Impfpflicht-Debakel: Wann zieht Scholz endlich Konsequenzen?

Die Impfpflicht-Klatsche ist das Ergebnis einer ideologisch verblendeten Politik – Olaf Scholz wollte auf dieser Welle reiten und ist tief gefallen. Jetzt wird die Dauer-Affäre Lauterbach zur Affäre Scholz. Wann nimmt der Kanzler sein Amt endlich an und traut sich aus seiner Deckung?

IMAGO / photothek

Glaubt man seinem Vater, dann hatte Olaf Scholz sein ganzes Leben lang ein und dasselbe Ziel: Bundeskanzler werden. Seit Jahren arbeitet er akribisch darauf hin – mit 63 Jahren hat er seine Mission erfüllt. Dieses langfristige strategische Denken – auch wenn es nur karrieristisch motiviert ist – brachte dem Kanzler einige Bewunderung unter Hauptstadtjournalisten ein. Zugegeben sind diese öfter recht leicht zu begeistern. Natürlich ist Scholz kein großer Redner, hieß es von diesen gerne – aber er hat die Dinge eben im Griff. Langsam und nüchtern werde er seine Ziele verwirklichen.

Doch nach 120 Tagen im Amt sieht Scholz aus wie bestellt und nicht abgeholt. Ideenlos, ambitionslos, festgefahren, gleichzeitig unbeweglich und beliebig. „Führung bestellt“ – return to sender.

Was für eine Klatsche im Bundestag
Impfzwang gescheitert – Blamage für Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach
Zu viele Fehler in zu kurzer Zeit haben am Donnerstag im Bundestag ihren Brennpunkt gefunden. Die Niederlage ist für Scholz besonders deshalb so bitter, weil die „Impfpflicht” eben kein inhaltlich-nobles Ziel von ihm war – sondern ohnehin nur ein Unternehmen, in das er sich erst gegen sein ausdrückliches Wort hineindrängen ließ, und an dem er dann nur noch festhielt, um „Führungsstärke“ zu beweisen, und weil er ja nicht mehr anders konnte.

Inhaltlich war das Vorhaben längst überholt und widerlegt – nicht mal das Robert-Koch-Institut traut sich ernsthaft zu behaupten, die Impfung habe noch einen entscheidenden Fremdschutz. Ohne Fremdschutz aber ist jedes Argument für die Impfzwang von vornherein vom Tisch. Immer neue Erkenntnisse über die mangelnde Wirksamkeit der Vakzine machten die „Impfpflicht” von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.

Dennoch biss sich Scholz fest, wiederholte immer und immer wieder seine Unterstützung – weder änderte er den Kurs Richtung Eisberg, noch bremste er auch nur. Und Rote Linien sind doch massiver als PR-Redenschreiber glauben.

Scholz ließ Lauterbach mit dessen immer radikaleren und wirreren Sprüche gewähren. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen sollte die „Impfpflicht” in die Tat umsetzen – war für einen Auftrag dieser Größe aber sichtlich ungeeignet. Durch immer schnellere und unverständliche Kompromissanträge kurz vor der Abstimmung (nichts als inhaltsleere Kuhhandel) blamierte sich das Impfzwang-Lager wenige Tage vor der Wahl und zeigte sich zusätzlich zu ihrer ideologischen Verbissenheit auch noch hektisch und ängstlich.

Tarnen und Täuschen
„Allgemeine Impfpflicht“: Verplauderte sich Karl Lauterbach auf Twitter?
Wenn Scholz schon nicht gewinnen kann, so hätte er seine Niederlage doch zumindest absehen müssen. Er hat die Abstimmung mit fast 80 Stimmen Differenz verloren. Dennoch ließ er Annalena Baerbock vom Nato-Gipfel abreisen, um abzustimmen – und blamierte seine Regierung ohne Gewinn aufs Neue.

Und auch nach der Abstimmung wurde es nicht besser. SPD-Politiker drehten im Netz frei – schnell trendete der Hashtag „Opposition der Schande“, der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten schrieb vom Jubel der „Faschisten“. Karl Lauterbach will gleich weiter für die „Impfpflicht” kämpfen – offensichtlich ohne das abzusprechen. Denn später räumte Scholz immerhin ein, das Votum akzeptieren zu wollen und das Vorhaben aufzugeben. Aber was der Bundeskanzler sagt, interessiert wohl nicht mal mehr seine eigene Partei. Er sagt ja auch kaum etwas.

Wie konnte es dazu kommen?

Seinen Anfang nahm das Impfzwang-Debakel, als Olaf Scholz ins Amt kam, ohne für die Corona-Frage einen Plan zu haben – mit der naiven Annahme, das Thema werde sich schon von selbst erledigen. In der Ampel einigte man sich zunächst darauf, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen – ohne den Konsequenzen dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. So konnte ihm die späte Angela Merkel im Herbst ganz ohne parlamentarische Mehrheit das Ruder noch einmal komplett aus der Hand reißen und einen erneuten Lockdown durchbringen. Dann ließ sich Scholz von der Panik-Stimmung des Corona-Herbstes in die Forderung nach einerm Impfzwang treiben – obwohl er vor der Wahl hoch und heilig versprach, das werde es unter ihm nicht geben.

Namentliche Abstimmung
Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag: Wer dafür gestimmt hat und wer dagegen
Wieder von der öffentlichen Stimmung getragen, ließ er dann Karl Lauterbach Gesundheitsminister werden. Ein Mann, der schon durch seine persönliche Unzuverlässigkeit und Gefallsucht als Minister in einer so heiklen Position eigentlich ausgeschlossen war. Lauterbach durchkreuzte die Methode Scholz vollkommen – das Hinterzimmer, Scholz’ politisches Heimatstadion, wich der Bühne bei Markus Lanz. Scholz schaute zu.

Vielleicht war der Kanzler derweil mit den Debakeln im Zuge des Ukraine-Konflikts beschäftigt. Auch diesen zweiten entscheidenden Posten hatte er maximal falsch besetzt: Mit Christine Lambrecht gab er das Thema Verteidigung von vornherein verloren, im Glauben, das würde schon nicht so wichtig werden.

Der Lauterbach-Strudel

Die Vorschusslorbeeren der neuen Regierung sind verbraucht und immer mehr wird klar: Scholz glänzte nur im Kontrast zu Laschet und Baerbock in einem Sommer-Wahlkampf, der ohne ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung im Ungefähren geführt wurde. Und die SPD stand nur auf den Wahlplakaten einig hinter ihm.

Wäre Olaf Scholz eine Aktie, würde man wohl spätestens jetzt von einer massiven Überbewertung sprechen – einer Blase. Und der Impfzwang hat eine gefährlich spitze Nadel.

Mit Lauterbach hat Scholz schon verloren. Dieser Minister hat sich unmöglich gemacht – und zwar bereits mehrfach. Die Frage ist, ob Olaf Scholz die charakterliche Kraft und politische Vernunft besitzt, das notwendige Korrektiv zu setzen und diesen Minister besser heute als morgen zu entlassen. Mit jedem Tag, an dem er das allerdings nicht tut, wird die Dauer-Affäre Lauterbach mehr und mehr zu einer Affäre Scholz.

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Kommentare ( 87 )

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Casta Diva
1 Monat her

Ptroblemlos zu finden: Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung – Wochenblick.at. Darüber hinaus etl8che Videos, die deutlich machen: Karl der Lautere ist ein Pharmalobbyist. Aber hallo! Sehenswert auch einige Videos der von mir geschätzten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, wenngleich ich meilenweit davon entfernt bin, Die Linke zu wählen.

Diogenes
1 Monat her

Eigentlich dürfte es Scholz doch nicht so schwer fallen, dem „Gesundheitsminister“ seinen Abschieb zu geben. Er hat doch Erfahrung mit „cum ex – und HOPP“.

Alf
1 Monat her

Die „Politik“ von Scholz und Lauterbach geht wieder zu Lasten der Steuerzahler. Merkur – von heute CDU attestiert Lauterbach „Einkaufsrausch“ – „Minister kennt bei Impfstoffbestellungen keine Grenzen mehr“ Insgesamt 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff befinden sich zum Stichtag 4. April im Lager des Bundes. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der Welt am Sonntag mit. Innerhalb von zwei Wochen habe sich der Vorrat um zehn Prozent vergrößert, am 21. März wurden nämlich noch 70 Millionen Dosen gezählt. Win Großteil davon verfällt bis Herbst. Den aufgebauten Vorrat kann CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge wenig nachvollziehen. Von den eingelagerten Dosen würden allerdings bis Ende Juni mindestens elf Millionen Dosen… Mehr

maier
1 Monat her

Die ganze Truppe in Berlin ist eine Amateur-Truppe. Glauben sie ernsthaft, daß die Lügenkasper, Umfaller, Slapstick-Minister nochmal gewählt werden oder auch nur die laufende Legislaturperiode durchhalten? Diese lausige Truppe hat es in nur 2 Jahren geschafft, 50% der Schulden draufzusatteln, für die die Bundesrepublik zuvor 61 Jahre gebraucht hat. Bei den durch Dauer-Lockdowns zerbrochenen Lieferketten, 70.000 aufgrund ideologischer Wirtschaftlenkung geopferten Arneitsplätzen usw. wird mittlerweile in Deutschland nichts mehr erwirtschaftet, es wird nur noch Geld gedruckt und auf Pump gelebt. Jetzt kommt noch das gleichermaßen unsägliche wie größenwahnsinnnige Energieembargo gegen Rußland dazu. Die Regierung wird keine 4 Jahre durchhalten. Anschließend bedarf… Mehr

Marco Mahlmann
1 Monat her

Mein Eindruck ist, Scholz zögert, Lauterbach zu entlassen, weil er das nur einmal tun kann und somit auch nur einmal in der Sache Handlungsentschlossenheit zeigen kann. Wenn er den Trumpf spielt, ist er ihn los. Zudem bräuchte Scholz dann einen Nachfolger. Bei den Linksgrünen geht es nicht um Kompetenz, sondern um parteipolitische Kungelei. Am Ende liefe es auf Dahmen hinaus, weil er sonst Esken nehmen müßte. Insofern ist es verständlich, daß es Scholz noch das liebste ist, den verrückten Lauterbach weiterkaspern zu lassen. Da weiß er immerhin, woran er ist, und kann das Schlimmste dadurch verhüten, daß Lauterbach keiner mehr… Mehr

moorwald
1 Monat her

Das Neueste: es liegen Abermillionen Impfstoffdosen auf Halde. Davon verfällt demnächst ein großer Teil.
Was tun? Aber das ist doch ganz einfach: die Haltbarkeitsdauer verlängern!
Und wer tut das auf ministeriellen Wunsch? Na, wer denn – die Hersteller.

T. Ruebsal
1 Monat her

Scholz kann gar keine Konsequenzen ziehen, weil ihm schlicht das Personal fehlt. Alles was hinter Lauterbach kommt, ist noch … ahem unintelligenter und unnützer. Bedenke, wenn du regieren willst, es könnte dir gewährt werden.

N. Niklas
1 Monat her

Vielleicht hat er es ja vorgehabt und dann unterwegs vergessen. Der Mann hat ja bekanntermaßen ein Gedächtnisproblem. Außerdem wird L. noch für den Herbst gebraucht. Dann werden wir wieder sein rheinisches Münchhausen-Geschwätz im 12-Stunden-Takt zu hören bekommen: L. hat dies gesagt oder das und dann noch jenes. Ein echter Suizidgrund.

Melante
1 Monat her

Lieber Max, wie Du recht Du hast. ABER! Was sollte ein Kanzler tun?
Du übst Kritik, berechtigt!
Nichts tun, Aussitzen, das hatten wir ganze 30 Jahre lang.

Robert Ballhaus
1 Monat her

Konsequenzen wird Scholz gar nicht ziehen. Da er nur der Lakai der globalen sog. Elite ist, kann er das gar nicht. Also wird er weitermachen, Lauterbach vielleicht austauschen gegen die nächste Figur. Diese wird dann die gleiche Politik fortführen, nur eben mit anderen Mitteln. Das Ziel scheint zu sein, ein China-ähnliches System zu etablieren, wo man die Gebiete nur mittels QR-Code (grün=ok, rot=nicht ok) betreten/verlassen darf. Dazu das virtuelle Geld und Massenüberwachung. Scholz ist ein Schauspieler, der diese menschenverachtende ‚Politik‘ verkaufen muss. Er ist bloß eine Schachfigur, die am Ende ggf. selbst ausgetauscht wird (siehe Sebastian Kurz).