Klaus Müller: Der nächste Agora-Mann als Staatssekretär?

Laut Bild-Zeitung soll Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, zum Staatssekretär ernannt werden. Auch er saß in Graichens Think Tank Agora. Noch brisanter: vorher soll das Ministerium Agora-Gründer Baake angefragt haben. Das nächste Filz-Kapitel beginnt.

IMAGO / Political-Moments

Ein Rausschmiss ist immer ein Neubeginn. Salbungsvoll sprach Bundeswirtschaftsminister am Vormittag davon, dass die Entlassung Graichens „das Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums als Institution zu schützen“ solle. Ein halbwegs fähiger Minister hätte Sorge dafür getragen, dass die nächste Personalie frei von jedem Ruch ist. Etwa, indem er einen alten Hasen aus dem Ministerium selbst berufen hätte: jemand mit Stallgeruch, vielleicht etwas spröde, aber mit Erfahrung und ohne mögliche Connections, die ihm schaden könnten.

Robert Habeck hat das Gegenteil getan. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung fiel die Wahl ausgerechnet auf Klaus Müller. Müller ist nicht nur Präsident der Bundesnetzagentur mit grünem Parteibuch. Er ist ein NGO- und Lobbygeschöpf wie die anderen Staatssekretäre des Ministeriums. Von 2003 bis 2005 Minister in Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein. Ab 1. Mai 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands – mittlerweile ein beliebter „Parkplatz“ für grüne Seitenwechsler zwischen Politik, Wirtschaft und NGOs. Heute sitzt die ehemalige Berliner Senatorin Ramona Pop auf dem Posten.

Müller war acht Jahre lang – von 2006 bis 2014 – im Kuratorium der Stiftung Warentest und von 2009 bis 2014 Mitglied im Rundfunkrat des WDR. Auf seiner eigenen Webseite bezeichnet er sich als Gründungsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Ein Netzwerker also, der von einem Posten zum nächsten wechselt.

Als Präsident der Bundesnetzagentur fiel Müller immer wieder mit brisanten Äußerungen auf. Im März erklärte Müller, dass wegen Stromknappheit E- Autos und Wärmepumpen abgestellt werden könnte. Im Herbst 2022 forderte er immer wieder zum Gassparen auf. Auch damals war von Rationierungen die Rede.

Was Müller mit Graichen verbindet, ist jedoch nicht nur die NGO-Verstrickung im Allgemeinen, sondern auch die Mitgliedschaft im Rat der Agora im Besonderen. Einen glaubwürdigen Neustart stellt die Personalie Müller nicht dar. Im Gegenteil bestätigt Habeck damit, dass man zum Agora-Club gehören sollte, um eine aussichtsreiche Berufung zu erhalten. Graichen ist tot, lang lebe die Agora. Jeder, der über die Ausmaße des grünen Lobby-Netzwerkes Bescheid weiß, muss dies als Faustschlag ins Gesicht begreifen. Man hält es nicht einmal für nötig, dem Anschein entgegenzutreten, dass ein Öko-Netzwerk die parlamentarische Demokratie unterminiert.

Dazu passt eine andere Notiz der Bild: ausgerechnet Rainer Baake sollte zuvor als Nachfolger Graichens verpflichtet werden. Baake, der Pate der Energiewende; Baake, Co-Geschäftsführer der DUH; Baake, der erste Direktor der Agora; Baake, zweimaliger Staatssekretär und Schnittstelle von Klima-NGOs und Politik; Baake, heute Leiter der Stiftung Klimaneutralität zusammen mit der Ehefrau von Felix Matthes, dessen Berufung in die Expertenkommission zum Energiewendemonitoring der zweite Grund war (neben der 600.000 Euro Förderung des BUND), weshalb Graichen gehen musste.

Habeck scheint nicht nur desinteressiert daran zu sein, die Affäre zu beenden und eine unbefangene Persönlichkeit ins BMWK zu setzen. Er scheint in seinem Umkreis auch niemanden zu kennen, der nicht mit der Öko-Lobby zusammenhängt. Ob aus eigenem Willen oder auf Rat der Einflüsterer geschehen: Habeck zeigt, dass er nicht Willens ist, aus den „Fehlern“ zu lernen. Er breitet stattdessen genau diesem Missbrauch neuerlich den roten Teppich aus. Der Hydra wächst ein neuer Kopf nach.

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Kommentare ( 119 )

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Rob Roy
11 Monate her

Sich über personelle Fehlentscheidungen aufzuregen, ist doch müßig. Die gesamte Ampel, ja fast der gesamte Bundestag ist eine personelle Fehlentscheidung. Und schuld daran sind die Wähler, die all die inkompetenten und korrupten Politiker ins Amt gebracht haben. Und ja, die Wähler hätten es wissen können: Grüne und SPD haben aus ihren Plänen und ihrer Verachtung für Deutschland keinen Hehl gemacht.

GermanMichel
1 Jahr her

Und die Grünen sind Handlanger der USA, und so versteht man auch wo die macht der angeblichen Spinner herkommt, und warum ihre Utopien immer Deutschland schaden und damit den USA nutzen.

GermanMichel
1 Jahr her

Sich doof stellen gehört heute irgendwie zur Interpretation von Politik dazu, sonst lässt sich doch nicht übersehen, dass das Imperium USA, genau wie das Imperium Romanum damals, Statthalter in die Provinzen entsendet, um dort römische bzw heute amerikanische (und eigene) Interessen zu vertreten.

Last edited 1 Jahr her by GermanMichel
Klaus Kabel
1 Jahr her

Zu den grünen, korrupten Faschisten ist schon alles gesagt. Deshalb: „Lebe so wie es die Grünen NICHT mögen“. Dushan Wegner schreibt:
Wenn du ein Hund bist, dann sei es wenigstens mit Stolz, und halte dich nicht für die unschuldige Taube. Spätestens nach dem nächsten kalten Regenschauer können wir alle dein nasses Fell riechen.

Es gilt: Ob du arm bist oder reich, jung oder alt, Heiliger oder Gauner, ob Friedenstaube oder nasser Hund – Hauptsache du bist kein Grüner

Biskaborn
1 Jahr her

Mit Speck fängt man Mäuse! Für viel Geld und Macht sind auch Fachleute bereit zu lügen, siehe die gekauften Klima-Wissenschaftler!

haseha1
1 Jahr her

Im Familienministerium geht es weiter wie bisher. Posten für die grünen Kumpels. Was für ein Abstieg der Grünen Filzläuse. Mit Wirtschaft und Seriosität haben die dort nichts mehr am Hut.

Biskaborn
1 Jahr her

Also wen diese Personalentscheidung überrascht scheint mir ziemlich naiv. Natürlich besetzt Habeck die Posten in seinem Ministerium mit grünen Hardlinern. Er kann sich das locker erlauben, niemand fällt ihm in den Arm und, außer einigen Alternativmedien, kritisiert ihn dafür. Im Gegenteil, wer Kritik übt wird als Rechter Verschwörer diskreditiert, schon sind alle ruhig gestellt !

Berliner Type
1 Jahr her

Hat irgend einer was anderes erwartet. Wer sich in unserer Jüngeren Geschichte auskennt, weiss das man zb. In der DDR nur Karriere machen konnte wenn man in der SED war, Ideologen sind so undxwerden immer so bleiben.
Der Handwerken oder Rechtsanwalt oder der Betriebsrat sind schon lange aus den rennen, ausgetauscht durch Parteikater und Lobbyisten

Guenther Adens
1 Jahr her

Welche Rolle spielt in diesem Spiel eigentlich Habecks Chef, der gedächtnisschwache Olaf Scholz?

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Guenther Adens

Wahrscheinlich sind die alle auf Linie – und der Chef sitzt ganz woanders. Man wird sich noch wundern. Denn es scheinen seit Langem mafiöse Strukturen, denn man schrieb „mißbraucht“ noch mit „ß“ als Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim vor Zeiten zu diesem Schluss kam: „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Erinnern möchte ich auch an Seehofer, der hinsichtlich der Pharmaindustrie folgende Aussagen im TV machte – wobei, wie man erkennen kann, jetzt auch… Mehr

Micky Maus
1 Jahr her
Antworten an  Guenther Adens

Welche Rolle soll Habecks Chef, der Olaf spielen? Wenn man wovon auch immer, nichts weiß, und an das wenige was man weiß, sich nicht erinnern kann…. Gibt es noch Fragen?

Ulric Viebahn
1 Jahr her

Apropos ‚Agorá‘: Dieser Begriff als Name ist doch ein beabsichtigter Etikettenschwindel. Bei Agorá soll man an Griechenland denken, an die ‚Wiege der Demokratie‘, eine Versammlung vernünftiger, edler und (±)gleichberechtigter Bürger, einen Marktplatz mit am hellichten Tag abgewickelten Geschäften, …
Und überhaupt werden in ‚Denk-Fabrik‘ zwei repektable Begriffe verunglimpft. ‚think-tank‘ ist nicht besser.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Ulric Viebahn

Wie der jedes uns künftig vorgesetzten „Bürgerrates“ auch. Oder glauben Sie, das Auswahlverfahren wie das weitere Prozedere dort ginge mit rechten Dingen zu?

Ulric Viebahn
1 Jahr her
Antworten an  Kassandra

Ja, der ‚Bürgerrat‘ ist als schillernder Zwitter geplant: Kommt nach durchgehender Manipulation die ‚richtige‘ grüngenehme Empfehlung heraus, dann ist es ein ’starkes, basisdemokratisches‘ Votum für ein grünes Vorhaben. Kommt trotz aller Mühen nicht die richtige Empfehlung heraus, dann wird der ‚Bürgerrat‘ als sowieso nicht ernstzunehmendes Institut abgetan.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Ulric Viebahn

@Ulric Viebahn: ich habe nach Corona gar keine Bedenken, dass aus solchen Räten jemals eine „Empfehlung“ käme, die der Agende nicht entspricht.
Denken Sie an den Schlichterspruch bei Stuttgart21, der dem, was tatsächliche Experten vor Millionenpublikum preisgaben, in keiner Hinsicht entsprach. S21 wurde trotzdem weitergebaut – und Milliarden Steuergeld fließen seitdem in ungewisse Hände. Ende noch offen.