Es mehren sich die Parallelen zwischen der schwarz-roten Regierung und der DDR in den letzten Tagen der SED. Eine davon: Nur noch eine Mauer hält den Laden zusammen. Das Ende der „Brandmauer“ haben prominente Christdemokraten nun gefordert – doch das wäre auch das Ende der Karrieren Merz, Bas und Klingbeil.
picture alliance / Ipon | Stefan Boness
In einem gut gebauten Text würde auf den nachrichtlichen Teaser nun ein launiger Einstieg folgen. Ein Bild, eine Anekdote oder ein Vergleich, der den Leser zum eigentlichen Thema des Textes bringt. Doch wenn es um die Krise der schwarz-roten Regierung geht, hat der Autor ein Problem mit der Auswahl. Zu viele Bilder, Anekdoten und Vergleiche bieten sich dieser Tage an, die den Niedergang der schwarz-roten Regierung nach nur einem halben Jahr illustrieren:
Etwa das Bild des einsamen Friedrich Merz (CDU) in Sharm el-Sheikh. Der Kanzler, der vor seinen innenpolitischen Problemen in die Außenpolitik flieht – dort aber auch nur das Pausenhofopfer ist, mit dem keiner spielen will. Der hinten neben der Topfpflanze sitzen muss. Oder von Regierungsfraktionen, die Streit aus dem Weg gehen wollen, weshalb sie hanebüchene Vorschläge zur Wehrpflicht machen – um dann eine Aktuelle Stunde mit dem Titel einzuberufen: „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“. Oder von der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die den Krankenhäusern erst zwei Milliarden pro Jahr über das „Sondervermögen“ zuschustert, um dann zwei Milliarden pro Jahr bei den Krankenhäusern sparen zu wollen. Alles Illustrationen, die an das Thema Regierungskrise langsam heranführen.
Doch nach nur einem halben Jahr schwarz-roter Regierung ist „Langsam“ das falsche Tempo. Die Krise der Regierung Friedrich Merz (CDU) ist so heftig, dass die Symptome der Krise etwas für Meldungen sind. In einer Analyse muss es eigentlich gleich um das Herz der Krise gehen. Die Ursache. Diese haben nun einige prominente Christdemokraten erstaunlich offen benannt: Es ist das Festhalten der CDU/CSU an der „Brandmauer“ gegen die AfD. Sie zwingt die Union dazu, entgegen besseren Wissens sozialdemokratische Politik im Bund zu machen. Obwohl der Wähler diese Politik im Februar abgewählt hat. Obwohl diese Politik in 23 der letzten 27 Jahren zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Und obwohl die Sozialdemokraten angesichts ihres Abstiegs immer absurder handeln.
Wer in Deutschland einen vernünftigen Umgang mit der AfD fordert, der muss sich darauf einstellen, dass das Syndikat aus linken Parteien, staatlich finanzierten NGOs, staatlichen und staatsnahen Medien ihn verbal vernichtet, gesellschaftlich ausgrenzt und damit seine wirtschaftliche Existenz ermordet. Zumindest der letzte Punkt kann dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) egal sein. Er ist von zu Hause so reich, dass ihn die staatlich finanzierten Syndikats-Mitglieder nicht ruinieren können.
Guttenberg stellt im Stern die richtige Frage: Wie wollen die regierenden Parteien die AfD „entzaubern“, wenn sie diese von jeder Verantwortung fernhalten? Nicht einmal die Ämter von Vizepräsidenten der Parlamente oder den Vorsitz in Ausschüssen, die der AfD zustehen, stehen sie der größten deutschen Oppositionspartei zu. Guttenberg bringt Minderheitsregierungen in Landtagen ins Spiel – etwa in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD nach Umfragen ohnehin die stärkste Kraft ist. Wobei der ehemalige christdemokratische Hoffnungsträger offen lässt, ob die CDU einen Ministerpräsidenten der AfD ohne Mehrheit tolerieren soll. Oder umgekehrt.
Ein anderer Christdemokrat, der sich zu Wort meldet, ist Peter Tauber. Der ehemalige Generalsekretär der CDU äußert sich ebenfalls im Stern gegen die „Stigmatisierung“ der AfD. Es müsse der Eindruck vermieden werden, alle anderen Parteien stünden zusammen gegen die AfD. Wobei Tauber damit eigentlich hinter der Realität zurückbleibt. Denn „Alle gegen die AfD“ ist kein Eindruck, der entsteht. Das ist ganz offiziell die Politik von Merz und den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Das hat der Kanzler erst diese Woche in Potsdam wieder ausdrücklich gesagt.
Womit ein Problem im Abriss der „Brandmauer“ gegen die AfD benannt ist: Fällt sie, ist auch die Karriere von Friedrich Merz vorbei. So wie die von Egon Krenz (SED/Die Linke). Der hat 1989 gehofft, sich durch die Öffnung der Berliner Mauer als Vorsitzender des Staatsrates und somit als Regierungschef halten zu können. Doch 24 Tage nach dem Fall der Mauer musste Krenz zurücktreten. Merz hat das Schicksal seiner Karriere so eng mit dem der „Brandmauer“ verknüpft, dass er nach deren Fall kaum länger durchhalten würde. Doch genau deshalb muss der Kanzler die „Brandmauer“ mit all seiner Kraft erhalten – und zunehmend auch mit wachsender Verzweiflung.
Zu Zeiten von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet im CDU-Vorsitz galt Merz als konservative Hoffnung der Partei. Als Oppositionsführer nannte er die Gefahren der rot-grünen Politik beim Namen und kritisierte die Schwäche der FDP, diese Politik einzugrenzen. Angesichts seines mangelhaften Rückgrats gegen rot-grüne Angriffe sagte TE schon zu der Zeit voraus, dass Merz nach der Wahl mit SPD und/oder Grünen regieren und deren Ideologie nachgeben würde. So ist es denn auch gekommen. Wie zuvor die FDP missbraucht Merz liberal-konservative Stimmen, um eine rot-grüne Politik am Leben zu halten, die spätestens im November 2024 gescheitert ist und die der Wähler im Februar 2025 abgewählt hat.
Die Fehler von Merz sind bekannt, hier nur eine Auswahl der wichtigsten rot-grünen Projekte des Kanzlers, die gar nicht vollzählig sein kann. Die meisten haben gemeinsam, dass Merz in der Opposition die Folgen solchen Handelns richtig beschrieben hat, versprochen hat, es genau anders zu machen – und dann diese Versprechen allesamt kaltlächelnd gebrochen hat:
- Die Schuldenorgie von mindestens 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden.
- Das Festhalten am Heizhammer.
- Das Festhalten am Verbrennerverbot.
- Das kaum gebremste Festhalten an der illegalen Migration.
- Das Bezahlen der illegalen Migration über Steuern und Sozialversicherungen.
- Das Steigen der Lohnnebenkosten, weil die illegale Migration weiterhin über die Sozialversicherung quer finanziert wird.
- Die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für NGOs, ohne dass deren Verwendung kontrolliert oder öffentlich dokumentiert würde.
- Der Verzicht auf eine konsequente Wehrpflicht.
- Die ausreichende Finanzierung des Straßenbaus.
- Das Anpassen des Rentenniveaus an die deutsche Wirtschaftskraft.
- Die Wahl von linken Aktivistinnen als Richter ans Bundesverfassungsgericht.
- Weitere Zahlungen von Bürgergeld, statt diese um 30 Milliarden Euro – oder wenigstens nur 5 Milliarden Euro zu senken.
- Das Tariftreuegesetz.
Merz hat eine Regierung versprochen, die Bürokratie abbaut ebenso wie Steuern und Abgaben. Stattdessen baut seine Regierung Bürokratie auf, etwa mit dem Tariftreuegesetz; streicht versprochene Steuersenkungen wie etwa bei der Stromsteuer und erhöht stattdessen die LKW-Maut und die Steuer auf Luft, „CO2-Beitrag“ genannt. Die eigentlichen Grausamkeiten kommen erst noch. Die sollen die Vertreter von Arbeitskreisen verkünden.
Als Oppositionsführer hat Merz keinerlei Rückgrat gegen rot-grüne Angriffe bewiesen. Als Kanzler will er sich hinter „Kommissionen“ verstecken. Friedrich Merz hat nicht das Zeug zum Staatsmann. Die echten Staatsmänner in Sharm el-Sheikh haben das gemerkt und ihn wie einen Aussätzigen gemieden. Fällt die Brandmauer, fällt auch Friedrich Merz – und Bärbel Bas sowie Lars Klingbeil gleich mit. Schon das wäre ein Grund, sich den Sturz dieser Mauer zu wünschen. Der 9. November hat sich als Anlass für einen Mauerfall bewährt. Noch 25 Tage.
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Soll das ein REchtsstaat sein? Ist es rechtsstaatlich, wenn 2 Regierungsmitglieder um etwa 1500 Anzeigen gegen Bürger aufgaben, die sich mit Satire gegen deren Politik zu wehren versuchten? Oh Gott, wie gingen die Politiker anno 60er-, 70er-Jahre miteinander um, und sprachen dennoch miteinander und mit den Bürgern und zeigten keinen einzigen an. Ist es rechtsstaatlich, wenn einer große Partei alles verwehrt wird, wozu sie ein Recht hat, wenn auch teils nur ein Recht der Gepflogenheit seit ca. 70 Jahren? Ist es demokratisch, wenn man ein Viertel, bald wohl mehr, Bürger einfach ausgrenzt, dumpf als „Nazis“ bezeichnet, als Outlaws, gegen die… Mehr
Jetzt wird jemand größenwahnsinnig.
Der dünne Mann will- so lässt er verlauten- Russland jetzt in die Knie zwingen.
Er meint damit das größte und an Bodenschätzen reiste Land dieser Erde, wo doch Deutschland selbst nur einen Fliegenschiss auf der Landkarte darstellt.
Ein Größenwahn kommt bekanntlich immer vor dem Absturz !
Heute hat sich der dünne CDU Mann schon wieder entschuldigt – Diesmal bei den Linken, den Nachfolgern der Mauermörderpartei.
Hat es doch vor kurzem die Wahrheit über die Asylanten in unseren Städten geäußert, schon haben sich drauf die Linken eingemischt und den dünnen CDU Mann für seine Äußerungen zurechtgewiesen.
Peinlich – peinlich, der dünnen Mann entschuldigt sich sogar noch bei den Altkommunisten.
Keine Ehre – kein Rückgrat – keine eigene Meinung – keinen Stolz.
Es ist Zeit für einen Rücktritt.
Man spricht immer wieder von einem Müllhaufen der Geschichte .
Ich würde gerne die gesamte CDU/ CSU auf diesem Müllhaufen sehen ,oben drauf die Grünen und Roten .
Dann sollte in diesem Land ein neuer „ Landwirt „ im wahrste Wortsinne das Land neu aufbauen .
Gerne mit der AfD ,niemals mit den Restposten derer die den Müllhaufen krönen .
Ach ja , mindestens einen ordentlichen Friedensforscher ( z.B. Daniele Ganser ) wünschte ich mir in der Regierung .
Und Fritz Fahrenholt ,aus dem ehemaligen Hamburger Senat usw.
Mit Donald Trump hätte Deutschland jetzt die Chance auf Innovationen und Wohlstand gehabt. Die Regierung Trump hat die fähigsten und entschlossensten Leute in der westlichen Welt gesammelt und in Regierungsverantwortung verbracht. Deutschland aber vergrault jeden, der nicht genauso doof ist wie der Rest der noch hier verbliebenen. Das ganze erscheint mir vollkommen aussichtslos. Denn „es“ betrifft tatsächlich jeden Bereich dieses Landes. Wie damals in der DDR, wird fleißig ausgesiebt, bis nur noch der Bodensatz in der Suppe übrig bleibt. Vom Jobcenter finanzierte Paketboten. Das ist noch das innovativste, was dieses Land zu bieten hat. Ein Justizapparat der sich selbst über… Mehr
Ich selber hoffe auf eine anständige deutsche Staatspleite.
Nur das kann der aussichtslosen Lage des Landes noch helfen.
So schnell als möglich.
Frau Dr. Alice Weidel hat es heute morgen bei einer Rede klar formuliert –
Das Geld der Steuerzahler verteilen Sie Herr Merz in der ganzen Welt – nur für das eigene Land, die eigenen Bürger haben sie kein Geld übrig.
So offen und ehrlich sagt das niemand im Bundestag, wo es doch die reine Wahrheit ist. Wir brauchen mehr solche ehrliche Politiker aber keine Ja-Sager.
Heute morgen wieder eine traumhaft gute Rede von Frau Dr. Alice Weidel im Bundestag.
Frau Weidel hat die Merz Regierung gnadenlos bloßgestellt, hat ihr die schweren Versäumnisse und Fehler- nur der letzten Wochen vor Augen gehalten.
Gnadenlos ehrlich in einer grandiosen Rede – Jeder muss sich diese AFD Rede ansehen. Es lohnt sich.
Auch deshalb nur noch für die AFD oder Das Deutschland wie wie es noch von früher kennen geht völlig zugrunde. Dank der Spezialisten, die sich gegen den Willen der Wähler an die Macht gebracht haben.
Herr Thurnes, ich will aber nicht, das irgendjemand die AfD „entzaubert“, wie das Herr von und zu natürlich gern hätte. Ich will, das die AfD an die Regierung kommt, damit der ganze Wahnsinn in diesem Land endlich beendet wird. Es wäre genauso wie damals in Österreich Ende der Neunziger, als die Freiheitlichen von Jörg Haider in der Koalition mit der ÖVP von Wolfgang Schüssel waren. Vorher endlose Hetze aus Deutschland und was passierte: die Politik wurde nur vernünftig, das war alles. Keine KZs für Juden und Linke, wie bspw. Schröders SPD und Fischers Grüne damals rumgehetzt hatten. Wäre in Deutschland… Mehr
Die AfD wäre bescheuert, wenn sie die Brandmauer zur CDU einreißen würde. Dieses Selbstzerstörungsprogramm der CDU/CSU ist doch das Beste was der AfD passieren kann. Wer einen permanent als „rechtsextremistische Gruppierung“ bezeichnet und damit einem politischen Mitbewerber jegliches Positive oder Anständige oder Rationale absprechen will und deren Wähle übel beleidigt (Söder) und dafür auch noch staatliche Organe missbraucht, hat nichts anderes als den politischen Untergang verdient.
Übrigens eine illustre Runde um Herrn Tauber und den Plagiatsherrn.
Da sind sie – die tollen „Bull-Shit Strategen“ dieser selbst ermächtigten Regierung. Frau Dr. Alice Weidel hat über B. Bas bei einer Rede im Bundestag folgendes geäußert -“ Wenn man sich anschaut, wer mit solch einem Profil in der Regierung sitzt“ kann man sich nur noch wundern“. Ich denke der erlernte Beruf des Schweißens ist nicht zu beanstanden. Frage mich nur, wie jemand mit diesem Beruf einen Ministerposten besetzen konnte. Aber egal – mit dem dünnen Mann von der CDU ist heute alles unmögliche möglich. Da passieren Dinge die sind absolut unglaublich. Nehmen wir Deutschen das mit Humor, solange wie… Mehr