Der Bundesverkehrsminister muss 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket in Österreich überweisen. Um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer PKW-Maut entstanden ist, den der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unterschrieben hat.
IMAGO / Manngold
Bereits 2013 wollte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine PKW-Maut. Weil sich bayerische Autofahrer massiv daran störten, dass österreichische Autofahrer kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren konnten, während im Nachbarland eine Vignettenpflicht gilt und vor allem bayerische Autofahrer auf österreichischen Straßen bezahlen sollten.
Alle Straßennutzer sollten eine Maut zahlen, so der Plan von CDU/CSU, nur deutsche Fahrzeughalter sollten die jedoch wieder über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Angela Merkel hatte dazu als Kanzlerin versprochen, deutsche Autofahrer zu verschonen.
Doch ganz klar laut EU: Damit wurden im Ausland lebende EU-Bürger diskriminiert. Darauf wies auch die damalige Verkehrskommissarin Violeta Bulc sofort hin. Doch ihr wurde daraufhin die Herrschaft über diesen Vorgang von Martin Selmayr (CDU) weggenommen, dem damaligen Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Dieser ehemalige Bertelsmann-Vertreter kam auf Betreiben des langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok nach Brüssel, organisierte dort erfolgreich den Wahlkampf für Juncker. Selmayr also gab Andreas Scheuer (CSU) ein positives Signal, die EU-Kommission würde sich vor der Wahl in Deutschland entsprechend zurückhalten – nur um nachher diese Maut-Idee für mit dem EU-Vertrag inkompatibel zu erklären.
Scheuer unterschrieb als Verkehrsminister einen Vertrag mit dem Konsortium Autoticket. Doch der Europäische Gerichtshof untersagte diese Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das Konsortium klagte daraufhin auf 560 Millionen Euro Schadenersatz. Es gelang, den herunterzuhandeln. Diese Wahlkampfhilfe kostet den Steuerzahler jetzt 243 Millionen Euro Schadenersatz.
CDU/CSU hatten sich seinerzeit zu weit aus dem Fenster gelehnt und ausschließlich ausländische Fahrzeuge mit einer Maut bedenken wollen. Und das passt nicht mit EU-Vorgaben überein. Österreich dagegen führte eine Maut für alle ein. Doch vorher wurde dort die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter abgeschafft. Dort bezahlt man seitdem eine motorbezogene Versicherungssteuer – EU-konform.
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Es wäre einfach gewesen, ein paar Jahre vorher die Kfz-Steuer EU-konform umzugestalten. Aber man wollte sicher nicht die Jahre auf das Geld verzichten. Alles in allem ging es nur um den Schein. Hätte man die Maut wirklich gewollt, hätte man sie wohl rechtskonform umgesetzt.
Dieses Desaster wird ja gerne der CSU im Allgemeinen und Herrn Scheuer im Besonderen angelastet. Man sollte dabei aber nicht die Rolle der Großen Vorsitzenden vergessen. Im Wahlkampf 2013 kam sie mit der Parole um die Ecke „Mit mir wird es keine Maut geben“. Sie wurde 2 Jahre später dann aber doch beschlossen. Um nicht als Lügnerin dazustehen, wurde dann dieser Mist zusammengebastelt, der vom Start weg zum Scheitern verurteilt war. Was das „freundliche Gesicht“ den Steuerzahler gekostet hat und immernoch kostet, geht auf keine Kuhhaut.
Wieso ist die CSU zu doof, einfach das österreichische Maut-Kfz-Steuer-System zu kopieren? 🤨
Ohne Herrn Scheuer zu entschuldigen, hoffe ich doch sehr, dass mit selben Maß gemessen wird und Herr Spahn, Herr Lauterbach und Frau von der Leyen mit ihren Großeinkäufen von Masken und Impfstoffen mit Steuergeldern medial ebenso verächtlich gemacht werden.
Jedes benachbarte Land hat eine Maut. Nur Deutschland nicht. Wie geht das eigentlich zusammen. Hier scheint gar nichts mehr zu klappen.
Was sind schon 243 Millionen gegen die Milliarden, die uns der Staat durch die Maut zusätzlich aus der Tasche gezogen hätte. Es solle keiner glauben, dass an der Steuer soviel nachgelassen worden wäre, wie die Maut gekostet hätte. Von dem her, gut so, wie es gekommen ist.
Ich lache mich schlapp. Anton Hofreiter fordert, dass Scheuer mit seinem persönlichen Vermögen für den Maut-Schaden haftet. Überhaupt sollen Politiker für herbeigeführte Schäden haftbar gemacht werden. Ich stimme ihm dabei voll zu. Den Schaden, den die Regierung Merkel in den 16 Jahren angerichtet hat, liegt sicher im oberen, dreistelligen Milliardenbereich. Also zahlen oder ersatzweise Haft statt Orden über Orden für Merkel. Das wäre Gerechtigkeit.
Kurz gesagt: Die Ösis haben sich cleverer angestellt und fetten weiter Touristen und Transitreisende ab, während sie ihre eigenen Bürger unterm Strich schonen. Unsere Regierung hätte das Gleiche tun können – war aber entweder zu blöd oder hat die Sache absichtlich sabotiert, „weil man Deutschland ist“, und wir haben in der EU die Rolle des Zahlmeisters, nicht umgekehrt.
Schauen Sie was passiert, wenn ein Flic in Frankreich den Fahrer eines gelben AMG-Mercedes anhalten muss, weil er sich nicht ganz regelkonform verhält.
Oder wenn bei uns ein Zugbegleiter welche, die nicht schon immer hier lebten, nach dem Fahrschein fragt.
Beides ungünstige Sachverhalte für die Person in Uniform, die für diese wie für weitere, beteiligt oder nicht, mehr als dumm ausgehen kann.
Das find ich schon gut, dass sie hier bei der Maut einmal ihre Beamten schonend gedacht haben – oder nicht?
Doch vorher wurde dort die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter abgeschafft. Dort bezahlt man seitdem eine motorbezogene Versicherungssteuer – EU-konform.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass alles was diese Politiker von der Linken bis nach rechts außen in der CDU, nur eins im Sinn haben. Dem Deutschen Steuerzahler zu schaden wo es nur geht.
Da es ein leichtes gewesen wäre, das österreichische Modell zu übernehmen, also Maut für alle und Kfz-Steuer abschaffen, muss man Scheuer & Co. bewusstes Handeln unterstellen. Die Verantwortlichen sollten in Regress genommen werden.