofer Untertan mit Long-Tagesschau und „Saarbrücker Zeitung“-Syndrom, der immer SPD wählt, oder eben CDU.

John Beaufort
16 Tage her

„Für die SPD schien es wie ein Aufbruch“. Naja, Herr Thurnes… Weil zwei Parteien knapp an der Fünfprozenthürde scheiterten und die CDU vorher einen völlig unbekannten, blassen und planlosen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert hatte, der nie gewählt worden war. Seine Verfehlungen haben Sie ja selbst erwähnt. Das war kein Erfolg, sondern ein Freifahrtschein für die SPD. Die hätten statt Frau Rehlinger auch einen aus strategischen Gründen in einen Anzug gesteckten Schimpansen aufstellen können.

Last edited 16 Tage her by John Beaufort
Torsten99
16 Tage her

Die SPD ist in den 1950er Jahren vom Verfassungsschutz als linksextremistische Partei beobachtet worden.

Juergen P. Schneider
17 Tage her

Das Hin und Her der Wählerschaft zwischen den einzelnen Parteien des links-grünen Altparteienkartells zeigt eigentlich nur, dass eine große Zahl der Untertanen immer noch nicht begriffen hat, wer dieses Land zielgerichtet in den Ruin führt. Die Sozis sind eigentlich am Ende, da sie bereits vor vielen Jahren ihre Stammwählerschaft getauscht haben gegen links-grün gehirngewaschenen Lehrer, Sozialpädagogen und weltfremde Geisteswissenschaftler. Die SPD-Granden glauben wohl immer noch, die Summe aller sexuell devianten Minderheiten ergebe eine Mehrheit. Die überalterte Union lebt noch von der apathischen Stammwählerschaft in Westdeutschland, der wohl entgangen ist, dass die Union von Merkel zu einer links-grünen Partei umgewandelt wurde.… Mehr

Dellson
17 Tage her

Das einzige was in dieser hochverschuldeten Enklave noch funktioniert ist die Selbstversorgung der herrschenden miteinander vernetzten Politblase. Als die Industrie noch halbwegs funktionierte hat man diese Mistelzweige am Ast der damals relativ vollhängenden, teils subventionierten Produktionszweige einfach mitgetragen. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Bei der Industrie und ihrem Zulieferunterbau ist längst Schmalhans Küchenmeister. Und jetzt wachen viele Bürger auf und sagen sich: „wie wir sollen zurückstehen, sparen, den Gürtel enger schnallen, alles akzeptieren, zusammenrücken und Platz machen für alle die da von überall herkommen, während jene hier unsere Vorbeter gar keinen Gürtel mehr brauchen, weil der dicke Bauch so… Mehr

Judith Panther
17 Tage her

Rehlinger: „Es wird jetzt zu analysieren sein …“
Sowas kann nur noch der Psychoanalytiker analysieren.

Last edited 17 Tage her by Judith Panther
Judith Panther
17 Tage her

„… Wer in den 70er Jahren mit dem Zug von Saarbrücken über Völklingen nach Saarlouis gefahren ist  …“
Ach, glückliche Zeiten waren das, als in Deutschland noch Züge fuhren …

Guzzi_Cali_2
17 Tage her

Man hat bei der SPD jahrelang darauf gesetzt, daß die Wähler nicht merken, daß die „P“ („Sozial“ und „Deutschland“ kann man wegen „is nich“ streichen) eigentlich nur für sich selbst agiert hat. Es hat ja auch durchaus eine Zeitlang funktioniert. Doch jetzt ist Genosse Trend gegen die Genossen und jetzt werden sie panisch. Wenn sih jetzt nach und nach herausstellt, daß vor allem die Parteilosen, hinter denen kein Apparat mit Listenplätzen und dergleichen steht, ihre Arbeit deutlich besser und effizienter machen, wird das die Partei(en) nochmals eindampfen. Denn nichts erfolgreicher, als der Erfolg. Wie gesagt: Es dauert, bisweilen viel zu… Mehr