Olaf Scholz hilflos in den Trümmern seiner Politik

Olaf Scholz konnte als Finanzminister übers Wasser laufen - und ballerte mit seiner Geld-Bazooka der grünen Transformations-Agenda den Weg frei. Politiker wie er haben das Inflationsdilemma angerichtet. Jetzt sitzt er planlos mittendrin. Er gibt dem Abschwung ein Gesicht.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Als Corona kam, holte Scholz die „Bazooka“ raus. Alles wollte er tun, um durch die  Krise zu kommen und die Lockdown-Politik seiner Regierung abzufedern – und die ganzen wirtschaftlichen Probleme einfach mit immer mehr Geld weggeschossen. Und weil er gut in Fahrt war, hat er gleich weitergeballert: Kurzarbeit, Corona-Ferien auf Staatskosten. Parallel hat er der grünen Transformations-Agenda den Weg freigemacht.

Jetzt sitzt er inmitten der Trümmer genau dieser Politik, die er sicherlich nicht allein betrieben, aber bei der er dennoch entscheidend mitgemacht hat. Die Inflation frisst Deutschlands Wohlstand auf, und damit wird auch die Luft für den Bundeskanzler täglich dünner.

Seit Monaten kündigt Olaf Scholz nun bereits seine „konzertierte Aktion“ an. Was ein sprachlicher Rückgriff auf die Ende der 60er Jahre gegründete gleichnamige Gruppe in der Zeit der Ölkrise sein soll, bleibt am Ende genauso belanglos wie der Name klingt – und geht an der Sache völlig vorbei. Schon damals ging der Versuch über einen Dialog zwischen Staat und Tarifparteien, eine nationale Industriestrategie zu entwickeln, in die Hose. Die Tarifparteien ließen sich nicht einfach so bequatschen, und der Inflation konnte man am Ende nur mit einer entschlossenen Notenbankpolitik Herr werden. Wie auch sonst.

Nun haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Olaf Scholz zu einem netten zweistündigen Gespräch getroffen – beschlossen wurde natürlich nichts. Weitere Kaffeekränzchen sollen folgen. Dabei ist dieses Format von vornherein sinnlos. Denn die Gewerkschaften haben genau zwei Möglichkeiten: Entweder die Verarmung ihrer Mitarbeiter hinnehmen oder eine Inflationsspirale in Gang zu setzen. Nachdem man 90 Prozent des Kuchens weggeschmissen hat, lässt man die Kinder um die letzten Bröckchen kämpfen – und versucht dann den Prozess zu „moderieren“. Wo soll das schon hinführen?

Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch bringt Olaf Scholz in üblich inhaltsleeren Sätzen nichts zum Ausdruck – nur ein Satz bleibt hängen: „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen.“

Von „Bazooka-Olaf“ zum „Schweinchen in der Mitte“ 

An die wirkliche und offensichtliche Ursache der Inflation traut sich Olaf Scholz natürlich nicht heran: Die Geldpolitik der EZB. Darüber verliert er kein Wort. Für eine Zinswende müssten schließlich auch die gigantischen Transformationsprojekte seiner Regierung gestrichen werden – die ganze Heile-Welt-Agenda fusst auf dem billigen Geld. Olaf Scholz will und kann nichts gegen die Inflation tun – dann sollte er wenigstens schweigen.

Stattdessen appelliert er wieder einmal an die Gemeinschaft, die es gefälligst einfach auszuhalten hat. Er sagt: „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir uns gemeinsam auf Lösungen einigen.“

Auf welche Lösungen soll man sich denn einigen? Wo sind denn die Vorschläge?

Scholz wurde als Lokführer in einen Zug gesetzt, der auf einen Canyon zusteuert, über den die Brücke noch gar nicht gebaut wurde. Jahrelang lockere Geldpolitik hat der Politik bequem Zeit beschert, für Merkel hat sich das ausgezahlt. Aber jetzt kommt die Abrechnung.

Bremsen kann Lockführer Scholz auch nicht mehr, denn er selbst hat immer beschworen, dass die Brücke besonders stabil sei, die da vor uns liegt. Er sitzt in den Trümmern der Politik, die er mitbetrieben hat – und scheut die Vollbremsung als einzigen Ausweg.

Olaf Scholz ist der Kanzler der Zeitenwende, ob er will oder nicht. Die Wende ist zwingend – in der Außen- und Sicherheitspolitik genau wie im Umgang mit der Inflation, in der Frage der Kernenergie ebenso wie in der Wirtschaft- und Finanzpolitik sowie der Corona-Politik allemal. Olaf Scholz‘ Rolle ist es, den Zeitpunkt dieser Wende zu finden. Umso später, desto schmerzhafter wird es werden.

Bei der Impfpflicht hat er den Zeitpunkt zielsicher und komplett verfehlt. In der Ukraine-Frage schien er ihn fast getroffen zu haben, hat dann aber doch wieder alles aus der Hand gegeben. In der Frage der Inflation aber hat Scholz von vornherein aufgegeben.

Jetzt hat er den Salat: Seine Mine passt perfekt zum Abschwung. Seine Kanzlerschaft wird diese Spannungen wohl kaum überstehen.

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Kommentare ( 131 )

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Hannibal Murkle
1 Monat her

Mal Ampel-Scheitern jenseits der Wirtschaft – ich schickte meine Frau schlafen und darf statt ÖRR auf Servus.TV „Klartext“ über Migration und Parallellgesellschaften in Deutschland sehen – Ahmad Mansour, ein kritischer Migrationsforscher (selber vor 18 Jahren eingewandert) gegen einen Grünen. 20.000 Messerangriffe pro Jahr, zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag. Im ÖRR werden solche Themen einfach ausgeblendet – als ob es sie nicht gäbe. Der Grüne fing bald mit Verdrehungen und Unterstellungen an, um von Problemen abzulenken. „Las uns diese Statistiken nicht als Tatsache nehmen“ – aha.

Faeser mit ihrem Rechtsextremismus-Kreuzzug und der ausgeblendete Islamismus wurden auch erwähnt.

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
Kassandra
1 Monat her

Nun. Neben ihm sitzt mit tiefgrüner Krawatte Graichen?
Alleine durch das „Beantworten“ dieser beiden Fragen wird deutlich, dass dieses Kabinett an einem Strang zieht – der nicht zum Wohle des Volkes gereicht, sich eher wie ein Schlinge um Hälse legt.
Böse Menschen, dort im Parlament. Schlimm, wenn mit halben Wahrheiten operiert wird und das Diffamieren derart offen geschieht – das Anwesende in diesem Parlament auch noch beklatschen.

Friedrich Wilhelm
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Sehr geehrte Frau Kassandra, danke für die Ausformulierung des optischen Signals „Graichen“.
Unter frösteln drängt sich die Ahnung auf, welchen Schaden diese Politik(er) Deutschland noch zufügen, bevor sie abtreten – der Vergleich zum Führerbunker zum Jahreswechsel 1944/45 greift angesichts der Ausmaße weit zu kurz.
Doch hier artikuliert sich das historische Dilemma der Demokratie. Die Masse der politisch Unmündigen betraut ihresgleichen mit der Staatsführung.
Zu schade, außerstande zu sein, aus Sicht des Jahres 2222 sehen zu können, wie diese „Geschichte“ ausgeht…
Hochachtungsvoll

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

Stand 6.7.2022 – 14:30 Uhr: Unter dem youtube-Video stehen fünf Text-Kommentare. Alle äußern sich negativ zu der Antwort Olaf Scholz.
Trotz bestehender Zweifel ob der Schicklichkeit drängt sich zu jener, nahezu vom gesamten Bundestagsplenum beklatschten Antwort ein hypothetischer Kommentar seines ehemaligen Kanzlers G. Schröder auf: „Einmal Scholzomat – immer Scholzomat.“

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Friedrich Wilhelm

Der US-Wirtschaftsexperte Tom Luongo meint aktuell, dass das hereinbrechende Unheil bei uns und in den USA eher von Davos gesteuert sei: Why Joe Biden Refuses to Back Off Ukraine – Gold Goats ’n Guns (tomluongo.me) Auf Scholz oder Biden sind zwar im Moment die Scheinwerfer gerichtet, interessanter sind aber wohl eher die im Hintergrund agierenden Machtzirkel, in diesem Falle also die hinter dem Vorhang verborgenen Kreise. Scholz und Biden agieren ja nicht im luftleeren Raum und müssen von irgendwo her ihre Anweisungen bekommen ? Interessant wird es, wenn uns Biden und Scholz im November die verheerende Niederlage der NATO in… Mehr

Kimba
1 Monat her

Herrlich geschrieben, und auch ein bisschen amüsant, vielen Dank.
Trend bei Politikern scheint zu sein sich vollkommen zu überschätzen und doch überzeugt zu sein, dass die Ämter ihnen mindestens gebühren, wenn nicht noch viel mehr.
So guckte Scholz sich wohl bei Merkel ab: immer versteckt bleiben, bis es wieder populistisch Richtung Abgrund weitergeht. Doch während sie noch aus dem vollen schöpfen durfte und rechtzeitig vor ihrem angerichteten Scherbenhaufen in den rotweinseligen Ruhestand verschwand, durfte er nun kurz vorm Abgrund übernehmen und bleibt leer; da werden auch Erinnerungslücken nicht mehr helfen.

Rob Roy
1 Monat her

Ich verstehe es einfach nicht. Ohne Not wird unsere Wirtschaft zugrunde gerichtet, um irgendwelche „Klimaziele“ zu erreichen. Doch selbst wenn ganz Deutschland „CO2-frei“ werden würde (was im Prinzip heißt, dass hier nichts mehr existiert, was CO2 erzeugt), würde es am „Weltklima“ rein gar nichts ändern. Indien und China bauen und planen allein hunderte von Kohle- und Gaskraftwerken. Statt dem Irrglauben der „Klimalehre“ zu verfolgen, sollten wir uns auf die Veränderungen einstellen. Wenn es zu warm wird, müssen Häuser und Wohnung gekühlt werden, dafür brauchen wir billigen Strom. Wenn die Winter milder werden, sparen wir wiederum ja Strom. Die Architiktur muss… Mehr

Friedrich Wilhelm
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

Sehr geehrter Herr „Rob Roy“, danke für Ihre Zuschrift.
Das Verstehen gegenwärtiger Politik ist – mit Verlaub – aus intellektueller Sicht recht simpel. Verknüpfen Sie Selbsthaß mit politischer Inkompetenz und fügen Sie eine gehörige Portion sozialistische Ideologie hinzu…
Voila! – Und schon haben Sie die politische Blaupause Deutschland im 21. Jahrhundert.
Hochachtungsvoll 

ekki
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

glauben sie ernsthaft, dass es denen um das klima oder die natur geht? dann würden sie die wälder schützen, da passiert wenig und wann haben die das letzte mal etwas von umweltschutz gehört? im gegenteil, es werden nun auch schutzgebiete für windräder zerstört. ansonsten gebe ich ihnen recht. es ist eine hybris zu glauben, dass wir das klima steuern können und dieses über co2 wie mit einem thermostat zu lenken. klima, corona, gender…diese angstnarrative sind hebel, um macht zu zu zentrieren, uns zu spalten, rechte auszuhebeln, souveränität der nationen zu mindern, den great reset voranzutreiben. in diesem zusammenhang ist auch… Mehr

H. Heinz
1 Monat her

Olaf Scholz, sein Auftreten, sein Handeln, sein gesamter Habitus, ist der eines Beamten dem die Schuhe in denen er jetzt geht, drei Nummern zu groß sind. Ist wohl auf der Karriereleiter irgendwo bei A12, Verwaltungsamtsrat stehen geblieben.

ekki
1 Monat her
Antworten an  H. Heinz

deutschlands politiker vertreten schon lange keine deutschen interessen mehr, formulieren diese noch nicht einmal. die menschen, die jeden tag aufstehen, steuern zahlen und den laden am laufen halten interessieren nicht, genau wie die kleinen unternehmen. leider leiden viele am stockholm syndrom und wählen diese herrschaften immer wieder, zumindest offiziell…was sich nicht mit meinen eindrücken deckt, ich habe beruflich mit vielen unterschiedlichen menschen zu tun, habe noch nie! einen fan der regierung getroffen…

IJ
1 Monat her

Danke, Herr Mannhart, dass Sie Ross und Reiter der aktuellen Inflationskrise deutlich beim Namen nennen. Das passiert in den Medien aktuell noch viel zu selten. Letztlich gibt es aus deutscher Perspektive 2 Haupttäter, die dieses Desaster zu verantworten haben und deren Namen lauten Angela Merkel und Olaf Scholz oder parteipolitisch: CDU und SPD. Diese beiden ehemaligen Volksparteien sind zu Gegen-das-eigene-Volk-Parteien degeneriert. Aber das war nur möglich durch deren Wähler, die nicht weniger ideologisch-irrsinnig und suizidal-dekadent orientiert sind.

ekki
1 Monat her
Antworten an  IJ

herr scholz ist doch nur ausführender, der grund für die Inflation ist meiner bescheidenen meinung nach zunächst die explodierende geldmenge der zentralbanken, spätestens seit der finanzkrise…schauen sie sich die bilanzsummen der ezb, fed etc. an. das system hängt am geldtropf und benötigt immer höhere summen, um nicht zusammenzubrechen. das ständig neu geschöpfte geld landete erst „nur“ im globalen casino, in aktien und immobilien. nun kommt es in der realwirtschaft an, das war für jeden aufmerksamen beobachter ansehbar. herr scholz ist dafür nicht schuldig, er haut aber geld raus, als gäbe es kein morgen, was für das geldsystem auch stimmt. fiat… Mehr

Waldorf
1 Monat her

Davon gehe ich auch aus Rote und Grüne können strukturell nur „Ausgeben“, Leben auf Pump ist deren Fachgebiet, neue Schulden und Umverteilung deren Lieblingswörter In Neusprech sagt man jetzt zu Schulden jetzt Sondervermögen, wie Dummheit Sonderintelligenz genannt werden könnte. Dieser Logik folgend, sollte sich die Spd in Sonderdemokratische Partei Deutschland umbenennen, ist fesch und modern. Und die Medienlieblinge Robert und Annalena sind echte Blinde unter den einäugigen Volkswirten, deren „Transformation“ wurde früher einfach Demontage und Sabotage genannt. Sie sind persönlich ahnungslose aber hoch motivierte Vollstrecker diffuser Graichen-Agora-Kempfer-Pläne, denen gemein ist, dass sie in der Breite rglm unbekannt sind und von… Mehr

Enrico
1 Monat her

Nicht mal im (ehemals) ehrwürdigen überregionalen und wirtschaftskompetenten Medienschlachtschiff aus Frankfurt wird wirklich kapiert, daß horrende Energiekosten noch gravierende „Nebenwirkungen“ nach sich ziehen. Wenn sie am 20. des Monats aufgrund der massiv gestiegenen Vorauszahlungen für Gas/WW/Strom-Versorgung nix mehr auf Kante haben, gehen sie dann noch ins Kino? Essen gehen? Theater sowieso nicht, das haben sie ja schon mit dieser Politik in Dauerschleife.
Zudem stößt die grassierende Durchverblödung weiter Teile der durch die Leitmedienlandschaft sedierten Bevölkerung in ganz neue Sphären vor (Raumschiff Enterprise läßt grüßen, Scotty beam me up…).

alter weisser Mann
1 Monat her

Eine „konzertierte Aktion“ braucht mehr als Pfeifen, Plärrerinnen, Maultrommler, Ohrenbläser und einen schnippischen Dirigenten mit Gedächtnisproblemen, der schon als Finanzminister nur Geld rausballern konnte.
Genaus dieses mehr fehlt der Ampel.

mlw_reloaded
1 Monat her
Antworten an  alter weisser Mann

Eine Wende einzuleiten wäre der politische Tod für alle Beteiligten. Müsste man doch zugeben in Vergangenheit eklatante Fehler begangen zu haben. Mehr noch: gelogen zu haben, dass die Balken sich bogen. Und man müsste den Zoo aus NGOs zertreten, sei es Klimabewegung, pro-Migration, Gendergedöns und auch die Beratungsarmee.