Der Fluch der bösen Tat: Wird Rügen vor Habeck gerettet?

Habecks Angriff auf Rügens Natur und auf Rügens Tourismusindustrie könnte doch noch scheitern – mit großen Schadenskosten für die Steuerzahler. Laut einem Gutachten liegen „erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens“ vor. Nicht weniger gravierend ist das zweite Problem: der Wasserschutz.

IMAGO / BildFunkMV
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck besucht am Freitag (12.05.2023) in Vorbereitung auf ein mögliches LNG Terminal auf der Insel Rügen den Fährhafen Sassnitz Mukran (Landkreis Vorpommern Rügen), 12.05.2023

Was haben die Grünen nicht – allerdings zu recht – mit dem Finger auf Scheuers Mautdebakel gezeigt. Nun könnten, wenn es nach Recht und Gesetz und nicht nach grüner Selbstermächtigung in Deutschland geht, drei Finger dieser Hand auf die Grünen zeigen. Habecks Angriff auf Rügens Natur und auf Rügens Tourismusindustrie, auf das Leben und den Alltag der Menschen auf der Insel und an der östlichen Ostseeküste Deutschlands könnte doch noch scheitern. Scheitert er, würde der kurzfristige Schaden für Deutschlands Steuerzahler nicht geringer sein als der, den Scheuers Maut-Debakel produziert hat. Habecks Duzfreunde dürften dann Andy zu Robert sagen.

Die Professorin für Wasserbau und Hydromechanik der Hochschule Wismar, Bärbel Koppe, hat im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz ein Gutachten erstellt, nach dem „erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorliegen“. So weisen die Unterlagen des betreibenden Unternehmens Gascade „hinsichtlich der wasserbaulichen Planungen signifikante Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten auf“. Im Gutachten heißt es: „Die geplante Sand-Überdeckungshöhe der Ostsee-Anbindungsleitung OAL von 1,55 m zzgl. 1,0 m Toleranz für Unterhaltungsbaggerungen an Kreuzungspunkten mit Fahrrinnen lässt zukünftige Investitionsbaggerungen für eventuell erforderliche Fahrrinnenvertiefungen nicht zu.“

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Die Professorin weist darauf hin, dass der Sand, mit dem die Pipeline abgedeckt ist, durch die Strömung und durch den Wind weggespült werden kann, wodurch die Gasleitung offenläge und schon vom Anker eines Segelbootes Leck geschlagen werden könnte. Die Überdeckungshöhe ist zu gering. Nicht weniger gravierend ist das zweite Problem. Hier handelt es sich um den Wasserschutz. Das marine Vorranggebiet Prorer Wiek ist ein Gebiet, das für den Küstenschutz reserviert ist, „in dem weitere Nutzungen – somit auch eine Verlegung einer Pipeline – nicht zugelassen sind“.

Nicht zuletzt gehen die Planungen für den Abschluss der Arbeiten und die Inbetriebnahme der Anlage im Dezember 2023 nach Ansicht der Professorin für Wasserbau und Hydromechanik an der Realität vorbei, weil die „erheblichen Einschränkungen seebaulicher Tätigkeiten in der Sturmsaison ab Herbst“ nicht eingeplant worden sind. Würde sich der Bau aber verzögern, wäre die Laichzeit der Heringe, vom 1. Januar bis 30. April, davon betroffen. Das wiederum stellte einen brutalen Eingriff in die Natur, in die Arterhaltung dar und würde die Fischerei empfindlich treffen.

Dass Umwelt- und Naturschutz für die elektrischen Reiter der Grünen keine Rolle spielen, dürfte inzwischen jedem klar sein. Von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke hört man jedenfalls kein kritisches Wort zu Habecks Projekt. Wer immer noch glaubt, dass die Grünen sich für die Umwelt einsetzen, ist geistig in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben.

Inzwischen setzen die Grünen die größte Umweltzerstörung in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik im Gang. Robert Habeck hat die Einschätzung des ehemaligen Kreisvorsitzenden seines Heimatverbandes, der inzwischen aus Protest gegen Habecks Politik zurückgetreten ist, in seinem so brutalen, wie autokratischen Vorgehen gegen die Menschen vor Ort, gegen die Natur- und Umweltschützer bestätigt.

Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz, sagte der Berliner Zeitung: „Unsere intakte Naturlandschaft sowie die Sicherung einer nachhaltig geführten Tourismuswirtschaft erlauben einfach keine Industrieanlagen. Wir lehnen die LNG-Terminals daher kategorisch ab. Die Politik ist mit ihrem Vorhaben in vielerlei Hinsicht auf einem Irrweg. Das Gutachten belegt eindrucksvoll, dass die Pipeline nicht genehmigungsfähig ist. Wir fordern den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, das gesamte Vorhaben unverzüglich zu stoppen.“

Auf Rügen besteht berechtigte Hoffnung, dass der Bauantrag vom Bergamt Stralsund nicht genehmigt wird. Habeck läuft allerdings die Zeit weg, denn Habecks putschartiger Stil, Notwendigkeiten, die man selbst erst erzeugt hat, und Eilbedürftigkeiten geradezu überfallartig als Argument einzusetzen, bleibt der Erfolg versagt, wenn die Eilbedürftigkeit wegfällt. Man kann, wie es die Ampel und besonders die beiden verursachenden Minister unternehmen, jeden Fehler, jede fehlende Kompetenz auf den Krieg schieben, doch Fakt ist, dass die schwierige Energiesituation, in der sich Deutschland befindet, allein von den beiden grünen Ministern, Habeck und Baerbock, verursacht worden sind.

Im März gab der Haushaltsausschuss des Bundestages 240 Millionen Euro für die Planungen der Pipeline frei. Doch es ist ja bekanntlich die Kernkompetenz der Grünen, dass ihre Fehler andere bezahlen müssen, nämlich auf Kosten des Steuerzahlers zu leben. Der politische Druck auf das Bergamt wird gewaltig sein. Man darf gespannt sein, ob der Rechtsstaat siegt oder Habecks Herrschaft par ordre de mufti.

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Kommentare ( 58 )

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Bad Sponzer
1 Jahr her

Ein mir befreundeter freischaffender Künstler, selbständig und kein Grüner,erzählter mir, von einem Seminar, das er gehalten hatte, in dem hauptsächlich Grüne teilgenommen haben(Lehrer, im Naturschutz tätige, usw), also alles Leute die vom Staat finanziert werden. Es war eine richtig Grüne Blase, so erzählte er. Und natürlich wurde auch über die aktuelle Grüne Politk gesprochen und er war schockiert, welch realitätsfremde Sichtweise in diesen Köpfen vorhanden war. Von : Man muss die Industrie über Abgaben zwingen (kein Wort über Abwanderung), bis alle Grenzen auf und alle Flüchtlinge rein (kein Wort über die Kriminaltätssteigerung), ein Kaleidoskop von Irrsinnigkeiten, von Leuten, die abgesichert,… Mehr

Bad Sponzer
1 Jahr her

Alle freiheitsliebenden Menschen in unserem Land, müssen sich gegen den 3. Faschismus in unserem Land zur Wehr setzen. Nach dem braunen, dem roten, nun der Grüne Faschismus. Nie wieder Faschismus, egal welcher Farbe!!! Entzieht den Grünen Kadern die Steuergelder und schickt sie in die Wirtschaft zum arbeiten. Dort sucht man dringend nach Arbeitskräften.

Mausi
1 Jahr her

Das geschieht, wenn man hinter einem grünen Mantel versteckt, dass es nicht mehr um grün, sondern um Sozialismus geht. Ab einem bestimmten Grad an Sozialismus zeigt sich die Wahrheit. Hoffentlich lässt sie sich nicht begraben und hoffentlich nicht zu spät.

Last edited 1 Jahr her by Mausi
Oneiroi
1 Jahr her

Jeder, der sich in der Branche auskennt, weiß was nun passiert. Die „Wissenschaft“ hat nicht ausreichend präzise gearbeitet. Frau Koppe sollte vorsichthalber ihren Keller aufräumen, es könnte sein, das da demnächt wer rumstöbert und zur Erkenntnis kommt, noch ein 2. Gutachten von einer anderen Wissenschaftlerin einzuholen, die dann erwartungsgemäß zu einem anderen Ergebnis kommt. Für solche „wissenschaftlich unterlegten Gutachten“ wird gut gezahlt.
PS: Tatsächlich wird man vermutlich am Wasserbau vorbeikommen. Da findet sich häufig eine technische Lösung. Diejenigen, die das verhindern wollen, sollten lieber beim Naturschutz nachfragen. Deren Paragrafen sind viel schwammiger und weiter auslegbar.

Hanno Spiegel
1 Jahr her

JEDER Grünenwähler müsste sich in Grund und Boden schämen wenn er im Zusammenhang von Natur und Umwelt jetzt noch an die Grünen denkt.

chez Fonfon
1 Jahr her

Ich kann mich noch lebhaft an Zeiten erinnern, in denen sich die Grünen begeistert auf die Schenkel geklopft haben, wenn sie mit einer besonderen Wasserfarn-Art oder einem seltenen Käfer geplante Großprojekte verhindern oder maßgeblich verzögern konnten. Sie haben sich über ihre eigene geile Anarchie diebisch gefreut und die Gerichte hochleben lassen, die ihren lächerlichen Einspruch akzeptiert haben. Kaum wird der Spieß umgedreht und sie sind an der Macht, wird sogar eine wunderschöne Ostsee-Insel versaut – und die Grünen sind auch noch tödlich beleidigt, wenn da ein Einspruch kommt. Sowas aber auch! Grüne Umweltzerstörung ist schließlich gute Umweltzerstörung.

fatherted
1 Jahr her

Das Lustige ist ja, dass genau dieser Wasser/Umweltschutz durch die Grünen so massiv in die Gesetzgebung eingeflossen ist….nun fällt ihnen ihr eigenes „Umweltbewusstsein“ auf die Füße…ein Treppenwitz.

Rolling_Stone
1 Jahr her

Wenn unser Rechtsstaat nicht zum Linksstaat mutiert wäre, dann gäbe es noch Hoffnung für Natur und Artenschutz. Die Eingriffe der Grünen Sektierer mit Windkraftmonstren und Solarparks in die Natur sind ein Skandal. Aber gegen jeden Skilift schreien die sog. Umweltschützer Zeter und Mordio. Grüner Sektenschutz geht vor Insektenschutz. Politischer Wahnsinn hat eine neue Farbe, und die ist nicht braun.

Boudicca
1 Jahr her

Die SPD und ihr vergesslicher Kanzler, haben Habeck und die Grünen möglich gemacht. Warum meinen die Leute auf Rügen, sie hätten mehr Recht von der Politik der rot-grünen Zerstörung verschont zu werden, als die restlichen Deutschen?

Thorsten
1 Jahr her

Die Grünen werden das Recht solange biegen bis es passt. Im Zweifel werden Entscheidungen „rückgängig gemacht“ oder Personen auf die Vorruhestand-Halde geschoben.
Diese Merkelsche Gutherrenart nach DDR-Manier („Die Partei hat immer Recht“) ist genau nach der Grünen-Gusto.
https://www.youtube.com/watch?v=TRGIQAUHqhM&ab_channel=Dr.Ludwig