Laut Bild-Zeitung soll Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, zum Staatssekretär ernannt werden. Auch er saß in Graichens Think Tank Agora. Noch brisanter: vorher soll das Ministerium Agora-Gründer Baake angefragt haben. Das nächste Filz-Kapitel beginnt.
IMAGO / Political-Moments
Ein Rausschmiss ist immer ein Neubeginn. Salbungsvoll sprach Bundeswirtschaftsminister am Vormittag davon, dass die Entlassung Graichens „das Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums als Institution zu schützen“ solle. Ein halbwegs fähiger Minister hätte Sorge dafür getragen, dass die nächste Personalie frei von jedem Ruch ist. Etwa, indem er einen alten Hasen aus dem Ministerium selbst berufen hätte: jemand mit Stallgeruch, vielleicht etwas spröde, aber mit Erfahrung und ohne mögliche Connections, die ihm schaden könnten.
Robert Habeck hat das Gegenteil getan. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung fiel die Wahl ausgerechnet auf Klaus Müller. Müller ist nicht nur Präsident der Bundesnetzagentur mit grünem Parteibuch. Er ist ein NGO- und Lobbygeschöpf wie die anderen Staatssekretäre des Ministeriums. Von 2003 bis 2005 Minister in Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein. Ab 1. Mai 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands – mittlerweile ein beliebter „Parkplatz“ für grüne Seitenwechsler zwischen Politik, Wirtschaft und NGOs. Heute sitzt die ehemalige Berliner Senatorin Ramona Pop auf dem Posten.
Müller war acht Jahre lang – von 2006 bis 2014 – im Kuratorium der Stiftung Warentest und von 2009 bis 2014 Mitglied im Rundfunkrat des WDR. Auf seiner eigenen Webseite bezeichnet er sich als Gründungsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Ein Netzwerker also, der von einem Posten zum nächsten wechselt.
Als Präsident der Bundesnetzagentur fiel Müller immer wieder mit brisanten Äußerungen auf. Im März erklärte Müller, dass wegen Stromknappheit E- Autos und Wärmepumpen abgestellt werden könnte. Im Herbst 2022 forderte er immer wieder zum Gassparen auf. Auch damals war von Rationierungen die Rede.
Was Müller mit Graichen verbindet, ist jedoch nicht nur die NGO-Verstrickung im Allgemeinen, sondern auch die Mitgliedschaft im Rat der Agora im Besonderen. Einen glaubwürdigen Neustart stellt die Personalie Müller nicht dar. Im Gegenteil bestätigt Habeck damit, dass man zum Agora-Club gehören sollte, um eine aussichtsreiche Berufung zu erhalten. Graichen ist tot, lang lebe die Agora. Jeder, der über die Ausmaße des grünen Lobby-Netzwerkes Bescheid weiß, muss dies als Faustschlag ins Gesicht begreifen. Man hält es nicht einmal für nötig, dem Anschein entgegenzutreten, dass ein Öko-Netzwerk die parlamentarische Demokratie unterminiert.
Dazu passt eine andere Notiz der Bild: ausgerechnet Rainer Baake sollte zuvor als Nachfolger Graichens verpflichtet werden. Baake, der Pate der Energiewende; Baake, Co-Geschäftsführer der DUH; Baake, der erste Direktor der Agora; Baake, zweimaliger Staatssekretär und Schnittstelle von Klima-NGOs und Politik; Baake, heute Leiter der Stiftung Klimaneutralität zusammen mit der Ehefrau von Felix Matthes, dessen Berufung in die Expertenkommission zum Energiewendemonitoring der zweite Grund war (neben der 600.000 Euro Förderung des BUND), weshalb Graichen gehen musste.
Habeck scheint nicht nur desinteressiert daran zu sein, die Affäre zu beenden und eine unbefangene Persönlichkeit ins BMWK zu setzen. Er scheint in seinem Umkreis auch niemanden zu kennen, der nicht mit der Öko-Lobby zusammenhängt. Ob aus eigenem Willen oder auf Rat der Einflüsterer geschehen: Habeck zeigt, dass er nicht Willens ist, aus den „Fehlern“ zu lernen. Er breitet stattdessen genau diesem Missbrauch neuerlich den roten Teppich aus. Der Hydra wächst ein neuer Kopf nach.
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Sich über personelle Fehlentscheidungen aufzuregen, ist doch müßig. Die gesamte Ampel, ja fast der gesamte Bundestag ist eine personelle Fehlentscheidung. Und schuld daran sind die Wähler, die all die inkompetenten und korrupten Politiker ins Amt gebracht haben. Und ja, die Wähler hätten es wissen können: Grüne und SPD haben aus ihren Plänen und ihrer Verachtung für Deutschland keinen Hehl gemacht.
Sich doof stellen gehört heute irgendwie zur Interpretation von Politik dazu, sonst lässt sich doch nicht übersehen, dass das Imperium USA, genau wie das Imperium Romanum damals, Statthalter in die Provinzen entsendet, um dort römische bzw heute amerikanische (und eigene) Interessen zu vertreten.
Zu den grünen, korrupten Faschisten ist schon alles gesagt. Deshalb: „Lebe so wie es die Grünen NICHT mögen“. Dushan Wegner schreibt:
Wenn du ein Hund bist, dann sei es wenigstens mit Stolz, und halte dich nicht für die unschuldige Taube. Spätestens nach dem nächsten kalten Regenschauer können wir alle dein nasses Fell riechen.
Es gilt: Ob du arm bist oder reich, jung oder alt, Heiliger oder Gauner, ob Friedenstaube oder nasser Hund – Hauptsache du bist kein Grüner
Im Familienministerium geht es weiter wie bisher. Posten für die grünen Kumpels. Was für ein Abstieg der Grünen Filzläuse. Mit Wirtschaft und Seriosität haben die dort nichts mehr am Hut.
Also wen diese Personalentscheidung überrascht scheint mir ziemlich naiv. Natürlich besetzt Habeck die Posten in seinem Ministerium mit grünen Hardlinern. Er kann sich das locker erlauben, niemand fällt ihm in den Arm und, außer einigen Alternativmedien, kritisiert ihn dafür. Im Gegenteil, wer Kritik übt wird als Rechter Verschwörer diskreditiert, schon sind alle ruhig gestellt !
Hat irgend einer was anderes erwartet. Wer sich in unserer Jüngeren Geschichte auskennt, weiss das man zb. In der DDR nur Karriere machen konnte wenn man in der SED war, Ideologen sind so undxwerden immer so bleiben.
Der Handwerken oder Rechtsanwalt oder der Betriebsrat sind schon lange aus den rennen, ausgetauscht durch Parteikater und Lobbyisten
Welche Rolle spielt in diesem Spiel eigentlich Habecks Chef, der gedächtnisschwache Olaf Scholz?
Wahrscheinlich sind die alle auf Linie – und der Chef sitzt ganz woanders. Man wird sich noch wundern. Denn es scheinen seit Langem mafiöse Strukturen, denn man schrieb „mißbraucht“ noch mit „ß“ als Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim vor Zeiten zu diesem Schluss kam: „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Erinnern möchte ich auch an Seehofer, der hinsichtlich der Pharmaindustrie folgende Aussagen im TV machte – wobei, wie man erkennen kann, jetzt auch… Mehr
Welche Rolle soll Habecks Chef, der Olaf spielen? Wenn man wovon auch immer, nichts weiß, und an das wenige was man weiß, sich nicht erinnern kann…. Gibt es noch Fragen?
Eine Position unter dem grünen Khmer Habeck wird nur einen Ideologen interessieren. Ein echter Fachmann wird niemals diesen Posten anstreben, weil er lügen muss.
Mit Speck fängt man Mäuse! Für viel Geld und Macht sind auch Fachleute bereit zu lügen, siehe die gekauften Klima-Wissenschaftler!
Hier wird ja hervorragend die Funktion von „Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat“ vorgeführt.
Habeck auf jedem Bildschirm und Graichen war mir bis vor ein paar Wochen unbekannt. Dabei halte ich mich für Informations-Interessiert.
War Herr Graichen mal bei Herrn Lanz ? Nicht das ich wüßte. Aber es existiert ein tolles Interview mit Herrn Graichen und Frau Herrmann von der TAZ.
Darauf wurde ich gestern durch einen TE-Leserkommentar aufmerksam gemacht. https://taz.de/Klimaschutz-im-Kapitalismus/!5786111/
Ich wundere mich über viele Beiträge hier, welche Habecks Rolle kleinreden und ihn missinterpretieren In vielen Beiträgen wir er mal als naiv, fremdgesteuert, als Bühnendarsteller, nicht lernfähig dargestellt. Oder man meint, wenn er Ehre und Stolz im Leibe hätte, würde er den Hut nehmen. Das sind groteske Fehleinschätzungen des Herrn Habeck und seiner Rolle und Erwartungen. Habeck ist der Steuermann und der Haupt“täter“. Um seine Ziele zu erreichen, besetzt er jede möglich Position mit Gefolgsleuten, die für ihn seine Politik exekutieren. Und verankert die grüne Sichtweise und Macht für die nächsten Jahre im Herrschaftsapparat. Er kann natürlich unter keinen Umständen… Mehr
Habeck ist absolut gerissen und weiß genau, was er tut, im Gegensatz zu den meisten seiner Kolleginnen. Deswegen hat er auch still gehalten, als Baerbock ihn zum Schweinebauern degradiert und die Grünen ihn nicht zum Kanzlerkandidaten gemacht hatten. Er hat geduldig gewartet und alles so geplant, dass er heute derjenige ist, der die gesamte Politik bestimmt.
Gerissen? Momentan ist die Glückssträhne Habecks wohl eher gerissen. Die waren sich allesamt ihrer Sache zu sicher. Glücklicherweise gibt es noch Journalisten, die sich der Story angenommen haben, wieder TE. Die wissen, dass ihre Zeit um sein wird, aber bis dahin versuchen sie „auf Teufel komm raus“ ihre Leute zu positionieren. Habeck schafft intellektuell nicht das Wirtschaftministerium, ist nicht sein Metier. Der braucht seine Leute und die haben Verpflichtungen gegenüber ihren Geldgebern. Die Grünen sind eine durch und durch korrupte und rückgratlose Partei, je weiter oben in der Hackordnung, um so schlimmer. Die Dummen und Einfältigen präsentieren die Truppe nach… Mehr
Oder diejenigen, die entscheiden, aber nicht gewählt wurden, haben festgestellt dass ihr Statthalter Habeck die Politik in ihrem Sinne bestimmen soll.
Heutzutage völlig risikolos, früher extrem gefährlich und strafbewehrt so ein handeln gegen die eigenen Leute.