#HassistkeineMeinung: Polizei in Niedersachsen verbreitet grünen Buchtitel als Hashtag

Das Landeskriminalamt Niedersachsen will Präventionsarbeit betreiben – und verwendet dafür einen politischen Kampfbegriff. Den Buchtitel der grünen Politikerin Renate Künast: „Hass ist keine Meinung“.

IMAGO/IPON
"unteilbar"-Demonstration, Berlin, 13.10.2018

Polizisten stehen oft vor unschönen Entscheidungen. So am zurückliegenden Wochenende in Berlin: Journalisten wollen ihrem verfassungsrechtlich geschützten Auftrag nachkommen und über eine propalästinensische Demonstration berichten. Eine heikle Veranstaltung. Ihr gewaltbereiter Charakter wird später dazu führen, dass die Polizei gegen Teilnehmer der Demonstration ermittelt – auch wegen Volksverhetzung. Zudem greifen Teilnehmer die besagten Journalisten an. Das gefährdet das Verfassungsgut Pressefreiheit, ist aber auch mutmaßlich ein Straftatbestand – nämlich eine „Körperverletzung“.

Wie entscheidet die Polizei nun? Sie hat einerseits den Auftrag, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und Straftaten zu ahnden. Sie soll aber auch Eskalationen verhindern. Offenbar schätzt die Berliner Polizei die Gewaltbereitschaft und die Bereitschaft, gegen Gesetze zu verstoßen, bei den propalästinensischen Demonstranten so hoch ein, dass sie sich für Deeskalation entscheidet: Die gewaltbereiten Demonstranten dürfen daher weiterziehen, die Journalisten müssen die Demo verlassen.

Nach solchen Entscheidungen steht die Polizei immer in der Kritik: Lässt sie eine gewaltbereite propalästinensiche Demo weiterziehen, bekommt sie dafür Störfeuer von rechts. Tut sie das Gleiche bei einer Demonstration von Rechtsextremen, kommt die Kritik von links. Für die Akzeptanz der Polizei und ihrer Entscheidungen ist es daher wichtig, als politisch neutral und an der Sache orientiert wahrgenommen zu werden. Sie begibt sich auf Glatteis, wenn sie politische Kampagnen startet, so wie jetzt das Landeskriminalamt im sozialdemokratisch regierten Niedersachsen gemeinsam mit der Polizeidirektion Osnabrück.

„#HassistkeineMeinung“ steht auf Schildern, die Polizisten im Rahmen dieser Kampagne in die Höhe halten. Das ist ein politisierter Slogan. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat ihn bereits als Buchtitel verwendet. Nun ist gerade die ehemalige Verbraucherschutzministerin nicht dafür bekannt, sich hinter die Polizei zu stellen: Im Juli 2016 geht in Würzburg ein Amokläufer mit einer Axt und einem Messer auf Menschen los. Ein Sondereinsatzkommando erschießt ihn. Die Leiche ist noch nicht kalt, da spielt Künast auf Twitter schon die Expertin und fragt: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“ Ein Mann geht wild mit der Axt auf Menschen los – ein Polizist muss binnen Sekunden entscheiden, was er tut. Eine höchst existenzielle und maximal unpolitische Entscheidung. Trotzdem wird – dank Künast – die Debatte danach höchst politisch.

Die Polizei tut sich also keinen Gefallen damit, politisch zu werden. Etwa indem sie Künasts Buchtitel als Slogan in die Kamera hält und das dann auf Twitter verbreitet. Es ist der Slogan, der in Erinnerung bleibt. Nicht die Erklärung dazu. Sie wolle über Straftaten informieren wie: „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung oder auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, verbreiten die Verantwortlichen über T-Online.de. Dagegen wäre nichts zu sagen. Prävention gehört zu den Aufgaben der Polizei. Sie soll über Straftaten und ihre Folgen informieren.

Nur: Das Landeskriminalamt hält eben keine Slogans in die Kamera, auf denen steht: „Volksverhetzung ist keine Meinung“. Oder „Beleidigung ist keine Meinung“. Oder „Bedrohung ist keine Meinung“. Stattdessen benutzt sie einen politischen Kampfbegriff: „Hass“. Im Strafgesetzbuch ist der nicht definiert. Denn es ist ein politischer Begriff. Und der wird nicht präzise definiert, stattdessen wird um die Deutungshoheit darüber gestritten. Es sind vor allem rot-grüne Politiker, die ihn verwenden.

So wie der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), als er das Netzwerkdurchsuchungsgesetz durchsetzt. „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen“, sagt er dazu auf Spiegel.de und verteidigt das Gesetz mit dem Argument: Es solle dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden.

„Hass und Hetze“ gehören als Begriffe wie Zwillinge zusammen. Selten tauchen sie in politischen Debatten alleine auf. In der DDR gab es die „staatsfeindliche Hetze“. Viele verdanken diesem Straftatbestand Gefängnisaufenthalte und andere staatliche Repression. Ein Beispiel, das zeigt, wie charakteristisch es für einen Rechtsstaat ist, politische Begriffe zu definieren, wenn sie zu rechtlichen Begriffen werden sollen. Geschieht das nicht, erhält ein Staat wie die DDR das Recht, Begriffe willkürlich auszulegen und berechtigte Kritik zu Hetze zu erklären – und dann führt Kritik an der Politik zu Haftstrafen oder zur Vernichtung von Existenzen.

„Renate Künast ist mit ihrer Kritik am Würzburger Einsatz der Polizei in den Rücken gefallen.“ Diese Aussage mag man als harsch empfinden. Renate Künast steht es frei, in ihr Hass oder Hetze zu sehen. Aber es ist ganz sicher keine Volksverhetzung, keine Verleumdung oder die Aufforderung zu einer Straftat. Und die Aussage bleibt daher straffrei. Auch wenn es politische Initiativen gibt, die solche Kritik moralisch delegitimieren wollen – und gegebenenfalls unter Strafe stellen. Einfach, weil ihnen die Aussage nicht passt.

Doch das ist eine politische Entscheidung. Die Polizei täte gut daran, sich da nicht einzumischen. Es ist richtig, dass sie nach der propalästinensischen Demonstration in Berlin wegen Volksverhetzung ermittelt. Und es wäre durchaus nachvollziehbar, wenn sie zum Thema Volksverhetzung Präventionsarbeit leisten würde. Denn das ist ihr Kerngeschäft: Verbrechensbekämpfung. Nicht der politische Ideenwettbewerb.

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Kommentare ( 70 )

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Heinrich Wolter
19 Tage her

„Hass ist keine Meinung“, aber jede Meinung eines „alten weißen Mannes“ ist Hass.

Karl Schmidt
20 Tage her

In der Tat: Was ein anderer zum Hass erklärt, bleibt trotzdem eine geschützte Meinung, die auch öffentlich geäußert werden darf – und sogar soll, denn freie Gesellschaften kommen sonst nicht in einen politischen Diskurs. Die grundsätzliche Ablehnung anderer und ihrer politischen, religiösen oder sonstiger Eigenschaften ist ein Menschenrecht, denn es ist ein wesentliches Kennzeichen von Menschen, ein Teil der Identifikation. Eine Gesellschaft, die das ignoriert ist nicht menschengerecht, nicht menschlich, sondern eine Haftanstalt einer Sekte von Gesinnungstätern. Es gibt dann keinen Unterschied zu einem religiösen Gottesstaat, in dem weniger Priester das Sagen haben und entscheiden, welche Emotion wann und aus… Mehr

Sonny
20 Tage her

Niedersachsen ist ein Hotspot für linksorientierte Wolkenkuckucksheimer. Ich kann das beurteilen, ich lebe hier. Der größte Untergang Niedersachsens ist die fortlaufend linksgrün-radikale Gesinnung in der Politik.

November Man
20 Tage her

Die schlimmsten Hasser und Hetzer sind diejenigen, die sich in unverschämter Weise das alleinige Recht herausnehmen zu entscheiden was Hass und Hetze ist.

K. Meyer
21 Tage her

Der Haß – so meine Meinung – den ich u.U. meinen Mitmenschen entgegenbringe, fällt am Ende immer auf mich selbst zurück. Sei dies z.B. durch Krankheit auf mich persönlich, aber auch i.S. der universellen Gesetzmäßigkeiten, die sich mit Tod bei unser aller Übergang in eine geistige Welt zusätzlich auch i.S. der Reinkarnation auswirken werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Weshalb ich für alle, die hier in unserer irdischen Welt bewußt oder auch unbewußt Hass verbreiten, angefangen bei unseren Politikern und den Vertretern unserer Medien, aber auch sovieler Menschen, die diesen Haßtiraden völlig gedankenlos bishin zu einem Krieg nicht nur gegen… Mehr

Peter Silie
21 Tage her

Hass ist eine stark ablehnende Meinung. Wer den Hass verbieten will, der muss auch die Liebe verbieten, denn Hass und Liebe sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ich lasse mir beides nicht verbieten.

Michael Palusch
21 Tage her
Antworten an  Peter Silie

Weder Hass noch Liebe sind Meinung. Beide sind Emotionen, rein affektiv, und haben mit Meinung, rational aus der, auch der fehlerhaften Interpretation der Realität gebildet, rein gar nichts zu tun.
Wer „Hass“ geißelt, geißelt das Menschsein, will Menschen erziehen und sie zu emotionalen Neanderthalern machen.
Interessant auch, Hass wird immer nur bei den anderen verortet, ist also genuin „rechts“. Geraden die ‚Tugendwedler‘ in exakt die von ihnen geächteten Gefühlswallungen, nennen sie es „Haltung“ zeigen oder „Zeichen setzen“.

MartinKienzle
21 Tage her

Die Polizei der Bundesrepublik Deutschland erinnert mit solchen Aktionen an die Volkspolizei der DDR!

Sabine Ehrke
21 Tage her

Ich warte noch auf den Tatbestand Gedankenverbrecher!

Hypnos
21 Tage her

In Deutschland ist zur Zeit alles politisiert. Das Essen, der Job… und halt auch die Polizei. So wie viele andere Behörden auch. Man kann es im Alltag nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Darüber mit den Verantwortlichen debattieren ist verlorene Liebesmüh.

Sagen was ist
21 Tage her

Wenn lt. Lexikon der Psychologie und Pädagogik
(siehe Zitat Gerro Medicus)

Hass eine menschliche Emotion scharfer & anhaltender Antipathien ist

dann ist Politik wohl anhaltend emotional….

weil scharf menschlich…

Last edited 21 Tage her by Sagen was ist