Merkel-Regierung peitscht verschärftes Klimagesetz im Galopp durchs Kabinett

Die Zeche zahlen die Verbraucher im Lande und die Industrie auf den Weltmärkten.

MAGO / Bildgehege

Dieser Mittwoch war wieder so ein Tag, an dem Merkel ein Gesetz im Kabinett im Schweinsgalopp durchpeitschte. Ganz in der Tradition der eklektischen Sprünge in der Corona-Politik. Diesmal ist es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, das die stets getriebene große Koalition selbst in ihren letzten Tagen noch zur Getriebenen macht. Dazu kommt, das in Wahlkampfzeiten besonders konzentrierte Trommelfeuer der vereinigten Linken im Parlament und den Medien, deren Akteure eine Kanzlerin Baerbock schon gar nicht mehr erwarten können.

Klimapolitik habe auch die Interessen künftiger Generationen im Auge zu behalten. So lautet die Vorgabe der roten Robenträger aus Karlsruhe. Ein hehrer und edler Anspruch, scheint es. Umso mehr müßte man erwarten, daß mit Klugheit, innerer Ruhe und Weisheit in den Stuben der Macht ans Werk gegangen würde. Das Gegenteil ist erneut der Fall. Bis 2030 – das heißt, in nur neun Jahren soll der Ausstieg aus der Kohle als Energieerzeuger abgeschlossen sein. Nicht viel später, nämlich bereits 2045, soll in Deutschland „Klimaneutralität” erreicht sein.

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Zum besseren Verständnis für Nicht-Insider: Es soll nicht mehr CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden, als ihr auf anderem Wege entzogen wird. Der Schlüssel für alles sollen die regenerativen Energiequellen wie Sonne und Wind sein. Das Druckmittel dazu ist die weiter steigende Bepreisung „nicht-grüner“ Energie. Bereits jetzt zahlen die deutschen Unternehmen und Haushalte die weltweit höchsten Preise für rollende Räder in den Fabriken und warme Stuben zuhause. Wer denkt schon beim Kampf für die gute Sache an Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrie oder an eine so banale Sache wie die Kaufkraft der Untertanen? Ach, ich hatte ja ganz vergessen, die sollen ja aus den dicken Portemonnaies der Reichen aufgefüllt werden – auch ein spannendes Vorhaben.

Aber zurück zur Energie: Allein in Nord- und Ostdeutschland müssten zur Verwirklichung der Ziele des neuen Gesetzes bis 2030 Windparks mit einer Kapazität von 25 Gigawatt entstehen – derzeit sind es 9 Gigawatt. Zur Zeit drehen sich (wenn der Wind weht) 28.000 Windräder um sich selbst. Um die durch den Wegfall von Atom- und Kohlestrom entstehende Lücke auszugleichen, müssten mindestens 1.200 Windräder jährlich dazukommen. Zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Auch die Leistung von Solarzellen müsste sich in den nächsten 20 Jahren verdreifachen – auf 150 Gigawatt. Das alles ist in nur 24 Jahren zu wippen. Ohne Konflikte mit Hunderten von Bürgerinitiativen der Naturschützer, von den Waldfreunden bis hin zu den Artenspezialisten, wird das nicht abgehen. Auch die Wirtschaft wird all das nicht einfach so abnicken. Gegen Arbeitslosigkeit und Investitionsscheu helfen dann auch keine Ausgangssperren mehr, doch darüber möchte man in der Euphorie bunter vorindustrieller Idylle nicht nachdenken.

Olkiluoto
Finnland: Grüne setzen auf Atomstrom
Ebensowenig wie über die trotz aller Beschwörungen nicht vorhandenen Leitungskapazitäten aus dem angeblich so windreichen Norden in den energiehungrigen Süden. Nicht einmal genügend Speicherkapazitäten sind vorhanden. Schon jetzt werden steigende Stromimporte, ironischerweise auch von Atomstrom, aus den Nachbarländern eingeplant. Eine feste Größe ist deshalb auch das Russen-Gas. Wobei klammheimlich verschwiegen wird, daß jedes neue Gaskraftwerk – in der Planung sind acht, vier davon im Raum Jülich schon im Bau – immerhin 50 % der CO2-Emissionen eines Kohlekraftwerks ausweist.

Alle Staaten um uns herum, plus die Großmächte China, USA und Russland, setzen weiter auf Kernkraft und hängen uns schon deshalb in der gewichteten CO2-Bilanz ab. Aber mit der Wahrheit hat man es schon in den letzten Jahren nicht so genau genommen. So wird der Anteil regenerativer Energien von über 50 % auf dem Papier nur dadurch erreicht, dass man einfach verschweigt, wie oft Strommängel, verursacht durch wind- und sonnenarme Zeiten durch Zuleitung aus konventionellen Kraftwerken, welche die notwendige Grundlast garantieren, ausgeglichen werden müssen.

Nur mit Einschränkungen der Freiheitsrechte?
Teures Stromnetz ohne doppelten Boden
Merkwürdigerweise rechnet auch niemand der rot-grünen Energie-Stars von CDU, SPD, Grüne und Linkspartei die Öko-Kosten der Produktion von Windrädern, aber auch Elektro-Batterien für die vielen neuen E-Autos, mit ein. Derzeit rollen auf Deutschlands Straßen etwa 1,4 Millionen E-Autos. Zum Erreichen der ins Gesetz geschriebenen Klimaneutralität 2045 müssten es zehn mal so viele sein. Dazu kommt noch die Stromerzeugung für Tausende von Ladestationen.

Wenn man bei all dem bedenkt, wie „effizient“ unsere Polit-Manager die Corona-Krise zu meistern versuchten oder an die Flughafen-Gedenk-Ruine BER vor den Toren der Hauptstadt, müssten ab sofort alle Menschen in diesem Lande schlaflose Nächte haben. Wer wieder einmal meint, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, muß als Merkel-Neunmalklug eben auch den Preis dafür bezahlen – also der deutsche Michel.

Dabei stehen wir doch erst am Anfang der großen grünen Transformation. Bei einem Wahlsieg der Grünen im September werden noch ganz andere Zumutungen auf uns zukommen – mit einer Kanzlerin Baerbock, die von der Geschichte unseres Landes so wenig zu wissen scheint, wie der Eskimo vom Äquator, und dem ganzen Troß hintendran.

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Kommentare ( 66 )

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Thorsten
1 Monat her

Mal sehen, wann das Licht ausgeht und die Deutschen verarmen. Dann hat es sich wenigsten mit der berüchtigten „Migration in die Sozialsysteme“ erledigt.

Sonny
1 Monat her
Antworten an  Thorsten

Wann? Es hat doch längst begonnen.

MarkusF
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Leider ist das zutreffend.
So wie das Land von Merkel und und ihren Unterstützern verwüstet wurde leider auch nur der Anfang vom Niedergang.

HPM
1 Monat her

Oh, what a beautiful madness! Der bei uns geplante Atomausstieg erfordert den schnellen Ersatz dieser CO2 emissionsfreien Stromerzeugung. Im Jahr 2019 wurden noch 75 Terawattstunden (TWh) Atomstrom produziert. Ins Verhältnis gesetzt zu den 125 TWh Windstrom (Quelle: AG Energiebilanzen, Bruttostromerzeugung in Deutschland nach Energieträgern) wird der Ersatz des wegfallenden Atomstroms durch Windkraft den zusätzlichen Betrieb von ca. 18.000 Windkraftanlagen erfordern. Derzeit sind in Deutschland ca, 22.000 Anlagen in Betrieb. Und der zusätzliche Bedarf ist nur im jährlichen Durchschnitt betrachtet, ohne Berücksichtigung des Problems der mangelnden zeitpunktgerechter Produktion von Ökostrom (Nachts und bei Flaute). Durch die 18.000 Neuanlagen würde auch noch… Mehr

Diogenes
1 Monat her

Ist es auch Wahnsinn, so hat es sogar ein System verloren! Man dreht durch auf allen Ebenen und die jetzige fürsorgliche Regierung für unsere Nachkommen, – nicht für uns Unwürdige heute – kümmert sich einen feuchten Kehrricht um heute noch Lebende. Die, „da oben“, wollen verbrannte Erde hinterlassen; und die EINE hintertreibt das ganz besonders! Es darf kein virtueller Stein mehr auf dem anderen bleiben. Man beschreibt ja die Wirkung einer Neutronenbombe in der Weise, wie es offensichtlich die vorherrschende Intention der zeitlich abgelaufenen Abtreter beschreibt. Alles was nicht lebt, bleibt völlig intakt bzw. so schrottig wie es schon verfallen… Mehr

Walter Vogel
1 Monat her

Preisfrage:
Was passiert mit der Temperatur, wenn durch den Entzug von Windenergie und die dadurch verringerte Durchmischung, die abgestrahlte Wärmemenge aus der Atmosphäre in den freien Weltraum reduziert wird?
Diplom-Ingenieure, aber sicher auch andere, kennen die Antwort.
Zusatzfrage:
Welche Kausalkette von durch Fehlentscheidungen getriebenen Eingriffen in den ökologischen Haushalt führte zu welchem, durch die UN als die größte ökologische Katastrophe des 20. Jahrhunderts, benannten Ereignis?

Dr. Slonina
1 Monat her

Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum (Cicero).

MarkusF
1 Monat her

Merkel räum mal wieder ab, Energiewende, Eine Billion direkte Kosten, versteckte Kosten durch Abwanderung von Industrie und in Folge Fachkräften unbekannt, aber vermutlich nochmals ein Vielfaches; Homoehe, hat nix gekostet außer ein paar zerstörte Menschenleben in Osteuropa wo sich schwule Paare per ‚Leihmutterschaft‘ ihren Nachwuchs besorgen.
Das ‚Klimagesetz‘ ist wieder richtig teuer, Merkel kümmert auch das nicht. Bei so viel Rücksichtslosigkeit und Verachtung gegenüber den Regierten sollte ein Regierungschef ebenso zur Rechenschaft gezogen werden.
Wo ist eigentlich der Kanzlerkandidat? Stimmt er dem zu oder ist er zu feige zu Wiedersprechen?

F.Peter
1 Monat her

Keine der „Merkel-Regierungen“ hat je etwas perspektivisch und zukunftsorientiert gedacht oder gar so gehandelt. Immer nur abrupte Entscheidungen aufgrund irgendwelcher Ereignisse, die nicht mal in unserer Nähe stattfanden. Aber immer zum Schaden des eigenen Landes und zur Belastung der „schon länger hier lebenden“.
Diese Unsägliche verhält sich so, als ob niemand der „schon länger hier lebenden“ ein Recht darauf hätte, von der eigenen Hände arbeit zu leben und sich auch nur einen marginalen Wohlstand aufzubauen!

baul
1 Monat her

Was passiert mit den sogenannten „Qualitätsmedien“, dem sogenannten Mainstream wenn diese Regierungsdarsteller in der Versenkung verschwinden. Bierbock wie Merkel und die „Experten“ den Lauterbach runter rauschen…

Last edited 1 Monat her by baul
Volksschauspieler
1 Monat her

Diese übereilte Verschärfung der Gesetzgebung wirkt inszeniert, zwischen Bundesregierung, Klägern von NGOs, BVG und Gesetzgebung. Die Strippenzieher bleiben im Dunkeln.
Die Klimapolitik ist in der Gesellschaft doch höchst umstritten. Das Land ist gespalten, in die Wenigen, die profitieren und die Vielen, die das bezahlen sollen.
Aus Respekt vor dem Souverän in einer Demokratie hätte die Politik die Entscheidung der neuen Bundesregierung nach den Wahlen im September überlassen sollen.

Sonny
1 Monat her

Unser lokaler Stromanbieter, die LSW Gifhorn, rühmt sich, ihren Strom ausschließlich aus regenerativen Stromquellen zu liefern. Mit dem Ergebnis, dass am 26. März 2021 zweimal bei uns die Hauptsicherung heraussprang. Diagnose eines Diplom-Elektroingenieurs und des Heizungsbauers: Überspannungsschaden, höchstwahrscheinlich aufgrund Stromschwankungen. Und: Es gab in unserer Region mehrere Haushalte mit derselben Diagnose. Ergebnis: Kaputte Gastherme, 8 J. alt, (Reparatur: 1.100,- €) Kaputtes u.P.-Radio im Badezimmer (150,- €) Kaputte Bügelstation (1.300,- €) Kaputter Digitalregler für die Elektrofußbodenheizung im Zweit-Bad (360,- €) Kaputter Uhrenradiowecker (70,- €) Unser Schaden beläuft sich also (neben den eiskalten Tagen im eigenen Haus zu Ostern) auf rund 3.000… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Diogenes
1 Monat her
Antworten an  Sonny

„Diagnose eines Diplom-Elektroingenieurs und des Heizungsbauers: Überspannungsschaden, höchstwahrscheinlich aufgrund Stromschwankungen.“ Das ist dämliches, laienhaftes Vodoo Gequatsche! Die aufgezählten Geräte haben fast alle eine solide Regelung und Filterung hinter den Eingangs-Trafos. Wobei die „Bügelstation“ völlig unspezifiziert genannt wird; ist vermutlich ein Bügeleisen mit Brett und Gestell. Gerade rein Ohmsche Verbraucher wie eigebettete Heizschlangen/Drähte sind total restistent gegen „Überspannungen“ und Unterspannungen. Der Digitalregler wird vermutlich mit Batterien am Thermostat betrieben und hat gar keine Verbindung mit dem Netz. Wenn man sich den sehr großen Einzugsbereich mit z.T. industriellen Höchst-Verbrauchern der LSW Gifhorn ansieht, dann können bei der gigantischen 24-stündigen Grundlast gar keine… Mehr

Sonny
1 Monat her
Antworten an  Diogenes

Ich muss Sie leider entäuschen. Die Bügelstation ist von Miele, eine Fashion Master B3312 und keineswegs irgendein Holzbügelbrett. Aber wahrscheinlich kennen Sie nichts anderes.
Und es gibt nachweislich in unserem Wohnort (3.000 Einwohner) 3 weitere Haushalte (mir bekannt), bei denen es genau dieselben Vorfälle inklusive defekter Heizung gegeben hat. Überall derselbe Ablauf.
Aber wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Überspannung natürlich unsere eigene Schuld oder zumindest das Werk von übernatürlicher Kraft. Jaja.
Ich ahne, wo Sie arbeiten und welche Partei Sie wählen und vor allem, wieviel Kenntnis Sie von der Materie wirklich haben.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Kalmus
1 Monat her

Warum diese Eile? Weil das den Eindruck höchster Not, zu handeln, vermittelt. Warum jetzt? Weil die Leute an ihre Impfung denken und glückselig die zugestandenen „Freiheiten“ genießen. Und es funktioniert. Niemand scheint es zu berühren. Es ist so leicht, zu regieren. Zu leicht.

Volksschauspieler
1 Monat her
Antworten an  Kalmus

Die Gesetze werden in immer kürzeren Zeitabständen beschlossen, wie Getriebene, aufgrund einer Panik, welche die Politik zusammen mit NGOs und Medien selbst produzieren. Das ist wie im Sozialismus, den Bürgern mittels Probaganda, die Einsicht in eine Notwendigkeit zu vermitteln.

F.Peter
1 Monat her
Antworten an  Kalmus

Warum diese Eile? Ganz einfach, um die eigene Partei weiter unwählbar zu machen und die Grünen zu befördern und denen schon mal das Feld zu bestellen! Nichts anderes ist das wahrnehmbare Handeln dieser Katastrophen!